Einmischung tut not!
Wider den Selbstbetrug der Putin-Freunde
Abstract in English
Abstract
Neben Wirtschaftsvertretern weisen viele Sozialdemokraten die Kritik an Putins Russland im Namen der Menschenrechte zurück. In jener Kritik sehen sie eine „Attitüde moralischer Überlegenheit“ und „Besserwisserei“. Die deutsche Schuld am Krieg mahne zur Bescheidenheit. Der Dialog mit dem Kreml sei Pflicht. Sie wähnen sich damit in der Tradition von Willy Brandts Ostpolitik. Doch das ist falsch. Diesem Denken liegt eine fatale Umdeutung der Entspannungspolitik zugrunde, die ja gerade auf gesellschaftlichen Wandel setzte. Deutschlands historische Verantwortung darf nicht dazu missbraucht werden, autoritäre Präsidenten nicht autoritär zu nennen oder die Kriminalisierung von Partnern als Agenten zu akzeptieren. Die Dichte der deutsch-russischen Beziehungen verlangt nach Einmischung. Diese ist nötig, um den Schaden zu begrenzen, den das Putin-Regime seinem Land zufügt.
(Osteuropa 4/2013, S. 91–100)