Aus Osteuropa 9/2012

Machtkampf in Rumänien
Die Regierung, der Präsident und die Justiz

Daniel Ursprung

Abstract in English

Abstract

Rumänien stürzte im Sommer 2012 in eine Staatskrise. Ein Machtkampf zwischen der neuen Regierung und dem Präsidenten lähmte die Institutionen. Bei dem Versuch, den umstrittenen Präsidenten Băsescu abzusetzen, verletzte die Regierung mehrfach rechtsstaatliche Prinzipien. Hinter der Auseinandersetzung steckt ein Kampf um die Unabhängigkeit der Justiz. Diese hat jedoch dem Druck standgehalten und könnte aus der Krise gestärkt hervorgehen.

(Osteuropa 9/2012, S. 3–14)