Wir lehnen den Militäreinsatz der russländischen Streitkräfte in der Ukraine kategorisch ab

Wir, Juristen aus Russland, lehnen den Militäreinsatz in der Ukraine, den die Streitkräfte der Russländischen Föderation am 24.2.2022 begonnen haben, kategorisch ab.

Das Vorgehen Russlands verstößt in grober Weise gegen Artikel 2, Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen, die von allen Staaten fordert, jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Anwendung von Gewalt zu unterlassen.

Ausgehend vom Primat des Rechts fordern wir von der russländischen Staatsführung, die Kriegshandlungen einzustellen und Verhandlungen auf neutralem Territorium aufzunehmen, deren Grundlage die Wahrung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine ist.

Wir sprechen all jenen unser tiefes Mitgefühl aus, denen durch die Kriegshandlungen in der Ukraine Leid widerfährt.

Unterschrieben haben die Erklärung am 2.3.2022, 8 Uhr MEZ, 796 Personen