Ende der Gewaltenteilung
Zur Änderung des Grundgesetzes in Ungarn
Abstract in English
Abstract
Bei den jüngsten Änderungen des Grundgesetzes in Ungarn geht es um mehr als um den Inhalt einzelner konkreter Bestimmungen oder um "formale Korrekturen". Seit dem Wahlsieg des Fidesz im Jahre 2010 ist die Instrumentalisierung der Verfassung im Dienste tagespolitischer Ziele zu beobachten. Die Verfassungsänderungen und insbesondere die Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts haben ein Ziel: Die Parlamentsmehrheit beansprucht für sich das Recht, in Fragen der Verfassungsmäßigkeit das letzte Wort zu sprechen. Dieses System ist aus der sozialistischen Vergangenheit bekannt.
(Osteuropa 4/2013, S. 5–12)