Vladimir Putin: Rede an die Nation vom 21.2.2022

Sehr geehrte Bürger Russlands, liebe Freunde!

Thema meiner heutigen Ansprache sind die Ereignisse in der Ukraine und die Frage, warum diese wichtig für uns sind, wichtig für Russland. Selbstverständlich richten sich meine Worte auch an unsere Landsleute in der Ukraine.

Ich muss es umfassend und ausführlich darlegen. Es ist eine sehr ernste Frage.

Die Situation im Donbass hat sich erneut kritisch zugespitzt. Ich wende mich heute direkt an Sie, nicht alleine um Ihnen eine Einschätzung der Lage zu geben, sondern um Sie über Entscheidungen zu informieren, die getroffen wurden, sowie über weitere mögliche Schritte in dieser Sache.

Ich betone nochmals: Die Ukraine ist für uns nicht einfach ein Nachbarland. Sie ist integraler Bestandteil unserer eigenen Geschichte, unserer Kultur, unseres geistigen Raums. Es geht um unsere Leute, um Menschen, die uns nahestehen, unter ihnen sind nicht nur Kollegen, Freunde, Menschen, mit denen wir gemeinsam gedient haben, sondern auch Verwandte, wir sind mit ihnen über Bluts- und Familienbande verwoben.

Seit jeher nannten sich die Bewohner der südöstlichen, historischen altrussischen Lande Russen und Orthodoxe. So war es vor dem 17. Jahrhundert, als sich ein Teil dieser Gebiete wieder mit dem Russländischen Staat vereinte, und so blieb es danach.

Es scheint, als wüssten wir das im Prinzip alles, es geht ja um allseits bekannte Fakten. Gleichzeitig muss man einige Worte zur Geschichte dieser Frage sagen, um klar zu machen, was dort heute geschieht und welches die Motive Russlands sind und welche Ziele wir verfolgen.

Also, dies zuerst: Die heutige Ukraine wurde voll und ganz und ohne jede Einschränkung von Russland geschaffen, genauer: vom bolschewistischen, kommunistischen Russland. Dieser Prozess begann im Grunde gleich nach der Revolution von 1917. Lenin und seine Mitstreiter gingen dabei äußerst rücksichtslos gegen Russland selbst vor, von dem Teile seiner eigenen historischen Gebiete abgetrennt und abgestoßen wurden. Die Millionen Menschen, die dort lebten, hat natürlich niemand gefragt.

Unmittelbar vor und nach dem Großen Vaterländischen Krieg gliederte dann Stalin einige Gebiete, die zuvor zu Polen, Rumänien und Ungarn gehört hatten, der Sowjetunion an und übergab sie der Ukraine. Dabei erhielt Polen als eine Art Kompensation einen Teil der von alters her deutschen Gebiete. Und 1954 nahm Chruščev dann aus irgendeinem Grund Russland die Krim weg und schenkte sie gleichfalls der Ukraine. So ist es entstanden, das Territorium der Sowjetukraine.

Heute möchte ich aber besonders auf die erste Zeit nach der Gründung der Sowjetunion eingehen. Diese Phase ist nach meiner Überzeugung äußerst wichtig für uns. Dazu muss ich, wie es so schön heißt, etwas weiter ausholen.

Ich erinnere daran, dass sich die Bolschewiki nach dem Oktoberumsturz von 1917 und dem anschließenden Bürgerkrieg daran machten, eine neue Staatlichkeit aufzubauen. Zwischen ihnen gab es heftige Meinungsverschiedenheiten. Stalin, der 1922 Generalsekretär des Zentralkomitees der Russländischen Kommunistischen Partei (Bolschewiki) und zugleich Volkskommissar für Nationalitätenfragen war, wollte das Land nach dem Autonomieprinzip aufbauen, also den zukünftigen administrativ-territorialen Einheiten weitreichende Vollmachten innerhalb des Einheitsstaats geben.

Lenin kritisierte diesen Plan und schlug vor, Zugeständnisse an die Nationalisten zu machen, an die „Unabhängigkeitler“, wie er sie damals nannte. Auf Basis genau dieser Leninschen Ideen eines konföderativen Staatsaufbaus und der Parole vom Selbstbestimmungsrecht der Völker bis hin zur Abspaltung wurde dann die sowjetische Staatlichkeit errichtet; 1922 wurden sie in der Erklärung zur Gründung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken verankert, und dann, nach dem Tod Lenins, 1924 in der Verfassung der UdSSR.

Hier taucht sofort eine Reihe von Fragen auf. Die erste und wichtigste: Warum musste man partout mit Gutsherrengeste alle möglichen, immer weiter in den Himmel schießenden nationalistischen Ansprüche an den Rändern des ehemaligen Imperiums befriedigen? Warum musste man den neu geschaffenen, oft völlig willkürlich zugeschnittenen Verwaltungseinheiten, den Unionsrepubliken, riesige Gebiete übergeben, die oft nicht den geringsten Bezug zu ihnen hatten? Und zwar Gebiete, ich sage es noch einmal, mitsamt ihrer Bevölkerung, die zum historischen Russland gehörte.

Mehr noch: Diesen Verwaltungseinheiten wurde faktisch der Status und die Form nationalstaatlicher Gebilde verliehen. Noch einmal die Frage: Wozu solche großzügigen Geschenke, von denen nicht einmal die glühendsten Nationalisten geträumt hatten, und wozu wurde dann noch den Unionsrepubliken das Recht verliehen, ohne Voraussetzungen aus dem Staatsverband auszutreten?

Auf den ersten Blick lässt sich das überhaupt nicht erklären, es ist völliger Irrsinn. Aber das scheint nur auf den ersten Blick so. Es gibt eine Erklärung. Das Hauptziel der Bolschewiki nach der Revolution war, um jeden Preis an der Macht zu bleiben, wirklich um jeden Preis. Dafür waren sie zu allem bereit: Sie ließen sich auf die erniedrigenden Bedingungen des Friedens von Brest-Litowsk ein, in einer Zeit, als das Deutsche Kaiserreich und seine Verbündeten sich militärisch und ökonomisch in schwierigster Lage befanden und der Ausgang des Ersten Weltkriegs faktisch entschieden war; und auf sämtliche, auch die abwegigsten Wünsche und Forderungen der Nationalisten im eigenen Land.

Vom Standpunkt des historischen Schicksals Russlands und seiner Völker waren die Leninschen Prinzipien des Staatsaufbaus nicht nur einfach ein Fehler, sie waren, sozusagen viel schlimmer als ein Fehler. Seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 ist das vollkommen offensichtlich.

Natürlich kann man die Ereignisse der Vergangenheit nicht mehr ändern. Aber wir müssen sie wenigstens offen und ehrlich beim Namen nennen, ohne darum herumzureden und ohne politische Färbung. Ich kann von meiner Seite nur hinzufügen, dass Erwägungen, die sich aus der aktuellen politischen Lage speisen, so zielführend und vorteilhaft sie auch im Augenblick erscheinen mögen, unter keinen Umständen zur Grundlage für die fundamentalen Prinzipien der Staatlichkeit gemacht werden dürfen.

Ich mache niemandem irgendwelche Vorwürfe, die Situation im Land war damals, vor und nach dem Bürgerkrieg, äußerst kompliziert, sie war dramatisch. Mir geht es heute nur darum, dass es genau so gewesen ist. Das ist ein historischer Fakt. Die Sowjetukraine ist, wie gesagt, ein Ergebnis der bolschewistischen Politik und man kann sie heute mit Fug und Recht als Vladimir-Lenin-Ukraine bezeichnen. Er ist ihr Erfinder und ihr Architekt. Das wird voll und ganz und ohne Einschränkung durch Archivdokumente bestätigt, einschließlich der harten Leninschen Direktiven zum Donbass, der buchstäblich in die Ukraine hineingequetscht wurde. Und heute holen die „dankbaren Nachkommen“ in der Ukraine die Lenindenkmäler vom Sockel. Überwindung des Kommunismus nennen sie das.

Eine Überwindung des Kommunismus wollt Ihr? Alles klar, vollkommen einverstanden. Aber dann bitte nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Wir zeigen euch gerne, was eine echte Überwindung des Kommunismus für die Ukraine bedeutet.

Aber zurück zur Geschichte der Frage. Noch einmal: 1922 wurde auf dem Gebiet des ehemaligen Russischen Reichs die Sowjetunion geschaffen. Doch das Leben selbst hat sogleich gezeigt, dass ein so riesiges und schwieriges Territorium auf Basis der zugrunde gelegten amorphen, faktisch konföderativen Prinzipien, nicht regiert und nicht zusammengehalten werden kann. Diese Prinzipien waren vollkommen losgelöst von der Wirklichkeit und von der historischen Tradition.

Es war nur folgerichtig, dass der Rote Terror und der rasche Übergang zur Stalinschen Diktatur, die Dominanz der kommunistischen Ideologie und das Machtmonopol der Kommunistischen Partei, die Vergesellschaftung des Eigentums und die Einführung der Planwirtschaft, dass all dies die verkündeten, aber dysfunktionalen Prinzipien des Staatsaufbaus sehr rasch in reine Deklarationen verwandelte, denen keine Realität entsprach. Echte souveräne Rechte hatte die Unionsrepublik in Wirklichkeit nie erhalten, es gab sie einfach nicht. In der Praxis entstand vielmehr ein streng zentralistischer absoluter Einheitsstaat.

Stalin setzte faktisch seine eigenen Vorstellungen vom Staatsaufbau durch, nicht die Lenins. Für entsprechende Änderungen der grundlegenden Dokumente, der Verfassung, sorgte er jedoch nicht. Die von Lenin verkündeten Prinzipien des Staatsaufbaus wurden nicht revidiert. Es sah ja auch ganz danach aus, als wäre das nicht nötig – unter den Bedingungen eines totalitären Regimes funktionierte alles auch so, und nach außen sah es gut aus, sehr attraktiv, geradezu hyperdemokratisch.

Und trotzdem ist es bedauerlich, sehr bedauerlich, dass die grundlegenden juristischen Dokumente, auf denen unsere gesamte Staatlichkeit aufbaute, nicht zur rechten Zeit von diesen unsäglichen, utopischen, revolutionär angehauchten, aber für jedes normale Land absolut zerstörerischen Phantasien gesäubert wurde. An die Zukunft dachte, wie auch früher so oft bei uns, offenbar niemand.

Die Führer der Kommunistischen Partei waren offenbar überzeugt, dass sie ein stabiles Herrschaftssystem errichtet und mit ihrer Politik auch die nationale Frage für immer gelöst hatten. Aber Betrug, Begriffsschwindel, Manipulation der öffentlichen Meinung und Lügen kommen immer teuer zu stehen. Das Virus der nationalistischen Ambitionen verschwand nicht, und die Zeitbombe, die später die Immunität des Staats gegen die Seuche des Nationalismus zerstören sollte, sie tickte und tickte. Diese Bombe, ich wiederhole es, war das Recht auf Austritt aus der Sowjetunion.

Mitte der 1980er Jahre verschärfte sich vor dem Hintergrund der sozioökonomischen Probleme, der offensichtlichen Krise der Planwirtschaft, die nationale Frage. Mit irgendwelchen Erwartungen und unerfüllten Hoffnungen der Völker der Sowjetunion hatte das wenig zu tun, im Kern ging es um den wachsenden Machthunger lokaler Eliten.

Statt die Lage eingehend zu analysieren und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, vor allem in der Wirtschaft, aber auch in Richtung einer schrittweisen, bedachtsamen, ausgewogenen Transformation des politischen Systems und des Staatsaufbaus, beschränkte sich die Führung der KPdSU auf haltloses Geschwätz über die Rückkehr zum Leninschen Prinzip der nationalen Selbstbestimmung.

Mehr noch. Im Verlauf des Machtkampfs innerhalb der KPdSU begannen die rivalisierenden Fraktionen zum Zwecke der Vergrößerung ihres Unterstützerkreises gedankenlos nationalistische Stimmungen zu fördern, anzuheizen und zu instrumentalisieren, indem sie potentiellen Verbündeten alles versprachen, was diese sich an Wünschen ausdachten. Vor dem Hintergrund des oberflächlichen und populistischen Geredes über Demokratie und eine lichte Zukunft, die mal mittels einer Marktwirtschaft, mal mittels Planwirtschaft aufgebaut werden sollte, während die Menschen real verarmten und die Regale komplett leer waren, machte sich keiner der Machthaber Gedanken über die unausweichlichen tragischen Konsequenzen ihres Handelns für das Land.

Und dann schlugen sie endgültig den im Morgenrot der Sowjetunion vorgetrampelten Pfad ein und befriedigten die Ansprüche der nationalistischen Eliten, die in den Reihen der eigenen Partei herangezüchtet worden waren. Vergessen hatten sie dabei allerdings, dass die KPdSU zum Zweck des Machterhalts und zum Zusammenhalten des Staats nicht mehr – Gott sei Dank nicht mehr! – auf Instrumente wie den Staatsterror und die Diktatur Stalinschen Typs zurückgreifen konnte. Und dass selbst die vielzitierte Führungsrolle der Kommunistischen Partei dabei war, sich vor ihren Augen aufzulösen wie Morgennebel.

So wurde im September 1989 auf einer Plenumssitzung des Zentralkomitees der KPdSU schließlich ein schicksalsträchtiges Dokument verabschiedet – die sogenannte Nationalitätenpolitik der Partei unter aktuellen Bedingungen. Es enthielt folgende Sätze, ich zitiere: „Die Unionsrepubliken haben alle Rechte, die ihrem Status als souveräne sozialistische Staaten entsprechen.“

Und weiter: „Die obersten Repräsentationsorgane der Unionsrepubliken können die Geltung von Beschlüssen und Verordnungen der Unionsregierung auf ihrem Territorium in Frage stellen und diese außer Kraft setzen.“

Schließlich: „Jede Unionsrepublik hat eine eigene Staatsbürgerschaft, die sich auf alle Einwohner erstreckt.“

Es war doch offensichtlich, wohin solche Formulierungen und Beschlüsse führen würden!

Hier ist nicht der Ort und nicht die Zeit, um sich in Fragen des Staats- und Verfassungsrechts zu vertiefen oder den Begriff der Staatsbürgerschaft zu definieren. Dennoch fragt man sich: Wozu musste man in ohnehin schwierigen Zeiten das Land auf diese Weise zusätzlich destabilisieren? Fakt bleibt Fakt.

Zwei Jahre vor dem Zerfall der UdSSR war ihr Schicksal somit faktisch besiegelt. Heute schreiben sich Radikale und Nationalisten, nicht zuletzt und vor allem in der Ukraine, das Verdienst zu, dass sie ihre Unabhängigkeit erkämpft hätten. Wie wir sehen, ist dies keineswegs der Fall. Zum Zerfall unseres geeinten Landes führten historische strategische Fehler der Führer der Bolschewiki, der Führung der KPdSU, die zu verschiedenen Zeiten beim Aufbau des Staates, in der Wirtschafts- und der Nationalitätenpolitik gemacht wurden. Sie sind es, die die Verantwortung für den Zerfall des unter dem Namen Sowjetunion firmierenden historischen Russland tragen.

Ungeachtet all der Ungerechtigkeiten, des Betrugs und des unverhohlenen Raubs, der Russland widerfuhr, hat unser Volk, ja, gerade das Volk, die neuen geopolitischen Realitäten akzeptiert, die mit dem Zerfall der Sowjetunion entstanden sind. Es hat die unabhängigen Staaten anerkannt. Und nicht nur das. Russland, das sich damals selbst in einer schwierigen Lage befand, hat den Partnern aus den anderen GUS-Staaten geholfen, nicht zuletzt den ukrainischen Kollegen, die unmittelbar nach der Unabhängigkeit begannen, zahllose Hilfsgesuche zu senden. Und unser Land hat diese Hilfe gewährt, in voller Anerkennung der Würde und der Souveränität der Ukraine.

Nach Expertenschätzungen – und eine simple Addition der Preise für unsere Energieträger, des Umfangs der Vorzugskredite, der Wirtschafts- und Handelspräferenzen, die wir der Ukraine gewährt haben, bestätigt das – sind in den Jahren 1991 bis 2013 rund 250 Milliarden US-Dollar von unserer Seite dem ukrainischen Staatshaushalt zugeflossen.

Und das ist noch längst nicht alles. Ende 1991 betrugen die Schulden der UdSSR bei ausländischen Staaten und internationalen Fonds um die 100 Milliarden Dollar. Ursprünglich war vorgesehen, dass alle Republiken der ehemaligen UdSSR diese Kredite gemeinsam nach dem Solidarprinzip zurückzahlen, in Abhängigkeit von ihrem ökonomischen Potential. Doch dann hat Russland die Rückzahlung sämtlicher sowjetischer Schulden übernommen. Endgültig war das erst im Jahr 2017 abgeschlossen.

Im Gegenzug verzichteten die neuen unabhängigen Staaten auf ihre Anteile an den Auslandsguthaben der Sowjetunion. Entsprechende Abkommen wurden im Dezember 1994 mit der Ukraine unterzeichnet. Kiew hat diese Abkommen aber nicht ratifiziert und sich später geweigert, sie zu erfüllen. Stattdessen haben sie begonnen, Anspruch auf den Diamantenfonds, die Goldreserven und andere im Ausland angelegte Vermögen und Guthaben der ehemaligen Sowjetunion zu erheben.

Und trotzdem, ungeachtet all der bekannten Probleme, hat Russland mit der Ukraine zusammengearbeitet. Offen, ehrlich, und – ich wiederhole es – unter Berücksichtigung der ukrainischen Interessen. Unsere Beziehungen haben sich in den verschiedensten Bereichen entwickelt. So betrug etwa das bilaterale Handelsvolumen im Jahr 2011 mehr als 50 Milliarden Dollar. Ich möchte anmerken, dass dies mehr ist als das Handelsvolumen der Ukraine mit allen Staaten der Europäischen Union zusammen im Jahr 2019, also vor der Pandemie.

Doch es fiel auf, dass die ukrainische Führung es vorzugsweise so einrichtete, dass sie in den Beziehungen zu Russland alle Rechte und Vorzüge genoss, aber sämtliche Pflichten zurückwies.

Statt Partnerschaft überwog immer mehr Schmarotzertum, das bei den offiziellen Kiewer Machthabern manchmal absolut schamlose Züge annahm. Es genügt, an die permanente Erpressung beim Energietransit zu erinnern und an den ganz profanen Gasdiebstahl.

Darüber hinaus hat man in Kiew versucht, den Dialog mit Russland als Faustpfand beim Geschacher mit dem Westen zu nutzen, den man mit einer möglichen Wiederannäherung an Moskau erpressen konnte. So haben sie Vorteile für sich herausgeschlagen, ohne deren Gewährung angeblich Russlands Einfluss in der Ukraine wieder gewachsen wäre.

Dabei haben die ukrainischen Machthaber von Anfang an, das möchte ich unterstreichen: wirklich vom ersten Augenblick an, ihre Staatlichkeit auf der Verleugnung all dessen aufgebaut, was uns verbindet. Sie haben versucht, das Bewusstsein und das historische Gedächtnis von Millionen Menschen in der Ukraine, von ganzen Generationen zu manipulieren. Kein Wunder, dass in der ukrainischen Gesellschaft extremer Nationalismus aufkam, der rasch die Gestalt von aggressivem Russenhass und Neonazismus annahm. So erklärt sich auch die Mitgliedschaft ukrainischer Nationalisten und Neonazis in Terrorbanden im Nordkaukasus, die immer lauter Territorialforderungen an Russland erheben.

Auch äußere Kräfte haben dazu beigetragen. Sie haben mit Hilfe eines verzweigten Netzes von NGOs und Geheimdiensten in der Ukraine ihre eigene Klientel geschaffen und ihre Leute an die Macht gebracht.

Man muss verstehen, dass die Ukraine im Grunde nie eine gefestigte Tradition einer eigenen authentischen Staatlichkeit hatte. 1991 machte sie sich daher daran, mechanisch fremde Modelle zu kopieren, die weder mit der Geschichte noch mit der ukrainischen Wirklichkeit etwas zu tun haben. Die staatlichen politischen Institutionen wurden permanent neu zugeschnitten, immer so, dass es den entstehenden Clans zum Vorteil gereichte, deren materielle Interessen denen des ukrainischen Volks entgegengesetzt waren.

Der ganze Sinn der sogenannten Entscheidung für die westliche Zivilisation, den die oligarchische Staatsführung der Ukraine getroffen hat, bestand und besteht daher nicht darin, die besten Voraussetzungen für allgemeinen Wohlstand zu schaffen, sondern darin, dem geopolitischen Gegner Russlands unterwürfig zu Diensten zu sein, um so jene Milliarden von Dollar abzusichern, die diese Oligarchen dem ukrainischen Volk geraubt und auf westlichen Bankkonten versteckt haben.

Einige der finanzindustriellen Gruppen und der von ihnen unterhaltenen Parteien und Politiker stützten sich auf Nationalisten und Radikale. Andere behaupteten, sie träten für gute Beziehungen zu Russland ein, für kulturelle und sprachliche Vielfalt. Die letzteren kamen mit den Stimmen von Wählern an die Macht, die aufrichtig für solche Ziele waren, unter ihnen Millionen Menschen im Südosten des Landes. Doch sobald sie ihren Posten, ihr Amt besetzt hatten, verrieten sie augenblicklich ihre Wähler, widerriefen ihre vor den Wahlen gegebenen Versprechen und betrieben eine Politik nach dem Diktat der Radikalen. Mitunter verfolgten sie sogar ihre gestrigen Verbündeten, also die gesellschaftlichen Organisationen, die sich für Zweisprachigkeit und Zusammenarbeit mit Russland einsetzten. Sie nutzten es aus, dass ihre Unterstützer meist gesetzestreue Menschen mit gemäßigten Ansichten waren, die es gewohnt waren, dem Staat zu vertrauen und daher im Unterschied zu den Radikalen nicht aggressiv werden und sich nicht zu illegalen Aktionen hinreißen lassen.

Die Radikalen hingegen wurden immer dreister, ihre Ansprüche wuchsen von Jahr zu Jahr. Sie hatten keine Schwierigkeiten, ihren Willen ein ums andere Mal einer schwachen Staatsführung aufzuzwingen, die ja selbst vom Virus des Nationalismus und der Korruption befallen war, und an die Stelle der wahren kulturellen, ökonomischen und sozialen Interessen des Volks, an die Stelle einer echten Souveränität der Ukraine, geschickt alle möglichen Spekulationen auf nationaler Grundlage und mit rein äußerlichen ethnographischen Attributen zu setzen.

Eine stabile Staatlichkeit ist in der Ukraine bis heute nicht entstanden, und die elektoralen politischen Prozeduren dienen lediglich dazu, die Umverteilung von Macht und Eigentum zwischen den verschiedenen Oligarchenklans zu verdecken und zu kaschieren.

Die Korruption, die zweifellos für viele Länder ein Problem, eine Herausforderung ist, darunter auch für Russland, hat in der Ukraine eine ganz besondere Form angenommen. Sie hat die ukrainische Staatlichkeit buchstäblich durchtränkt, sie hat das gesamte System zersetzt, sämtliche Glieder des Staatsapparats. Die Radikalen haben den gerechten Zorn der Menschen genutzt, ihn vor den Protest gespannt und im Jahr 2014 den Majdan zum Staatsstreich getrieben. Dabei haben sie die direkte Unterstützung ausländischer Staaten erhalten. Nach vorliegenden Angaben betrug die materielle Unterstützung des sogenannten unabhängigen Protestlagers auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew durch die Botschaft der USA eine Million Dollar pro Tag. Weitere riesige Summen wurden ganz dreist auf die Bankkonten der Oppositionsführer überwiesen. Dutzende Millionen Dollar. Und was haben die tatsächlichen Leidtragenden bekommen, die Angehörigen der Opfer der Zusammenstöße, die auf den Straßen und Plätzen Kiews und anderer Städte provoziert wurden? Danach fragt man besser nicht.

Die Radikalen, die die Macht ergriffen hatten, verfolgten und terrorisierten alle, die sich gegen ihr verfassungswidriges Vorgehen gestellt hatten. Politiker, Journalisten und Amtsträger wurden gedemütigt und öffentlich erniedrigt. Eine Welle von Pogromen und Gewalt fegte über die ukrainischen Städte, eine Serie offener und strafloser Morde. Man kann nicht ohne Schaudern an die schreckliche Tragödie von Odessa zurückdenken, wo die Teilnehmer einer friedlichen Protestaktion bestialisch ermordet, bei lebendigem Leib im Gewerkschaftshaus verbrannt wurden. Die Kriminellen, die dieses Verbrechen begangen haben, wurden bis heute nicht bestraft, sie werden nicht einmal gesucht. Doch wir kennen ihre Namen und werden alles tun, um sie zu bestrafen, um sie zu finden und vor Gericht zu stellen.

Der Majdan hat der Ukraine keine Demokratie und keinen Fortschritt gebracht. Nach ihrem Staatsstreich haben die Nationalisten und die politischen Kräfte, die sie unterstützten, das Land endgültig in die Sackgasse getrieben, sie haben die Ukraine in den Abgrund des Bürgerkriegs gestoßen. Acht Jahre nach diesen Ereignissen ist das Land weiter gespalten. Die Ukraine steckt in einer massiven wirtschaftlichen Krise.

Nach Angaben internationaler Organisationen waren im Jahr 2019 fast sechs Millionen Ukrainer, das sind rund 15 Prozent der Bevölkerung – ja, der gesamten Bevölkerung, nicht nur derjenigen im arbeitsfähigen Alter! – gezwungen, das Land auf der Suche nach Arbeit zu verlassen. Und häufig, meistens verdingen sie sich als Tagelöhner für anspruchslose Arbeiten. Bezeichnend ist auch dieser Fakt: Im Jahr 2020, während der Pandemie, haben mehr als 60 000 Ärzte und Pflegekräfte das Land verlassen.

Seit 2014 haben sich die Tarife für Trinkwasser fast verdreifacht, für Strom ebenfalls vervielfacht und für Gas in den Haushalten sind sie um mehr als das Zehnfache gestiegen. Viele Menschen haben schlicht kein Geld mehr, um für diese Grundversorgung zu bezahlen, für sie geht es buchstäblich ums Überleben.

Was ist passiert? Warum geschieht all das? Die Antwort ist offensichtlich: Weil die Mitgift, die das Land nicht nur aus sowjetischer Zeit, sondern bereits vom Russischen Reich erhalten hatte, verschleudert wurde und in allerlei Taschen gelandet ist. Zehntausende, Hunderttausende Arbeitsplätze sind verloren, die nicht zuletzt dank der engen Zusammenarbeit mit Russland den Menschen stabile Einkommen und dem Staatshaushalt Steuern eingebracht hatten. Wirtschaftszweige wie der Maschinenbau, die Elektroindustrie, der Schiffs- und der Flugzeugbau, liegen entweder darnieder oder sind bereits vollkommen zerstört. Dabei war man einst nicht nur in der Ukraine, sondern in der gesamten Sowjetunion stolz auf sie.

Im Jahr 2021 wurde die Schwarzmeer-Werft in Mykolaiv geschlossen. Die ersten Docks waren dort unter Katharina der Großen errichtet worden. Im berühmten Betrieb „Antonov“ ist seit dem Jahr 2016 kein einziges Serienflugzeug gebaut worden, und die Fabrik „Južmaš“, wo Raketen- und Weltraumtechnik produziert wird, steht ebenso am Rande des Ruins wie das Stahlwerk in Kremenčuk. Diese traurige Aufzählung lässt sich fortsetzen.

Was das Gastransitsystem betrifft, an dem die gesamte Sowjetunion mitgearbeitet hatte, so muss man sagen, dass es derart heruntergekommen ist, dass seine Nutzung mit großen Risiken und Umweltschäden verbunden ist.

Man stellt sich die Frage: Armut, Perspektivlosigkeit, Verlust des industriellen und technologischen Potentials – ist das etwa diese sogenannte Entscheidung für die westliche Zivilisation, mit der man jetzt schon seit Jahren Millionen Menschen für dumm verkauft und zum Deppen macht, indem man ihnen Milch und Honig verspricht?

In der Sache besteht sie ganz einfach darin, dass der Zerfall der ukrainischen Volkswirtschaft von offenem Diebstahl begleitet ist, die Bürger des Landes wurden beraubt und die Ukraine unter fremde Herrschaft getrieben. Sie wird nicht nur von den Hauptstädten des Westens aus gesteuert, sondern auch sozusagen aus der Nähe: durch ein ganzes Netzwerk ausländischer Berater, NGOs und anderer Einrichtungen, das die Ukraine überzieht. Sie üben direkten Einfluss auf alle wichtigen Personalentscheidungen aus, auf alle Bereiche und Ebenen des Staates, bis hinunter in die Kommunen, in den wichtigsten Staatsbetrieben und staatsnahen Konzernen, einschließlich des nationalen Gasversorgers, des Stromversorgers, der Ukrainischen Eisenbahnen, des Rüstungskonzerns Ukroboronprom, der Ukrainischen Post und der Hafenverwaltung.

Eine unabhängige Justiz gibt es in der Ukraine schlicht nicht. Auf Forderung des Westens haben die Kiewer Machthaber Vertretern internationaler Organisationen ein Vorzugsrecht bei der Auswahl der Mitglieder der höchsten Justizorgane, des Justizrats und der Qualifikationskommission für Richter, gegeben.

Außerdem wird die Nationale Agentur für Korruptionsprävention unmittelbar von der US-Botschaft kontrolliert. Ebenso das Nationale Antikorruptionsbüro, die auf Korruptionsbekämpfung spezialisierte Staatsanwaltschaft und das Höchste Gericht für Korruptionsangelegenheiten. All das unter dem hehren Vorwand, den Kampf gegen die Korruption noch effektiver zu machen. Na schön, aber wo sind die Ergebnisse? Die Korruption treibt nach wie vor die prächtigsten Blüten, sie ist noch schlimmer als früher.

Wissen die Ukrainer selbst von all diesen Steuerungsmethoden? Verstehen sie, dass ihr Land zu einem politischen und wirtschaftlichen Protektorat geworden ist, mehr noch, dass es in eine Kolonie mit einem Marionettenregime an der Spitze verwandelt wurde? Die Privatisierung des Staates hat dazu geführt, dass die „Regierung der Patrioten“, wie die Machthaber sich selbst nennen, jeden nationalen Charakter verloren hat und stattdessen konsequent auf einen kompletten Souveränitätsverlust zusteuert.

Auch die Politik der Entrussifizierung und Zwangsassimilation wird fortgesetzt. Die Verchovna Rada produziert am laufenden Band immer neue diskriminierende Gesetze. Gerade ist das Gesetz über die angestammten Völker der Ukraine in Kraft getreten. Menschen, die sich als Russen sehen und ihre Identität behalten wollen, ihre Sprache, ihre Kultur, wurde damit offen zu verstehen gegeben, dass sie in der Ukraine Ausländer sind.

Auf der Basis des Bildungsgesetzes und des Sprachengesetzes wird die russische Sprache aus den Schulen, aus dem gesamten öffentlichen Leben verbannt, selbst aus ganz normalen Läden. Das sogenannte Lustrationsgesetz über die „Säuberung“ des Staates erlaubt es, missliebige Beamte zu beseitigen.

Es mehren sich die Gesetze, auf deren Basis die ukrainischen Gewaltapparate die Freiheit des Worts, die Meinungsfreiheit unterdrücken und die Opposition verfolgen können. Weltweit kennt man die traurige Praxis einseitiger illegitimer Sanktionen gegen andere Staaten, gegen ausländische natürliche und juristische Personen. Die Ukraine aber hat ihre westlichen Taktgeber sogar noch übertrumpft und sich ein Sanktionsinstrument gegen eigene Bürger, Unternehmen, Fernsehsender, andere Medien, ja sogar gegen Parlamentsabgeordnete ausgedacht.

Auch die Abrechnung mit der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats geht weiter. Das ist keine emotionale Bewertung, davon zeugen konkrete Beschlüsse und Dokumente. Die ukrainischen Machthaber haben die Tragödie der Kirchenspaltung in zynischer Weise zu einem Instrument staatlicher Politik gemacht. Die Bitten von Bürgern der Ukraine, die Gesetze zurückzunehmen, welche die Rechte der Gläubigen verletzen, werden von der Führung des Landes ignoriert. Mehr noch, in der Verchovna Rada liegen bereits neue Gesetzesvorhaben, die sich gegen den Klerus und die Millionen von Gläubigen der Ukrainischen Orthodoxen Kirche Moskauer Patriarchat richten.

Die Krim ist ein eigenes Thema. Die Bewohner der Halbinsel haben eine freie Wahl getroffen: Sie wollen zu Russland gehören. Diesem eindeutigen, klaren Willen der Menschen haben die Kiewer Machthaber nichts entgegenzusetzen, deshalb setzen sie auf aggressive Aktionen, sie aktivieren extremistische Zellen, darunter solche radikaler islamischer Organisationen, auf eingeschleuste Terrorgruppen, die Anschläge auf Objekte der kritischen Infrastruktur verüben und russländische Staatsbürger entführen. Wir haben eindeutige Beweise, dass dieses aggressive Vorgehen mit Unterstützung westlicher Geheimdienste stattfindet.

Im März 2021 hat die Ukraine eine neue Militärstrategie verabschiedet. Dieses Dokument kennt praktisch nur ein Thema: den Kampf gegen Russland. Sein Ziel ist es, ausländische Staaten in einen Konflikt mit unserem Land hineinzuziehen. Die Strategie sieht im Kern vor, auf der zu Russland gehörenden Krim und im Donbass einen terroristischen Untergrund zu schaffen. In ihr sind auch die Konturen eines hypothetischen Kriegs umrissen, dessen Ausgang, wie sich das die heutigen Kiewer Strategen so vorstellen, ich zitiere, „mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Ukraine günstig wäre“. Außerdem ist die Rede von – ich zitiere noch einmal, hören Sie bitte genau hin, wie man sich heute in Kiew ausdrückt – „militärischer Unterstützung der Weltgemeinschaft in der geopolitischen Auseinandersetzung mit der Russländischen Föderation“. Das ist im Grunde nichts anderes als eine Vorbereitung zu Kampfhandlungen gegen unser Land, gegen Russland.

Wir wissen auch, dass es bereits Verlautbarungen gibt, wonach die Ukraine eigene Atomwaffen bauen will. Das ist kein leeres Geschwätz. Die Ukraine verfügt tatsächlich noch über die sowjetischen Technologien und Mittel zum Bau einer solchen Waffe, einschließlich der Flugzeuge und der operativ-taktischen Raketen vom Typ SS-21 Scarab, gleichfalls noch sowjetischer Bauart, ihre Reichweite liegt bei über 100 Kilometern. Aber sie arbeiten daran, sie auszuweiten, das ist nur eine Frage der Zeit. Die Kapazitäten aus sowjetischer Zeit sind da.

So ist es für die Ukraine viel leichter, in den Besitz taktischer Atomwaffen zu gelangen, als für einige andere Staaten, die – ich werde sie jetzt nicht nennen –, ebenfalls daran arbeiten. Besonders leicht wird es sein, wenn die Ukraine technologische Unterstützung aus dem Ausland erhält. Auch damit müssen wir rechnen.

Gelangt die Ukraine an Massenvernichtungswaffen, dann ändert sich die Lage in der Welt, in Europa, insbesondere für uns, für Russland, fundamental. Wir haben keine Wahl, wir müssen auf diese reale Gefahr reagieren, vor allem, weil – ich wiederhole es – die westlichen Schutzherren der Ukraine diese Entwicklung fördern könnten, um eine weitere Bedrohung für unser Land zu schaffen. Wir sehen ja, unter welchem Hochdruck die Aufrüstung des Kiewer Regimes betrieben wird. Allein die USA haben seit 2014 Milliarden Dollar zu diesem Zweck aufgewendet, für Waffenlieferungen, Munition und die Ausbildung von Spezialisten. Seit einigen Monaten beobachten wir einen ununterbrochenen Strom von Waffenlieferungen in die Ukraine, demonstrativ, vor den Augen der gesamten Welt. Die ukrainische Armee und die Geheimdienste des Landes werden von ausländischen Beratern gelenkt, wir wissen das sehr genau.

In den letzten Jahren befanden sich unter dem Vorwand von Übungen praktisch pausenlos Militärkontingente der NATO auf dem Gebiet der Ukraine. Die Führungsstrukturen der ukrainischen Armee sind bereits in die der NATO integriert. Das bedeutet, dass das Kommando über die ukrainischen Streitkräfte, selbst für einzelne Armeeteile und Einheiten, direkt vom NATO-Hauptquartier übernommen werden kann.

Die USA und die NATO haben jede Zurückhaltung abgelegt und sind dazu übergegangen, sich das Territorium der Ukraine als potentiellen Kriegsschauplatz anzueignen. Die Stoßrichtung der regelmäßigen gemeinsamen Übungen ist ganz klar, sie richten sich gegen Russland. Allein im vergangenen Jahr nahmen daran 23 000 Soldaten mit mehr als 1000 Fahrzeugen und Geschützen teil.

Die Ukraine hat bereits ein Gesetz verabschiedet, das den Streitkräften anderer Staaten im Jahr 2022 die Teilnahme an multinationalen Übungen auf ihrem Territorium ermöglicht. Natürlich geht es vor allem um NATO-Truppen. Nicht weniger als zehn solcher Manöver sind in diesem Jahr geplant.

Es ist offensichtlich, dass solche Maßnahmen dazu dienen, den raschen Zuwachs an NATO-Verbänden auf dem Territorium der Ukraine zu verschleiern. Dies gilt umso mehr, als die mit Hilfe der Amerikaner modernisierten Flugbasen in Borispol’, Ivano-Frankivsk, Čuguev, Odessa und anderswo es erlauben, in kürzester Zeit Truppen dorthin zu verlegen. Der Luftraum der Ukraine ist für die strategische Luftflotte wie für Aufklärungsflugzeuge der USA geöffnet, für Drohnen, die zur Überwachung des russländischen Territoriums verwendet werden.

Ich füge hinzu, dass das von den Amerikanern in Očakov errichtete Zentrum für Marineoperationen es ermöglicht, den Einsatz von NATO-Schiffen zu lenken, einschließlich des Einsatzes von Hochpräzisionswaffen gegen die russländische Schwarzmeer-Flotte und gegen unsere Infrastruktur an der gesamten Schwarzmeerküste.

Die USA hatten vor, solche Objekte auch auf der Krim zu errichten. Aber die Menschen auf der Krim und in Sevastopol‘ haben diese Pläne vereitelt. Daran werden wir uns immer erinnern.

Aber wie gesagt, ein solches Zentrum gibt es bereits, es steht in Očakov. Ich erinnere daran, dass im 18. Jahrhundert die Soldaten Aleksandr Suvorovs um Očakov gekämpft haben. Dank ihres Heldenmuts wurde die Stadt russisch. Damals, im 18. Jahrhundert, erhielten die Küstenregionen des Schwarzen Meeres, die als Ergebnis der Kriege mit dem Osmanischen Reich an Russland fielen, den Namen „Neurussland“: Heute sollen diese Meilensteine der Geschichte in Vergessenheit geraten, und genauso die Namen der Staats- und Heeresführer des Russländischen Reichs, ohne deren Taten die heutige Ukraine viele ihrer großen Städte nicht hätte, nicht einmal einen Zugang zum Schwarzen Meer hätte sie.

Vor kurzem wurde in Poltava das Suvorov-Denkmal gestürzt. Was soll man dazu sagen? Ihr sagt euch von eurer Vergangenheit los? Vom sogenannten kolonialen Erbe des Russländischen Reichs? Na, dann aber bitte konsequent.

Weiter. Ich erinnere daran, dass Artikel 17 der Verfassung der Ukraine es verbietet, auf ihrem Territorium ausländische Militärbasen zu errichten. Wie sich zeigt, gilt das nur bedingt, man kann die Bestimmung problemlos ignorieren.

In der Ukraine gibt es mehrere Trainings- und Übungsmissionen der NATO-Länder. Dem Wesen nach sind das ausländische Militärbasen. Die Basen wurden einfach „Missionen“ genannt, und schon ist alles geritzt.

Den NATO-Beitritt hat Kiew schon lange zum strategischen Ziel erklärt. Ja, selbstverständlich hat jedes Land das Recht, sich für das Sicherheitssystem seiner Wahl zu entscheiden und militärische Bündnisse einzugehen. Alles kein Problem, wenn da nicht ein „Aber“ wäre. In internationalen Abkommen ist explizit das Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit verankert. Dazu gehört bekanntlich die Verpflichtung, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu erhöhen. Ich kann mich hier sowohl auf die Europäische Sicherheitscharta berufen, die die OSZE im Jahr 1999 in Istanbul verabschiedet hat, als auch auf die Astana-Deklaration der OSZE aus dem Jahr 2010.

Mit anderen Worten: Die Methoden zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit dürfen keine Bedrohung für andere Staaten darstellen. Ein NATO-Beitritt der Ukraine ist jedoch eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit Russlands.

Ich erinnere daran, dass bereits auf dem NATO-Gipfel im Jahr 2008 in Bukarest der Beitritt der Ukraine, und übrigens auch Georgiens, durchgedrückt werden sollte. Viele europäische Verbündete der USA verstanden schon damals, mit welchem Risiko das verbunden ist, aber sie waren gezwungen, sich dem Willen ihres größeren Partners zu beugen. Die Amerikaner benutzten sie einfach für ihre klar antirussländische Politik.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten der Allianz blickt auch heute noch mit großer Skepsis auf den Beitritt der Ukraine zur NATO. Aus einigen europäischen Hauptstädten signalisiert man uns auch etwas wie „Warum regt ihr euch so auf? Das wird sicher nicht gleich morgen passieren.“ Dasselbe sagen uns eigentlich auch unsere amerikanischen Partner. „Na gut“, antworten wir, „wenn nicht morgen, dann übermorgen. Was ändert das in historischer Perspektive? Im Kern gar nichts.“

Wir kennen auch die ausdrücklich formulierte Position der US-Führung, wonach Kampfhandlungen im Osten der Ukraine einem NATO-Beitritt des Landes nicht im Wege stehen würden, wenn es die Kriterien der Allianz erfüllt und die Korruption besiegt.

Gleichzeitig versuchen sie immer wieder, uns davon zu überzeugen, dass die NATO ein friedliebendes und rein defensives Bündnis ist. Sie sei keine Bedrohung für Russland. Wieder sollen wir uns auf ihre Worte verlassen. Aber wir wissen, was solche Worte wert sind. Als 1990 die Frage der deutschen Wiedervereinigung erörtert wurde, sagten die USA der sowjetischen Führung zu, dass das Bündnisgebiet und die militärische Präsenz der NATO nicht einen Zentimeter nach Osten ausgedehnt würden. Und dass die Wiedervereinigung Deutschlands nicht zu einer Ausweitung der militärischen Organisation der NATO nach Osten führen würde. Das ist ein Zitat.

Sie haben eine Menge geredet, eine Menge mündlicher Zusicherungen gemacht, und am Ende waren es nichts als leere Worte. Später haben sie behauptet, die NATO-Mitgliedschaft der Staaten Mittel- und Osteuropas würde die Beziehungen zu Moskau verbessern, weil diesen Ländern mit schwierigem historischen Erbe so die Angst genommen würde, und so sogar ein Gürtel von Staaten entstehen würde, die Russland freundlich gesonnen sind.

Das Gegenteil ist eingetreten. Die Führungen einiger osteuropäischer Länder sind mit ihrer Russophobie hausieren gegangen, haben ihre Komplexe und Stereotypen, die Angst vor einer angeblichen russischen Bedrohung in das Bündnis hineingetragen und den Ausbau kollektiver Verteidigungsfähigkeiten gefordert, die sich in erster Linie gegen Russland richten sollen. Und all dies geschah in den 1990er und frühen 2000er Jahren, als die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen dank der Offenheit und unseres guten Willens auf einem hohen Niveau waren.

Russland hat all seine Verpflichtungen erfüllt, nicht zuletzt hat es seine Truppen aus Deutschland und den Staaten Mittel- und Osteuropas zurückgezogen. Damit hat es einen enormen Beitrag zur Überwindung des Erbes des Kalten Kriegs geleistet. Wir haben in der Folge immer wieder verschiedene Formen der Zusammenarbeit, unter anderem im NATO-Russland-Rat und in der OSZE vorgeschlagen.

Mehr noch, ich sage jetzt etwas, was ich niemals zuvor öffentlich gesagt habe, ich sage das zum ersten Mal. Als im Jahr 2000 US-Präsident Bill Clinton zu seinem letzten Besuch nach Moskau kam, habe ich ihn gefragt: „Und wie stehen die USA zu einer Aufnahme Russlands in die NATO?“

Ich werde nicht die Details dieses Gesprächs öffentlich machen, aber die Reaktion auf meine Frage wirkte äußerlich, sagen wir es so: überaus zurückhaltend. Wie die Amerikaner tatsächlich zu einem solchen Schritt standen, haben ihre realen Handlungen uns gegenüber gezeigt. Sie haben offen die Terroristen im Nordkaukasus unterstützt und unsere sicherheitspolitischen Forderungen und Sorgen in Bezug auf die Erweiterung der NATO missachtet und sind aus dem ABM-Vertrag ausgestiegen. Und so weiter. Da fragt man doch: wozu, wozu all das, zu welchem Zweck? Na gut, ihr wollt uns nicht als Freund und Verbündeten sehen, aber warum müsst ihr uns zu einem Feind machen?

Darauf gibt es nur eine Antwort: Es geht nicht um unsere politische Ordnung, und auch nicht um irgendetwas anderes, es geht darum, dass sie einfach kein so großes und unabhängiges Land wie Russland auf der Landkarte haben wollen. Dies ist die Antwort auf all die Fragen. Dies ist die Quelle der immer gleichen amerikanischen Russlandpolitik. Daher auch ihre Haltung zu allem, was wir im Bereich Sicherheitspolitik vorschlagen.

Heute genügt ein Blick auf die Karte, um zu sehen, wie die westlichen Staaten ihr Versprechen „gehalten haben“, dass sie keinen Vorstoß der NATO nach Osten zulassen. Sie haben uns schlicht betrogen. Fünf Erweiterungswellen haben wir bekommen, eine nach der anderen. 1999 wurden Polen, Tschechien und Ungarn aufgenommen, 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien, 2009 Albanien und Kroatien, 2017 Montenegro und 2020 Nordmakedonien.

Im Ergebnis ist die Allianz, ihre militärische Infrastruktur, unmittelbar an die Grenzen Russlands vorgedrungen. Und dies ist einer der zentralen Gründe für die Krise der europäischen Sicherheit, es hat sich absolut negativ auf das gesamte System der internationalen Beziehungen ausgewirkt, es hat zu einem Verlust des wechselseitigen Vertrauens geführt.

Und die Lage verschlechtert sich weiter, nicht zuletzt im strategischen Bereich. Im Rahmen des US-Projekts zur Schaffung einer globalen Raketenabwehr in Rumänien und Polen werden Abschussrampen für Abwehrraketen eingerichtet. Es ist wohlbekannt, dass diese Abschussrampen für Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“ genutzt werden können, für Angriffswaffen also.

Außerdem arbeiten die USA an der Entwicklung der allseitig einsetzbaren „Standard Missile 6“, die sowohl gegen Flugzeuge und Raketen eingesetzt werden kann als auch zum Angriff auf Ziele am Boden und auf dem Wasser. Das angeblich defensive Raketenabwehrsystem der USA wird also ausgebaut, es erhält Angriffspotential.

Die uns zur Verfügung stehenden Informationen geben allen Anlass zur Annahme, dass die Entscheidung über einen Beitritt der Ukraine zum Nordatlantikpakt und über die Errichtung von NATO-Infrastruktur auf ihrem Territorium im Grundsatz bereits gefallen ist. Es ist nur eine Frage der Zeit. Es ist vollkommen klar, dass die militärische Bedrohung für Russland sich in diesem Fall drastisch, um ein Vielfaches erhöht. Insbesondere, und darauf weise ich ausdrücklich hin, steigt die Gefahr eines plötzlichen Angriffs auf unser Land massiv.

Um es klar zu sagen: In den US-Dokumenten zur strategischen Planung – ja, in schriftlichen Dokumenten – ist die Möglichkeit eines sogenannten Präventivschlags gegen die Raketensysteme des Gegners vorgesehen. Und wer der Hauptgegner der USA und der NATO ist, das wissen wir auch. Es ist Russland. In den Strategien der NATO wird unser Land offiziell ganz direkt als größte Gefahr für die euroatlantische Sicherheit bezeichnet. Und als Frontstaat für einen solchen Angriff wird die Ukraine dienen. Hätten unsere Vorfahren dies gehört, sie hätten es wohl einfach nicht geglaubt. Auch wir wollen es heute nicht glauben. Aber so ist es. Ich möchte, dass man das versteht, in Russland wie in der Ukraine.

Viele ukrainische Luftwaffenstützpunkte liegen unweit unserer Grenzen. Die dort stationierten taktischen Kampfflugzeuge der NATO, darunter Träger von Hochpräzisionswaffen, können unser Territorium bis zu einer Tiefe auf der Linie Volgograd-Kazan’-Samara-Astrachan’ angreifen. Die Stationierung von Radarstationen in der Ukraine erlaubt der NATO, den Luftraum Russlands bis zum Ural zu kontrollieren.

Ein letztes: Seit die USA den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen aufgekündigt haben, arbeitet das Pentagon ganz offen an der Entwicklung einer ganzen Reihe neuer bodengestützter Angriffswaffen, darunter ballistische Raketen mit einer Reichweite von bis zu 5500 Kilometern. Wenn solche Systeme in der Ukraine stationiert werden, können sie Ziele im gesamten europäischen Russland angreifen, ja sogar hinter dem Ural. Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“ erreichen Moskau in 35 Minuten, ballistische Raketen, die aus dem Raum Charkov kommen, in 7‑8 Minuten, und Hyperschall-Angriffssysteme in 4–5 Minuten. Das nennt man wohl, jemandem das Messer an den Hals halten. Und ich habe keinerlei Zweifel, dass sie diese Pläne umsetzen wollen, ebenso wie sie es immer wieder in den vergangenen Jahren getan haben, als die NATO nach Osten erweitert wurde, ihre militärische Infrastruktur und ihre Truppen in Richtung Russland vorgeschoben wurden, und unsere Sorgen, Proteste und Warnungen einfach ignoriert wurden. Sie haben, mit Verlaub, einfach darauf gepfiffen und das getan, was sie wollten und für notwendig hielten.

Und natürlich wollen sie auch weiter nach der bekannten Devise „Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter“ vorgehen. Ich sage es deutlich: Wir haben dem niemals zugestimmt und werden das auch in Zukunft nicht tun. Wobei Russland immer dafür eingetreten ist und auch heute dafür eintritt, dass noch die schwierigsten Probleme mit politischen und diplomatischen Mitteln gelöst werden, am Verhandlungstisch.

Wir wissen sehr wohl, welche kolossale Verantwortung wir für die regionale und globale Stabilität tragen. Bereits im Jahr 2008 haben wir eine Initiative für ein Europäisches Sicherheitsabkommen begonnen. Ziel war es, dass kein Staat und keine internationale Organisation im euroatlantischen Raum für die eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer sorgt. Aber wir wurden mit unserem Vorschlag schon an der Tür abgewiesen. Man dürfe, so hieß es, Russland nicht erlauben, den Handlungsspielraum der NATO einzuschränken.

Mehr noch, man hat uns ganz offen gesagt, juristisch bindende Sicherheitsgarantien gäbe es nur für Mitglieder der Nordatlantik-Allianz.

Im Dezember vergangenen Jahres haben wir unseren westlichen Partnern einen Vorschlag für ein Abkommen zwischen der Russländischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über Sicherheitsgarantien gemacht, und zudem einen Vorschlag für ein Abkommen zwischen der Russländischen Föderation und den Mitgliedstaaten der NATO über Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit.

Als Antwort haben wir von den USA und der NATO viele allgemeine Worte erhalten. Es gab auch einen rationalen Kern, aber da ging es nur um zweitrangige Fragen, und das Ganze wirkte wie ein Versuch, von den eigentlichen Fragen abzulenken.

Wir haben darauf entsprechend reagiert, haben unterstrichen, dass wir bereit sind, den Verhandlungsweg zu beschreiten, jedoch unter der Bedingung, dass alle Fragen zusammenhängend betrachtet werden, in einem Paket, ohne dass die grundlegenden fundamentalen Vorschläge Russlands einfach herausgenommen werden. Dabei ging es um drei Schlüsselpunkte. Erstens: keine Fortsetzung der NATO-Erweiterung. Zweitens: keine Stationierung von US-Angriffswaffen an den Grenzen Russlands. Und schließlich: Rückzug der militärischen Kräfte und der Infrastruktur der Allianz in Europa auf die Positionen des Jahres 1997, als die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet wurde.

Genau diese zentralen Vorschläge wurden ignoriert. Unsere westlichen Partner haben, wie gesagt, erneut ihre auswendig gelernten Phrasen aufgesagt, dass jeder Staat das Recht habe, die Mittel zur Gewährleistung seiner Sicherheit selbst zu wählen, und jedem Militärbündnis und jeder Allianz seiner Wahl beitreten könne. An ihrer Position hat sich also nichts geändert. Immer wieder die gleichen Verweise auf die vielzitierte „Politik der offenen Tür“. Mehr noch, sie versuchen wieder, uns zu erpressen, drohen erneut mit Sanktionen, die sie übrigens ohnehin einführen werden, in dem Maße, in dem Russland seine Souveränität festigt und die Macht unserer Streitkräfte zunimmt. Ein Vorwand für eine neue Sanktionsattacke wird sich immer finden oder sie fabrizieren einfach einen, ganz unabhängig von der Situation in der Ukraine. Das Ziel ist eindeutig: Die Entwicklung Russlands bremsen. Und sie werden das, wie auch früher schon, auch ohne jeden formalen Anlass tun, allein deshalb, weil wir existieren, und weil wir niemals unsere Souveränität, unsere nationalen Interessen und unsere Werte aufgeben werden.

Ich sage es klar und direkt: In der gegenwärtigen Situation, in der die USA und die NATO unsere Vorschläge für einen gleichberechtigten Dialog über grundlegende Fragen faktisch unbeantwortet gelassen haben, in der das Ausmaß der Bedrohung, der unser Land ausgesetzt ist, erheblich wächst, hat Russland das volle Recht, mit Maßnahmen zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit zu reagieren. Und genau das werden wir auch tun.

Was die Lage im Donbass betrifft, so sehen wir, dass die in Kiew regierende Führung immer wieder öffentlich erklärt, dass sie das Minsker Maßnahmenpaket zur Regulierung des Konflikts nicht erfüllen will, dass sie an einer friedlichen Lösung nicht interessiert ist. Vielmehr versucht sie erneut, wie schon 2014 und 2015, im Donbass einen Blitzkrieg zu führen. Womit diese Abenteuer endeten, das wissen wir.

Heute vergeht fast kein Tag, an dem keine Siedlung im Donbass beschossen wird. Die riesige Heeresgruppe, die dort zusammengezogen wurde, setzt Kampfdrohnen ein, schwere Technik, Raketen, Artillerie und Granatwerfer. Zivilisten werden ermordet, eine Blockade errichtet, Tag für Tag werden Menschen gequält, darunter Kinder, Frauen und Alte. Ein Ende ist, wie man bei uns sagt, nicht in Sicht.

Und die sogenannte zivilisierte Welt, zu deren einzigen Vertretern sich unsere Kollegen aus dem Westen eigenmächtig erklärt haben, will all das nicht bemerken, sie tut so, als gäbe es all diese Schrecken nicht, den Genozid, der an vier Millionen Menschen verübt wird, nur weil sie sich mit dem vom Westen unterstützten Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 nicht abfinden wollten, weil sie gegen den zur staatlichen Bewegung erhobenen aggressiven Steinzeit-Nationalismus und Neonazismus eingetreten sind. Weil sie für ihre elementaren Rechte kämpfen – für das Recht auf ihr Land, das Recht, in ihrer Sprache zu sprechen, das Recht auf Erhaltung ihrer Kultur und ihrer Traditionen.

Wie lange soll sich diese Tragödie noch fortsetzen? Wie lange kann man noch zuschauen? Russland hat alles getan, um die territoriale Integrität der Ukraine zu erhalten, hat all diese Jahre mit Nachdruck und Geduld für die Erfüllung der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Nr. 2202 vom 17. Februar 2015 gekämpft, in der das Minsker Maßnahmenpaket zur Regulierung der Situation im Donbass vom 12. Februar 2015 verankert ist.

Alles umsonst. Ein neuer Präsident, neue Abgeordnete in der Verchovna Rada, aber am Kern der Sache, am aggressiv nationalistischen Charakter des Regimes, das die Macht in Kiew an sich gerissen hat, daran hat sich nichts geändert. Dieses Regime ist voll und ganz und ohne Einschränkung ein Produkt des Staatsstreichs im Jahre 2014. Diejenigen, die damals den Weg der Gewalt beschritten haben, den Weg des Blutvergießens und der Gesetzlosigkeit, erkennen damals wie heute nur eine Möglichkeit zur Lösung der Donbass-Frage an: die militärische.

Daher halte ich es für unumgänglich, die längst überfällige Entscheidung zu treffen und unverzüglich die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk anzuerkennen.

Ich bitte die Föderalversammlung der Russländischen Föderation, diese Entscheidung zu unterstützen und anschließend die Verträge über Freundschaft und wechselseitige Hilfe mit den beiden Republiken zu ratifizieren. Diese beiden Dokumente sind in Vorbereitung und werden in kürzester Zeit unterzeichnet.

Und von denen, die in Kiew die Macht an sich gerissen haben und sich an sie klammern, fordern wir, dass sie die Kampfhandlungen unverzüglich einstellen. Andernfalls lastet die gesamte Verantwortung für ein mögliches weiteres Blutvergießen voll und ganz und ohne Einschränkung auf dem Gewissen des auf dem Territorium der Ukraine herrschenden Regimes.

Ich bin mir sicher, dass ich mir bei den heute getroffenen Entscheidungen der Unterstützung der Bürger Russlands, aller patriotischen Kräfte des Landes, gewiss sein kann.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Aus dem Russischen von Volker Weichsel, Redaktion Osteuropa, Berlin

Quelle: http://kremlin.ru/events/president/news/67828

Olga Radetzkaja kommentiert Putins Rede an die Nation im Deutschlandfunk: "Die Sprache der Macht", 22.2.2022