Aus Osteuropa 1/2014

Die Bewegung marschiert
Ruch Narodowy und Polens extreme Rechte

Eva Spanka, Andreas Kahrs

Volltext als Datei (PDF, 153 kB)

Abstract in English

Abstract

Die Rechtsextremisten Polens wurden im In- und Ausland lange ignoriert. Dabei gehören sie zu einer der dynamischsten rechtsextremen Bewegungen in Europa. Im November 2013 marschierten 50 000 Teilnehmer des Unabhängigkeitsmarschs (Marsz Niepodległości) durch Warschau. Kern der Bewegung ist die Nationale Bewegung (Ruch Narodowy). Nun tritt sie zu den Europawahlen an. Sie knüpft dazu Bande mit der ungarischen Jobbik sowie anderen Rechtsradikalen und EU-Gegnern. Der organisierte Rechtsextremismus in Polen hat ein neues Stadium erreicht.

(Osteuropa 1/2014, S. 129–140)

Volltext

Mit der Ankündigung von Ruch Narodowy (RN; Nationale Bewegung), an der Europawahl teilzunehmen, hat die polnische extreme Rechte ein neues Stadium erreicht. Nun versucht sie, zu einer parlamentarischen Kraft zu werden. Das zeichnete sich seit einiger Zeit ab. Seit 2010 traten ihre Gründungsorganisationen vor allem rund um den Marsz Niepodległości (Unabhängigkeitsmarsch) in Erscheinung. Ruch Narodowy versteht sich als Kern des polnischen Rechtsextremismus, einer heterogenen „sozialen Bewegung von rechts“, in der altbekannte politische und ideologische Elemente der polnischen Rechten auf neue Formen und Potentiale der Mobilisierung treffen.

Im deutschen Sprachraum blieb diese Entwicklung in Öffentlichkeit und Wissenschaft lange Zeit nahezu unbeachtet.[1] Selbst Agenturmeldungen über die jährlichen Ausschreitungen rund um den Marsz Niepodległości haben einer der dynamischsten rechtsextremen Bewegungen Europas kaum Aufmerksamkeit beschert.

Die publizistische und akademische Aufmerksamkeit lag auf der Liga Polskich Rodzin (LPR; Liga der polnischen Familien), obwohl sie ihre Bedeutung längst verloren hat. Von 2005 bis 2007 war sie nicht nur im Sejm vertreten, sondern war mit der populistischen Samoobrona der zweite Partner in der rechtsnationalistischen Regierungskoalition mit Prawo i Sprawiedliwość (PiS; Recht und Gerechtigkeit) unter Führung von Jarosław Kaczyński.[2] Nachdem diese Regierung scheiterte, galt Prawo i Sprawiedliwość als Auffangbecken für die rechten Strömungen des Landes. Der Marsz Niepodległości bietet sich als Ausgangspunkt an, um die Analysen der personellen, organisatorischen und ideologischen Strukturen des polnischen Rechtsextremismus zu aktualisieren.[3]

Der Marsz Niepodległości als Kristallisationspunkt

Seit 2010 findet am 11. November, dem polnischen Unabhängigkeitstag, der von der Allpolnischen Jugend (Młodzież Wszechpolska, MW) und dem Nationalradikalen Lager (Obóz Narodowo-Radykalny, ONR) initiierte Marsz Niepodległości in Warschau statt. Gemessen an der wachsenden Zahl von Teilnehmern ist der Marsch zum Kristallisationspunkt rechtsextremer Mobilisierung geworden. Bereits zuvor hatten sich am 11. November kleine Gruppen von Nationalisten und Neofaschisten in Warschau versammelt. 2010 nahmen einige Tausend Personen teil.[4] 2012 kamen 30 000 Teilnehmer, 2013 unter dem Motto „Idzie nowe pokolenie“ (Es kommt eine neue Generation) waren es knapp 50 000.[5] Seit 2011 tritt der Verband Stowarzyszenie Marszu Niepodległości als Organisator auf. In ihm sind unterschiedliche ultrakatholische, nationalistische sowie Geschichtsorganisationen vereinigt. Doch die Młodzież Wszechpolska und das ONR bleiben die Schlüsselorganisationen.

Die Młodzież Wszechpolska (MW) wurde als inoffizielle Jugendorganisation der Liga der polnischen Familien Mitte der 2000er Jahre bekannt. Nach einer Reihe von Skandalen um einige Mitglieder der Allpolnischen Jugend, die in den Medien große Aufmerksamkeit fanden, trennte sich die Liga von ihrer Jugendorganisation, wodurch diese zunächst aus dem öffentlichen Blickfeld verschwand. Heute gibt sie sich gemäßigter und verzichtet etwa auf offen antisemitische Parolen. Dieser Imagewandel ist eng mit Robert Winnicki verbunden, der 2009 den Vorsitz der MW übernahm.[6] In der Substanz haben sich ihre Positionen indes kaum verändert. Nach wie vor beruft sie sich auf die extrem antisemitische gleichnamige Studentenorganisation des nationalen Lagers in der Zweiten Polnischen Republik.[7] Deren Mitglieder stellt die Allpolnische Jugend vor allem als Widerstandskämpfer gegen die deutschen und sowjetischen Besatzer im Zweiten Weltkrieg sowie gegen das kommunistische Regime dar.[8]

Das Nationalradikale Lager ONR, das an die Tradition einer faschistischen Splittergruppe in der Zwischenkriegszeit anknüpft, tritt extremer auf und spricht ein radikaleres Publikum an,[9] jedoch geben sich die ONR-Aktivisten nicht mehr – wie noch vor wenigen Jahren – militant in Springerstiefeln und hellbrauner Uniform, sondern gutbürgerlich mit Anzug und Krawatte.[10]

Das ONR und die MW wollten bereits nach dem Marsch 2011 eine gemeinsame Organisation ins Leben rufen, doch nach den Ausschreitungen am Plac Konstytucji und dem verhängnisvollen Presseecho verzichteten sie darauf.[11] Die Vereinigung unter dem Dach der Ruch Narodowy erfolgte 2012. Der Marsz Niepodległości wurde zum Symbol der fundamentalen Ablehnung der Regierung, der vermeintlich gelenkten Medien, schlicht des gesamten politischen Systems. In seiner Rede zur Gründung von Ruch Narodowy unterstellte Winnicki, dass von der letzten Regierung der Volksrepublik Polen unter General Jaruzelski bis zur amtierenden Regierung Kontinuität herrsche. Die Regierung müsse gestürzt werden:

 

Was heißt Polen zurückgewinnen? Das bedeutet zweierlei: Die Nation mobilisieren, die Nation organisieren und die Republik des Runden Tisches stürzen! Wir kennen ihre Regierungen. Wir kennen die Regierungen der Jaruzelskis, der Wałęsas, der Kwaśniewskis, der Komorowskis, der Tusks, der Buzeks [. . .] der Geremeks, der Mazowieckis. Wir wollen sie hier nicht. Wir wollen sie in unserem Staat nicht an der Regierung. [. . .] Erstens: Es wird keinen runden Tisch geben. Es wird keine Verständigung geben. Es wird keinen dicken Strich geben. [. . .] Im Namen der jungen Generation der Polen versprechen wir euch: Für alles, was ihr mit diesem Staat gemacht habt, für alles, was ihr mit dieser Nation gemacht habt, werdet ihr bezahlen! [. . .]  Ihr werdet für das bezahlen, was ihr die letzten 20 Jahre getan habt.[12]

 

Für wen in der künftigen Gesellschaft kein Platz sei, macht er deutlich: „Wir werden eine Kraft bilden, vor der sich Linke, Liberale und Schwuchteln fürchten werden.“[13]Für Robert Winnicki ist alles ganz klar. Hinter jeder Erscheinung lauert der Kommunismus.

 

Wenn wir Gazeta Wyborcza hören, denken wir an die Trybuna ludu, wo wir PO [die Bürgerplattform; Red.] hören, denken wir an PZPR [die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei; Red.], und wo wir einen hochrangigen Vertreter der aktuellen Regierung sehen, ist das erste, was uns in den Sinn kommt: „Nieder mit dem Kommunismus!“ Die Dritte Republik nehmen wir nicht als Polen wahr, das wirklich frei, wirklich unabhängig ist, sondern als Ganzes verwaltet von einer Elite, die genauso unterwürfig gegenüber Fremden ist, wie es in der PRL der Fall war.[14]

 

Diese Gleichsetzung des heutigen politischen Systems mit Kommunismus, Unfreiheit und Fremdbestimmung ist charakteristisch für die politische Rhetorik der Ruch Narodowy. Aus der Mitgliedschaft der beiden Organisationen, die Ruch Narodowy tragen, rekrutiert sich jedoch nur ein Teil jener Polen, welche die fixe Idee vertreten, man müsse eine wahrhaftige „Unabhängigkeit“ Polens erkämpfen werden und das mit dem  „Unabhängigkeitsmarsch“ demonstrieren.

Die polnische extreme Rechte als „soziale Bewegung“

Bereits bei der Analyse des deutschen Rechtsextremismus hat es sich als fruchtbar erwiesen, Kriterien und Methoden aus der Erforschung sozialer Bewegungen anzu­wenden.[15] Ziel einer sozialen Bewegung ist ein „grundlegender sozialer Wandel“.[16] Dieter Rucht bezeichnet eine soziale Bewegung als ein „Ensemble von Gruppen und Organisationen“, die nicht zwangsläufig in einer organisatorischen oder hierarchischen Beziehung zueinander stehen.[17] Nach diesem Verständnis ist die

Hauptrichtung [. . .] entscheidend, in die die verschiedenen Elemente einstimmen [sic!] und in der sie nicht durch eine internalisierte konsistente Ideologie oder durch ein bindendes Programm, sondern durch Symbole, durch Idole, durch Slogans [. . .] verbunden sind.[18]

Ein solches Symbol ist das Bild, dass sich die extreme Rechte in einem Kampf um Polens Unabhängigkeit befinde. Zu Idolen werden Angehörige der Untergrundarmee Narodowe Siły Zbrojne (Nationale Streitkräfte, NSZ). Diese kämpfte während des Zweiten Weltkriegs gegen die deutsche und die sowjetische Besatzung. Gegründet wurde sie durch den Teil der militärischen Untergrundorganisation des nationalen Lagers, der sich 1942 gegen eine Unterordnung unter die Armia Krajowa (Heimatarmee) aussprach.[19]

Der Związek Żolnierzy Narodowych Sił Zbrojnych (Soldatenverband der Nationalen Streitkräfte; ZŻ NSZ) ist der Ehemaligenverband der NSZ. Er wurde nicht nur in das Organisationskomitee des Marsz Niepodległości , sondern 2012 auch in Ruch Narodowy aufgenommen. Dort vertritt ihn Artur Zawisza, ein Ex-Abgeordneter der PiS im Sejm, der politische Erfahrung in die jungen Reihen der Ruch Narodowy bringt. Die Einbindung der NSZ ist von elementarer symbolischer Bedeutung für die Bewegung. Die NSZ war einer jener Kampfverbände, die ab 1944 den Untergrundkampf gegen die neue kommunistische Regierung fortsetzten. Diese Kämpfer werden heute als żołnierze wyklęci (verstoßene Soldaten) bezeichnet, nachdem sie jahrzehntelang aus dem öffentlichen Gedächtnis verdrängt worden waren. In der letzten Zeit genießen sie größere Anerkennung.[20] Allerdings bleibt die Rolle der NSZ im Untergrundkampf umstritten, da sie während des Krieges aus nationalistischen und antisemitischen Motiven auch zahlreiche Verbrechen begingen.[21]

In den Soldaten der Nationalen Streitkräfte sieht die polnische Bewegung der extremen Rechten ihre historischen Paten. Kein Wunder, dass nun verschiedene Gruppen versuchen, den Tag der Gründung der NSZ am 22. September und den 1. März, der seit 2011 als Dzien Pamięci „Żołnierzy Wyklętych“ offizieller Gedenktag ist, ähnlich zu begehen wie den Unabhängigkeitsmarsch. Aber die extreme Rechte versucht auch, die Erinnerung an die Verhängung des Kriegsrechts 1981 oder an den Arbeiteraufstand in Poznań 1956 als antikommunistische Gedenktage zu vereinnahmen. An einschlägigen Veranstaltungen nehmen in der Regel zwar nur wenige hundert Aktivisten teil, aber diese Veranstaltungen werden im gesamten Land immer häufiger. Das gestattet es der „Bewegung“, die „permanente Mobilisierung“ aufrechtzuerhalten und Loyalität zu sichern. So lassen sich Sympathisanten aus dem Umfeld an die Bewegung binden. Da formale Bindungen wie eine Mitgliedschaft fehlen, muss diese Loyalität ständig erneuert werden.[22] Durch dieselben Erfahrungen konstituiert sich die „Bewegung“, eine gemeinsame Identität bildet sich unter den Teilnehmern aus.

Schlüsselakteure der extrem rechten Bewegung

Neben Ruch Narodowy gibt es weitere rechtsextremistische Gruppen. Die etablierteste Partei in diesem Spektrum ist Narodowe Odrodżenie Polski (NOP; Nationale Wiedergeburt). Sie hatte sich bereits in der Spätphase der Volksrepublik gegründet und im Untergrund agiert. Nach der Wende trat sie an die Öffentlichkeit. NOP beruft sich auf die gleichen historischen Vorläufer wie das Nationalradikale Lager (ONR).[23] In den 1990er und 2000er Jahren standen die beiden Organisationen in ständiger Rivalität. Auf lokaler und regionaler Ebene gab meist eine den Ton an. Durch die starke Expansion des ONR ist die Nationale Wiedergeburt zwar landesweit ins Hintertreffen geraten. Doch auch sie profitiert punktuell vom Anwachsen des rechten Milieus. Eine Hochburg ist Wrocław. Gleichzeitig mit dem Marsz Niepodległości (Unabhängigkeitsmarsch) findet hier der Marsz Patriotów (Marsch der Patrioten) statt. 2013 nahmen etwa 10 000 Menschen teil.[24] Im Juni 2013 störten Mitglieder und Sympathisanten der NOP eine Vorlesung des britischen Soziologen polnisch-jüdischer Herkunft Zygmunt Baumann an der Universität Wrocław. Das bescherte der NOP breite öffentliche Aufmerksamkeit und galt im Milieu als Beleg für ihre Handlungsfähigkeit.[25]

Auffällig ist, wie stark sich die Nationale Wiedergeburt nun in Form und Inhalt der Aufrufe von früheren neonazistischen Auftritten distanziert und sich an dem Stil orientiert, den der Marsz Niepodłości in der rechtsextremen Bewegung hoffähig gemacht hat. Momentan arbeiten die Nationale Bewegung und die Nationale Wiedergeburt nicht zusammen. Angesichts der jahrlangen Konkurrenz ist das auch eher unwahrscheinlich. Jedoch ist es insofern zweitrangig, als beide Organisationen in der rechtsextremistischen Bewegung mit unterschiedlichen Mitteln in die gleiche Richtung arbeiten.

Eine zentrale Rolle in der erfolgreichen Mobilisierung der rechtsextremen Bewegung spielt die Fußballfanszene. Fußballanhänger treten mit Ruch Narodowy und Narodowe Odrodzenie Polski in Erscheinung. Sie organisieren vornehmlich zu den genannten Gedenktagen eigene Aktionen. Aus Angst davor, politisch vereinnahmt zu werden, hielten die Fans bislang eine gewisse Distanz zu Organisationen, obwohl die meisten von ihnen sehr weit rechts stehen. Falls sie sich nun in die Bewegung integrieren, wäre das ein Novum. Wenn es zu Gewalt und Ausschreitungen kommt, bezeichnen polnische Medien sie lediglich als „Krawallmacher“ und „Pseudofans“ (Pseudokibice). Öffentlichkeit und Forschung ignorieren ihre aktive Rolle in der rechten Bewegung.[26] Dabei erfüllen die Fußballfans und Hooligans – ob mit oder ohne Absprache – wichtige Aufgaben. Bei Großereignissen wie dem Marsz Niepodległości üben sie Gewalt gegen politische Gegner und die Polizei aus.[27] Diese ist wohl kalkuliert. Sie ist wichtig, um das für eine radikale Bewegung nötige Drohpotential aufzubauen. Nach den Vorfällen versuchen die Organisatoren des Marsches einerseits, das Ausmaß der Gewalt herunterzuspielen oder „Provokationen“ für die Gewalt verantwortlich zu machen[28],  andererseits den Aktionen eine gewisse Legitimität zu verleihen.[29] In jedem Fall versuchen die Verantwortlichen zu vermeiden, den gewaltorientierten Teilnehmern ihre Solidarität aufzukündigen.

Die Fußballszene ist auch jenseits der Aufmärsche ein wichtiger Teil der Bewegung. Im Stadion nutzen die Fans die Bühne, um aufwändige Choreographien zu inszenieren und rechte Geschichtssymbolik zu verbreiten.[30] Im Zentrum steht hier die Verehrung der żołnierze wyklęci (der verstoßenen Soldaten). Seit 2011 organisieren Fangruppen verschiedener Vereine Märsche und Veranstaltungen zum offiziellen Gedenktag, die auf öffentliches Echo stoßen.[31]

Dabei spielt das Selbstbild des „modernen Partisanen“, der sich dem herrschenden System widersetzt, eine entscheidende Rolle. Die Idee, dass die „verstoßenen Soldaten“ in den Fankurven der Stadien fortleben, war für die Fußballszene das Eintrittsticket in die rechte Bewegung. Die repressive Politik der Regierung Tusk im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2012, mit der sie des Gewaltproblems Herr zu werden versuchte, löste in der Fanszene eine starke Politisierung aus. Die Fangruppen machten sich nun den Kampf gegen die Regierung und die mit ihr gleichgesetzten Medien zu eigen. Auch Vertretern der rechtsextremen Szene blieb diese Brücke ins Fußballlager nicht verborgen. Sie biederten sich unverhohlen an: So entdeckte der Ex-Vorsitzende der Allpolnischen Jugend, Konrad Bonisławski, die jungen Nationaldemokraten der Zweiten Republik als Fußballfans, als „kibole“:

Wahrscheinlich ist auch der junge Roman Dmowski ein Führer der „kiboli“ gewesen [. . .]. Zweifellos waren die Nationalen der Vorkriegszeit, die nicht vor direkten Aktionen auf der Straße zurückgeschreckten, „kibole“.[32]

Als Bindeglied zwischen politisch unerfahrenen Fußballfans und der extrem rechten Bewegung dienen die Autonomen Nationalisten (AN).[33] Auch diese werden in Polens Öffentlichkeit weitgehend ignoriert. Nigdy Więcej behandelt das relativ neue Phänomen, reduziert es jedoch auf eine modische und stilistische Spielart der extremen Rechten.[34] Die Autonomen Nationalisten sind in kleinen Gruppen wie den White Boys Wielkopolska in Poznań oder Aktyw Północny in Gdańsk im Land aktiv. Von zentraler Bedeutung ist die Warschauer Gruppe, die in der Fanszene von Legia Warszawa stark vertreten ist und den Blog Droga Legionisty (Weg des Legionärs) betreibt, der stark frequentiert wird.[35] Die Schnittstelle zwischen politischer und subkultureller Bewegung ist eine Mischung aus Fußball, (politischer) Graffitikunst und (politischer) Musikszene. Welche Bedeutung Musik hat, um junge Menschen anzusprechen und politische Inhalte zu transportieren, ist hinreichend bekannt.

Sehr viel relevanter als die rechtsextreme Metal-Szene, auf die Reinhold Vetter hinweist,[36] ist in Polen allerdings der rechts geprägte HipHop. Bands wie Zjednoczony Ursynów (Vereinigtes Ursynów)[37] oder Firma haben teilweise direkte Kontakte zu extrem rechten Gruppen und sich mit zahlreichen Songs als Ideologieproduzenten für die rechte Szene hervorgetan. Durch sie haben die „verstoßenen Soldaten“ auch den Weg in die moderne Musik gefunden.[38] In diesem subkulturellen Spektrum werden Inhalte vermittelt und neue Aktivisten der sozialen Bewegung gewonnen. Das Internet ist der Ort mit einer unüberschaubaren Fülle von Angeboten. Es fällt auf, dass das Spektrum, das ehemals offen neonazistisches Denken vertrat, sich heute nach außen auf einen militanten polnischen Nationalismus konzentriert. Hakenkreuzfahnen, die zu Beginn der 2000er Jahre von Fußballfans geschwungen wurden, sind heute kaum mehr in der Öffentlichkeit zu sehen.

Die Ruch Narodowy und wichtige Institutionen

Die Nationale Bewegung ist nicht nur zum Zentrum einer heterogenen Bewegung geworden. Sie hat auch feste Bande zu anderen Institutionen, darunter offiziösen, geknüpft. Ein fester Partner der Organisation des Marsz Niepodległości ist der Regionalverband „Lubelski“ der Gewerkschaft NSZZ Solidarność.[39] Geschichtspolitisch verfügt Ruch Narodowy über exzellente Kontakte. 2007 veröffentlichte das Instytut Pamięci Narodowej (Institut für nationales Gedenken, IPN) eine Broschüre zur „Nationalen Bewegung“ in der Zweiten Polnischen Republik, in der auffällig viele Historiker publizieren, die zumindest in regem Kontakt zu rechtsradikalen Kreisen stehen.[40] Die IPN-Mitarbeiter Jan Żaryn, Wojciech Muszyński, Rafał Sierchuła und Krzysztof Kaczmarski gehören alle dem historischen Beirat des ZŻ NSZ an.[41] Ein Autor, Krzysztof Kawalec, trat bei der Allpolnischen Jugend als Dozent in einem Schulungslager auf.[42] Żaryn hatte sich bereits vor dem ersten Marsz Niepodległości dessen Unterstützungskomitee angeschlossen.[43] 2013 rief er per Video zur Teilnahme am Marsch auf.[44] Wojciech Muszyński tritt als Redner bei Veranstaltungen auf, für die das Nationalradikale Lager und der Soldatenverband der Nationalen Streitkräfte verantwortlich zeichnen.[45] Außerdem ist Muszyński Chefredakteur der rechten historischen Vierteljahrsschrift Glaukopis, von deren Webseite Links zu dem von der Allpolnischen Jugend betriebenen Portal Narodowcy.net und weiteren einschlägigen Seiten führen.[46] Mitarbeiter des Magazins sind auch Żaryn, Sierchuła und Kaczmarski.[47]

Es überrascht kaum, dass sich insbesondere diese Historiker der Geschichte der Vorläufer und Traditionsbestände der heutigen extremen Rechten widmen.[48] Sie versuchen so, diese wieder hoffähig zu machen. Sierchuła stellt die Narodowe Siły Zbrojne als „einzige politisch, materiell und ideologisch unabhängige politisch-militärische Organisation im polnischen bewaffneten Untergrund“ dar.[49] Die einzige Monographie über die Allpolnische Jugend in der Zweiten Republik stammt aus der Feder eines Mitglieds der heutigen Allpolnischen Jugend, Jacek Misztal.[50] Auch er ist bemüht, die Geschichte seiner Organisation ins „rechte Licht“ zu rücken. So interpretiert er den Antisemitismus von Młodzież Wszechpolska in der Zwischenkriegszeit als Antikommunismus und reproduziert gleichzeitig das Stereotyp der żydokomuna,[51] wenn er schreibt:

Um einer Verbreitung der kommunistischen Idee in der polnischen Gesellschaft vorzubeugen, riefen die Nationalen zur größtmöglichen Isolation der Juden auf.[52]

Ruch Narodowy und die nationalkonservative Rechte

Vor einem Jahr gab Reinhold Vetter zur Perspektive der polnischen extremen Rechten  folgende Prognose ab:

Die Zukunft der Rechtsradikalen wird nicht zuletzt davon abhängen, welche Strategie die Nationalkonservativen von Prawo i Sprawiedliwość einschlagen: ausgrenzen oder integrieren. Vermutlich werden sie die zweite Möglichkeit wählen.[53]

Politiker aus dem nationalkonservativen Milieu trugen anfangs zum Erfolg des Marsz Niepodległości maßgeblich bei. Dem Unterstützerkomitee schlossen sich im Jahr 2010 Prominente wie der PiS-Politiker Ryszard Bender oder die Journalisten Rafał Ziemkiewicz und Jan Pospieszalski an, die sich in den rechtskonservativen Zeitungen Rzeczpospolita und Gazeta Polska einen Namen gemacht hatten.[54] Sie trugen so dazu bei, dem Marsch Legitimität zu verschaffen. Etliche Teilnehmer des Marsches rekrutierten sich auch aus diesem rechtskonservativen Milieu. 2011 warb PiS auf ihrer Internetseite gar für den Marsz Niepodległości.[55] Dass die nationalkonservative Rechte den Marsch unterstützte, zeigt, wie weit die Organisatoren auf ihrem Weg vorangekommen sind, ein anderes Image aufzubauen.[56]

Ob das von Vetter vermutete Abhängigkeitsverhältnis der seit 2012 im RN vertretenen Organisationen von nationalkonservativen Gruppen gegeben ist, ist jedoch zu hinterfragen. Mehrfach hat sich gezeigt, dass die Organisatoren des Marsches in der Position sind, selbst zu entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten und mit wem nicht. So wurde der bekannte Politiker Janusz Korwin-Mikke im Sommer 2012 kurzerhand aus dem Ehrenkomitee geworfen, nachdem er gesagt hatte, beim Marsch seien Nationalsozialisten auf der Straße.[57] Ende 2012 kündigte Winnicki die Zusammenarbeit mit dem finanzstarken Unternehmer Ryszard Opara auf.[58]

Nachdem der Marsch erste Erfolge zu verzeichnen hatte, begannen die Organisatoren, sich von der PiS zu distanzieren und damit ihre rechtskonservativen Unterstützer vor den Kopf zu stoßen. Schon vor der Gründung von Ruch Narodowy kritisierte Winnicki öffentlich Kaczyński und die PiS: Auch Kaczyński verkaufe Polen an Brüssel, und die PiS unterscheide sich in nichts von der Bürgerplattform.[59] Seit Ruch Narodowy gegründet wurde, ist allerdings auch die Unterstützung durch jene Kreise weggebrochen, die etwa die Gazeta Polska repräsentiert.

Angesichts dessen scheint Vetters Vermutung, dass die PiS versuchen werde, die im Ruch Narodowy gebündelten Akteure zu integrieren, inzwischen überholt. Der letzte Marsz Niepodległości hat gezeigt, dass Ruch Narodowy nicht mehr auf die konservative Rechte angewiesen ist. Obwohl die nationalkonservativen Kreise den Veranstaltern ihre Unterstützung entzogen, nahm die Zahl der Teilnehmer zu.

Es sieht danach aus, dass sich die Nationale Bewegung bemüht, vor der Wahl zum Europaparlament ihr Profil zu schärfen, um sich von der PiS abzuheben. Auf Winnickis Blog hieß es zum Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts in Polen 1981:

Unsere Generation behält den 13. Dezember 2007 vor allem als den größten Akt des Verrats in der neueren Geschichte Polens in Erinnerung. Dies ist schließlich das Datum der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon, der Polen in einer Weise, die keine Illusionen zulässt, seiner Unabhängigkeit beraubt. [. . .] Von polnischer Seite hat die PiS mit den Brüdern Kaczyński an der Spitze bei diesem Akt der Schande eine aktive Rolle gespielt, sowohl bei den Abstimmungen als auch bei der Unterzeichnung des Vertrages. Lissabon hat alle politischen Kräfte des Runden Tisches vereint, unabhängig davon, ob sie ein kosmopolitisches oder „patriotisches“ Gesicht zeigen. Dieser Verrat darf nicht vergessen werden. Deshalb wird der wichtigste Akzent der diesjährigen Gedenkfeier am 13. Dezember [. . .] sein: Nieder mit der  eurokomuna![60]

Ruch Narodowy im Wahlkampf um die Europawahlen

Im gleichen Ausmaß, in dem sich Ruch Narodowy innenpolitisch von der national­konservativen Rechten abgrenzte, versuchte sie sich mit rechtsextremen und neofaschistischen Parteien in ganz Europa zu vernetzen. Wichtigster Partner ist die ungarische Jobbik, mit der ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet wurde. Jobbik-Chef Gábor Vona war eigens dafür im vergangenen November zum „Unabhängigkeits­marsch“ angereist. Nach ungarischem Vorbild bemüht sich die Ruch Narodowy zur Zeit, die paramilitärische Organisation Straż Narodowa (Nationale Wache) aufzubauen, die sich an der Magyar Gárda (Ungarische Garde) orientiert.[61]

Besonders der Marsz Niepodległości zeigt, wie stark das internationale Netzwerk unterdessen ist.[62] Auch andere Gruppen aus der rechten Bewegung laden zum Marsch internationale Bündnispartner ein. Das Umfeld der Autonomen Nationalisten ist hier besonders aktiv.[63] Zum Netzwerk von Ruch Narodowy gehören Organisationen aus den Strukturen der Alliance of European National Movements (AENM) und der European National Front (ENF). Bei einem Einzug ins EU-Parlament wäre die polnische Nationale Bewegung sofort gut vernetzt und könnte eine aktive Rolle in einer rechtsextremistischen, EU-feindlichen Fraktion im Parlament spielen. Momentan gelten ihre Wahlchancen in Polen als gering. Meinungsumfragen sehen ein Potential zwischen null und drei Prozent.[64] Wenn sie unter drei Prozent bliebe, hieße das, dass Ruch Narodowy die erfolgreiche Straßenmobilisierung und hohe Medienpräsenz nicht in Wählerstimmen umsetzen konnte. Ihr ist es jedoch gelungen, sich als „Partei der Bewegung“ zu inszenieren. Dazu gehört die Verpflichtung, dass etwaige Abgeordnetenbezüge zur Hälfte an die „Bewegung“ abgeführt werden sollen. Damit versucht sie, ihr Image zu stärken, eine Alternative zu den vermeintlich „korrupten“ Abgeordneten der anderen Parteien zu sein.[65] Einen Wettbewerbsvorteil für Ruch Narodowy könnte das enge Netz aus Ortsgruppen darstellen, das es gestattet, in fast jeder Kleinstadt Wahlkampf zu führen.

Unterdessen äußert sich Ruch Narodowy immer öfter zu wirtschaftspolitischen Themen und bezieht hier ähnliche Positionen wie andere rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien in Europa.[66] Mit dem angekündigten harten Anti-EU-Kurs versucht die Nationale Bewegung, die auch in Polen wachsende EU-Skepsis aufzugreifen.[67]

Das rechtsextreme Milieu ist unterdessen so konsolidiert, dass der Ausgang der Wahl für die Stellung von Ruch Narodowy sekundär ist. Positionen und Personal aus dem Milieu sind hoffähig geworden. Im Fernsehen treten regelmäßig Vertreter der Nationalen Bewegung auf und können ihr rassistisches Gedankengut („Nie dla Immigranta, tak dla repatrianta“/„Nein zum Immigranten, ja zum Repatrianten“) oder homophobe Positionen vertreten.[68] Durch die sozialen Medien ist Ruch Narodowy vernetzt und jederzeit mobilisierungsfähig.

Dass die rechtsextreme Bewegung ihren Aufschwung erzielte, ohne dass sie bislang von einer zugespitzten ökonomischen Krise in Polen profitiert oder eine fremdenfeindliche Kampagne betrieben hätte, wie dies andere rechtsextreme Parteien und Bewegungen in Europa versuchen, ist eine Besonderheit – aber kein Grund zur Beruhigung.

 

---

[1]   Das stellt Reinhold Vetter zu Recht fest: Reinhold Vetter: Diffus, aber gefährlich. Rechtsradikalismus in Polen, in: Osteuropa, 4/2013, S. 49–71. – Es ist unverständlich, dass aktuelle Publikationen, die Europas extremer Rechten gewidmet sind, Polen ignorieren; Martin Langebach, Andreas Speit: Europas radikale Rechte. Bewegungen und Parteien auf Straßen und in Parlamenten. Zürich 2013.

[2]   Rafał Pankowski: The Populist Radical Right in Poland. The Patriots. London, New York 2011. – Ders: Identität und Bigotterie: Nationalistischer Populismus und die extreme Rechte im heutigen Polen, in: Nora Langenbacher, Britta Schellenberg (Hg.): Europa auf dem „rechten“ Weg? Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa. Berlin 2011, S. 217–233.

[3]   Neben Vetter, Diffus [Fn. 1], besonders: Rafał Pankowski, Marcin Kornak: Radikaler Nationalismus in Polen: Von der Theorie zur Praxis, in: Ralf Melzer, Sebastian Serafin (Hg.): Rechtsextremismus in Europa. Länderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit. Berlin 2013, S.165–180.

[4]   Wojciech Szacki: Wieczny student obala republiki, in: Polityka, 47/2012, S. 16–18.

[5]   Die Veranstalter sprachen gar von 100.000.

[6]   Szacki, Wieczny student [Fn. 4], S. 17.

[7]   Zur Geschichte der MW Roman Wapiński: Narodowa Demokracja 1893–1939. Ze studiów nad dziejami myśli nacjonalistycznej. Wrocław 1980. – Szymon Rudnicki: Obóz Narodowo-Radykalny. Geneza i działalność. Warszawa 1985.

[8]   So etwa in zwei Selbstdarstellungsfilmen der MW, <http://mw.org.pl/multimedia/video/>.

[9]   Rafał Pankowski: Right-Wing Extremism in Poland., in: International Policy Analysis, Oktober 2012, S. 4, <http://library.fes.de/pdf-files/id-moe/09409-20121029.pdf>. Zur Entstehung des ONR und den Aktivitäten in der Zweiten Republik Rudnicki, Obóz [Fn. 8].

[10]  Malwina Dziedzic: Małżeństwo narodowe, in: Polityka, 48/2012, S. 22–24.

[11]  Powstaje nowa formacja skrajnej prawicy Ruch Narodowy,

    <http://wyborcza.pl/1,76842,10649871,Powstaje_nowa_formacja_skrajnej_prawicy_Ruch_Narodowy.html>.

[12]  AntyZSRE: Marsz Niepodległości 2012. Agrykola – Robert Winnicki,

    <http://www.youtube.com/watch?v=bUfI7JLwmGo>. Als „Republik des Runden Tisches“ bezeichnet Winnicki die Dritte Polnische Republik. Die Verhandlungen zwischen der kommunistischen Regierung und der Opposition am Runden Tisch leiteten im Frühjahr 1989 den politischen Wandel in Polen ein; Andrzej Paczkowski: Politischer Prolog: Die Entstehung der III. Republik, in: Dieter Bingen; Krzysztof Ruchniewicz (Hg.): Länderbericht Polen. Bonn 2009, S. 129–146, hier S. 129. Mit der Ankündigung, es werde keinen „dicken Strich“ geben, spielt Winnicki auf eine Aussage des ersten postkommunistischen Präsidenten, Tadeusz Mazowiecki, an. Mazowiecki hatte angekündigt, unter die Zeit der Volksrepublik Polens eine „dicke Linie“ zu ziehen. Ihm wird vorgeworfen, damit die Straffreiheit für Kommunisten gefördert zu haben; Tomasz Lis: Polska, głupcze!, Świat Książki. Warszawa 2006, S. 73f.

[13]   <www.tvn24.pl/walczyc-z-wrogami-polskosci-az-do-ich-ostatniego-tchnienia-ktore-oby-wktotce nastapilo,288143,s.html>.

[14]  Robert Winnicki: List otwarty Prezesa Młodzieży Wszechpolskiej Roberta Winnickiego do Prezesa Związku Powstańców Warszawskich, gen. Zbigniewa Ścibor-Rylskiego,

    <www.bibula.com/?p=59407>.

[15]  Dieter Rucht: Rechtsradikalismus aus der Perspektive der Bewegungsforschung, in: Thomas Grumke, Bernd Wagner (Hg.): Handbuch Rechtsradikalismus. Personen – Organisationen – Netzwerke vom Neonazismus bis in die Mitte der Gesellschaft. Opladen 2002, S. 75–86.

[16]  Andreas Klärner, Michael Kohlstruck: Rechtsextremismus – Thema der Öffentlichkeit und Gegenstand der Forschung, in: Dies.: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland. Bonn 2006, S. 7–41, hier S. 31.

[17]   Rucht, Rechtsradikalismus [Fn. 15].

[18]   Klärner, Rechtsextremismus [Fn. 16].

[19]  Michał Śliwa: Polska myśl polityczna w I połowie XX wieku. Wrocław 1993, S. 183.

[20]  Im Februar 2013 ehrte Staatspräsident Komorowski ehemalige Kämpfer,

    <http://polska.newsweek.pl/zolnierzom-wykletym-czesc-i-chwala,101954,1,1.html>.

[21]  Das Internetportal <http://zolnierzeprzekleci.wordpress.com/about/> bietet Informationen über Verbrechen der NSZ und anderer Verbände gegen jüdische Partisanen und die Zivilbevölkerung; Israel Gutman, Shmuel Krakowski: Unequal victims: Poles und Jews during World War 2. New York 1986, S. 237f., gehen von 120 Morden an Juden aus. Der Untergrundkampf ist sehr schlecht dokumentiert, viele Fragen sind ungeklärt. Zur Beteiligung von Polen an der Ermordung von Juden während des Holocaust: Stefan Zgliczyński: Jak Polacy Niemcom Żydów mordować pomagali. Warszawa 2013.

[22]  Thomas Pfeiffer: Medien einer neuen sozialen Bewegung von rechts. Bochum 2000, S. 24f., <www-brs.ub.ruhr-uni-bochum.de/netahtml/HSS/Diss/PfeifferThomas/diss.pdf>.

[23]  Vetter, Diffus [Fn. 1]. – Pankowski, Kornak, Radikaler Nationalismus [Fn. 3].

[24]  Gleichzeitig fanden kleinere Aufmärsche in Kraków und Białystok mit jeweils rund 1000 Teilnehmern aus dem NOP-Spektrum statt.

[25]   Antyterroryści na wykładzie Prof. Baumana we Wroclawiu, in: Gazeta Wyborcza, 22.6.2013.

[26]   Selbst die antirassistische NGO Nigdy Więcej (Nie Wieder, <www.nigdywiecej.org>), die sich überwiegend im Fußballbereich engagiert, schenkt diesem Phänomen keine Aufmerksamkeit; exemplarisch Pankowski, Kornak, Radikaler Nationalismus [Fn. 3].

[27]  Beim Marsz Niepodległości 2013 wurde kurz nach Beginn das besetzte Kulturzentrum Przychodnia Ziel einer brutalen, vorbereiteten Attacke, die eine breite öffentlich Debatte auslöste, <www.mmwarszawa.pl/464754/2013/11/12/byli-przygotowani-sklotersi-o-ataku-na-przychodnie-wideo?category=video>.

[28]  <www.pch24.pl/winnicki--zawisza--bosak-i-tumanowicz-o-zajsciach-podczas-marszu-niepodleglosci,19122,i.html>.

[29]  Robert Winnicki erklärt, dass es richtig gewesen sei, die Regenbogen-Installation der feministischen Künstlerin Julita Wójcik als Symbol für Frieden und Toleranz zu zerstören, da sie „Symbol der ideologischen Aggression der Linken im polnischen öffentlichen Raum“ sei, <http://robertwinnicki.blog.pl/2013/12/18/tecza-musi-zniknac-na-dobre/>.

[30]  Einen Überblick über diese Choreographien bietet <http://stadionowioprawcy.net>.

[31]  Die Fans von Sląsk Wrocław gehören zu den aktivsten, <www.gazetawroclawska.pl/artykul /773105,wroclaw-trwa-dzien-pamieci-zolnierzy-wykletych-wieczorem-marsz-pamieci-z-pochodniami,id,t.html>.

[32]  <http://narodowcy.net/kibolami-byli-przedwojenni-narodowcy/2012/08/23/>.

[33]  Zu Entstehung und Hintergründen der Autonomen Nationalisten: Jan Schedler, Alexander Häusler (Hg.): Autonome Nationalisten. Neonazismus in Bewegung. Wiesbaden 2011.

[34]  Wiktor Marszałek: Autonomiczni Nacjonaliści – nowe trendy w ruchu neofaszystowskim, <www.nigdywiecej.org/biblioteka/18/23_autonomiczni_nacjonalisci.pdf>.

[35]  <http://drogalegionisty.pl/?p=11115687>.

[36]  Vetter, Diffus [Fn. 1], S. 61f.

[37]  Stadtteil im Süden Warschaus.

[38]  Manche Songs haben z.T. siebenstellige Klickzahlen: Tadek (Firma): Żołnierze wyklęci: <www.youtube.com/watch?v=iHil7koBSII>.

[39]  <www.kurierlubelski.pl/artykul/700441,lubelski-onr-o-marszu-11-listopada-policja-prowokowala,id,t.html?cookie=1>.

[40]  Biuletyn Instytutu Pamięci Narodowej: Ruch narodowy, 8–9/2007, S. 25–50,

    <http://ipn.gov.pl/publikacje/biuletyn-instytutu-pamieci-narodowej/nr-8-92007>.

[41]  ZŻ NSZ: Władze Związku Żołnierzy Narodowych Sił Zbrojnych, <http://nsz.com.pl/index.php/nsz/wadze-z-nsz>.

[42]  <www.youtube.com/watch?v=RuXT67HWvTE>, hier Minute: 0:46-0:55.

[43]  <www.marszniepodleglosci.org/2010/10/19/prof-jan-zaryn-w-komitecie-poparcia/>.

[44]  <http://narodowcy.net/polska/8248-jan-zaryn-zaprasza-na-marsz-niepodleglosci>.

[45]  ONR: Zaproszenie na wykłady, <http://onrslask.pl/zaproszenie-na-wyklady>, ONR: 70-lecie powstania NSZ – relacja, <www.onr.h2.pl/index.php?option=com_content&view=

    article&id=608:70-lecie-powstania-nsz-relacja&catid=1:gowne-informacje>.

[46]  Glaukopis: Linki, <http://glaukopis.pl/?page_id=7>.

[47]  Glaukopis: O nas, <http://glaukopis.pl/?page_id=222>.

[48]  2008 erschien ein zweibändiges Werk zur Nationaldemokratie. Neben Muszyński ist auch Sierchuła mit einem Beitrag zur Geschichte des ONR in Wielkopolska vertreten. Über die Allpolnische Jugend schreiben Rafał Dobrowolski, Tomasz Sikorski, Adam Wątor [Hg.]: Narodowa Demokracja XIX–XX wiek, 2 Bde. Toruń 2012. Dobrowolski publizierte in den 1990er Jahren in der Zeitschrift der Lubliner Organisation der Allpolnischen Jugend. Deshalb steht zu vermuten, dass er einst Mitglied war; Czesław Maj, Ewa Maj: Narodowe ugrupowania polityczne w Polsce 1989–2001. Lublin 2007, S. 130; 2006 erschien Dobrowolskis Doktorarbeit zur Geschichte der MW an der Katholischen Universität Lublin: Rafał Dobrowolski: Akademicka młodzież obozu narodowego w Lublinie w latach 1919–1939. Toruń 2006.

[49]  Rafał Sierchuła: Narodowe Siły Zbrojne (1942–1946), in: Biuletyn [Fn. 40], S. 62–75, hier S. 62.

[50]  Zur Mitgliedschaft Misztals zur MW: narodowcy.net: Wywiad z Jackiem Misztalem, 18.8.2011, <http://narodowcy.net/wywiad-z-jackiem-misztalem/2011/08/18/>.

[51]  Das in der Zweiten Polnischen Republik im nationalen Lager verbreitete Feindbild der żydokomuna (Judäokommune) unterstellt, die Juden wollten mit Hilfe des Kommunismus ihre Weltherrschaft aufbauen; Agnieszka Pufelska: Die „Judäo-Kommune“. Ein Feindbild in Polen. Das Polnische Selbstverständnis im Schatten des Antisemitismus 1939–1948. Paderborn 2007, S. 12.

[52]  Jacek Misztal: Związek Akademicki Młodzież Wszechpolska. Krzeszowice 2012, S. 146.

[53]  Vetter, Diffus [Fn. 1], S. 68.

[54]  Marcin Kornak: Brunatna Księga 2009–2010. Warszawa 2011, S. 123f.,

    <www.nigdywiecej.org/pdf/bk/BRUNATNA_KSIEGA_2009-2010.pdf>.

[55]  Iwona Szpala, Grzegorz Szymanik: PiS też promuje Marsz Niepodległości, in: Gazeta Wyborcza, 9.11.2011, S. 8.

[56]  Szacki, Wieczny student . . .[Fn. 4], S. 17.

[57]  Wojciech Szacki: Korwinizm wiecznie żywy, in: Polityka, 50/2012, S. 20–22, hier: S. 21.

[58]  Als besonders einflussreich gilt Oparas Internetportal Nowy Ekran. – Agata Kondzińska: Skłóceni narodowcy, 21.1.2013, <http://wyborcza.pl/1,76842,13266976,Skloceni_narodowcy.html>.

[59]  Grzegorz Szymanik: Ukradli nam święto, a chcą zabrać Polskę, in: Gazeta Wyborcza, 10.11.2012, S. 3.

[60]  Robert Winnicki: Albo suwerenność, albo Traktat Lizboński, 5.12.2013,

    <http://robertwinnicki.blog.pl/2013/12/05/albo-suwerennosc-albo-traktat-lizbonski/>.

[61]  Zu Straż Narodowa: <https://pl-pl.facebook.com/StrazNarodowa>. Der Name Straż Narodowa ist einer paramilitärischen Kampftruppe aus der Zweiten Republik entlehnt; Rudnicki, Obóz [Fn. 7], S. 21f.

[62]  Eine Übersicht über alle internationalen Gruppen, die zum Marsch kamen, bietet:

    <http://161infocafe.wordpress.com/2014/01/02/neofaszystowska-europa-miedzynarodowe-koneksje-ruchu-narodowego/>.

[63]  Ebd.

[64]  Das Forschungsinstitut TNS Polska ermittelte am 9.2.2014, dass sich der Wählerzuspruch für Ruch Narodowy unter der statistischen Wahrnehmbarkeit bewegt, also bei 0 Prozent liegt, <http://ewybory.eu/sondaz-tns-polska-dla-wiadomosci-tvp-09-02-2014/>; andere Umfragen ermittelten drei Prozent,

    <http://ewybory.eu/sondaz-ewybory-eu-do-parlamentu-europejskiego-23-12-2013/>.

[65]  <http://wpolityce.pl/artykuly/69008-ruch-narodowy-wystartuje-w-wyborach-do-parlamentu-europejskiego-udzial-w-zyciu-politycznym-sprawi-ze-haslo-obalimy-republike-okraglego-stolu-nie-bedzie-tylko-pustym-sloganem>.

[66]  <www.polskatimes.pl/artykul/1082364,walka-z-eurofederalizmem-i-gender-w-sojuszu-z-jobbikiem-i-le-pen-ruch-narodowy-idzie-do-pe,id,t.html>.

[67]  Reinhold Vetter: Polen und der (fehlende) EU-Diskurs,

    <www.laender-analysen.de/polen/pdf/PolenAnalysen130.pdf>, S. 2.

[68]  PolSat News, 23.8.2013, <www.youtube.com/watch?v=60Vjyr7rD0w>.

Volltext als Datei (PDF, 153 kB)