Aus Osteuropa 10/2006

Demokratie oder Straße?
Fragile Stabilität in Ungarn

Thomas von Ahn

Volltext als Datei (PDF, 247 kB)

Abstract in English

Abstract

Mitte September 2006 wurde Ungarn von einer teilweise gewaltsamen Demonstrationswelle erschüttert. Anlaß war eine Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Gyurcsány, in der er zugab, vor den Wahlen die Staatsverschuldung bewußt verharmlost zu haben. Die Proteste gegen Gyurcsány und seine im Sommer 2006 eingeleitete Sparpolitik sind vorläufiger Höhepunkt einer seit Jahren immer heftiger geführten Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern. Das rechtskonservative Lager, das seit 2002 in der Opposition ist, scheint zunehmend das politische System in Frage zu stellen. Die Gräben zwischen den Lagern werden durch vergangenheitspolitische Konflikte vertieft, hinter denen sich grundlegende nationalpolitische Differenzen verbergen.

(Osteuropa 10/2006, S. 89–104)

Volltext

Die Demonstrationen und Ausschreitungen in Budapest vom 18. und 19. September 2006 katapultierten Ungarn auf einen Schlag in den Fokus der Weltöffentlichkeit. Fünfzehn Jahre hatte das Land – gemeinsam mit den anderen Visegrád-Staaten – als Vorbild für den Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft gegolten. Nun scheint Ungarn, wie es der ehemalige EU-Kommissar für Regionalpolitik Péter Balász formulierte, ähnlich wie die anderen Visegrád-Staaten auf ein Niveau zurückzusinken, das nicht für Westeuropa, sondern für die Ukraine oder Georgien charakteristisch sei. Oder sind wir vielleicht Zeugen einer defizitären politischen Kultur in einer jungen Demokratie, die eine pluralistische Praxis noch lernen muß? Die Ereignisse hatten ihren Lauf genommen, nachdem eine Rede von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány öffentlich geworden war, in der er mit drastischen Worten eingestand, seine Wähler über das wahre Ausmaß der ungarischen Haushaltslage belogen zu haben. Die Szenen, die sich daraufhin auf den Straßen abspielten, überraschten vor allem das Ausland. Die politischen Spannungen im Land begannen jedoch nicht erst mit dem Bekanntwerden der Gyurcsány-Rede oder der Ankündigung drastischer Sparmaßnahmen im Sommer 2006. Tatsächlich werden die Gräben zwischen den beiden großen politischen Lagern – dem rechtskonservativen und dem linksliberalen – schon seit einigen Jahren immer tiefer und die Rhetorik ihrer Auseinandersetzungen immer hysterischer. Der Philosoph László F. Földényi ging unlängst sogar so weit, den diskursbestimmenden Eliten Ungarns eine „bürgerkriegsähnliche Mentalität“ zu bescheinigen, die einem innergesellschaftlichen Dialog im Wege stünde. Von einem gesellschaftlichen Konsens, der die Demokratie trägt, scheint Ungarn heute so weit entfernt zu sein wie nie zuvor in den letzen 16 Jahren. Auf der anderen Seite ist das politische System Ungarns eines der stabilsten unter denen der neuen EU-Mitgliedstaaten. Das parlamentarische Regierungssystem in Ungarn ist eine Mischform aus Mehrheits- und Konsensdemokratie, institutionell sind sogar die konsensdemokratischen Elemente stärker. Die Verfassung und die in ihr verankerte Gewaltenteilung sind konsolidiert. Ausdruck dieser Stabilität ist, daß in den letzten 16 Jahren kein einziges Mal vorgezogene Neuwahlen abgehalten wurden. Auch bei den Parlamentswahlen 2006 zeigte sich die Stabilität des Systems: Die ungarische Parteienlandschaft hat sich nur geringfügig verändert und unterscheidet sich dadurch „wohltuend von den oft oszillierenden und zentrifugalen Systemen der ostmitteleuropäischen Nachbarn“. Zwar ist nicht, wie häufig vorhergesagt, ein Zweiparteiensystem entstanden. Gleichwohl sind bei den derzeitigen parlamentarischen Machtverhältnissen der rechtskonservative Fidesz und die MSZP, die heute der „neuen Sozialdemokratie“ hinzuzuzählen ist, die einzigen möglichen Regierungsparteien. Eine große Koalition ist in Anbetracht der Rivalität der beiden Lager unvorstellbar. Was also ist passiert in Ungarn, was sind die Ursachen der aktuellen Krise und wie gefährlich ist sie für das demokratische politische System? Von der Skandalrede zur Gewalteskalation Am 26. Mai 2006 kam die Fraktion der Magyar Szocialista Párt (Ungarische Sozialistische Partei, MSZP) in Balatonőszöd zu einer geschlossenen Fraktionssitzung zusammen, bei der auch der sozialistische Regierungschef Ferenc Gyurcsány anwesend war. Gyurcsány versuchte im Laufe der Sitzung, die Abgeordneten davon zu überzeugen, daß ein hartes Konsolidierungsprogramm, ja ein grundsätzlicher Politikwechsel der Partei notwendig sei. Kurz zuvor hatte sich die MSZP noch mit der stärksten Oppositionspartei Fiatal Demokraták Szövetsége – Magyar Polgári Párt (Bund Junger Demokraten – Ungarische Bürgerliche Partei, Fidesz-MPP) ein Wettrennen um die größten Wahlversprechen geliefert. Die Jungen Demokraten hatten u.a. die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und des Strompreises sowie langfristig eine 14. Monatsrente, die Sozialisten hingegen Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Zwar hatte Gyurcsány im Wahlkampf auch betont, daß zur Konsolidierung des Staatshaushalts Reformen anstünden. Über die wirtschaftlichen Folgen, die diese Reformen für die ungarische Bevölkerung haben würden, hatte er sich jedoch bewußt ausgeschwiegen. Die MSZP konnte bei den Parlamentswahlen einen deutlichen Sieg erringen. Angesichts eines prognostizierten Haushaltsdefizits von ca. 10 Prozent – dem höchsten in der ganzen EU – sah sich Gyurcsány aber gezwungen, seiner Partei die Einhaltung der Wahlversprechen auszureden. Als der Ministerpräsident auf der Fraktionssitzung in Balatonőszöd dabei auf Widerstand stieß, hielt er zum Abschluß des Treffens jene mit kräftigen Worten gespickte Rede, die später öffentlich wurde und die zum Teil gewaltsamen Demonstrationen auslöste: Wir haben fast keine Wahl. Wir haben keine, weil wir’s verschissen haben. Nicht ein bißchen, sondern sehr. In Europa hat man so eine Blödheit noch in keinem anderen Land gemacht, wie wir sie begangen haben. Das kann man erklären. Wir haben offenkundig die letzten eineinhalb, zwei Jahre durchgelogen. Es war ganz klar, daß nicht wahr ist, was wir sagen. Daß wir dermaßen jenseits der Möglichkeiten des Landes sind, wie wir es uns nie vorher von der gemeinsamen Regierung der Ungarischen Sozialistischen Partei und den Liberalen vorstellen konnten. Das Ziel Gyurcsánys bestand zweifellos darin, die Abgeordneten davon zu überzeugen, eben diese Praxis zu beenden und aus der „Lügenspirale“ auszubrechen. Andernfalls, so drohte der Ministerpräsident, würde er zurücktreten. Die Rede zeigte Wirkung. In den nächsten Monaten stand die Fraktion geschlossen hinter Gyurcsány, die Sparmaßnahmen konnten mit der Unterstützung des kleinen Koalitionspartners, dem liberalen SZDSZ (Bund Freier Demokraten), zum 1. September 2006 in Kraft treten. Freilich sanken die Umfragewerte der Regierung daraufhin drastisch. Die seitdem verkündeten Sparmaßnahmen sehen unter anderem die Senkung der sogenannten Gaspreisförderung um über 100 Milliarden Forint (ca. 385 Millionen €) bis 2008 vor. Daraufhin stiegen bereits am 1. September 2006 die Gaspreise um durchschnittlich 30 Prozent. Gleichzeitig stieg der Strompreis um 10–14 Prozent. Neben einem Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge und der Einkommensteuer wurde auch die mittlere Mehrwertsteuer von 15 auf 20 Prozent angehoben. Ministerpräsident Gyurcsány sagte im Zusammenhang mit der Verkündung der Maßnahmen den in Ungarn inzwischen sprichwörtlichen Satz: „Es wird nicht wehtun.“ Neben den Steuererhöhungen plant die Regierung inzwischen auch eine Gesundheits- und Bildungsreform sowie ein Konvergenzprogramm, das eine Senkung des Haushaltsdefizits von voraussichtlich 10,1 Prozent des BIP im Jahr 2006 auf 3,2 Prozent im Jahr 2009 vorsieht. Von der Fachwelt werden die Sparmaßnahmen unterschiedlich bewertet: Manchen Experten gehen die Pläne nicht weit genug, zumal die Renten und die Familienförderung unangetastet bleiben. Andere bemängeln, daß sie sich zu stark auf die Einnahmeseite konzentrieren, konkrete Reformen aber scheuen. Einig sind sich die Experten hingegen darin, daß sowohl die sozialliberale Koalition unter Péter Medgyessy (2002–2004) und Ferenc Gyurcsány (2004–2006) als auch die Vorgängerregierung unter dem Fidesz-Chef Viktor Orbán 1998–2002 für die desolate Haushaltslage verantwortlich sind. Da die beiden Lager sich wechselseitig jegliche Legitimität absprachen, hielten sie fast alle Mittel für moralisch vertretbar – u.a. auch Wahlversprechen, die sich jenseits aller fiskalischen Möglichkeiten des Staates bewegten – um die Wahlen zu gewinnen. Der einflußreichste Gegner von Gyurcsánys Sparpolitik – und der sozialliberalen Koalition überhaupt – ist der oppositionelle Fidesz mit seinem Parteichef Viktor Orbán an der Spitze, dem Ministerpräsidenten der Jahre 1998–2002. Orbán ließ nach Bekanntwerden des Sparpakets keine Möglichkeit ungenutzt, auf die uneingehaltenen Wahlversprechen der MSZP hinzuweisen. Da Anfang September die heiße Phase im Wahlkampf für die Kommunalwahlen im Oktober begann, kam dem Fidesz diese offensichtliche Diskrepanz sehr gelegen: Er erklärte die Kommunalwahlen kurzerhand zu einer Abstimmung über das Sparpaket Gyurcsánys. Orbán ging sogar soweit anzukündigen, für den Fall einer Niederlage der Koalitionsparteien bei den Kommunalwahlen die Gyurcsány-Regierung als „illegitim“ zu bezeichnen. In dieser Situation – hundert Tage nach dem Sieg der MSZP bei den Parlamentswahlen und zwei Wochen vor den Kommunalwahlen – gelangten am Sonntag, dem 17. September, zunächst nur einige tendenziös ausgewählte Sätze, später der gesamte Inhalt der Gyurcsány-Rede an die Öffentlichkeit. Der Opposition diente sie als Bestätigung ihrer Wahlkampfstrategie, was die Vermutung aufkommen ließ, daß der Fidesz schon länger im Besitz einer Aufnahme gewesen war und sie gezielt den Medien zugespielt hatte. Die Oppositionsparteien forderten umgehend den Rücktritt Gyurcsánys, den dieser ebenso prompt ablehnte. In einem ersten Fernsehinterview sprach Gyurcsány davon, daß er das Eingeständnis der Lüge nicht auf das Verheimlichen der wahren Wirtschaftslage im letzten Parlamentswahlkampf bezogen habe, sondern auf die seit Jahren andauernden „komplexen Lügen“ der politischen Klasse in Ungarn. Am gleichen Abend kam es zu einer spontanen Demonstration auf dem Parlamentsplatz in der Hauptstadt. Die Teilnehmer, vorwiegend Sympathisanten rechter und rechtsradikaler Gruppierungen, riefen per Mobiltelefon ihre Bekannten herbei, so daß die Menge gegen Mitternacht auf mehrere tausend Menschen anschwoll. Auch hier war der Tenor einhellig: „Gyurcsány muß gehen!“ Die Polizei griff nicht ein, da während eines Kommunalwahlkampfes auch unangemeldete Kundgebungen zulässig sind. Am nächsten Tag erklärte Staatspräsident László Sólyom, daß „die gestrige Nachricht in Ungarn eine moralische Krise ausgelöst [hat].“ Die Gyurcsány-Rede offenbare zwar keine inhaltlichen Neuigkeiten. Neu sei aber, daß die moralische Grundlage der Demokratie in einem bisher nie dagewesenen Ausmaß Thema der öffentlichen Diskussion geworden sei. Der Ministerpräsident habe die Krise verschärft, „indem er seine eigene Verantwortung mit der Politik der letzten 16 Jahre verquickt hat“. Sólyom wies auch darauf hin, daß er in der Sache nichts ausrichten könne: „Nur die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten kann dem Ministerpräsidenten und damit der Regierung das Vertrauen entziehen.“ Am Montagabend füllte sich der Parlamentsplatz erneut mit Demonstranten. Die Nachricht, daß der Fidesz sich mit ihnen solidarisch erklärt habe, löste Jubel in der auf etwa zehntausend Menschen angewachsenen Menge aus. Zeitgleich begannen landesweit Kundgebungen gegen den Ministerpräsidenten. Einer der Wortführer der Demonstranten in der Hauptstadt, der Vorsitzende der rechtsradikalen Großungarn-Organisation 64 vármegye (64 Burgkomitate) , László Toroczkai, rief die Menge dazu auf, auf den nahegelegenen Szabadság-Platz vor das Gebäude des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu kommen. Zuvor hatte ihm die Fernsehleitung verwehrt, die Rücktrittsforderungen der Demonstranten in einer Live-Sendung zu verlesen. Ein Teil der Demonstranten folgte der Aufforderung Toroczkais. Einige hundert, zum Teil einschlägig bekannte Hooligans lösten sich darauf aus dieser Menge und stürmten das Fernsehgebäude. Die unzureichend vorbereiteten Einsatzkräfte der Polizei konnten dies ebensowenig verhindern wie die Beschädigung des Denkmals zur Erinnerung an die Gefallenen der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg. Erst in den frühen Morgenstunden gelang es ihnen, die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Die Bilanz der Nacht: mehrere hundert Verletzte, eine eineinhalbstündige Sendeunterbrechung im Fernsehen und Sachschäden von weit über 100 000 Euro. Die Ausschreitungen wurden live vom Privatsender HírTV übertragen, der dem rechtskonservativen Lager nahesteht. Der Kommentator sprach von einem „revolutionären Kriegsschauplatz“. Die Bilder von HírTV wurden zeitgleich von der BBC ausgestrahlt. In der darauffolgenden Nacht eskalierte die Gewalt in Budapest abermals, als sich Randalierer zum MSZP-Sitz auf dem Köztársaság-Platz und zum Rundfunkgebäude aufmachten. Diesmal gelang es der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern, größere Krawalle zu unterbinden. Die parlamentarischen Parteien haben sich inzwischen darauf geeinigt, daß eine Untersuchungskommission überprüfen soll, ob es bei den Zusammenstößen zu Übergriffen der Polizei gekommen ist. Die Tatsache, daß zwischen der Veröffentlichung der Rede und der Eskalation der Gewalt lediglich dreißig Stunden vergingen, zeigt, in was für eine spannungsgeladene Atmosphäre die „Skandal-Rede“ platzte. Gleichzeitig hat sich seit dem 17. September nichts Grundlegendes an der Konfliktkonstellation geändert. Das ist ein Zeichen dafür, wie schwer die politische Krise ist. Die Reaktion der Regierung Die EU hat Gyurcsánys Konvergenzprogramm abgesegnet, die Durchführung der angekündigten Sparmaßnahmen angemahnt und damit der sozialliberalen Koalition den Rücken gestärkt. Zugleich mußte die MSZP bei den Kommunalwahlen eine verheerende Niederlage hinnehmen. Am 6. Oktober stellte der Ministerpräsident deshalb im ungarischen Parlament die Vertrauensfrage. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung – 207 Ja- und 165 Neinstimmen – spiegelt die Machtverhältnisse wider. Vor der Abstimmung bat Gyurcsány erstmalig um Entschuldigung für den groben Stil seiner Rede in Balatonőszöd. Gleichzeitig entschuldigte er sich aber auch dafür, daß er die Rede lediglich vor seiner Fraktion, nicht aber vor der Öffentlichkeit gehalten habe. Er bat zudem um Entschuldigung dafür, daß seine Regierung nicht früher den Mut gehabt habe, mit den Reformen zu beginnen. Die ungarische Verfassung kennt auch das konstruktive Mißtrauensvotum. Die Opposition machte von dieser Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch, obschon im Vorfeld der Vertrauensfrage die Fraktionsvorsitzende der MSZP, Ildikó Lendvai, den Fidesz aufgefordert hatte, einen konstruktiven Mißtrauensantrag zu stellen, einen Spitzenkandidaten zu bestimmen und ein Regierungsprogramm bekanntzugeben. Bereits vor Bekanntwerden der Kommunalwahlergebnisse am 1. Oktober hatte Staatspräsident Sólyom mit einer Rede Aufsehen erregt, in der er indirekt dazu aufforderte, Gyurcsány das Vertrauen zu entziehen: Die Regierung ist dem Parlament verantwortlich. Das Parlament entscheidet über die Person des Ministerpräsidenten. Das Parlament ist in der Lage, das nötige Vertrauen der Gesellschaft wiederherzustellen. Der Schlüssel zur Lösung liegt in der Hand der parlamentarischen Mehrheit. Mit dem Sieg bei der Abstimmung hat die Regierung ihre Position gefestigt. Dennoch hat Gyurcsány sowohl in seiner Partei als auch bei seinen Wählern viel Vertrauen verspielt. Dies könnte ihm langfristig Probleme bei der Durchführung seiner Konsolidierungsprogramme bereiten. Schließlich ist er dafür nicht nur auf sein eigenes Lager angewiesen, das bei den Kommunalwahlen drastische Einbußen hinnehmen mußte. Er braucht auch Rückhalt in der Gesellschaft. Gyurcsány hat die Parlamentswahlen vom Frühjahr 2006 auch deswegen gewonnen, weil er seine Wähler belogen hat. Nun könnte diese Lüge auf lange Sicht das Gegenteil ihres ursprünglichen Zwecks bewirken: sein politisches Scheitern. Kurzfristig sitzt Gyurcsány jedoch fest im Sattel: Personell verfügt seine Partei über keine Alternative. Zudem würden vorgezogene Neuwahlen das garantierte Aus für die Regierungskoalition bedeuten. Die Opposition Der Fidesz setzte auch nach der Gewalteskalation seinen Konfrontationskurs fort. Zwar sagte die Parteiführung zunächst eine schon vor den Unruhen für den 23. September geplante Großkundgebung „aus Sicherheitsgründen“ ab. Dennoch suchten die Jungen Demokraten zunehmend die Nähe zum außerparlamentarischen Protest. Einige Fidesz-Abgeordnete sprachen auf dem Parlamentsplatz zu den Demonstranten, die Fraktion blieb parlamentarischen Sitzungen fern. Zur Teilnahme an der Abstimmung über die Vertrauensfrage mußte sie der Staatspräsident erst ermahnen. Der Fidesz unterzeichnete zwar eine Erklärung aller im Parlament vertretenen Parteien, die die Ausschreitungen vom 18. September verurteilte. Von den faschistischen und antisemitischen Äußerungen mancher Redner auf dem Parlamentsplatz distanzierte er sich aber nicht. Am äußersten Rand dessen, was mit der Verfassung vereinbar ist, bewegte sich Orbán, als er den Regierungsparteien nach ihrer schweren Niederlage bei den Kommunalwahlen am 1. Oktober ein Ultimatum stellte. Diese hätten binnen 72 Stunden den Rücktritt Gyurcsánys einleiten sollen. Andernfalls hätte Orbán Kundgebungen auf dem Parlamentsplatz organisieren wollen und dort solange demonstrieren lassen, bis der Ministerpräsident sein Amt niedergelegt habe. Nach Ablauf des Ultimatums am Tag der Vertrauensfrage sprach Orbán vor 80 000 Menschen auf dem Parlamentsplatz und verkündete eine Igen Magyarország (Ja, Ungarn) genannte Charta zur „Wiederherstellung der moralischen Ordnung“. Gleichzeitig sprach er sich jedoch gegen Neuwahlen aus. Zwischen dem 6. und dem 20. Oktober redeten Politiker des Fidesz täglich auf dem Parlamentsplatz – vor stetig sinkender Zuhörerzahl. Viele Experten in Ungarn sind sich einig, daß Orbán mit seinem Verhalten an die Grenzen des parlamentarischen Systems stieß: Viktor Orbán ist offensichtlich und zum wiederholten Male nicht in der Lage, das Ergebnis der freien Wahlen [der Parlamentswahlen vom April/Mai 2006] und die sich daraus ergebende Machtkonstellation zu akzeptieren. Seine Politik zielt darüber hinaus seit 2002 darauf ab, die Grundlage und den Rahmen des parlamentarischen Systems in Frage zu stellen und zu schwächen. Und zwar immer systematischer und immer gefährlicher. Auf der Grundlage der letzten Wochen und Tage muß ich sogar sagen: es im äußersten Fall auch zu beseitigen. Tatsächlich waren die Ereignisse der Höhepunkt einer „antiparlamentarischen“ Strategie Orbáns. Er hat seit seiner Wahlniederlage von 2002 bewußt und wiederholt große Menschenmassen mobilisiert und so eine politische Eskalation herbeigeführt. Dabei ließ er sich immer wieder auf einen Schulterschluß mit der radikalen Rechten ein. Das Ergebnis der Kommunalwahlen zeigt, daß diese Strategie Erfolg hat. Gleichwohl hat das Geschehen seit dem 17. September gezeigt, daß Orbán nicht die Absicht hat, das parlamentarische System zu beseitigen. Es ist unwahrscheinlich, daß Orbán sich an die Spitze einer „farbigen Revolution“ stellt und offen zum Verfassungsbruch aufruft. Ebenso unwahrscheinlich ist, daß Orbán in einem von der Verfassung noch gedeckten Rahmen versucht, das Funktionieren des Staates zu behindern – etwa, in dem er zu Streiks auffordert und auf parlamentarische Obstruktion setzt – um so zu erreichen, daß die Koalitionsparteien dem Druck der Straße nachgeben und Gyurcsány das Vertrauen entziehen. So ist Orbáns Verhalten immer noch ein Balanceakt. Auf der einen Seite bedient Orbán seine Klientel, zu dem auch die radikale Rechte gehört. Auf der anderen Seite gibt er sich pragmatisch: „Wir brauchen eine technokratische Expertenregierung der nationalen Einheit. Wir wollen keine Neuwahlen, weil es dann vier Monate dauern würde, bis wir eine neue Regierung haben.“ Es gibt zudem Anzeichen, daß der Fidesz mit Orbán an der Spitze eine langfristige Strategie entwickelt, die derjenigen Gyurcsánys ähnlich ist. So traf sich Orbán Anfang Oktober angeblich mit hundert führenden Wirtschaftvertretern, denen er den Ausgleich des Staatshaushalts sowie radikale Reformen auf den Gebieten der Bürokratie, Gesundheit, Bildung versprach: „Orbán macht im Grunde genommen das gleiche wie Gyurcsány: Nach den Wahlen macht er was ganz anderes, als er vorher versprochen hat.“ Die Demonstranten Die Demonstranten auf dem Parlamentsplatz gehören im weitesten Sinne jenem Lager an, das Orbán mit seiner populistischen Politik erreichen will. Ihr harter Kern rekrutiert sich aus rechtsradikalen und faschistischen Gruppierungen, deren Wurzeln zum Teil in die sogenannten „Bürgerkreise“ (polgári körök) zurückreichen, zu deren Gründung Orbán nach seiner Niederlage bei den Parlamentswahlen von 2002 aufgerufen hatte. Zu diesen zählen etwa die rechtsradikale Organisation Jobbik oder die Jugendbewegung der 64 Burgkomitate, die in der EU-Mitgliedschaft ihres Landes eine erneute Unterwerfung unter eine Fremdherrschaft sehen und von einem Ungarn in den Grenzen des alten Königreichs träumen. Diese Gruppierungen agieren selbständig und begreifen sich nicht als Organisation von Orbáns Gnaden. Der Fidesz hat sich aber nie eindeutig von ihnen distanziert. Die Krawalle um das Fernsehgebäude gingen neben diesen Gruppierungen auch von Hooligans eines zuvor in die zweite ungarische Fußballiga zwangsversetzten Vereins aus. Der gewaltbereite Teil der Demonstranten gehörte überwiegend zu den Verlierern des Systemwechsels bzw. den Globalisierungsverlierern. Sie kommen aus bildungsfernen Gesellschaftsschichten. Die Generation ihrer Eltern, die ebenfalls unter den Demonstranten vertreten ist, ging während der Kádár-Zeit zumeist ungelernter Arbeit nach und lebte in „würdiger Armut“ und relativer Sicherheit. Der Systemwechsel hat diese Familien jedoch allen Erwartungen zum Trotz größerer Armut und Unsicherheit ausgeliefert, da sie nach 1989 schnell an den Rand der Gesellschaft und des Arbeitsmarktes gedrängt wurden. Die von der Gesellschaft vernachlässigten Nachkommen dieser Generation haben schlechte Perspektiven: 30 Prozent werden nach Abschluß der Berufsschule dauerarbeitslos, weitere 40 Prozent suchen im Halbjahrestakt neue Arbeit und fallen aus den sozialen Sicherungssystemen heraus. Da sich diese Jugendlichen nach Gemeinschaft und Zusammengehörigkeit sehnen, sind sie mit politischer Demagogie und spektakulärer Symbolik leicht zu mobilisieren. Von den gewaltbereiten Demonstranten sind diejenigen zu unterscheiden, die in friedlicher Absicht demonstrieren. Zu ihnen gehört zum einen die erwähnte Generation der Eltern. Zum anderen rekrutieren sie sich aus der Mittelschicht. Motiv ihres Protestes ist eine tiefe Abneigung gegen das linksliberale Lager. Diese speist sich häufig aus tatsächlich erlittenem Unrecht, das ihre Familien oder sie selbst während der stalinistischen Periode oder später erdulden mußten. Die MSZP von heute gilt ihnen als unmittelbare Erbin der Sozialistischen Arbeiterpartei. Wenn die MSZP dies leugne, so lüge sie, und das Lügenbekenntnis von Ministerpräsident Gyurcsány bestätige diese Verlogenheit. Zu diesen „Geschädigten des Kommunismus“ kommt eine Gruppe, deren Mitglieder von dem Systemwechsel von 1989/90 erwartet hatten, daß dieser eine weitreichende nationalpolitische Wende mit sich bringen würde. Vor allem dem linksliberalen Lager werfen diese Menschen vor, es habe die Ungarn jenseits der Grenzen des heutigen ungarischen Staates vernachlässigt, die Minderheitenfrage nicht als eine Frage der „Einheitlichkeit der ungarischen Nation“ behandelt, sondern bloß als ein zwischenstaatliches bzw. kulturpolitisches Problem. Zwei Organisationen beanspruchten zunächst, die Demonstranten zu repräsentieren: der Magyar Nemzeti Tanács (Ungarischer Nationalrat 2006) und der Nemzeti Forradalmi Bizottmány (Revolutionärer Nationalausschuß). In Petitionen an den Staatspräsidenten und die Parlamentspräsidentin Katalin Szili forderten sie eine verfassunggebende Versammlung und die Aufstellung einer Interimsregierung. Nachdem die Wortführer der Demonstranten die Gyurcsány-Regierung für nicht verhandlungsfähig erklärt hatten, verlangten sie Neuwahlen, bei denen keine Fünf-Prozent-Hürde mehr gelten sollte. Wortwahl und Auftreten dieser Demonstranten zeigen, daß sie überzeugt waren, Teilnehmer einer „wahren Revolution“ zu sein. So forderten sie vom Staatspräsidenten „Amnestie“ für die in „Schauprozessen“ verurteilten „politischen Gefangenen“ – gemeint sind die in Schnellverfahren verurteilten Randalierer aus der Nacht zum 18. September. Keines ihrer konkreten Ziele konnten die Demonstranten verwirklichen. Am Vorabend der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der ungarischen Revolution am 23. Oktober 2006 zeichnete sich folgendes Bild ab: Die Opposition weigerte sich, den offiziellen Staatsakt gemeinsam mit der Regierung zu begehen, und kündigte eine eigene Gedenkfeier an. Die Demonstranten weigerten sich hingegen, für diesen Anlaß den Parlamentsplatz zu räumen, und feierten sich als wahre Erben von 1956. Daß Gyurcsány ein Sparpaket aufgelegt hat, das den Menschen manches abverlangt, blieb weiterhin im Hintergrund der Diskussionen. Von einem konkreten Protest gegen einschneidende Maßnahmen ins ungarische Sozialsystem ist zumindest wenig zu hören. Ebenso wenig ist von der gemäßigten gesellschaftlichen Mehrheit in Ungarn zu hören. Sie meidet die Gefahr einer offenen Konfrontation auf der Straße. Historische Dimensionen Angesichts der konfrontativen politischen Kultur in Ungarn drängt sich der Eindruck auf, daß das seit 1989 errichtete demokratische politische System trotz seiner Stabilität nicht auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens fußt. Dies hat etwas mit dem politischen Systemwechsel von 1989/90 und seiner Bedeutung für die Legitimation des neuen Systems zu tun. Der ungarische Systemwechsel hat keine großen Bevölkerungsschichten mobilisiert. Daher ist aus ihm keine tragfähige und übergreifende politische Identität erwachsen. Der Kampf, in dem die politischen Parteien die symbolische Ordnung des Postsozialismus erschaffen, ist daher besonders hart. Manche Beobachter fürchten, das Ringen um Deutungshoheit führe dazu, daß es eine linke, eine liberale, eine gemäßigt konservative, eine radikal konservative sowie eine rechtsradikale Interpretation des Systemwechsels gebe und die Gefahr drohe, daß „sich am Ende herausstellt, daß der Systemwechsel ein parteipolitisches Projekt war“. Auch diejenigen, die betonen, welche Errungenschaft es vor dem Hintergrund der blutigen Geschichte Ungarns im 20. Jahrhundert gewesen sei, daß der Systemwechsel so friedlich verlief, gehen davon aus, daß dies seinen Preis hatte. Um die politisch passiv gebliebene Bevölkerung zu mobilisieren, um überhaupt Parteipolitik zu legitimieren und eine Identifikation mit ihr zu ermöglichen, waren Politiker aller Couleur darauf angewiesen, andere Wege zu suchen. Im Zentrum ihrer Mobilisierungsdiskurse stehen deshalb auch heute noch Fragen der Nationalkultur, der nationalen Identität und Zugehörigkeit, des Eigenen und des Fremden und vor allem der Geschichte und der Vergangenheit, die im Kontext und in Verbindung mit der aktuellen, gegenwärtigen Politik thematisiert werden. Diese Instrumentalisierungen machen eine von Konsens geprägte Erinnerung an die Vergangenheit unmöglich, denn die Erzählungen über die Vergangenheit werden je nach Parteizugehörigkeit unterschiedlich und mit Ausschließlichkeitsanspruch formuliert. Dies führt zu einer „gespaltenen Erinnerungskultur“. Grundlegende Ereignisse der ungarischen Geschichte wie die Revolution von 1956 oder die Folgen des Friedensvertrags von Trianon (1920) erhalten so je nach Strömung ihre eigene Interpretation. An der jeweiligen Haltung zu diesen beiden zentralen Ereignissen der ungarischen Geschichte des 20. Jahrhunderts läßt sich die gegenwärtige Dichotomie der politischen Lager exemplarisch verdeutlichen, zumal die politische Agenda seit 1989 immer wieder Anlaß zu einer Auseinandersetzung mit ihnen bietet. Trianon Der Friedensvertrag von Trianon war Teil der geopolitischen Neuordnung Ostmitteleuropas, die auf das Auseinanderbrechen der Habsburgermonarchie und den Ersten Weltkrieg zu Beginn des 20. Jahrhunderts folgte. Er bedeutete für Ungarn erhebliche Territorialverluste. Ein Drittel der Magyaren – etwa drei Millionen Menschen – lebte mit dem Inkrafttreten des Vertrags nicht mehr im ungarischen Staat. Da jedoch in Ostmitteleuropa die „Gleichsetzung von Ethnikum und Nation und von Nation und Staat“ das politische Denken prägt, muß seit Trianon jede politische Ordnung, will sie legitim sein, auf einer nationalen Integrationsideologie fußen, die die erlittenen Verluste zu kompensieren verspricht. Der Friedensvertrag von Trianon ist somit historischer Ursprung des ungarischen Minderheitenproblems und gleichermaßen „traumatischer Bezugspunkt des ungarischen Nationalismus der jüngsten Geschichte“. Das Scheitern der verschiedenen politischen Systeme Ungarns im vergangenen Jahrhundert ging einher mit dem Scheitern ihrer jeweiligen Integrationsideologie. So scheiterte die Politik, die die Wiederherstellung der alten Landesgrenzen anstrebte, weil sie ein Zusammengehen mit dem Dritten Reich voraussetze. Auch die Hoffnung, der „Sozialistische Internationalismus“ würde den Nationalismus als solchen aufheben, erwies sich als ein Trugschluß. In den späten 1980er Jahren wurde die Sorge um das Wohlergehen der ungarischen Minderheiten zu einem zentralen Anliegen der ungarischen Oppositionsbewegung. Doch verfügte zum Zeitpunkt des Systemwechsels niemand über ein Modell für eine Nachbarschafts- und Minderheitenpolitik. Dementsprechend wurde die „nationale Frage“ zu einem zentralen ideologischen Konfliktpunkt des neuen demokratischen Ungarn. Heute zeigen die politischen Konflikte um das sogenannte Statusgesetz oder die Volksabstimmung über eine doppelte Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn, daß eine Minderheitenpolitik, die von einem ethnisch geprägten Begriff der ungarischen Nation ausgeht, weder mit den nachbarschaftspolitischen Gegebenheiten der Gegenwart noch mit dem Brüsseler Rechtsverständnis vereinbar ist. Das von Orbán angestoßene Statusgesetz, das Auslandsungarn Vergünstigungen im Kultur- und Bildungsbereich sowie den erleichterten Zugang zum ungarischen Arbeitsmarkt ermöglichen sollte, war dem Gedanken einer „grenzüberschreitende Wiedervereinigung der ungarischen Nation“ verpflichtet. Es sollte dabei die europäische Integration des Landes nicht in Frage zu stellen. Das 2001 mit überwältigender Mehrheit verabschiedete Gesetz interpretierten aber vor allem die Slowakei und Rumänien als Eingriff in ihre Souveränitätsrechte. Auch die EU erklärte sich mit der bevorzugten Behandlung einer exklusiven Gruppe von Bürgern anderer Mitgliedstaaten nicht einverstanden. Das Zustandekommen eines solchen Gesetzes zeigt, daß sich in Ungarn mit einer unscharfen Trennung von Ethnizität und Staatsbürgerschaft das „Trianon-Trauma“ (innen)politisch bei großen Bevölkerungsschichten instrumentalisieren läßt. Dieser Komplex bleibt in der ungarischen Gesellschaft virulent und damit politisierbar, solange er nicht aufgearbeitet wird – auch wenn in der gegenwärtigen Krise nur die extreme Rechte das verletzte Nationalbewußtsein beklagt. Hingegen neigt das linksliberale Lager dazu, in der europäischen Integration der gesamten Region und gutnachbarschaftlichen Beziehungen die Lösung des Minderheitenproblems zu sehen. Die Auseinandersetzung mit dem „Trianon-Trauma“ als gesellschaftlichem Problem meidet es eher. 1956 Auch über die Revolution von 1956, die als vergeblicher Versuch gewertet werden kann, die nationale Souveränität gegen die sowjetische Fremdherrschaft durchzusetzen, ist die ungarische Gesellschaft noch zu keinem Konsens gelangt. Dies verdeutlichen nicht zuletzt die unterschiedlichen Begriffe, mit denen die Ereignisse vom Herbst 1956 bedacht werden. Mal ist von népfelkelés (Volksaufstand), mal von szabadságharc (Freiheitskampf) und/oder forradalom (Revolution) die Rede. Diese Begriffe reflektieren unterschiedliche Sichtweisen auf die Revolution, die wahlweise den nationalen Charakter der Ereignisse (Volksaufstand/Freiheitskampf) oder den gesellschaftlichen Aspekt der Protestbewegung (Revolution) in den Vordergrund stellen. Einigkeit herrscht höchstens darüber, daß es sich nicht um eine „Konterrevolution“ gehandelt hat, wie das Kádár-Regime die Ereignisse bezeichnete. Damit ist „1956“ heute für alle politischen Parteien positiv besetzt, da die Anerkennung als herausragendes nationales Ereignis vor allem mit dem Ende der sozialistischen Zeit verknüpft ist. Aus diesem Grund versuchen die Parteien, die Erinnerung an „1956“ für sich zu instrumentalisieren und die Ereignisse so darzustellen, als seien sie die legitimen Erben der Revolution. Dabei werden einzelne Persönlichkeiten, Ereignisse oder Aspekte der Revolution einseitig in den Vordergrund gestellt, andere hingegen verdrängt. So betont das rechtskonservative Lager, es habe sich um einen nationalen Aufstand, gegen die kommunistische Fremdherrschaft gehandelt. Diese Interpretation erlaubt es, Analogien zur heutigen Situation herzustellen, wobei die MSZP in die direkte Nachfolge der Kommunistischen Partei gestellt wird. Demnach sind es erneut die „Kommunisten“, die Unheil – in Form des Sparpakets und politischer Lügen – über die Nation bringen. Dieser Kurzschluß ist es, der bei der radikalen Rechten zu der Überzeugung führt, eine „Revolution 2006“ habe ihre Berechtigung. Dabei werden sowohl die sozialistischen Implikationen der Revolution von 1956 (Arbeiterräte) ausgeblendet als auch die Tatsache, daß die Gyurcsány-Regierung durch freie Wahlen legitimiert wurde. Das sozialistische Lager betont hingegen die Rolle der Reformkommunisten, insbesondere die des später hingerichteten Ministerpräsidenten Imre Nagy, versäumt dabei aber, sich einer gewissenhaften Auseinandersetzung mit der Rolle seiner Vorgängerpartei bei der Niederschlagung der Revolution zu stellen. Eine solche Instrumentalisierung der Geschichte zur Mobilisierung der Wähler führt dazu, daß aktuelle politische Auseinandersetzungen historisch aufgeladen werden. Diese Erscheinung erfuhr durch das Zusammenfallen des 50. Jahrestages von „1956“ mit der derzeitigen Krise eine besondere Zuspitzung. Ob sich die so angefachte hysterische politische Kultur so weit verselbständigen kann, daß sie den demokratischen Konsens im Land gefährden könnte, hat sich nicht erwiesen. Die bisherige Strategie des Oppositionsführers Orbán läßt aber darauf schließen, daß er an einem Aufrechterhalten der permanenten Konfrontation interessiert ist. Nachdem das linksliberale Lager den Fehdehandschuh gegenwärtig nicht aufgenommen hat, blieb eine Eskalation im Sinne einer „farbigen Revolution“ aus. Dennoch ist in dieser Situation nicht davon auszugehen, daß sich eine pluralistische politische Kultur in naher Zukunft entfalten kann.

Volltext als Datei (PDF, 247 kB)