Macht, Masse, Manipulation
Putins Rating und Russlands Gesellschaft
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Abstract
Glaubt man den Umfragen, erfreut sich Präsident Putin enormer Zustimmung. Das hohe Rating verrät indes mehr über den Zustand des politischen Systems, das die öffentliche Meinung mit Hilfe des Fernsehens sowie mobilisierender und integrativer Symbole lenkt als über die Haltung der Gesellschaft. Denn diese ist von der Chance abgeschnitten, auf die Politik Einfluss zu nehmen. In einer Situation der politischen Verarmung durch fehlende Wahlmöglichkeiten und Abwesenheit von Konkurrenz hat die Zustimmung zum Putin-Regime einen rein zeremoniellen, imitativen Charakter.
(Edition Osteuropa 1, S. 213–224)
Volltext
Das Putin-Regime unternimmt seit mehr als zehn Jahren große Anstrengungen, um die russländische Gesellschaft als Kollektiv symbolisch anzusprechen. Dazu produzierte es zum einen Geschichtsbilder, an denen es der Gesellschaft in den 1990er Jahren gemangelt hatte. Konkret handelte es sich um das Bild von der Sowjetunion – und später auch des Zarenreichs – als großer Militärmacht.[1] Zum anderen sendet das Regime mit den ständigen Putin-Ratings simple, um nicht zu sagen grobschlächtige Signale, die belegen sollen, dass es vom gesamten Kollektiv der russländischen Gesellschaft unterstützt wird.[2]
Bei dem sozialen Kollektiv, das seit dem Jahr 2000 in Russland entstanden ist, handelt es sich jedoch lediglich um eine virtuelle Mehrheit von Fernsehzuschauern, die sich in keiner Weise politisch engagieren.[3] Die Zustimmung zum Putin-Regime hat einen rein zeremoniellen, imitativen Charakter: „Gutes Rating statt guter Politik“, wie es Jurij Levada ausdrückte. Dies erinnert fatal an die sowjetische Art der Erfüllung von Planvorgaben.[4]
Große Bedeutung für diese Simulation haben die Massenmedien, vor allem die wichtigsten Fernsehkanäle. Nicht umsonst wurden sie unter Putin rasch verstaatlicht und „Oligarchen“ wie Boris Berezovskij oder Vladimir Gusinkij, deren Kapital und Interessen seit Mitte der 1990er Jahre hinter den wichtigsten Kanälen gestanden hatten, vertrieben oder isoliert. Das Fernsehen verbreitete seit Putins erster Präsidentschaft immer konsequenter einen einzigen – den offiziellen – Standpunkt zu allen Geschehnissen in und außerhalb Russlands. Dies entsprach den damaligen Erwartungen und Vorstellungen der gesellschaftlichen Mehrheit, festigte sie, verlieh ihnen öffentlichen Ausdruck und machte sie als scheinbar „objektive“ Sicht für das gesamte Kollektiv akzeptabel. Diese Mehrheit wurde so mit symbolischen Mitteln geschaffen und gefestigt.[5]
Masse und Führer
Die Bedeutung, die Ratings für das Regime haben, ist zu unterscheiden von dem Wert, den diese für die Untersuchung der Stimmung in der Bevölkerung haben. Gleichwohl ist es erklärungsbedürftig, warum Russlands Mann Nr. 1 dauerhaft hohe Zustimmungsraten von ca. 70 Prozent mit einer Schwankung von lediglich fünf Prozent nach oben oder unten erhält.
Vier Faktoren sind zu berücksichtigen: Nachdem in den 1990er Jahren die politische Szene Russlands recht bunt und von einer Vielzahl von Akteuren besetzt war und eine zunehmende Unberechenbarkeit des damaligen Präsidenten Boris El’cin sowie die schwierige ökonomische Lage auf die Stimmung gedrückt hatten, erschien vielen Menschen in Russland das Bild eines einzigen Mannes an der Staatsspitze verlockend. Viele verbanden im Jahr 2000 mit Putins Wahl zum Präsidenten große Hoffnungen, da er versprach, für Stabilität sowie für die „Einheit des Landes“ zu sorgen – mit diesem Slogan wurde der zweite Tschetschenienkrieg gerechtfertigt, den eine Mehrheit befürwortete.
Ein zweiter Faktor ist, dass die Bevölkerung ein Bild von Putins Machtsystem präsentiert bekam, das der Mehrheit der Menschen in Russland als legitime Ordnung galt: das Bild eines alternativlosen, hierarchisch organisierten Machtapparats, in dem der Mann an der Spitze eine unbeschränkte Machtfülle hat, aber jeglicher Verantwortung ledig ist. Welche Bedeutung dieses Bild hat, zeigt sich daran, dass eine überwiegende Mehrheit der Gesellschaft, die vom Staat eine paternalistische Fürsorge erwartet, mit dem ineffektiven, korrupten, habgierigen und gegenüber dem Schicksal der Menschen tatsächlich gleichgültigen Putinschen Machtapparat seit langem unzufrieden ist.
Die kontinuierlich hohe Zustimmung zum Putin-Regime erklärt sich, drittens, daraus, dass das Bild von einem mit unbegrenzter Macht ausgestatteten Staatsapparat die Verantwortung von der Gesellschaft nimmt. Dies kommt genau jenen zwei Dritteln der russländischen Gesellschaft entgegen, die bei Meinungsumfragen immer wieder erklären, sie hätten allenfalls im engsten Familienkreis eine Möglichkeit, auf den Verlauf ihres Lebens Einfluss zu nehmen.
Dies korrespondiert mit dem vierten Faktor, der das kontinuierlich hohe Rating Putins erklärt: Eben jene Zwei-Drittel-Mehrheit der Bürger Russlands bekundet bei Umfragen immer wieder, dass sie kein Interesse an Politik hat, mit dieser nichts zu tun haben will, sie für eine schmutzige Angelegenheit und Politiker für Menschen hält, die allein von Habgier getrieben sind. Unter diesen Bedingungen wird aus einem Symbol der Hoffnung auf Veränderung leicht ein Symbol der Hoffnungslosigkeit: Es wird keine Veränderungen geben in dem immer gleichen Land, in dem es nur eine einzige Lebensquelle (Öl), eine einzige Überlebenschance (Anpassung) und nur einen einzigen Präsidenten gibt.
Somit muss man bei der Bewertung von Politikerratings in Russland drei Dinge im Auge behalten, die für westliche Demokratien, aber wohl auch für Länder wie Polen nicht zutreffen. Erstens: Nahezu die gesamte Bevölkerung ist vom Staatsapparat entfremdet; zweitens hat sie ein äußerst negatives Bild von Politik als solcher, und das Staatsoberhaupt gilt ihr nicht als ein realer, unter bestimmten Bedingungen auf Zeit gewählter Politiker, sondern als ein vages Symbol, auf das sich die Wohlfahrtserwartungen einer frustrierten Gesellschaft richten. Drittens: Der Mann an der Staatsspitze wird als jemand wahrgenommen, der weder mit der Regierung und dem übrigen Staatsapparat noch mit der Parteipolitik viel zu tun hat. Damit ist der Präsident in den Vorstellungen vieler Menschen aller Verantwortlichkeit enthoben, so dass ihm viele Vorzüge zugeschrieben werden können. Schließlich sind die Kriterien, anhand derer die Gesellschaft den Mann an der Staatsspitze beurteilt, nicht zuletzt unter dem Einfluss der Staatsmedien stark verwischt worden. Die meisten Menschen hegen die vage Erwartung, dass er sich angeblich noch beweisen werde, oder geben allenfalls ein ebenso amorphes und sinnentleertes Urteil ab wie „Ich kann nichts Schlechtes über ihn sagen“.
Daher sind die dauerhaft hohen Zustimmungswerte für Putin vor allem ein Ausdruck dessen, dass die Mehrheit der russländischen Gesellschaft das Land in einer alternativlosen Situation sieht. Diese Situation der politischen Verarmung durch fehlende Wahlmöglichkeiten und der Stagnation durch Abwesenheit von Konkurrenz ist der Preis für das Fehlen einer aus der Gesellschaft erwachsenden politischen Öffentlichkeit.
Ratings als Pseudo-Rückkoppelung
In Russland gibt es zwischen den Worten und den Taten der Machthaber sowie dem Verhalten ihrer Untertanen nahezu keine Rückkoppelung gibt. Daher sind Ratings – und seien sie noch so schematisch und von allein propagandistischem Wert – für die Staatsspitze der einzige Indikator dafür, dass die Bevölkerung – oder zumindest drei Fünftel, zwei Drittel oder bei manchen Umfragen auch drei Viertel von ihr – die aktuelle Machtkonstellation akzeptiert, nicht plant, sie zu ändern, ja dies nicht einmal in Erwägung zieht.[6] Da es keinen anderen Indikator gibt, verfolgen die Machthaber, ihre Berater, vorgebliche Politikexperten und andere „Dienstleister“ sowie nicht zuletzt auch viele Fernseh- und Zeitungsjournalisten so minutiös und sogar mit Eifersucht jede Schwankung im Rating des Mannes Nr. 1, der zum Symbol des Kollektivs, des ganzen Landes, von „uns allen“ geworden ist.
Dies mag verwundern, sind Putins Ratings doch konstant hoch. Allerdings sind Zustimmungsraten von ca. 70 Prozent unter den Bedingungen fehlender politischer Konkurrenz etwas Spezifisches. Gäbe es mehrere potentielle Kandidaten, so würde sich jeder von ihnen mit einer Unterstützung von 40 Prozent glücklich schätzen, gibt es – wie etwa im zweiten Wahlgang von Mehrheitswahlen – zwei Kandidaten, so reicht die Hälfte der Stimmen zum Sieg. In Russland, wo es keine Alternative zum ewig gleichen Mann an der Staatsspitze gibt, sind jedoch auch Zustimmungsraten von 60 Prozent noch zu wenig und den Machthabern Grund für Besorgnis. Der Zusammenhang von fehlender politischer Konkurrenz und benötigten hohen Zustimmungsraten zeigt sich noch deutlicher, wenn man in einige Regionen Russlands schaut. So will – und erhält – etwa in Tschetschenien das Oberhaupt der Republik, Ramzan Kadyrov, Zustimmungsraten von 98 Prozent.
Schlimmer noch als Zustimmungsraten, die als nicht ausreichend hoch empfunden werden, gilt ein noch so geringes Absinken der Zustimmung. Genau dies war im Jahr 2011 zu beobachten, was Russlands Führung besonders beunruhigte, standen doch Duma- und Präsidentenwahlen an. Putins Rating, das seit 2000 bei ca. 75 Prozent gelegen hatte (Präsident der Hoffnung!) und in den Jahren 2007–2008 sogar auf bis zu 85 Prozent angestiegen war – was nicht zuletzt mit dem „Kleinen Kaukasuskrieg“ gegen Georgien zu tun hatte, den eine Mehrheit der Menschen in Russland befürwortet hatte –, sank zum Sommer 2011 auf 66 Prozent und schien weiter zu fallen. Die Menschen in Russland blickten immer pessimistischer auf ihr Land, seine Zukunft und die Absichten der Staatsführung. Es gab nahezu keine Möglichkeit, über deren Pläne irgendetwas zu erfahren, außer aus dosierten, durch und durch offiziösen Statements oder aus sorgfältig bearbeiteten Telefonfragestunden im Staatsfernsehen. Das Internet benutzte zu diesem Zeitpunkt nur die Hälfte der Menschen in Russland und von dieser Hälfte wiederum weniger als die Hälfte, um sich über aktuelle politische Ereignisse zu informieren. Diese „Interpretationskrise“ war Folge der Säuberung der Medienlandschaft im vorhergegangenen Jahrzehnt.
Entsprechend gab es nahezu keine politischen Kräfte, die alternative Informationen zur Verfügung stellen, diese ausgewogen bewerten und mit den Interessen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen in Verbindung bringen konnten. Dies war ein Resultat der Festigung der Machtvertikale, der konsequenten Einebnung und Betonierung des politischen Felds. Um es genauer zu sagen: der Beseitigung von Politik im eigentlichen Sinne. Statt einer öffentlichen Debatte über kollektive verbindliche Entscheidungen gab es nur noch Geschacher hinter den Kulissen, so dass Russland eine „Perspektivkrise“ erlebte.
Daher stellte sich die Lage in Russland für die Mehrheit der Gesellschaft, die von den Geschehnissen im Land ausschließlich durch das Staatsfernsehen erfährt, im Sommer 2011 entweder so dar, dass „nichts passiert“ – über die beiden Männer an der Staatsspitze, Vladimir Putin und Dmitrij Medvedev, sagten bei Umfragen immer mehr Befragte, sie redeten viel, täten aber wenig. Oder aber die Menschen sahen vor allem jene negativen Ereignisse, die an sich Ausnahmesituationen sind, in Russland aber von vielen zu jeder Stunde erwartet werden: Katastrophen, Korruptionsskandale, Machtmissbrauch und Willkür der Behörden.
Von der Ausweglosigkeit zum Ausnahmezustand
Die Wahlen in den Jahren 2011 und 2012 haben nur für kurze Zeit etwas an der allgemeinen Wahrnehmung einer totalen Ausweglosigkeit geändert. Zwar verloren – selbst nach offiziellen Angaben – die Partei der Macht 15 und der Präsident zehn Prozent der Stimmen gegenüber den vorhergehenden Wahlen. Auch ließen Verlauf und Ergebnisse dieser „Wahlen ohne Wahl“ eine Welle des Unmuts vor allem unter den gebildeten Schichten der großen Städte aufkommen. Diesen Unmut teilten – zumindest durch entsprechende Aussagen bei Umfragen von Dezember 2011 bis Januar 2013 – recht konstant etwa 40 Prozent der Bevölkerung.[7] Die Parole „Russland ohne Putin“ unterstützte in diesem Zeitraum bei Umfragen etwa ein Fünftel der Menschen in Russland. Gleichzeitig war die Zustimmung zur Politik Putins bis Anfang 2014 mit 65 Prozent so niedrig wie nie zuvor seit seiner ersten Wahl an die Staatsspitze.
Der Staatsführung gelang es jedoch, mit einer Reihe von repressiven Gesetzen und Maßnahmen, die wichtigsten Figuren der Protestbewegung wie Aleksej Naval’nyj und Sergej Udal’cov zu isolieren und so die Welle der Unzufriedenheit zu brechen.
Doch mit dieser reaktiven Repressionspolitik erzielte das Regime nur taktische, zeitlich befristete Erfolge, gewissermaßen einen technischen Punktsieg. Einen Durchbruch, einen Sieg für „unser Land“, wie ihn die Mehrheit der Menschen in Russland ersehnt hatte, brachten jedoch die Olympischen Winterspiele in Soči, die Putin natürlich als Trumpfkarte auf der Hand gehalten hatte.
Einen echten strategischen Sieg brachte dann – sowohl nach der eigenen Einschätzung des Putin-Regimes als auch in der Sicht der großen Mehrheit der Bevölkerung Russlands – die Annexion der Krim sowie die Ereignisse in dem von der offiziellen Propaganda des Kreml als „Neurussland“ (Novorossija) bezeichneten Osten der Ukraine.[8] Dem Regime war es in den Augen vieler Menschen in Russland gelungen, seinen Anspruch auf eine führende Rolle in der Welt mit einer neuen innen- und vor allem außenpolitischen Strategie deutlich zu bekunden.
Hier ist nicht der Ort, das Wesen dieser neuen Strategie zu erörtern und den Preis abzuschätzen, den diese revanchistische Politik und diese in wenigen Wochen hochgeschwappte einzigartige Welle des Hasses auf die Ukraine und das „Brudervolk“ der Ukrainer – das sich zudem in einer schwierigen Übergangsphase befindet – für das gesamte Kollektiv der russländischen Gesellschaft und all ihre sozialen Gruppen haben wird. Hier kann es ausschließlich um die Mechanismen der Einwirkung auf das kollektive Bewusstsein der Bevölkerung gehen, die in Gang gesetzt wurden. Der Mann an der Staatsspitze und sein „Team“ haben ein ganz neues Paradigma zur Interpretation und zur Bewertung der Situation in Russland und der Welt durchgesetzt, das für die meisten Menschen in Russland wesentlich wichtiger ist als die reale Politik. Die Ereignisse wurden als Ausnahmezustand definiert.
Außergewöhnliche Maßnahmen haben ebenso wie der gesamte Mythos von der Besonderheit und Exklusivität Russlands traditionell eine große Wirkung auf die Bevölkerung des Landes und erst recht auf die Machthaber. Dieser Mythos dient dazu, die Vielfalt der Gesellschaft und die Komplexität der Motive der handelnden Akteure zu beseitigen und die geschriebenen Gesetze sowie die ungeschriebenen Regeln außer Kraft zu setzen. Alle Ressourcen und alle politischen Steuerhebel werden in einer Hand konzentriert. Das Bild von der Außenwelt und das Verhalten der Menschen werden auf einfachste Formen reduziert. Im Krieg gibt es nur zwei Seiten: „wir“ und „unsere Feinde“. Alle anderen Unterschiede, alle anderen Deutungen des Geschehens, alle realen Probleme, alle Schwierigkeiten des Alltags werden in den Hintergrund geschoben. Die gewöhnlichen Ängste verflüchtigen sich, vor allem auch die Angst vor der Unbestimmtheit, vor der Wahl, vor dem individuellen Handeln und der Verantwortung für dieses. „Wir“ halten zusammen; der „Führer“ ist auf unserer Seite; er weiß, was zu tun ist.
Von großer Bedeutung ist, dass sich der Staatsapparat, die Parlamentarier und die Militärs bei ihrem Vorgehen auf eine wichtige symbolische Ressource stützen konnten: Die Krim gilt vielen Russen als „ihr“ Land, Sevastopol’ als Stadt russischen militärischen Ruhms. Die Annexion der Krim wurde in den Medien als ein Akt dargestellt, mit dem Russland seine traditionelle Rolle als militärische Großmacht, als Imperium, das „seine Länder sammelt“, wieder eingenommen hat. Diese Ansicht teilten 80 Prozent der Bevölkerung. 40 Prozent gaben an, Russland habe zwar formal nicht das Recht dazu gehabt, sei aber dennoch richtig vorgegangen, 40 Prozent gaben sogar an, dass Russland überall dort, wo Russen leben und sich unter Druck fühlen, etwa in Transnistrien, das Recht habe, genauso wie auf der Krim vorzugehen.
Entsprechend ist das Bild von all jenen, die vermeintlich Russen unterdrücken. Der ukrainische Staat gilt als illegal und nicht vollwertig, die Ukrainer als absolut fremd, erst als Nationalisten, dann als Bandera-Leute, schließlich gar als Faschisten; gleichzeitig seien sie jedoch überhaupt keine unabhängigen Subjekte, sondern lediglich Marionetten des Westens. Wie bei der Wahrnehmung der „anderen“ als Nationalisten handelt es sich wie auch bei der den „anderen“ zugeschriebenen Abhängigkeit um eine klassische Verdrängung, bei der die eigenen Defizite auf andere übertragen und diese anderen zum Objekt der Rache für die eigene Unfreiheit werden.
Diese Fremden brechen angeblich alle Normen, sie gelten als Unmenschen und verkörpern das Böse. „Wir“ dagegen sind an nichts schuld. 86 Prozent der Befragten erklärten im Juli 2013 bei einer repräsentativen Umfrage in Russland, das Referendum auf der Krim habe allen Rechtsvorschriften Genüge getan. Auch die Abstimmung im Donbass wurde von 77 Prozent für legal gehalten. Fast 70 Prozent waren der Meinung, dass Russland gezwungen war, Truppen in die Ukraine zu schicken. Die Ukraine ist in solchen Aussagen bereits kein reales Land mehr mit realen Menschen, einer realen Kultur und einer realen Geschichte. Sie ist eine Projektionsfläche für die Spannungen und Defizite der russländischen Gesellschaft, sie dient dazu, eigene Konflikte, die nicht anerkannt und ausgesprochen werden, zu verdrängen, indem sie symbolisch übertragen werden. Das Verhältnis der meisten Russen zur Ukraine ist ein Ausdruck davon, dass sie sich weigern, über die Probleme Russlands nachzudenken, ein Ausdruck der eigenen Machtlosigkeit.
Mit all dem wurde faktisch auch der symbolische Bruch mit dem Westen anerkannt. Die Reaktion des Westens auf die Ereignisse in der Ukraine und die Verhängung von Sanktionen bestätigten dann in den Augen vieler Menschen in Russland das sich hartnäckig haltende Stereotyp von Russland als einem „belagerten Land“. Dies korrespondiert mit der Auffassung der Mehrheit der Russen, dass der Westen für die Ereignisse im Osten der Ukraine die Verantwortung trage, dass er jetzt in doppelter Weise schuldig sei: Er habe den Krieg in die Ukraine getragen und bedrohe nun Russland. Entsprechend erklärt eine Mehrheit der Menschen in Russland in Umfragen, sie seien bereit zum Krieg. Im Juli 2014 – 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs –erklärten 60 Prozent der Befragten, dass sie keine Angst vor einer internationalen Isolierung Russlands hätten und ökonomische oder politische Sanktionen ihnen keine Sorgen machen würden. Rund 35 Prozent zeigten sich jedoch immerhin beunruhigt. 55 Prozent erklärten, sie würden die Führung des Landes im Falle eines bewaffneten Konflikts mit der Ukraine unterstützen. 30 Prozent gaben an, sie täten dies nicht – doch wie konkret soll ein Entzug der Unterstützung aussehen?
All dies wäre natürlich nicht möglich ohne die Propaganda der staatlichen Medien, die für so viele Menschen in Russland die einzige Informationsquelle sind. Gleichwohl ist die Propaganda nicht die Ursache dieses kollektiven Bewusstseins, sie greift es lediglich auf und verstärkt es.[9]
Wir sind wieder wer
Vor diesem Hintergrund ist auch das Rating des Mannes an der Staatsspitze in die Höhe geschnellt. Lag die Zustimmungsrate seit Sommer 2011 bei 65 Prozent, so stieg sie im März 2014 auf 72 Prozent, betrug im Mai 83 und im Juli 86 Prozent. Man könnte meinen, dass damit lediglich der Wert aus „besseren Zeiten“ wieder erreicht ist, aus der Phase des Georgien-Kriegs, allgemein aus den Jahren 2007–2008, als die Wirtschaftskrise Russland noch nicht erfasst hatte. Jedoch hat sich in den vergangenen sechs Jahren viel geändert. Vieles deutet darauf hin, dass Putin heute nicht nur von seinen alten Anhängern unterstützt wird, sondern dass er heute auch Zustimmung von Menschen erfährt, die früher zu seinen Gegnern gehört hatten – darunter auch solche aus der gebildeten, urbanen Mittelschicht, die sich in den Jahren 2011–2012 an den Protesten gegen ihn beteiligt hatte, vor allem aber unter jenen, die diese Proteste lediglich bei Umfragen gutgeheißen hatten. Doch selbst unter bekannten Künstlern, Literaten sowie anderen Prominenten ist es der Staatsmacht mit Hilfe der Armee und des Fernsehens gelungen, eine Spaltung zu erreichen, wie offene Briefe für und gegen die Annexion der Krim gezeigt haben.
Indem die Machthaber diese Kluft aufgerissen haben, setzten sie auf eine alte sowjetische Taktik, einen kalten oder heißen Bürgerkrieg zu provozieren. Bereits während des Tschetschenienkriegs und während des Kriegs gegen Georgien 2008 hatten sie diese Politik eingesetzt, um Hass gegen Opponenten zu schüren.[10] Die primitive Polarisierung zerstört die Gesellschaft, wirft sie zurück in einen archaischen Zustand. Nicht umsonst sind die Medien von archaischen Symbolen des Feindes überschwemmt, der als Tier, Unmensch und Höllengeschöpf dargestellt wird. Solche Wahrnehmungen spiegeln sich auch in Meinungsumfragen.
Doch nicht nur die Zustimmung zu Putin ist in die Höhe geschnellt. Auch andere Personen und Institutionen erhalten ungekannt hohe Zustimmungsraten. Seit langer Zeit wird die Regierung erstmals von mehr als der Hälfte der Befragten positiv beurteilt. Sogar die Duma wird – erstmals seit ihrer Gründung 1993 – von einer Mehrheit positiv gesehen. Waren lange Zeit 40 Prozent der Meinung, „die Dinge im Land entwickeln sich in die richtige Richtung“, und ebenfalls 40 Prozent, Russland befinde sich in einer Sackgasse, so ist das Verhältnis heute 60 zu 23. Im Frühjahr 2014 war der Anteil der Befragten, die sich sicher waren, ihr Land sei eine Großmacht, so groß wie nie: 63 Prozent bekundeten diese Meinung.
Longue durée
Die Perspektivlosigkeit des Regimes wie der Gesellschaft, die durch Simulation und negative Mobilisierung gegen einen angeblichen Feind überspielt wird, weckt das Bedürfnis nach immer neuen, noch grobschlächtigeren symbolischen Aktionen, mit denen das gesamte Kollektiv angesprochen wird und all jene, die sich verweigern, ausgegrenzt und mit zielgerichteten, aber brutalen Methoden unterdrückt werden. Die Mobilisierung der äußersten Mittel zeugt davon, dass das Regime keine sozialen Grundlagen hat. Der Ausnahmezustand kann zwar nicht ewig aufrechterhalten werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er bald aufgehoben wird.
Die Jahre 2005–2011 haben gezeigt, dass eine Ersetzung der harten Mobilisierung durch weichere Maßnahmen, die auf eine Anpassung der Gesellschaft zielen, grundsätzlich möglich ist. Man darf nicht vergessen, dass auch der Ausnahmezustand – wie sämtliche sozialen Tatsachen in Russland – ambivalent und mehrschichtig ist, dass es also keine endgültige Festlegung auf ihn gibt. So waren all die vielen zeremoniellen und imitativen Gesten, all die virtuelle Imagepolitik des Putin-Regimes immer nur an das heimische Publikum gerichtet und gingen mit einer äußerst pragmatischen, berechnenden und konkreten Politik der herrschenden Gruppe und der hinter ihr stehenden einflussreichen Gruppen einher, wann immer es um die Erhaltung ihrer Macht, die Steigerung ihrer Vermögen und die Privatisierung von Politik ging, die jeglicher Vielfalt, Initiative, Unabhängigkeit, Konkurrenz und Dynamik beraubt wurde. Es gab drei reale Kriege in 15 Jahren, die eine große Bedeutung für die Entstehung der Pro-Putin-Mehrheit und die Konsolidierung einer homogenen Meinung hatten.[11]
Die heutige politische Ordnung Russlands besteht nun schon 15 Jahre. Bereits 2018 wird sich Putin ebenso lang an der Macht gehalten haben wie Brežnev. Wenn es Putin 2018 gelingen sollte, eine weitere Amtszeit von sechs Jahren anzutreten, wird nur Stalin sich länger im Kreml gehalten haben als er. Das Stalinsche Regime überdauerte mit Hilfe von Unfreiheit, Terror und Krieg jene Generation, die es ursprünglich hervorgebracht hatte, die von ihm profitiert und es unterstützt hatte. Viele Elemente des Stalinschen Regimes haben sich lange gehalten, auch wenn sie von Zeit zu Zeit in den Hintergrund treten. Allem Anschein nach befindet sich Russland noch immer in einer Phase, in der die soziopolitische Ordnung und der anthropologische Typ des Sowjetmenschen, die in der zweiten Hälfte der 1930er Jahre entstanden, mal zerfallen, doch dann wieder neu geschaffen werden.
Natürlich wiederholt sich Geschichte nicht. Vielmehr erlauben die heutigen Vorgänge es viel besser, das zu verstehen, was damals – 1937, 1939, 1948, 1968 – geschehen ist. Geschichte ist – anders als man sie in Russland heute versteht – immer Ergebnis einer Wahl und damit ein Territorium der Freiheit.
Aus dem Russischen von Volker Weichsel, Berlin
[1] Zur Funktion der Mythologisierung des Großen Vaterländischen Kriegs 1941–1945 für die Stabilisierung des Regimes: Lev Gudkov: Die Fesseln des Sieges: Russlands Identität aus der Erinnerung an den Krieg, in: Kluften der Erinnerung. Rußland und Deutschland 60 Jahre nach dem Krieg [= Osteuropa, 4–6/2005], S. 56–73. – Boris Dubin: Erinnern als staatliche Veranstaltung. Geschichte und Herrschaft in Russland, in: Geschichtspolitik und Gegenerinnerung. Krieg, Gewalt und Trauma im Osten Europas [= OE, 6/2008], S. 57–66. – Zur geschichtspolitischen Mobilisierung im Gedenkjahr des Vaterländischen Krieges gegen Napoleon 1812: Mythos Erinnerung. Russland und das Jahr 1812 [= Osteuropa, 1/2013].
[2] Erste Untersuchungen lieferte Jurij Levada in zwei Aufsätzen von 2001 (zur Bedeutung von Symbolen für die öffentliche Meinung) und 2005 (zum Zweck von veröffentlichten Umfrageergebnissen), in: Jurij Levada: Iščem čeloveka. Sociologičeskie očerki 2000–2005. Moskva 2006, S. 149–162 und S. 187–201.
[3] Jurij Levada: O bol’šinstve i men’šinstve, in: Levada, Iščem čeloveka [Fn. 2], S. 350–363. –Boris Dubin: Postoronnie: vlast’, massa i massmedia v segodnjašej Rossii, in: Otečestvennye zapiski, 6/2005, S. 8–19. – Kirill Rogov: Sverchbol’šinstvo dlja sverchprezidenta, in: Pro et Contra, 3–4/2013, S. 102–125.
[4] Levada sprach davon, dass „in der gegenwärtigen instabilen Situation die Grenze zwischen echter Politik und demonstrativen Surrogaten verwischt ist“. Levada, Iščem čeloveka [Fn. 2], S. 149. – Bereits Horkheimer und Adorno hatten darauf hingewiesen, dass in der Massenkultur – und diese gilt auch für eine entsprechende politische Kultur – die Reklame ein integraler Bestandteil des Produkts ist: „Kulturindustrie endlich setzt die Imitation absolut [. . .] Technisch so gut wie ökonomisch verschmelzen Reklame und Kulturindustrie.“ Max Horkheimer, Theodor Adorno: Dialektik der Aufklärung. Frankfurt 162006 [1944], S. 139, 172–173.
[5] Dazu neben dem erwähnten Buch von Jurij Levada auch Lev Gudkov: Negativnaja identičnost’. Moskva 2004. – Ders.: Abortivnaja modernizacija. Moskva 2011. – Boris Dubin: Žit’ v Rossii na rubeže stoletij. Moskva 2007. – Ders.: Rossija nulevych. Moskva 2011.
[6] Hier und im Folgenden stammen die Daten aus Umfragen des Levada-Zentrums, die auf dessen Internetseite oder in den Jahrbüchern „Obščestvennoe mnenie“ veröffentlicht wurden.
[7] Boris Dubin: Manifestacii publičnogo nedovol’stva v Moskve 2011–2012, in: Odissej 2012, S. 428–447. – Ders.: Ende der Alternativlosigkeit. Russlands Gesellschaft im Übergang, in: Osteuropa, 6–8/2012, S. 85–100. – Dmitrij Volkov: Protestnye mitingi v Rossii konca 2011 – načala 2012, in: Vestnik obščestvennogo mnenija, 2/2012, S. 73–86. – Aleksej Levinson: Prostranstva protesta. Moskovskie mitingi i soobščestvo gorožan. Moskva 2012. – Mischa Gabowitsch: Putin kaputt!? Russlands neue Protestkultur. Berlin 2013.
[8] Allerdings konnte Moskau dort anders als auf der Krim nicht handstreichartig zu einem militärischen Erfolg gelangen, weshalb die Unterstützung nicht das vom Regime erhoffte Ausmaß annahm und wohl weiter zurückgehen wird.
[9] Zur Propaganda als Indikator für den Zustand der russländischen Gesellschaft Aleksej Levinson: Mental’naja jama, in: Novaja gazeta, 6.6.2014, <www.novayagazeta.ru/politics/ 63879.html>. – Johannes Voswinkel: Zynismus mit journalistischem Antlitz. Russlands Medien, die Macht und die Ukraine, in: Zerreißprobe. Ukraine: Konflikt, Krise, Krieg. Berlin 2014 [= Osteuropa, 5–6/2014], S. 175–191. – Andrej Archangel’skij: Generation Girkin. Neosowjetismus im russischen Populärradio, in diesem Heft, S. 13–19.
[10] Diese Spaltung in Russland „wiederholt“ selbstredend die Spaltung in der Ukraine, die es dort als offenen sozialen Gegensatz lange nicht gegeben hat, auch wenn seit Mitte der 1990er Jahre hier und da von „zwei Ukrainen“ die Rede war und Moskau seit 2004 genau einen solchen offenen Gegensatz mit allen Mitteln gefördert hat. Daher finden sich in Russlands heutigen „Einheitsmedien“ ab und an schadenfrohe Stimmen vom Typ: „Wir haben es doch gesagt . . .“.
[11] Boris Dubin: Virtual’naja vojna i ee real’nye posledstvija, in: Vestnik obščestvennogo mnenija, 5/2008, S. 36–42.
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