Agenda-Taking statt Agenda-Setting
Die Neuen im Verfassungskonvent
Abstract
Der Konvent über die Zukunft der EU stellte ein Novum dar. Seine Mitglieder handelten frei, das Verfahren war transparenter, demokratischer und rationaler als das auf Regierungskonferenzen. Die Beitrittsstaaten wirkten im Konvent bereits mit. Weder wurden sie von den EU-15-Mitgliedern isoliert noch bildeten sie Koalitionen untereinander. Länderübergreifende Koalitionen entstanden vor allem aus der Mitte des Europäischen Parlaments. Parlamentarier der Beitrittsstaaten schlossen sich diesen Initiativen an. Regierungsvertreter bildeten erst am Ende des Konvents Koalitionen mit Vertretern der kleineren Staaten aus der EU-15. Interessenkoalitionen in zentralen Machtfragen der EU wurden auf der Regierungskonferenz im Dezember 2003 virulent. Für die Beitrittsstaaten kam der Konvent zu früh, um Interessenkonvergenzen zu identifizieren und gemeinsam zu agieren. Koalitionen werden nach Politikfeldern und nicht geographisch oder aufgrund des Beitrittsdatums bestimmt.
(Osteuropa 5-6/2004, S. 118–135)