Protokoll einer Krise
Rußland, Kyoto und die Klimapolitik
Abstract
Seit Anfang 2003 fehlt zum Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls lediglich die Ratifizierung des Vertrags durch Rußlands Staatsduma. Moskau nutzt diese Veto-Position zur Durchsetzung anderer Interessen, wodurch es die internationale Klimapolitik in eine schwere Krise stürzt. Die Diskussion in Rußland dreht sich ausschließlich um eine Abwägung zwischen ökonomischen Interessen und Souveränitätsvorstellungen auf der einen Seite und einer Integration in internationale Kooperationsforen auf der anderen Seite. Eine Bereitschaft zur Teilhabe an einer globalen Verantwortung ist nicht zu erkennen. Wenn sich Rußland nicht bald für eine Ratifizierung entschließt, verliert das Protokoll seine Bedeutung. Rußlands Rolle als ernstzunehmender Partner bei multilateralen Abkommen würde sinken.
(Osteuropa 9-10/2004, S. 68–79)