"Dies ist das Ende der Hochschulautonomie"

Über das geplante Bildungsgesetz in Georgien

Marine Chitashvili, 23.2.2026

Seit 2024 geht das georgische Regime gegen die Zivilgesellschaft vor. Nun sollen auch die Hochschulen an die Kandare genommen werden. Verbale Angriffe auf Akademiker, die die Proteste gegen den autoritären Kurs der Regierung unterstützen, begleiten eine geplante Bildungsreform. Wird sie umgesetzt, ist eine Austrocknung und Provinzialisierung der georgischen Universitätslandschaft die Folge.

Osteuropa: Frau Chitashvili, Anfang Oktober bezeichnete Sie der georgische Parlamentspräsident Shalva Papuashvili im Fernsehen als Propagandistin, die einen blutigen Staatsstreich herbeirede. Am nächsten Tag erklärte Premierminister Irakli Kobakhidze, an georgischen Universitäten gebe es keinen Platz für Professoren wie Sie. Wie kam es zu diesen verbalen Attacken hochrangiger Politiker auf eine Universitätsprofessorin?

Marine Chitashvili: Der Hintergrund waren die Kommunalwahlen am 4. Oktober. Es war klar, dass die Wahlen weder frei noch fair verlaufen. Daher hatte die proeuropäische Zivilgesellschaft für den Abend eine Demonstration in Tbilisi angemeldet. Zugleich gab es jedoch eine andere Gruppe, die bereits drei Monate zuvor angekündigt hatte, der 4. Oktober werde der Tag sein, an dem das herrschende Regime gestürzt wird. Davon haben die friedlichen Demonstranten erst erfahren, als auf der Demonstration ein Aufruf zur Besetzung des Präsidentenpalasts verlesen wurde. Dem folgte jedoch nur eine kleine Zahl von Demonstranten, die absolute Mehrheit hält sich konsequent an das in der Verfassung verankerte Recht auf friedliche Demonstrationen und freie Meinungsäußerung.

Osteuropa: Wie kam es dazu, dass die beiden Politiker ausgerechnet Sie beschuldigten?

Chitashvili: Die Regierung versucht seit zwei Jahren, die verschiedensten Proteste als Werk eines einzigen Feinds darzustellen: der radikalen Opposition aus den Reihen der Vereinten Nationalbewegung (ertiani natsionaluri modzraoba, ENB) des früheren Präsidenten Mikheil Saakashvili. Jeder, der mit der Politik der Regierung nicht einverstanden ist, wird in der Propaganda als Vertreter der ENB dargestellt, ganz gleich welcher Partei oder welchem zivilgesellschaftlichen Bündnis er angehört und welche politischen Positionen er vertritt. Man wird als aus dem Ausland gesteuerter Agent diffamiert, als Teil einer destruktiven Kraft, die das Land in einen Krieg stürzen wolle.

Dies tat die „Friedenspartei“, als die sich die Regimepartei Georgischer Traum (kartuli otsneba, KO) inszeniert, auch nach dem 4. Oktober. Da das Feindbild vollkommen konstruiert ist, werden Zitate aus dem Zusammenhang gerissen und von der Propaganda als Belege für die angeblich radikale Gesinnung von Feinden Georgiens präsentiert. Ich geriet ins Visier, nachdem ich in einem Interview für den Fernsehsender TV Formula danach gefragt worden war, ob der 4. Oktober ein Wendepunkt für Georgien gewesen sei. Ich antwortete, dass dies nur dann der Fall gewesen wäre, wenn es zu einem Blutvergießen gekommen wäre. Danach sprach ich von der Forderung, dass Georgien wieder den Pfad zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union einschlagen solle, von dem die Regierung sich im November 2024 abgewendet hat. Am nächsten Tag bezeichnete der Parlamentspräsident mich als Propagandistin, die zu Gewalt aufrufe, und die Propagandakanäle TVImedi und Rustavi 2 begannen sofort eine Kampagne. Am nächsten Tag folgte die zitierte Aussage des Premierministers.

Osteuropa: Warum gerade eine Universitätsprofessorin?

Chitashvili: Das zeigte sich eine Woche später. Am 17. Oktober präsentierte der Premierminister ein Konzept für eine Hochschulreform. Wobei man ein vierseitiges Papier ohne jede Analyse und evidenzbasierte Empfehlungen kaum als „Konzept“ bezeichnen kann. Was dort steht, bedeutet das Ende der Hochschulautonomie, die Universitäten werden vollständig einer staatlichen Kontrolle unterworfen und die Freiheit der Forschung beschnitten. Die verbale Attacke gegen mich war also nur der Anfang einer Kampagne gegen unerwünschte Hochschullehrer, die keine Ambitionen auf politische Ämter haben, jedoch mit ihrer Meinung zur aktuellen Politik der Regierung nicht hinter dem Berg halten.

Osteuropa: Erhalten Sie Unterstützung von Kollegen, wie reagiert die Hochschulleitung?

Chitashvili: Die Unterstützung von Kollegen, Studenten – insbesondere auch ehemaligen – und der allgemeinen Öffentlichkeit war riesig. Sie kam für mich vollkommen unerwartet und war sehr bewegend. Die Dekanin der Fakultät für Psychologie und Erziehungswissenschaften an der Staatlichen Universität Tiflis (TSU), wo ich arbeite, erklärte öffentlich, dass ich selbstverständlich Professorin bleibe. Eine offizielle Stellungnahme der Universität gab es nicht. Dazu muss man sagen, dass der Premierminister assoziierter Professor an der TSU ist und die Universitätsleitung die Situation möglicherweise nicht verschärfen wollte. Sollte ich tatsächlich meine Anstellung vor Ablauf des Vertrags verlieren, würde ich selbstverständlich vor Gericht gehen. Ich habe gegen keinerlei Vorschriften verstoßen, was jedes unabhängige Arbeitsgericht sofort feststellen würde.

Osteuropa: Was steht in dem Konzept für eine Hochschulreform?

Chitashvili: Es führt eine klare Linie von dem sogenannten „Transparenz“-Gesetz vom Juni 2024 über das Vorgehen der Behörde, die angeblich Korruption bekämpft, tatsächlich aber gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vorgeht, zu der geplanten „Reform“ des Bildungssystems. Die Autonomie der Universitäten und akademische Freiheit sind in Artikel 27.3 der georgischen Verfassung garantiert. Was die Regierung tut, unterminiert genau diese Autonomie. Der Staat will die Hochschulen an die Kandare nehmen. Dazu soll die Internationalisierung der Universitäten zurückgedreht werden. Ausländische Studenten sollen nur noch in gut begründeten Ausnahmefällen zugelassen werden, staatliche Finanzierung stärker an den Bedürfnissen des georgischen Arbeitsmarkts orientiert werden. Wird das Studienmodell von dem derzeitigen Modell „Drei Jahre Bachelor-Zwei-Jahre-Master“ auf ein 3+1-Modell umgestellt, verabschiedet sich Georgien aus dem Bologna-Raum. Die gleiche provinzialisierende Wirkung hat auch die geplante Reduzierung der Schulzeit, in der die Hochschulreife erlangt werden kann. Bislang sind es zwölf Jahre, künftig soll dies in elf Jahren möglich sein. Die Regierung will damit explizit Barrieren für ein Studium im Ausland schaffen.

Ein besonders gravierender Eingriff in die Autonomie der Hochschulen ist die Absicht, in jeder Stadt nur noch eine Fakultät mit gleicher Ausrichtung zuzulassen. Vorgeblich dient dies der Dezentralisierung. Man kann aber davon ausgehen, dass die damit einhergehende Umorganisierung dazu genutzt wird, um missliebige Personen zu entlassen. Ganz davon abgesehen schadet es dem wissenschaftlichen Wettbewerb, wenn Volluniversitäten Fakultäten abgeben müssen, weil es am gleichen Standort eine weitere Universität gibt, die über eine solche Fakultät verfügt. All dies erinnert sehr an das sowjetische Modell.

Das Interview führte Volker Weichsel, Berlin

Marine Chitashvili, Prof. Dr., Professorin für Psychologie an der Staatlichen Universität Tbilisi