Politik als Krieg
Die Radikalisierung des Putinismus
Abstract in English
Abstract
Russland betreibt mit der Krimannexion und der Anfachung des Kriegs im Donbass eine Politik am Abgrund. Das Kalkül, dass der Westen einen totalen Bruch mehr als Russland fürchtet, ist weitgehend aufgegangen. Diese Politik entspringt situativen Entscheidungen und ist Ausdruck der inneren Radikalisierung des Putin-Regimes. Russlands Führung will vor allem Anerkennung für den reklamierten Status erhalten, Ideologie spielt eine nachgeordnete Rolle. Für eine neue Russlandpolitik bedeutet dies: Die EU muss mit viel mehr Einsatz als bisher zur Stabilisierung und Demokratisierung der Ukraine beitragen. Dazu gehört eine Beteiligung an einer robusten internationalen Mission zur Sicherung der ukrainischen Grenze. Dies würde Russland die Eskalationsdominanz nehmen. Gleichzeitig müssen die Rüstungskontrollgespräche mit Russland ernster genommen werden.
(Osteuropa 9-10/2014, S. 79–96)