Fokus Memorial: Erklärungen

Erklärung von OVD-Info

Am 11. November wurde bekannt, dass die Moskauer Staatsanwaltschaft die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial und Russlands Generalstaatsanwaltschaft ein Verbot von Memorial International beantragt haben. Der Grund: wiederholte Verstöße gegen das «Agenten-Gesetz».

Das Menschenrechtszentrum Memorial wird zudem der Rechtfertigung von Terrorismus und Extremismus beschuldigt. Die Auflösungsanträge sind offenkundig politisch motiviert, es gibt keine tatsächlichen rechtlichen Gründe für die Auflösung der beiden Organisationen.

Memorial International beschäftigt sich mit der Geschichte der politischen Repressionen in der USSR. Die Gesellschaft zur Aufarbeitung der Geschichte „Memorial“ wurde 1989 als erste nichtstaatliche Organisation in der gesamten Sowjetunion gegründet. Gründungsvorsitzender war der Träger des Friedensnobelpreises Andrei Sacharow. 1992 wurde dann Memorial International gegründet.

Neben der Aufarbeitung der Vergangenheit widmet sich Memorial auch dem Kampf für die Wahrung der Menschenrechte im heutigen Russland. Dies ist der Schwerpunkt der Arbeit des 1993 gegründeten Menschenrechtszentrums Memorial. Im Mittelpunkt standen in den vergangenen Jahrzehnten die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, die Rechte von Migranten und die Unterstützung politischer Gefangener. Das Menschenrechtszentrum Memorial hat russische Staatsbürger vor dem Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte vertreten und ist eine der größten und angesehensten Menschenrechtsorganisationen Russlands.

Mit einer Auflösung von Memorial International sowie des Menschenrechtszentrums Memorial würde nicht nur die Arbeit von zweier Organisationen unterbunden, die ´vielen Tausenden Menschen zur Seite stehen. Memorial steht für die gesamte Zivilgesellschaft in Russland. Genau deshalb soll Memorial beseitigt werden. Die Botschaft an die Zivilgesellschaft und alle gemeinnützigen Organisationen ist eindeutig.

Ein Auflösung hätte auch erheblich Folgen für OVD-Info. Das Menschenrechtszentrum Memorial ist seit vielen Jahren Partner von OVD-Info, wir arbeiten in vielen Projekten zusammen. Dank der technischen Unterstützung durch das Menschenrechtszentrum Memorial waren wir im Jahr 2021 in der Lage, die Anrufe von mehreren Zehntausend Menschen entgegenzunehmen, die festgenommen wurden, konnten fast 3000 Menschen helfen, die ohne Kenntnis ihrer Rechte auf eine Polizeiwache gebracht worden waren, und haben in 2874 Ordnungswidrigkeitsverfahren die Angeklagten vertreten. Gegenwärtig verteidigen unsere Anwälte 44 Menschen in Strafverfahren. Eine Auflösung des Menschenrechtszentrums würde unsere Möglichkeit, Menschen Rechtshilfe zu geben, massiv beschränken.

Russlands Behörden behaupten, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen würde durch den Eintrag in das Register der „ausländischen Agenten“ in keinerlei Weise behindert. Dies ist blanker Hohn. Memorial International und dem Menschenrechtszentrum Memorial wird vorgeworfen, das NGO-Gesetz kontinuierlich zu missachtet zu haben, indem sie an knapp zwei Dutzend Stellen im Internet nicht wie von diesen Gesetz gefordert ausgewiesen hätten, dass es sich um eine Seite eines «Agenten» handelt. Der in keinem Verhältnis zu den Ordnungswidrigkeiten stehende Auflösungsantrag zeugt einmal mehr davon, dass das «Agenten-Gesetz» die Unterdrückung der Gesellschaft und die Auflösung von Nichtregierungsorganisationen zum Zweck hat.

Der Angriff auf Memorial zeigt erneut, wie sehr das «Agenten-Gesetz» der russischen Gesellschaft und dem russischen Staat schadet. Daher fordern wir weiter, dass das Gesetz aufgehoben wird. Solange dies nicht geschehen ist und keine umfassende Analyse der Anwendung dieses Gesetzes in der Praxis der Behörden durchgeführt ist, in deren Folge es in Einklang mit dem russländischen Recht und dem Völkerrecht gebracht wird, muss die Anwendung dieses Gesetzes ausgesetzt werden.

Russlands Gesellschaft kann eine exemplarische Abrechnung mit Memorial nicht hinnehmen. Wir fordern alle lauteren Menschen dazu auf, ihre Solidarität mit Memorial zu erklären und ihr Haltung als Bürger offen kundzutun. Alle im Bereich von Politik und Gesellschaft tätigen Initiativen bitten wir, sich für die Verteidigung von Memorial und die Aufhebung des Agenten-Gesetzes zu engagieren.

Was kann man konkret tun:

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