„Ein Plebiszit über die Zukunft des Lands“

Ungarn vor den Wahlen

Kai-Olaf-Lang, 10.4.2026

Ungarn steht vor einer Richtungswahl. Wird Viktor Orbán seinen antiliberalen und souveränistischen Kurs fortsetzen können, oder unter Péter Magyar einen neuen Weg einschlagen? Orbán und seine Partei führten den Wahlkampf wie stets mit harten Bandagen. Doch der Herausforderer schlug sich gut. Wechselseitige Vorwürfe um ausländische Einmischung prägten die Endphase des Wahlkampfs. Der Ausgang der Wahlen ist offen. Fest steht: Egal wer den Sieg davon trägt, Frieden wird in Ungarn nicht einkehren.

Die ungarischen Parlamentswahlen 2026 werden Auswirkungen haben, die weit über das Karpatenbecken hinausreichen. Verliert Viktor Orbán, fällt ein Bollwerk nationalkonservativer und souveränistischer Politik in der Europäischen Union. Ein Ansprechpartner Donald Trumps in Europa müsste abtreten und eine Exekutive, die von zahlreichen europäischen Regierungen als Blockademacht insbesondere in der Ukrainepolitik wahrgenommen wird, wäre aus dem Spiel genommen. Kommt es zu einem Regierungswechsel, wird dies gewiss als Sauerstoffzufuhr für die liberale Demokratie in Europa gewertet. Gelingt es Orbáns Herausforderer Péter Magyar, einem früheren Parteigänger der Regierungspartei Fidesz (Ungarischer Bürgerbund), die Opposition gegen einen vermeintlich übermächtigen Gegner zum Sieg zu führen, könnte dies – so die Hoffnung in vielen europäischen Hauptstädten – eine Trendwende einläuten. Entscheidet Orbán die Wahlen hingegen zum fünften Mal in Folge für sich, wird sich nicht nur in Ungarn Resignation und Ratlosigkeit breitmachen. In der EU wird man sich dann auch erneut intensiv der Frage widmen, wie ungarische Straßensperren in der europäischen Politik „umfahren“ werden können.

Wenn am 12. April 2026 die Menschen in Ungarn an die Wahlurnen gehen werden, geht es zweifelsohne um eine Richtungsentscheidung. Viele Umfragen zeigen einen deutlichen, teils zweistelligen Vorsprung für die oppositionelle Partei Tisza (Tisztelet és Szabadság Párt, Partei für Respekt und Freiheit). Seit Péter Magyar, einst Ehemann der früheren Justizministerin Judit Varga, der wie seine Frau integraler Teil des Fidesz-Gefüges war, sich aber Anfang 2024 von Orbán losgesagt hat, öffentlichkeitswirksam auf Missstände und korrupte Machenschaften der Regierung hinweist, ist das Regierungslager in Bedrängnis gekommen. Allein dies ist ein beachtlicher Erfolg für Magyar. Nachdem er Tisza übernommen– eine kleine Gruppierung diesen Namens hatte bereits zuvor existiert – und bei den Europawahlen im Sommer 2024 zu einem Erfolg geführt hatte, blieben die Umfragewerte der Partei stabil und fielen nicht wie ein Soufflé in sich zusammen. Doch Umfragen lagen in Ungarn oft falsch, der Fidesz wurde häufig unterschätzt. Vieles deutet auf eine sehr hohe Wahlbeteiligung hin, doch anders als oft angenommen, ist nicht klar, wer von diesem Umstand profitiert.

Ähnliches gilt bei diesem Urnengang auch für die Auswirkungen des Wahlsystems. 106 von 199 Mandaten werden in Einerwahlkreisen mit relativer Mehrheitswahl vergeben. Dies hat einen deutlichen mehrheitsbildenden Effekt. Davon profitierte bei den vergangenen vier Wahlen stets der Fidesz bzw. das Bündnis des Fidesz mit der kleinen Christdemokratischen Volkspartei (KDNP). Der Majorz kommt großen Parteien zugute und geht zu Lasten von kleineren Parteien, die eine Koalition anstreben. Auch die sogenannten Kompensationsstimmen – verfallen Stimmen aus den Wahlkreisen, werden diese auf die landesweite Liste der Parteien verteilt – halfen dem Fidesz. Dieser Effekt war größer als jener der Stimmen der Auslandsungarn aus den Nachbarländern, die ebenfalls vor allem dem Fidesz zugutekamen.

Nun treten jedoch zwei große Blöcke gegeneinander an. Daher ist schwer vorherzusehen, welche Partei davon profitiert, dass nicht nach einem reinen Verhältniswahlrecht gewählt wird. Entscheidend wird wohl sein, wer in jenen zwanzig bis vierzig Wahlkreisen das Mandat erringt, in denen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu erwarten ist. Es handelt sich vor allem um Wahlsprengel in und um kleinere und mittlere Städte. Das flache Land ist recht fest in der Hand des Fidesz, in den Großstädten wird mit großer Wahrscheinlichkeit Tisza die meisten Mandate erhalten.

Bei alldem ist nicht zu vergessen, dass zahlreiche andere Elemente des Wahlsystems, die durch diverse Änderungen nach 2010 eingeführt wurden, tendenziell dem Fidesz zugutekommen können. Hierzu zählt etwa die Möglichkeit, die Stimme nicht am Wohnsitz abzugeben („Wahltourismus“) oder der Zuschnitt der Wahlkreise. So kann die „Umschichtung“ von zwei Sitzen aus Budapest in das Umland möglicherweise zu Lasten der Opposition gehen. Insbesondere in den Reihen von Tisza wird daher davon ausgegangen, dass die Partei bei der Stimmzählung für die Landesliste mehrere Prozentpunkte Vorsprung braucht, um zumindest genauso viele Mandaten wie der Fidesz zu erhalten. So oder so werden die Wahlen zu einer Flurbereinigung im Parteiengefüge führen. Jenseits von Tisza wird es außer der nationalistischen Partei Mi Hazánk (Unsere Heimat) keine Konkurrenz zum Fidesz mehr geben. Dies ist vor allem ein Effekt des Wahlsystems. Dieses hat zum einen Magyar dazu veranlasst, Druck auf andere oppositionelle Gruppierungen auszuüben, damit diese nicht antreten. Zum anderen wissen die Wähler, die einen Regierungswechsel wollen, dass ihre Stimme nur dann zur Geltung kommt, wenn sie der größten Oppositionspartei ihre Stimme geben. Zugleich ist Tisza auch deswegen populär, weil jene, die sich gegen den Fidesz wenden, unzufrieden mit den früheren Oppositionsparteien sind.

Der Wahlkampf: Themen und Strategien

Regierungslager und Opposition wissen, dass es bei diesen Wahlen buchstäblich um alles geht. Für den Fidesz hieße ein Machtverlust nicht einfach, dass die Partei nach 16 Jahren an der Regierung in die Opposition gehen muss. Er bärge die Gefahr – aus Sicht der Opposition: die Chance –, dass der Klientelismus und die Korruption des vergangenen Jahrzehnts aufgearbeitet werden. Auch führende Politiker und der Parteichef selbst könnten belangt werden. Gelingt der Opposition kein Machtwechsel, scheitert mit Magyar ein Hoffnungsträger, der erstmals seit langer Zeit den Glauben nähren konnte, dass es möglich ist, den Fidesz bei Wahlen von den Kommandohöhen in Politik und Wirtschaft zu verdrängen.

Im Wahlkampf, der bereits mit dem Aufstieg Magyars begann, stellten dann auch sowohl der Fidesz als auch Tisza die Abstimmung als Plebiszit über die Zukunft Ungarns dar. In seiner Ansprache zum Jahreswechsel beschrieb Péter Magyar die Wahlen nicht als „Wettstreit von Parteien“, sondern als „friedliche, aber schicksalsträchtige Volksabstimmung“. Auch aus Sicht Viktor Orbáns steht Ungarn wieder einmal an einer Wegscheide. Auf einem Fidesz-Kongress im Januar 2026 stellte er klare Entscheidungssituationen als etwas dar, was „dem ungarischen Habitus“ entspreche und auch der Fidesz am besten könne: „Kommunisten oder Freiheit? RGW oder Europäische Union? Warschauer Pakt oder Nato? Migranten oder Sicherheit? Gender oder Familie? Und in den jetzigen Wahlen: Krieg oder Frieden?”.

Geschickt ausweichen und gezielt zuschlagen: Péter Magyar

Davon abgesehen wählten die beiden Seiten jedoch sehr unterschiedliche Strategien. Peter Magyar entschloss sich nach seinem furiosen Entrée als Orbán-Widersacher und den recht erfolgreichen Europawahlen dazu, auf verschiedenen Baustellen gleichzeitig zu arbeiten, um nicht an Schwung einzubüßen und in den gegen ihn gerichteten Kampagnen zu bestehen. Bald zeigte sich nämlich, dass auch bei Magyar die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Er agiert bisweilen unkontrolliert und in Fidesz-Kreisen dürfte manches über ihn bekannt sein, was ihn angreifbar macht. Denn auch er war lange Teil des von ihm nun kritisierten Systems. Überdies musste Magyar aus einer One-Man-Show eine schlagkräftige politische Bewegung machen. Dies gelang ihm gut, die kleine Tisza-Partei wurde professionalisiert, mit sogenannten Tisza-Inseln wurden Kristallisationspunkte der Gruppierung in Städten und Gemeinden etabliert. Die Kandidatensuche in den Einerwahlkreisen ging trotz Verzögerungen und eines Cyberangriffs auf die parteieigene App, bei der personenbezogene Daten gestohlen wurden, letztlich gut über die Bühne. Magyar holte sukzessive neue Verbündete ins Boot. Insbesondere Abtrünnige aus dem Umfeld des Regierungslagers sollen Brücken zur Fidesz-Anhängerschaft bauen. Dabei gab es auch Pannen, etwa als der frühere Generalstabschef und Tisza-Neuzugang Romulusz Ruszin-Szendi bei einer öffentlichen Veranstaltung eine Pistole mit sich führte. Insgesamt gelang es Magyar jedoch, die Partei breiter aufzustellen, indem er profilierte Fachleute wie die früher im Fidesz-geführten Außenministerium als Energiebotschafterin tätige Anita Orbán oder den Shell-Manager István Kapitány für Tisza gewann.

Oft gelingt es Tisza auch, rasch zu handeln und Schwachstellen der anderen Seite zu nutzen. Als in der Slowakei Ende 2025 ein neues Gesetz beschlossen wurde, das sich gegen tatsächliche oder angebliche Ansprüche von Ungarn richtet, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei vertrieben wurden, reagierte Orbán nur zurückhaltend. Sofort griff Magyar dies auf und warf dem Regierungschef vor, ungarische Anliegen seinem persönlichen Interesse an guten Beziehungen zum slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zu opfern.

Auch konnte Tisza damit punkten, dass die Partei offenbar von einem Wahlkampfslogan des Fidesz Wind bekommen hatte und sich eine entsprechende Internet-Domain reservierte. Generell hat Tisza im digitalen Raum ein eigenes Ökosystem aufgebaut, um dem Einfluss des Fidesz auf viele bestehende Medien etwas entgegenzusetzen. Es ist kein Zufall, dass am Anfang von Magyars Karriere ein Video stand, das viral ging. Gleichzeitig bot Magyar dem in Massenmobilisierung geübten Fidesz Paroli, indem er immer wieder in die sogenannte Provinz reiste, wo seine Partei persönliche Meetings und Großveranstaltungen organisierte.

Inhaltlich legen Magyar und Tisza den Akzent auf drei große Themenfelder. Erstens sind dies die Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie die Daseinsfürsorge. Die Opposition spürt, dass gestiegene Lebenshaltungskosten, Unzulänglichkeiten im Gesundheitssystem oder im Bildungswesen viele Menschen umtreiben. Zweitens geht es um Korruption, Vetternwirtschaft und Patronagenetzwerke an der Schnittstelle von Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Wenn Magyar von „Systemwechsel“ oder einem nicht funktionierenden Staat spricht, geht es ihm genau darum. Doch nicht nur die Frustration über derlei Praktiken beschert Magyar Zulauf. Auch der Verweis auf die gesperrten EU-Mittel ist gewichtig. Nachdem die Europäische Union festgestellt hatte, dass Ungarn das Rechtsstaatlichkeitsprinzip verletze, hat die Europäische Kommission Fördergelder und günstige Kredite in Höhe von etwa 22 Mrd. Euro eingefroren, die Ungarn andernfalls aus den Kohäsionsfonds und dem Next Generation-Instrument zugeflossen wären. Auch der Beschluss über die Auszahlung von Geldern aus dem SAFE-Instrument zur Finanzierung von Rüstungsprojekten – Ungarn könnte bis zu 16 Mrd. Euro erhalten – steht noch aus. Damit Ungarn diese Gelder erhält, müsste Magyar Gesetze ändern, möglicherweise auch solche, für deren Änderung es einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf. Er hat den Aufbau einer neuen Antikorruptionsbehörde und Ungarns Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft angekündigt. Die EU hat signalisiert, dass dies wichtige, aber nicht die einzigen Voraussetzungen für „grünes Licht“ seien. Sie wird davon nicht abweichen können, da sie sich andernfalls dem Vorwurf aussetzt, in Sachen Rechtsstaatlichkeit mit zweierlei Maß zu messen und Länder für die „richtige“ Politik zu belohnen.

In der Migrationspolitik will Magyar den restriktiven Kurs des Fidesz nicht ändern. Orbán stellt seinen Widersache als Unterstützer einer Politik der offenen Grenzen dar. Dies weist Magyar zurück. In seiner Neujahrsansprache kündigte er etwa an, im Falle eines Wahlsiegs die Arbeitskräftezuwanderung aus Nicht-EU-Staaten auf null zu senken.

In Fragen der Außen- und Europapolitik gab sich Magyar lange Zeit vorsichtiger. Nicht weil er keine Vorstellungen dazu hätte. Aber er ginge ein Risiko ein, würde er eine radikale Kursänderung in wichtigen europäischen Politikfeldern oder in der Sicherheitspolitik ankündigen. Das gilt insbesondere für alle Fragen, die mit der Ukraine und dem Krieg zu tun haben. Fidesz arbeitete mit Nachdruck daran, Magyar als Kriegstreiber und Erfüllungsgehilfen der Ukraine oder der Ukraine-Unterstützer in der EU zu portraitieren.

Nervös zucken und hart draufhauen: Viktor Orbán

Zweifelsohne muss man im Fidesz deutlich nervöser sein als bei vergangenen Wahlkämpfen. Der Höhenflug Magyars hat die sieggewohnte Gruppierung verunsichert. Davon zeugen auch Fehler, die die Regierungspartei in der Vergangenheit nicht machte. Im Juni 2025 verbot die Regierung den Budapest-Pride-Marsch, um Magyar zum Widerspruch zu provozieren und ihn dann als Teil einer internationalen LGBT-Lobby darzustellen. Doch dieser entzog sich geschickt einer Positionierung, was die Regierungspartei recht unbeholfen aussehen ließ.

Der Fidesz kann allerdings weiter auf administrative Ressourcen und einen eingespielten Apparat zurückgreifen. Viktor Orbán und sein Umfeld haben nicht nur einen ausgeprägten Machtinstinkt, sondern auch eine hohe Kampagnenfähigkeit. Gegen den neuen Gegner setzen sie auf viel Altbewährtes.

Hierzu gehört die inhaltliche Fokussierung. Der Fidesz stellt den Krieg in der Ukraine in den Mittelpunkt des Wahlkampfs und inszeniert sich als Partei des Frieden und der Diplomatie. Nur Orbán könne garantieren, dass Ungarn nicht von einer angeblich drohenden Ausweitung des Kriegs betroffen werde. Ähnlich wie in der Migrationspolitik sieht sich Budapest erneut als Vorkämpfer einer Zeitenwende. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis sich die herrschende Meinung ändere und auch andere europäische Staaten der Trump-Administration folgen und sich von der Ukraine abwenden würden. Die Ukraine präsentiert den Fidesz nicht als Opfer einer Aggression, sondern als unverschämten Nachbarn. Anfang 2026 lief eine von der Regierung initiierte Nationale Petition an, in der die ungarischen Bürger darüber abstimmen konnten, ob der „russisch-ukrainische Krieg“ weiter finanziert, der ukrainische Staat in den nächsten zehn Jahren „mit unserem Geld bezahlt“ und eine angeblich von Brüssel geplante Erhöhung der Wohnnebenkosten infolge der Ausgaben für den Krieg akzeptiert werden soll. Ziel der Befragung war es, die Botschaft „Wir zahlen nicht!“ nach Brüssel zu schicken. Drei Tage vor der Wahl verkündete Orbán, die Ergebnisse der Petition würden jetzt ausgezählt, es sehe danach aus, dass die Ungarn mit großer Mehrheit Nein zur „Ölblockade“ und zur „Finanzierung des Kriegs“ gesagt hätten.

Mitten in der Hochphase des Wahlkampfes kam plötzlich über die durch die Ukraine verlaufende Družba-Pipeline kein Erdöl mehr aus Russland nach Ungarn. Kiew erklärte, bei einem russischen Drohnenangriff Ende Januar sei eine Pumpstation bei Brody beschädigt worden, die Reparatur sei schwierig und würde Zeit in Anspruch nehmen. Die ungarische Regierung behauptete demgegenüber, die Leitung sei funktionsfähig, Kiew wolle Ungarn unter Druck setzen bzw. in den Wahlkampf eingreifen. Da Ungarn zuvor rund 90 Prozent seiner Ölimporte über diese Rohrleitung aus Russland bezog, traf der Ausfall das Land bzw. die dem Energiekonzern MOL gehörende einzige Raffinerie des Landes im südwestlich von Budapest gelegenen Százhalombatta in besonderem Maße. Viktor Orbán forderte die sofortige Wiederaufnahme der Lieferungen und blockierte Ende Februar ein 90-Milliarden-Darlehen der EU, auf das die Ukraine dringend angewiesen ist. Vermittlungsvorschläge der EU – etwa die geplante Entsendung einer Inspektionsmission in die Ukraine – brachten keine Lösung.

Der Streit über die Družba-Lieferungen hat zwei Dimensionen. Zum einen geht es um die Versorgungssituation. Die ungarische Regierung bzw. der MOL-Konzern mussten rasch auf die neue Lage reagieren, indem sie auf eine andere Transportroute zurückgriffen. Ungarn bezieht nun Erdöl, das per Tanker an die kroatische Adriaküste geliefert wird und von dort über die Adria-Pipeline nach Százhalombatta gelangt. Ungarn sowie die Slowakei – die dortige Raffinerie gehört seit dem Jahr 2000 zur MOL-Gruppe und bezieht ebenfalls einen Großteil des Rohöls über die Družba-Pipeline aus Russland – betrachteten diese Lösung bislang als unpraktikabel bzw. unattraktiv: Die Pipeline, so hieß es, habe nicht die Kapazität, um die ungarischen und slowakischen Raffinerien zu versorgen. Überdies verlange der kroatische Betreiber der Pipeline JANAF überteuerte Transitgebühren. Nun waren Budapest und Bratislava gezwungen, diesen Weg zu beschreiten. Der kroatische Premierminister Andrej Plenković gab Mitte März bekannt, das Terminal Omišalj auf der Insel Krk erwarte 13 Tanker, die Öl für den MOL-Konzern anlieferten. Dieses Öl komme nicht aus Russland, einige dieser Schiffe seien bereits angekommen.

Die andere Dimension ist der ungarische Wahlkampf. Die Regierung nutzte den Družba-Streit und wertete den Ausfall der Lieferungen als Beleg dafür, dass die ukrainische Führung versuche, in den ungarischen Wahlkampf einzugreifen. Viktor Orbán stellte Ungarn wie stets als Opfer dar und präsentierte sich einmal mehr als unnachgiebiger Sachwalter ungarischer Interessen gegenüber Kiew und Brüssel. Mit Maßnahmen wie einer Deckelung des Kraftstoffpreises für in Ungarn zugelassene Fahrzeuge – die EU sieht dies erwartungsgemäß als Verletzung der Regeln des Binnenmarkts – inszenierte Orbán sich als Krisenmanager. Dem hatte Magyar wenig entgegenzusetzen.

Doch der Fidesz will nicht nur „Friedenspartei“ sein. Zweites Thema der ungarischen Nationalkonservativen sind erneut weltanschauliche Fragen: die Abwehr von Zuwanderung, von Genderpolitik und ganz generell von progressiven Gesellschaftsvorstellungen. Dies verknüpft die Partei mit dem Thema „Verteidigung der ungarischen Staatlichkeit“ – gegen eine Europäische Union, die angeblich mit sozialkulturellen und migrationspolitischen Vorgaben in die ungarische Innenpolitik eingreife und Druck aufbaue, um Ungarn zu außenpolitischer Konformität zu zwingen.

Schließlich setzt der Fidesz auf materielle Anreize. Die Partei war bei den vergangenen Wahlen nicht nur deswegen erfolgreich, weil sie mit soziokulturellen Reizthemen mobilisierte. Der Erfolg beruhte auch auf der Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik. Stimmenanteile von über vierzig, ja über fünfzig Prozent erreichte die Partei nur, weil sie von Menschen gewählt wurde, die vor allem darauf schauen, welche unmittelbaren Geldvorteile ihnen versprochen bzw. von der amtierenden Regierung verschafft werden. So zog der Fidesz erneut einige Register: Die Regierung führte eine 14. Monatsrente ein, verlängerte ein Programm zur Senkung der Wohnnebenkosten, deckelte die Lebensmittelpreise, befreite per Gesetz Mütter ab dem zweiten Kind lebenslang von der Einkommensteuer und fördert in großem Maßstab den Erwerb von Wohneigentum. Damit hat der Fidesz sowohl Rentner als auch Familien und die Mittelschichten im Blick.

In all diesen Fragen erhofft sich Orbáns Partei Schützenhilfe von „ähnlich denkenden“ Partnern aus dem Ausland. Auf einer Veranstaltung Ende März trafen sich in Budapest die bekanntesten Vertreter der Patrioten für Europa – jener europäischen Parteienfamilie, die der Fidesz mit aus der Taufe gehoben hat. Aus Frankreich war Marine Le Pen angereist, aus Italien Matteo Salvini, aus Österreich Herbert Kickl und aus den Niederlanden Geert Wilders. Eine Woche zuvor fand die ungarische Ausgabe der US-amerikanischen CPAC-Konferenz statt. Beistand aus dem MAGA-Lager sollte signalisieren, dass Orbán sich auf der richtigen Seite der Geschichte befindet. Doch ob die Auftritte von US-Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident J.D. Vance dem Fidesz tatsächlich einen starken Impuls gebracht haben, ist fraglich. Gerade der Besuch von Vance lässt sich nicht eindeutig als Erfolg für Orbán werten. Natürlich lobte und unterstützte Vance den ungarischen Ministerpräsidenten, natürlich sprach man unisono über Fehler und Schwächen der EU, natürlich betonte man ideologische Überlappungen, natürlich gab Vance zu verstehen, dass er an einen Sieg von Orbán glaube. Doch Vance sagte auch, er sei bereit, mit jeder künftigen ungarischen Regierung zusammenzuarbeiten. Péter Magyar nutzte dies, um die Darstellung des Fidesz zu entkräften, im Falle eines Regierungswechsels würden sich die Beziehungen zu Washington eintrüben. Magyar nahm die Vance-Äußerung zum Anlass, die Bedeutung der USA für Ungarn zu unterstreichen und lud Vance sowie auch den US-Präsidenten zu den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der niedergeschlagenen Revolution von 1956 ein.

Dies alles wird begleitet von einer Kampagne des Fidesz gegen Magyar und seine Partei. Auf Kapitány und Anita Orbán, die beide für internationale Unternehmen gearbeitet haben, ist das Wort „multiszák“ gemünzt, das sich als „Konzernknecht“ übersetzen lässt. Derlei gehört zum Standardrepertoire des Fidesz. Magyar und seine Weggefährten sollen als Risiko für Selbstbestimmtheit und Stabilität erscheinen. Der Fidesz hingegen will „Frieden und Sicherheit“ verkörpern, eine „sichere Wahl“ in unsicheren Zeiten sein.

Insgesamt wirkte jedoch der Wahlkampf des Fidesz wenig innovativ. Die politische Führung und die Kampagnenmaschine wiederholten das Immergleiche: Magyar sei Teil einer bellizistischen Internationalen, die Europa direkt in den Krieg führe und Ungarn eine Energiekrise beschert habe. Zuletzt hieß es sogar, die Ukraine plane hybride Angriffe auf Ungarn. Mit diesem auf Antagonismus und Bedrohung durch innere wie äußere Feinde setzenden Programm verengte der Fidesz zugleich seine Themen. Zwar erhofft sich die Partei offenkundig, durch derlei Zuspitzungen Wähler zu mobilisieren und Menschen, die aufgrund der internationalen Situation verängstigt sind, noch auf seine Seite zu ziehen. Doch das Bild, das der Fidesz von sich zeichnet, wird auf diese Weise inkonsistent. Die Partei will staatstragend sein und Stabilität verkörpern, agiert aber zunehmend plebejisch und sprang in ihrer Rhetorik von einer angeblichen Bedrohungslage zur nächsten. Dies könnte einer der Gründe sein, warum die Friedenserzählung der Regierungsseite die Themen Wirtschaft und gute Regierungsführung, auf die die Opposition ihre Kampagne aufgebaut hat, nicht in den Hintergrund verdrängen konnte.

Gerade die zentralistische Herrschaftspraxis des Fidesz sowie Dysfunktionalitäten in wichtigen Teilen von Staat, Verwaltung und Sicherheitsapparaten spielen in der Schlussphase des Wahlkampfs eher der Opposition in die Hände. So kritisierte ein junger Hauptmann, der kurz zuvor noch als Vorzeigeoffizier der Streitkräfte gegolten hatte, die Darstellung der Ukraine als Ungarns Hauptfeind und erklärte zudem, die Zustände in der Armee seien verheerend, was die Moral der Truppe auf einen Tiefpunkt habe sinken lassen.

Mit schweren Vorwürfe ging im März auch ein leitender Ermittler einer mit Cyberkriminalität befassten Polizeiabteilung an die Öffentlichkeit. Er erklärte, der Verfassungsschutz habe die Polizei dazu gedrängt, Operationen gegen Tisza durchzuführen. Ziel sei es gewesen, IT-Experten der Partei anzuwerben, um diese zu kompromittieren. Die Gespräche mit dem Polizisten wurden in weniger als zwei Wochen von mehr als drei Millionen Menschen angeschaut.

Ein 19-jähriger IT-Fachmann von Tisza gab an, er hätte angeworben werden sollen, habe jedoch bewusst falsche Informationen weitergegeben. Nachdem er an die Öffentlichkeit gegangen war, wurde er der Spionage verdächtigt und die Polizei durchsuchte seine Wohnung. Auch dies machte er publik. Die Regierung tut dies alles als Inszenierungen und Agentenspiele ab. Doch angesichts des Stimmungswechsels, den solche Innenansichten zugleich demonstrieren und weiter befördern, dürften derlei Aussagen von „Bekehrten“ der Opposition zusätzlichen Schub verleihen.

Magyar hielt indes nicht nur an seinem Ziel eines „Systemwechsels“ fest. Er versuchte auch, Tisza als ruhige, aber entschlossene und vor allem integrierende Kraft zu profilieren. Die Partei stellt sich prinzipiell als unideologische Bewegung dar, Magyar begann jedoch in den Wochen vor der Wahl, mit dem Begriff eines „bürgerlichen Ungarns“ (polgári Magyarország) zu arbeiten. Diese Idee akzentuierte er etwa bei einer großen Tisza-Kundgebung am ungarischen Nationalfeiertag (15. März). Er entwarf das Bild eines gut organisierten Staats, der seinen Bürgern ein Gesundheitssystem und Bildung auf hohem Niveau zur Verfügung stellt, und sprach zugleich von freiem Denken und Unternehmertum. Damit greift Magyar eine Leitidee oder zumindest einen Begriff auf, den der Fidesz nach 2002 entwickelt hatte – und will auf diese Weise offensichtlich die pragmatische Mittelschicht auf seine Seite ziehen, die bislang von der Steuerpolitik der Regierung profitierte und dem Fidesz zugeneigte. Dass Magyar Konzepte oder zumindest Parolen des Fidesz übernimmt oder solche gegen diesen wendet – wie etwa den Slogan „Ruszkik, haza!“ (Russen, geht nach Hause!) – zeugt nicht nur davon, dass der Ex-Fidesz-Politiker Magyar gekonnt auf der Klaviatur seines Gegners spielt. Es zeigt zudem, dass der Fidesz trotz seiner politischen Vorherrschaft seit 2010 keine überlegene Diskursmacht aufgebaut hat. Marton Békés, Forschungsdirektor des regierungsnahen „Instituts des XXI. Jahrhunderts“ (XXI század intézet), ein schreibfreudiger Rechts-Gramscianer im Umfeld des Fidesz, klagte immer wieder, dass der Nationalkonservatismus in Ungarn zwar politisch dominiere, es aber auch darum gehe, eine kulturelle Hegemonie zu erreichen, damit eine wahrhaft neue Ära beginnen könne. So wie einst der Grundsatz „cuius regio, eius religio“ gegolten habe, gelte jetzt die Devise „wer die Kultur hat, dem gehört das Land“. Offensichtlich hat der Fidesz diese nur teilweise erlangt oder wieder verloren.

Tatsächliche, vermeintliche und angebliche Einmischung aus dem Ausland

Seit dem Aufstieg von Tisza beschuldigen sich beide großen Lager, Hilfe aus dem Ausland in Anspruch zu nehmen. Magyar sprach mehrfach von versuchter Einflussnahme aus Russland und von aus Moskau organisierten Desinformationskampagnen. Ebenso kritisierte er, Orbán würde politische Schützenhilfe aus den USA erhalten. Der Fidesz hingegen sahen die EU, „globalistische Kräfte“ und die Ukraine am Werk. Hier sind zwei Ebenen zu unterschieden: zum einen die öffentliche Inszenierung und die öffentliche Parteinahme ausländischer Politiker; zum anderen verdeckte und informelle Beeinflussung.

Bei der öffentlichen Unterstützung gab es eine deutliche Asymmetrie. Das Regierungslager betonte seine internationale Vernetzung und konnte auf Solidaritätsbekundungen aus dem nationalkonservativen Spektrum in Europa und den USA zählen. Magyar hingegen hielt sich zurück. Seine Begegnungen mit Bundeskanzler Merz oder dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk während der Münchener Sicherheitskonferenz, also mit Politikern der Europäischen Volkspartei, der Tisza angehört, waren seltene Beispiele für Zusammenkünfte mit ausländischen Politikern.

Weniger eindeutig ist die Situation bei der verdeckten Einflussnahme. Investigativjournalisten haben behauptet, Agenten des russländischen Militärgeheimdiensts GRU seien als Diplomaten getarnt nach Ungarn eingereist und hätten den Wahlkampf des Fidesz unterstützt. Die Washington Post will gar herausgefunden haben, dass Moskauer Geheimdienste erwogen hätten, einen Anschlagsversuch auf Viktor Orbán vorzutäuschen. Eine von Moskau gesteuerte „Agentur für Soziales Design“ soll laut Financial Times eine Social-Media-Kampagne für den Fidesz entworfen haben. Oppositionsnahe Experten warfen überdies regierungsnahen Medien vor, „russische Narrative“ zu übernehmen.

Ähnlich verhält es sich mit Mitschnitten von Telefongesprächen des ungarischen Außenministers Szijjártó mit seinem Moskauer Amtskollegen, die investigative ungarische Nachrichtenagenturen zwei Wochen vor den Wahlen veröffentlichten. Sie sollen belegen, dass die Regierung vertrauliche EU-Informationen an Russland weitergegeben habe und sich bei Abstimmungen über EU-Sanktionen gegen Russland für Moskauer Interessen eingesetzt habe. Tisza wertete dies als Beleg für die Servilität der ungarischen Regierung gegenüber einer fremden Macht. Im Fidesz bestritt man hingegen die Authentizität der Aufnahmen und sprach von einem Manöver ausländischer Geheimdienste und regierungskritischer ungarischer Journalisten.

Umgekehrt erklärten Viktor Orbán und der serbische Präsident Aleksandar Vučić eine Woche vor den Wahlen, in Serbien sei ein Anschlag auf die Erdgaspipeline Balkan Stream vereitelt worden. An einer Pumpstation seien Sprengstoff und Zündvorrichtungen gefunden worden. Über diese Leitung gelangt Erdgas aus Russland nach Ungarn. Orbán ließ den Nationalen Sicherheitsrat zusammenkommen und machte indirekt die Ukraine verantwortlich. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskov ließ verlauten, man teile diese Sicht. Der Chef des serbischen Geheimdiensts erklärte hingegen, man habe keine Spur in die Ukraine. Magyar wiederum brachte zum Ausdruck, er habe bereits mehrere Wochen zuvor Hinweise gehabt, dass eine Aktion unter falscher Flagge geplant sei. Er bezeichnete den angeblichen „Vorfall“ als Show, mit der Orbán die Ukraine diskreditieren wolle, um dem antiukrainischen Wahlkampf Schwung zu verleihen. In der Tat wies das Regierungslager unaufhörlich auf angebliche Absichten der Ukraine hin, die auf einen Regierungswechsel in Budapest hinarbeite. Kiew steuere Hackerangriffe auf ungarische Staatsinstitutionen, verbreite Falschinformationen und gefährde die Energiesicherheit durch Sabotageaktionen.

Drei Szenarien

Geht man davon aus, dass keine der beiden Seiten eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate erlangen wird, können drei Szenarien skizziert werden, die alle mit weitreichenden innen- wie außenpolitischen Implikationen einhergehen: ein erneuter Fidesz-Sieg, ein Verbleib des Fidesz an der Regierung ohne eigene Mehrheit und ein Machtwechsel.

Der Fidesz gewinnt mit einfacher Mehrheit.

Ein erneuter Wahlsieg trotz einer starken Opposition und widriger sozial-ökonomischer Rahmenbedingungen wäre für Viktor Orbán und den Fidesz ein beachtlicher Erfolg. Keinem einzigen europäischen Politiker ist es im 21. Jahrhundert gelungen, aus fünf aufeinanderfolgenden freien Wahlen als Sieger hervorzugehen und zwei Dekaden an der Spitze einer Regierung zu stehen.

Je knapper ein solcher Sieg ausfiele und je mehr alteingesessene Fidesz-Größen in ihren Wahlkreisen eine Niederlage einstecken müssten, desto sichtbarer würde, dass die Art, wie der Fidesz Politik betreibt, sich erschöpft hat. Gleichwohl würde der Fidesz einen erneuten Wahlsieg als Mandat für die Fortführung des bisherigen Kurses deuten. Mit einem neuen Auftrag würde Viktor Orbán daher in der Europa- und Außenpolitik an seinem souveränistischen und multivektorialen Ansatz festhalten. Dies bedeutet nicht, dass Kompromisse – etwa beim Thema „Eröffnung von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine“ unmöglich sind. Dies wäre gerade dann wahrscheinlich, wenn Washington an dem Ziel festhält, die Ukraine rasch in die EU zu bringen. Auch bei der Frage des 90-Milliarden-Kredits der EU für die Ukraine, den Ungarn gegenwärtig blockiert, könnte Orbán nach den Wahlen einschwenken. Gewiss ließe er sich aber diesen Kurswechsel wie viele andere zuvor gut bezahlen.

Die Opposition würde nach verlorenen Wahlen zweifellos eine Phase der Niedergeschlagenheit durchlaufen. Nie in den vergangenen 16 Jahren waren die Hoffnung und Gewissheit so groß, dass Orbán an der Wahlurne zu besiegen ist. Eine Entwicklung wie nach den Wahlen von 2022 ist allerdings unwahrscheinlich. Damals verschwand der Orbán-Herausforderer Márki-Zay nach den Wahlen von der politischen Bühne, sein Regenbogenbündnis brach auseinander und die Opposition versank bis zu Magyars Auftauchen in Depression und Selbstzweifeln. Dies würde nur geschehen, wenn Tisza anders als von allen Umfrageinstituten vorhergesagt, ein sehr schlechtes Ergebnis erzielen würde.

Der Fidesz gewinnt ohne Mehrheit

Möglich ist auch, dass der Fidesz zwar keine Mehrheit der Mandate erzielt, jedoch mit einem Koalitionspartner an der Regierung bleiben kann. Dafür stünde wohl die ultranationalistische Partei Mi Hazánk (Unsere Heimat) zur Verfügung. Auch eine informelle Koalition, ein Tolerierungsabkommen oder ähnliche Konstruktionen wären denkbar. Mi Hazánk distanzierte sich im Wahlkampf zwar nicht nur von Tisza, sondern auch vom Fidesz. Gleichwohl ist ein Bündnis der Nationalisten mit Orbán viel wahrscheinlicher als ein Zusammengehen mit Péter Magyar. Der Fidesz könnte auch versuchen, Abgeordnete von Mi Hazánk und Tisza auf die eigene Seite zu ziehen.

Systemwechsel

Sollten Péter Magyar und Tisza die Wahlen für sich entscheiden, stünde die neue Regierung vor immensen Herausforderungen. Diese kommen aus drei Richtungen. Erstens müsste die Regierung die Wirtschaft in Fahrt bringen und den Haushalt im Lot halten, ohne dabei die populären, aber teuren Mittelschichtprogramme und Sozialpakete des Fidesz zurückzunehmen. Die Finanzmärkte und die EU-Kommission üben einen erheblichen Spardruck aus. Doch Magyar könnte seine Zeit als Ministerpräsident nicht damit beginnen, dass er Steuern erhöht und einen sozialpolitischen Kahlschlag einläutet.

Zweitens würde die neue Regierung in vielen Bereichen der Innenpolitik in unwirtlichem Umfeld agieren. Die Verfassung, die 2011 verabschiedet wurde, der Umbau des politisch-administrativen Gefüges sowie die Besetzung von Schlüsselinstitutionen mit Fidesz-nahen Personen beschränken die Gestaltungsmöglichkeiten. Ein Beispiel ist der Haushaltsrat. Das Gremium besteht aus drei Personen: einem vom Staatspräsidenten ernannten Vorsitzenden stehen der Präsident der Nationalbank sowie der Vorsitzende des Rechnungshofs zur Seite. Alle drei sind in den vergangenen Jahren unter Fidesz-Herrschaft in ihr Amt gelangt. Ohne Zustimmung des Haushaltsrates kann kein Budgetgesetz in Kraft treten. Eine solche Blockade ermöglicht wiederum dem Staatspräsidenten, das Parlament aufzulösen.

Zudem könnte etwa das Verfassungsgericht der Regierung Steine in den Weg legen. Will diese beispielsweise Rechtsstaatlichkeitsdefizite per Gesetz eliminieren, können der Staatspräsident oder Fidesz-Parlamentarier diese Rechtsakte dem Gericht zur Prüfung vorlegen. Würde eine neue Regierung eine Reform der öffentlichen Medien umsetzen wollen, müsste sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben, um Änderungen bei den Leitungs- und Kontrollgremien vorzunehmen. Umgeht sie diese Vorschrift, kann erneut das Verfassungsgericht ins Spiel kommen.

Schwierig würde auch der Umgang mit all den Regelungsbereichen, die in Gesetze gegossen wurden, die nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können. Eine neue Regierung kann sich nicht ohne weiteres über diese hinwegsetzen. Juristischer Schöpfergeist, Umgehungsstrategien oder Grauzonenlösungen können das Regierungshandeln delegitimieren, rechtliche Zweifel und europapolitische Komplikationen hervorrufen. Gerade wenn es um die auch innenpolitisch wichtige Frage des „Loseisens“ von EU-Mitteln geht, wird ein Ministerpräsident Magyar nicht einen solchen Vertrauensvorschuss erhalten, wie ihn die Europäische Kommission Donald Tusk gewährte, nachdem dieser im Jahr 2023 in Polen die Wahlen gewonnen und das Amts des Ministerpräsidenten angetreten hatte.

Und drittens würden weder der Fidesz noch Viktor Orbán von der politischen Bühne verschwinden. Die von vielen Wählern der Tisza geforderte „Abrechnung“ mit dem Fidesz, die mögliche Offenlegung neuer Korruptionsfälle oder gar die strafrechtliche Verfolgung von Fidesz-Politikern würde das nationalkonservative Lager gewiss mobilisieren. Viktor Orbán weiß, dass in Polen und der Slowakei Jarosław Kaczyński und die PiS bzw. Robert Fico mit seiner Smer nach Wahlniederlagen nicht verschwanden, sondern zurückgekommen sind.

Mit diesen Beschränkungen müsste eine neue Regierung nach einem Machtwechsel auf jeden Fall rechnen. Es gibt darüber hinaus die Vermutung, dass Fidesz nach einer Wahlniederlage die Zeit, in der das aktuelle Parlament noch amtiert, nutzen könnte, um die Verfassung zu ändern oder neue Kardinalgesetze zu verabschieden. In diesen 30 Tagen könnte die Partei etwa die die Befugnisse des Staatspräsidenten ausweiten.

Eine Tisza-Regierung stünde also vor dem Problem, dass sie den von ihr angekündigten Systemwechsel in einem Umfeld angehen müsste, das von Veto-Spielern, institutionellen Schranken und einer vitalen Opposition gekennzeichnet ist. Dies ist eine grundlegend andere Situation als beim Systemwechsel von 1989. Das polnische Beispiel ist in diesem Zusammenhang illustrativ, der Vergleich trägt aber nur teilweise, da die Voraussetzungen ganz andere sind.

Was hieße das alles für die Positionierung Ungarns in Europa unter einem neuen Ministerpräsidenten. Ein zentrales Ziel, an dem Magyar auch gemessen würde, wäre die Freigabe der gesperrten EU-Mittel. Dies ist aus den dargestellten Gründen eine schwierige Aufgabe. Auf diplomatischer Ebene hinge das Obst niedriger. Ließe Magyar seinen Ankündigungen Taten folgen, würden ihn seine ersten Reisen nach Warschau, Wien und Brüssel führen. Auch Anita Orbán hat den Beziehungen zu Polen und generell der Kooperation mit den Visegrád-Staaten hohe Bedeutung beigemessen. Damit ist klar, dass Magyar starke mitteleuropäische Signale senden, vor allem aber einen Neuanfang mit der EU suchen würde. Anita Orbán hat erklärt, mit einer Tisza-Regierung würde Ungarn nicht länger „ein Stock in den Speichen“ der EU sein, das Land werde vielmehr erneut zu einer „eine Speiche im Rad“. Einiges spricht dafür, dass eine Tisza-Regierung tatsächlich insgesamt auf eine konstruktive Linie in der EU-Politik umschwenkt, was sich an einer pragmatischeren – wenngleich nicht euphorischen – Haltung gegenüber der Ukraine, vor allem aber an einem Ende der ständigen Veto-Drohungen bei den Themen EU-Mitgliedschaft und Finanzhilfen zeigen würde.

Bei der Energieversorgung wäre auch von einem Ministerpräsidenten Magyar keine rasche Wende zu erwarten. Tisza hat angekündigt, bis 2035 die „Energieabhängigkeit von Russland zu beenden“ und die heimische Energieversorgung „zu diversifizieren“ Die EU hingegen will jedoch einen Komplettausstieg aller Mitgliedstaaten bis Ende 2027. Mit der Unterbrechung der Družba-Pipeline sind allerdings Fakten geschaffen worden. Der Beweis, dass eine Belieferung auf anderem Wege möglich ist, wurde erbracht. Stockt die EU Hilfszahlungen auf, könnte Magyar als Regierungschef den Konflikt zumindest bei den Öllieferungen entschärfen.

Ein europapolitischer Neustart würde aber auch bedeuten, dass eine Regierung Magyar von „Brüssel“ und den EU-Partnern Entgegenkommen erwartet. Neben einem Vertrauensvorschuss bei der Freigabe von Mitteln wäre dies sicher in mehreren wichtigen Politikfeldern der Fall. Auch nach einem Wahlsieg wäre Magyar gezwungen, in Sachen Migration, EU-Haushalt oder Klimapolitik zu widerlegen, dass er der „servile“ Europäer ist, als den ihn der Fidesz zeichnet.

Kein Friede nach dem 12. April

Manche Beobachte fürchten ein viertes Szenario: ein uneindeutiger Wahlausgang, Nachzählung in umkämpften Wahlkreisen, bis hin zu einer Eskalation, bei der das Wahlergebnis nicht das harte Ringen beendet, sondern internationale Wahlbeobachter schwerwiegende Mängel bei dem Urnengang feststellen, die Anhänger der Opposition das Ergebnis daher nicht anerkennen und das Ringen auf der Straße ausgetragen wird. Dies ist wenig wahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.

Trägt Viktor Orbán hingegen abermals einen Sieg davon, wird er mit neuem Mandat und alter Beharrlichkeit sein strategisches Vorhaben einer antiliberalen und souveränistischen Wende weiterverfolgen. Péter Magyar, der als proeuropäische Lichtgestalt wahrgenommen wird, müsste sich wohl mit einer unversöhnlichen Opposition auseinandersetzen und würde in der EU trotz Bemühungen um Normalisierung nicht immer mit dem Strom schwimmen. Eines ist also gewiss: Konfrontative Politik wird Ungarn auch nach dem 12. April prägen – und dies hat auch Auswirkungen auf die EU-Politik.