Fokus Memorial: Erklärungen

Memorial muss gerettet werden! Erklärung von Klaus Staeck

Die Menschenrechtsorganisation Memorial ist in ihrer Existenz bedroht. Auf Antrag der russischen Generalstaatsanwaltschaft soll das Oberste Gericht Russlands am 25. November 2021 die Auflösung von Memorial-International beschließen. Zugleich soll ein Moskauer Gericht über den Fortbestand des Menschenrechtszentrums
Memorial urteilen. Memorial leistet seit seiner Gründung in der Periode der Perestroika eine für die Bürger Russlands und der ehemaligen Sowjetrepubliken verdienstvolle und anerkannte Aufklärungsarbeit über stalinistische Verbrechen. Memorial dokumentierte über Jahrzehnte auch das Schicksal hunderttausender Menschen, die zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt wurden.Weil die Arbeit von Memorial unter anderem von der Soros-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung finanziell unterstützt wird, außerdem vom UNHCR und vom Europarat Hilfe erfährt, wurde die Menschenrechtsorganisation 2016 durch das russische Justizministerium auf die Liste der "ausländischen Agenten" gesetzt. Für den Fall einer Auflösung, der nun befürchtet werden muss, geraten die in Archiven und Bibliotheken gesammelten Dokumentationen, die Opferkarteien und Aufzeichnungen von Häftlingen, Samisdat-Publikationen und der Verlag von Memorial in Gefahr, ausgelöscht zu werden.
Internationaler Protest muss dies verhindern!

Die Akademie der Künste in Berlin, deren Präsident ich über drei Wahlperioden war, hat mehrfach Sergej Kowaljow eingeladen. Der im August dieses Jahres verstorbene
Menschenrechtsaktivist vertrat mehrere Jahre Memorial im russischen Parlament. Kowaljow wie zuvor auch Lew Kopelew haben mit ihren Reden in der Akademie im Geist der europäischen Verständigung immer an die deutsch-russische Verantwortung appelliert, die Erinnerung an die Verbrechen des Hitler- wie des Stalinregimes
wachzuhalten. Russlands Behörden und der Staatsführung muss bewußt werden, welch immensen Schaden sie im Falle einer Auflösung von Memorial der russischen Zivilgesellschaft zufügen. Ich schließe mich den Protesten von amnesty international und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. an und hoffe, dass die deutsche Außenpolitik alle diplomatischen Kanäle nutzt, um Memorial international und das Menschenrechtzentrum Memorial vor der Zerstörung zu bewahren.

Klaus Staeck
Grafiker und Rechtsanwalt, 2006-2015 Präsident der Akademie der Künste (Berlin), seit 2015 Ehrenpräsident

22.11.2021