Demokratisches Regieren in einem post-pathetischen Europa
Abstract
Politische Legitimität muß in der Europäischen Union als Produkt einer wechselseitigen Unterstützung mitgliedstaatlicher und supranationaler Legitimationsressourcen gedacht werden. Die Parallelität unterschiedlicher Legitimationsressourcen ist ein unhintergehbares Element von Mehrebenregieren. Eine so verstandene Integration entläßt den demokratischen Rechtsstaat nicht aus seiner Pflicht, politische Herrschaft der Legitimität zu unterwerfen, sondern weist ihm vielmehr eine zentrale Rolle zu. Die Aufgabe der EU liegt dann auch nicht in der Überwindung des demokratischen Rechtsstaates, sondern in der Gestaltung staatenübergreifender Diskursstrukturen. Ein derartiges „post-pathetisches“ Verständnis der EU trägt ihrem fragmentierten gesellschaftlichen Fundament Rechnung und hat das Potential, einen kontinuierlichen Prozeß der politischen Verständigung zu gewährleisten.
(Osteuropa 5-6/2004, S. 106–117)