Mehr Smer
Die Parlamentswahlen in der Slowakei 2012
Abstract in English
Abstract
Der neue starke Mann der Slowakei heißt Robert Fico. Mit seiner Partei Smer ist es ihm bei den Wahlen im März 2012 gelungen, erstmals seit dem demokratischen Umbruch von 1989 eine Mehrheit zu erringen, die es erlaubt, eine Einparteienregierung zu bilden. In seiner ersten Amtszeit 2006–2010 hatte Fico eine linkspopulistische Politik betrieben. Nun gibt sich die Partei gewandelt. Es bleibt zu beobachten, ob Smer insbesondere bei den Themen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz tatsächlich als sozialdemokratische Partei agieren wird.
(Osteuropa 3/2012, S. 69–78)