Aus Osteuropa 11-12/2015

Ein umkämpftes Dreieck
Russland, der Westen und der „Islamische Staat“

Emil Souleimanov

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Abstract in English

Abstract

Der „Islamische Staat“ stellt für Russland nur eine begrenzte Gefahr dar. Gleichwohl beschwört Moskau immer wieder, dass Russland in gleichem Maße vom IS bedroht sei wie der Westen. Moskau will damit sein militärisches Eingreifen in Syrien legitimieren und verschleiern, dass seine Bombardements primär das Ziel haben, das Assad-Regime zu retten und zu stabilisieren. Gleichzeitig hat die Rede von der „gemeinsamen Bedrohung durch den IS“ die Funktion, das Zerwürfnis mit dem Westen wegen Russlands Annexion der Krim und des Krieges in der Ostukraine zu überwinden. Das Kalkül lautet, so werde der Westen die Beziehungen zu Russland im Namen des Kampfes gegen den IS normalisieren.

Dieser Beitrag ist die überarbeitete Fassung eines bereits publizierten Artikels: Katarina Petrtylova, Emil A. Souleimanov: Russia's Policy toward the Islamic State, in: Middle East Policy 22.3 (2015): 66-78.

(Osteuropa 11-12/2015, S. 23–32)

Volltext

Der Aufstieg der Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien und im Irak (ISIS oder IS) hat den Nahen Osten erneut ins Zentrum der internationalen Politik gerückt. Millionen von Menschen in der Region sowie in der ganzen Welt sind erschüttert von der Brutalität, mit welcher der IS religiöse Minderheiten behandelt, von der Zerstörung des kulturellen Erbes der Region und der schamlosen Medienkampagne, in der die Organisation Gewalt und Vernichtung anpreist. Hinzu kommt, dass sich eine große Zahl junger Leute aus der muslimisch geprägten Welt und aus westlichen Staaten freiwillig dem IS angeschlossen hat. Die Angst ist groß, dass diese Krieg und Terror nach Europa tragen könnten, insbesondere in jene Staaten, die sich militärisch an der Bekämpfung des IS in Syrien und im Irak beteiligen.

Russland nimmt eine besondere Position ein. Anders als die westlichen Staaten hat Moskau sich bis zum Spätsommer 2015 mit direkter Gewalt gegen den Islamischen Staat oder seine Verbündeten zurückgehalten und die Angriffe, die Russlands Luftwaffe seit dem 30. September 2015 in Syrien fliegt, konzentrieren sich auf die westlichen Teile Syriens, die nicht vom IS dominiert sind. Russland hat jedoch im syrischen Bürgerkrieg dem Assad-Regime, das die Dschihadisten als ihren Hauptfeind betrachten, materielle Hilfe gewährt. Moskau hat darüber hinaus der schiitisch dominierten Regierung im Irak Waffen geliefert, um das Vorrücken der Dschihadisten in die zentralen Landesteile aufzuhalten. Außerdem hat das Eingreifen von Hunderten, womöglich Tausenden russländischen Staatsbürgern in den syrischen Bürgerkrieg den Konflikt vom entfernten Nahen Osten näher an Russland herangerückt. Daher behaupten einige Beobachter, dass der Islamische Staat auch im instabilen Nordkaukasus Fuß fassen könnte, wo seit vielen Jahren ein islamistischer Aufruhr im Gange ist. Der Islamische Staat könne, so die alarmistische Warnung, Russlands politische und militärische Interessen im Nahen Osten, in Zentralasien und anderswo gefährden. Diese Beobachter verweisen meist darauf, dass Dschihadisten aus dem Nordkaukasus eine Reihe wichtiger Positionen in der Hierarchie des IS besetzen und einige Vertreter des IS Drohungen an Moskau ausgesprochen haben.

Diese Erklärungen greifen jedoch zu kurz. Der IS stellt für Russland nur eine begrenzte und indirekte Gefahr dar. Das Ausmaß und die Natur der Bedrohung durch aus Russland stammende Dschihadisten werden meist beträchtlich überschätzt. Die Bedrohungsperzeption kann Moskau jedoch zu seinem Vorteil nutzen. Moskau versucht, seinen militärischen Einfluss in Syrien als Druckmittel zu nutzen, um in anderen Fragen, die für Russland viel wichtiger sind – etwa im Konflikt im Osten der Ukraine –, ein Entgegenkommen insbesondere der USA zu erwirken. Zumindest aber soll die internationale Aufmerksamkeit auf die „gemeinsame Bedrohung durch den IS“ gelenkt und so von Russlands Vorgehen in der Ukraine abgelenkt werden.

Daher bombardiert Russlands Luftwaffe seit September 2015 verschiedene Gruppen, die gegen das Assad-Regime kämpfen. Die vom Islamischen Staat dominierten Gebiete in Zentral- und Ostsyrien hat Moskau dagegen ausgespart.[1] Mit seinem militärischen Eingreifen in Syrien präsentiert sich der Kreml als engagierte Macht, die zum Kampf gegen den Terrorismus beiträgt, jedoch von den westlichen „Partnern“ verlangt, Verhandlungen mit Syriens „legitimer Regierung“ aufzunehmen. Zudem empfiehlt Moskau sich als unerlässlicher Mediator für Friedensgespräche.

Auch wenn russländische Politiker immer wieder betonen, Russland sei der gleichen Gefahr ausgesetzt und habe daher gemeinsame Interessen mit dem Westen, hat Moskau real wenig unternommen, um zu einer internationalen Koalition beizutragen. Selbst wenn Moskau Interesse an einem Beitrag zu einer koordinierten internationalen Bekämpfung des IS hätte, wären seine Möglichkeiten begrenzt.

Moskaus Blick auf den Syrien-Krieg

Moskau gehört seit 2003 zu den entschiedensten Kritikern der westlichen und insbesondere der US-amerikanischen Politik im Nahen Osten. Washington habe unter George W. Bush wie unter Obama die Eskalation der inneren Konflikte im Irak und in Syrien geschürt, was schon heute Hunderttausenden das Leben gekostet hat. Der von Washington angeführte Einmarsch in den Irak im Frühjahr 2003 und der gewaltsame Sturz des Regimes von Saddam Hussein hätten einen Konfessionskrieg im Irak entfacht. Husseins Militär- und Polizeielite, die vorwiegend aus sunnitischen Irakern bestanden hatte, sei durch die von den Amerikanern unterstützte schiitische Elite verdrängt worden, worauf einige der frustrierten Offiziere zu den Dschihadisten übergelaufen seien. Obama habe dann in Syrien ebenso kurzsichtig gehandelt wie Bush im Irak, indem die US-Administration seit Ausbruch des „Arabischen Frühlings“ die Opposition unterstützt und so die legitime Ordnung – konkret: das Assad-Regime – geschwächt habe.[2]

Daher trügen die USA erhebliche Schuld an der Entstehung des IS. Selbst wenn dies nicht die Absicht Washingtons gewesen war, so seien die Folgen der strategischen Fehler Washingtons doch absehbar gewesen. Den zentralen Fehler sieht Moskau darin, dass sich die USA ständig in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischten. Dies werde durch Washingtons Anspruch verschlimmert, die dominante Weltmacht zu sein. Das weltpolitische Konzept Moskaus sei hingegen Multipolarität.[3] Führende Moskauer Politiker haben immer wieder erklärt, dass Russland die USA doch vor den Folgen der Interventionspolitik gewarnt habe. Präsident Putin bemerkte im Herbst 2014 zur Irak- und Syrienpolitik der USA, dass

„manchmal der Eindruck entsteht, dass unsere [westlichen und amerikanischen] Kollegen und Freunde ständig die Ergebnisse ihrer eigenen Politik bekämpfen und ihre ganze Kraft einsetzen müssen, um die Schäden zu beseitigen, die sie selbst hervorgerufen haben und [wofür] sie einen immer höheren Preis bezahlen.“[4]

Eine noch nicht dominierende, aber zunehmend populäre Meinung unter russländischen Nationalisten und „Falken“ in Armee und Geheimdienst besagt, dass der Islamische Staat selbst ein Geschöpf westlicher Geheimdienste sei.[5] Es liege im Interesse der USA, ein „lenkbares Chaos“ zu erzeugen. Der Nahe Osten solle destabilisiert werden, damit die USA bei der Neuordnung die geopolitische Landkarte neu zeichnen könne. Franc Klincevič, ein Mitglied des Verteidigungsausschusses des Parlaments, der den Nachrichtendiensten nahesteht, behauptete etwa im April 2015 unter Verweis auf geheime Informationen, die er und seinen Kollegen angeblich aus dem iranischen Hauptquartier erhalten hatten, dass die USA „die Kämpfer mit Waffen beliefert haben. Gegenwärtig habe ich keinen Zweifel daran, dass die Amerikaner den Krieg gegen die Islamisten nur imitieren“.[6] Russlands Generalstabschef General Valerij Gerasimov behauptete im Dezember 2014, dass die USA dem Islamischen Staat in der Vergangenheit technische und finanzielle Hilfe zukommen ließen. „Führende westliche Länder“ – insbesondere die USA – betrieben „mit fatalen Folgen“ in einer Reihe von arabischen Staaten, einschließlich Libanon und Syrien, „den Sturz der legitimen Regierung“.[7] Vladimir Putin bediente den grassierenden Anti-Amerikanismus und beschuldigte Washington, in der Vergangenheit tschetschenische Aufständische unterstützt zu haben.[8] Von da ist es nicht mehr weit bis zu der Behauptung, Washington plane, mit Hilfe des Islamischen Staats Russlands muslimisch geprägte Gebiete im Nordkaukasus, im Volga-Ural-Gebiet und im benachbarten Zentralasien zu destabilisieren.[9]

Moskauer Bedrohungsanalysen

In Russland ist die Befürchtung gewachsen, dass Dschihadisten aus dem Nordkaukasus, die sich derzeit in Syrien dem IS oder anderen dschihadistischen Gruppen angeschlossen haben, eines Tages zurückkehren und dann in Russland die innere Sicherheit des Landes bedrohen könnten.[10] In einem Bericht des Inlandsgeheimdiensts FSB von Mitte 2015 ist von bis zu 17 000 Bürgern Russlands die Rede, die angeblich im syrischen Bürgerkrieg kämpfen.[11] Diese Zahl habe sich, so FSB-Chef Aleksandr Bortnikov, zwischen 2014 und 2015 verdoppelt.[12] Wenn das stimmt, würde Russland zu den fünf wichtigsten „Heimatländern“ von Dschihadisten gehören, die am syrischen Bürgerkrieg beteiligt sind.[13] Auch Russlands Außenminister Sergej Lavrov sah die Beteiligung russländischer Staatsbürger am Bürgerkrieg in Syrien als zentrales Sicherheitsproblem. Im April 2015 erklärte er, der IS sei „gegenwärtig unser größter Feind“.[14]

Während Lavrov zunächst in abstrakten Begriffen über eine Bedrohung durch den IS sprach, erklärte er später abschwächend, die mögliche Rückkehr von Hunderten von Russlands Bürgern aus dem syrischen Krieg bereite ihm Sorge.[15] Auf ähnliche Weise hat Russlands Verteidigungsminister Anatolij Antonov seine Meinung zum Islamischen Staat als Hauptproblem der nationalen Sicherheit revidiert. Er griff Putins Äußerung auf und sagte im April 2015: „Ich glaube nicht, dass der Islamische Staat eine unmittelbare Gefahr für uns darstellt.“[16] Allerdings haben prominente Vertreter des FSB wie Bortnikov und der Sekretär des Sicherheitsrats Nikolaj Patrušev den IS wiederholt wegen der voraussichtlichen Infiltration nordkaukasischer Veteranen des Syrienkriegs, die von transnationalen Dschihadisten aus dem Nahen Osten unterstützt werden könnten, als ernste Bedrohung Russlands dargestellt.

Es gibt jedoch eine Reihe von Hinweisen, dass die Teilnahme Hunderter russländischer Staatsbürger am Bürgerkrieg in Syrien wahrscheinlich keine unmittelbare Gefahr für Russland darstellt. Wie frühere Fälle dschihadistischer Gewalt mit ausgeprägter transnationaler Beteiligung gezeigt haben, neigen Dschihadisten dazu, Frauen aus der Region zu heiraten und sich in die örtliche Gemeinschaft zu integrieren. Andere haben sich während ihres militärischen Einsatzes in salafistisch-dschihadistischen Einheiten eine transnationale Identität zugelegt und sind geneigt, den „heiligen Krieg“ mit ihren Waffenbrüdern an anderer Stelle fortzusetzen. Dies könnte natürlich auch der Nordkaukasus sein. Dagegen spricht jedoch, dass die nordkaukasische Aufstandsbewe­gung, die unter dem Namen Kaukasisches Emirat auftritt und eine regionale Theokratie fordert, zu schwach und gespalten ist. Als etwa eine Fraktion in der Führung des „Kaukasischen Emirats“ dem IS mit einem sogenannten bayat die Treue schwor, führte dies unmittelbar zu einer Spaltung der lokalen Dschihadisten.[17]

Daher stellt sich die Lage für Russland heute eher so da, dass frustrierte und gewaltbereite junge Männer den Nordkaukasus Richtung Syrien und Irak verlassen haben, statt sich dem lokalen Aufstand anzuschließen. Es gibt Hinweise darauf, dass die dschihadistischen Gruppen im Nordkaukasus große Probleme mit der Rekrutierung neuer Kämpfer haben.[18] Tatsächlich scheinen auch die Behörden die Anwerbung zu beobachten, aber nicht zu unterbinden.[19] Nachdem das Moskauer Regime gemeinsam mit ihren notorisch korrupten lokalen Statthaltern die säkulare Opposition außer Gefecht gesetzt und eliminiert hatte, war der salafistische Dschihadismus zur dominanten Protest- und Aufstandsideologie geworden, dem jedoch die soziale Basis fehlt.[20] Wenn einzelne IS-Kämpfern daher Moskau drohen,[21] so zeugt dies eher davon, dass sich ihre Lage in Syrien und im Irak verschlechtert, als davon, dass eine unmittelbare und direkte Bedrohung der Sicherheit Russlands durch den IS besteht.

Russlands Syrienpolitik und der IS

Syrien lag schon zu sowjetischen Zeiten im Zentrum der Nahostpolitik Moskaus. Mehr als vier Jahrzehnte war Syrien einer der verlässlichsten und wichtigsten ökonomischen, militärischen und politischen Partner Moskaus in diesem Raum. Russlands einziger Marinestützpunkt im Mittelmeer befindet sich im syrischen Hafen Tartus. Wegen der Verschlechterung der Beziehungen Russlands zum Westen nach der Krim-Annexion will Moskau seine Flottenpräsenz im Mittelmeerraum erhöhen, so dass die Bedeutung dieses Stützpunkts deutlich gewachsen ist.[22]

Die Beziehungen zu dem Regime in Damaskus sind im Laufe des Syrienkriegs sogar noch enger geworden.[23] Moskau hat sich auf der internationalen Szene vor das Regime gestellt und den Westen beschuldigt, es betreibe einen Regimewechsel, indem es die syrische Opposition ideell, finanziell und militärisch unterstütze. Von großer Bedeutung war das Veto, das Moskau im Jahr 2012 gegen eine UN-Resolution einlegte, mit der die syrische Armee wegen des Einsatzes chemischer Waffen gegen Zivilisten in der Stadt Homs verurteilt werden sollte. 2014 vermittelte Moskau ein internationales Abkommen über den Abtransport und die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen, das als Erfolg der internationalen Diplomatie betrachtet wurde. Tatsächlich aber wurde es nicht nur unvollständig erfüllt, sondern war vor allem ein bedeutender Erfolg für Russland. Denn Moskau hatte damit den Druck der USA auf Damaskus deutlich verringert, nachdem US-Präsident Barack Obama zuvor dem Assad-Regime eine „rote Linie“ gezogen und Luftangriffe angekündigt hatte, falls die syrische Armee erneut chemische Waffen einsetze. Moskau hat zudem dem Regime in Damaskus seit Beginn des Syrienkriegs große Mengen moderner Waffen geliefert, darunter 36 Kurz- und Mittelstrecken-Luftabwehrraketen vom Typ Pancir’-S1 sowie das zur Abwehr von Schiffen dienende, mit dem Überschall-Seezielflugkörper P-800-Oniks ausgerüstete Raketensystem Bastion. Russland half auch bei der Modernisierung der syrischen Kampfpanzer T-72 und der Kampfflugzeuge MiG-29. Damaskus soll außerdem 24 Kampfflugzeuge des Typs MiG-29M/M2 und acht Mittelstrecken-Luftabwehrsysteme Buk-M erhalten.[24] Russland ist damit neben dem Iran der wichtigste Rückhalt des Assad-Regimes.

Im August 2015 bestätigte Moskau dann offiziell, was es zuvor geleugnet hatte: dass russländische Truppen nach Syrien verlegt wurden. Ende September 2015 begann Russland dann, Positionen der Anti-Assad-Opposition aus der Luft zu bombardieren. Nur etwa ein Fünftel der Luftangriffe galt Stellungen des IS.[25] Russland unterstützt mit seinen Luftangriffen die syrische Armee bei ihren Operationen am Boden mit dem Ziel, gemeinsam mit schiitischen Milizen die Kontrolle über die strategisch wichtigen Gebiete in West- und Nordsyrien wiederzuerlangen oder zu festigen. Diese Gebiete werden von der Freien Syrischen Armee und verschiedenen, dschihadistischen Gruppierungen wie der Al-Nusra-Front gehalten, die mit dem IS rivalisieren. Der IS ist dort praktisch nicht präsent.

Die Luftangriffe Russlands haben verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung. Unabhängige Quellen berichten, dass die russländischen Kampfflugzeuge routinemäßig Streubomben und andere Munitionsarten abwerfen, die umstritten und teilweise international geächtet sind, weil sie gar nicht zielgenau einzusetzen sind, sondern große Flächen treffen sollen.[26] Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gibt an, dass während der ersten drei Monate der russländischen Luftangriffe 792 Zivilisten, darunter 180 Kinder, getötet wurden.[27] Das ist eine vielfach größere Zahl ziviler Opfer als die, welche die Luftschläge der westlichen Koalition seit Juni 2014 verursacht haben.[28] Russlands bestreitet vehement, dass es nicht den islamischen Staat angreife und dass bei den Luftangriffen Zivilisten sterben.[29]

Moskaus militärisches Engagement in Syrien wird von der Aufforderung an die westlichen Länder begleitet, Friedensgespräche mit dem syrischen Regime aufzunehmen, um den gemeinsamen Feind, den Islamischen Staat, bekämpfen zu können. Daneben verfolgt Russland ein weiteres, in Moskau noch höher bewertetes Ziel, nämlich das Assad-Regime als seinen wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten vor einem Sturz zu bewahren und dieses sogar wieder zu einem vom Westen anerkannten Verhandlungspartner bei der Bekämpfung des IS zu machen.

Der Aufstieg des IS und die in Europa umgehende Angst vor einer Rückkehr von Tausenden europäischer Dschihadisten in ihre Heimatländer ermöglichen es Moskau, von der Ukraine abzulenken. Russland bietet dem Westen an, gemeinsam gegen die „wahre Bedrohung“ durch den islamistischen Extremismus im Allgemeinen und den IS im Besonderen vorzugehen.[30] Nicht nur Pro-Kreml-Aktivisten und Rechtsradikale fordern, dass die europäischen Staaten auf Russland zugehen sollten. Auch Politiker in hohen Ämtern lauschen diesen Sirenenklängen. Wenn Moskau sein Ziel erreicht und die „unbedeutenden Streitigkeiten“ wegen der Krim-Annexion und des Kriegs im ostukrainischen Donbass beigelegt werden, gibt der Westen Russland jedoch zweifellos eine carte blanche für sein weiteres Vorgehen im als „nahes Ausland“ bezeichneten postsowjetischen Raum.

Daher ist es gar nicht im Interesse Moskaus, den IS allzu sehr zu schwächen, solange dieser die westliche Aufmerksamkeit von der Ukraine und dem Assad-Regime ablenkt. Dieses Denken ist möglich, da der Schaden, den der IS Russland zufügen kann, als kleiner bewertet wird als der Schaden, den er dem Westen und insbesondere den USA zufügen kann.[31]

Russlands Irak- und Zentralasienpolitik

Während Russland einer der wichtigsten Verbündeten des Assad-Regimes in Syrien ist, hat Moskau zum Irak weit weniger gute Beziehungen. Das Vordringen des IS im Irak hat Moskau jedoch die Möglichkeit gegeben, mehr Waffen an Bagdad zu verkaufen und sich für die Beteiligung russländischer Unternehmen an der Ölförderung im Irak einzusetzen. Im Jahr 2014 schlossen Bagdad und Moskau einen Vertrag über Waffenlieferungen in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar. Vereinbart wurde die Lieferung u.a. von Raketenwerfern des Typs BM-21 Grad, Haubitzen des Typs 2A65 Msta-B, schweren Flammenwerfer-Raketensystemen vom Typ Solncepëk sowie Erdkampfflugzeugen Su-25. Im Frühjahr 2015 beliefen sich die versprochenen Waffenlieferungen Moskaus an den Irak auf sechs Milliarden USD.[32]

Bagdad hat zugesagt, Moskau für die Investitionen in Höhe von fünf Milliarden USD zu entschädigen, die Russlands Öl- und Gasgesellschaft Lukoil getätigt hat, um das im südlichen Irak gelegene Ölfeld Western Qurna-2 zu erschließen, wo das Unternehmen gegenwärtig mit einem Anteil von 56 Prozent Konsortialführer ist.[33] All dies wird durch die tatsächliche oder gefürchtete Bedrohung durch den IS und die Wahrnehmung gefördert, dass die USA nicht entschlossen genug gegen den IS vorgehe oder Bagdad bei der Bekämpfung des IS unterstütze.

In ähnlicher Weise hat Russlands Führung die Angst vor dem IS auch in Zentralasien genutzt. Dschihadisten gibt es dort bereits lange Zeit, insbesondere im an Afghanistan grenzenden Tadschikistan sowie in Usbekistan, wo Dschihadisten um das Jahr 2000 mehrfach staatliche Einrichtungen angriffen. Gleichzeitig war die Warnung vor islamistischen Terroristen schon lange ein Argument insbesondere des Regimes in Usbekistan, die autoritäre Herrschaft weiter auszubauen und sämtliche Freiheitsrechte zu beschneiden.[34] Ebenso ermöglicht es die geteilte Bedrohungsperzeption – bzw. die gezielt geschürte Angst vor islamistischem Terrorismus – Moskau bereits seit mehr als einem Jahrzehnt, die zentralasiatischen Staaten wieder näher an sich zu binden.[35] So hat Moskau auch in den letzten Jahren die lokalen Eliten der Region immer wieder vor der zunehmenden Präsenz des IS in Afghanistan gewarnt.[36] Außenminister Sergej Lavrov erklärte 2014, die Agenten des IS seien „im nördlichen Afghanistan und damit nahe an Zentralasien und der Grenze zu Russland beobachtet worden. Das ist für mich erwiesen.“[37] Nikolaj Bordjuža, der Generalsekretär der von Russland geführten Organisation des Vertrags für Kollektive Sicherheit (OVKS), der neben Russland Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan angehören, erklärte, Russlands wolle „die Extremisten bekämpfen, solange sie noch weit weg von Russland sind. Wenn man keine Sperre gegen sie errichtet, werden sie nicht automatisch stehen bleiben.“[38]

Zwar ist es wenig wahrscheinlich, dass der IS sich nach Zentralasien ausbreiten kann.[39] Doch es ist Moskau gelungen, seine Position in der Region zu stärken oder zumindest einen Einflussverlust zu vermeiden. Denn die Annexion der Krim sowie die massive Unterstützung der Separatisten im Donbass, beides zunächst geleugnet und zugleich mit dem Argument gerechtfertigt, Russland werde seine Landsleute im Ausland schützen, hat bei den Regimen in Zentralasien große Sorge hervorgerufen.[40] Die Wirtschaftskrise in Russland und die Abwertung des Rubel haben zudem dazu geführt, dass Zehntausende Gastarbeiter aus Zentralasien in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind, wodurch Moskaus politisches Gewicht in der Region abnimmt.[41] Vor diesem Hintergrund ist es als ein großer Erfolg Moskaus zu werten, dass es gelungen ist, unter Verweis auf die Bedrohung durch den IS Kirgistan dazu zu bringen, der Errichtung eines neuen Militärstützpunkts in Osch zuzustimmen, wo einst bei Ausschreitungen gegen die Usbeken, die in dem Ort eine Mehrheit stellen, mehr als 400 Menschen, die meisten Usbeken, ums Leben kamen. Zudem wird Russland eine Militärbasis an der Grenze zwischen Tadschikistan und Afghanistan verstärken und hat mit Duschanbe ein Waffengeschäft im Umfang von mehreren Milliarden US-Dollar abgeschlossen, was Tadschikistans Abhängigkeit von Moskau noch erhöhen wird. Auch auf Usbekistan und das sehr stark auf Autonomie und Isolation setzende Turkmenistan hat Moskau Druck ausgeübt, um eine engere Kooperation im Namen des Kampfs gegen den IS zu erreichen.

Schlussbemerkungen

Russlands politische Führung geht davon aus, dass der Aufstieg des IS eine unmittelbare und vorhersehbare Folge der fehlgeleiteten Syrien- und Irakpolitik des Westens und insbesondere der USA ist. Dies müsse der Westen einsehen und seine Syrienpolitik korrigieren, also das Assad-Regime als die legitime Regierung des Landes anerkennen. Statt die Feinde des Regimes zu unterstützen, sollten die USA nach Moskauer Vorstellung zusammen mit der syrischen Armee gegen den IS als den gemeinsamen Feind und damit eine drohende Gefahr für die regionale und globale Sicherheit vorgehen. Moskau ließ auf diese Weise seinem einzigen engen Verbündeten im Nahen Osten beträchtliche politische und militärische Unterstützung zukommen und bewahrte das international isolierte Assad-Regime so vor dem Sturz.

Russlands Einfluss auf den Irak ist deutlich geringer. Doch auch hier verstand Moskau es, die Bedrohung durch den IS dazu zu nutzen, seine Beziehungen zu Bagdad mit Waffenlieferungen zu verbessern und dem Ölkonzern Lukoil nebenbei Unterstützung beim Zugang zur Ölförderung im Irak zu gewähren. Schließlich hat Moskau in Zentralasien die Angst vor dem IS geschürt, um die Regime der dortigen Staaten kooperationswillig zu machen.

Russland selbst wird durch den IS nur begrenzt und indirekt bedroht. Moskau schätzt die Gefahr auch nicht allzu hoch ein. Dies zeigt sich daran, dass Russland in Syrien anders als behauptet den IS kaum bombardiert, sondern vielmehr die Gegner des Assad-Regimes im Westen und Norden des Landes angreift. Vor einer Rückkehr von Kämpfern aus Syrien in ihre Heimat im Nordkaukasus fürchtet sich Moskau kaum. Vielmehr profitiert es sogar davon, dass gewaltbereite junge Männer Russland gen Syrien und Irak verlassen haben. Gleichwohl betont Moskau immer wieder, dass Russland in gleichem Maße vom IS bedroht sei wie der Westen und beide Seiten daher gemeinsam vorgehen sollten. Damit will Russland aber vor allem das Zerwürfnis wegen der Annexion der Krim und des Krieges in der Ostukraine überwinden, ohne dort Kompromisse eingehen zu müssen. Ziel ist es, dass der Westen die Sanktionen aufhebt und die Beziehungen zu Moskau im Namen des Kampfes gegen den IS normalisiert.

Aus dem Englischen von Roland Götz, Berlin

 

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[1]   Siehe dazu die Karte auf der Umschlaginnenseite hinten in diesem Band.

[2]   Russia: We Warned the Americans about Islamic State, 15.9.2014, <www.aljazeera.com/ indepth/opinion/2014/09/russia-warned-yanks-about-islam-201491165 841895365.html>.

[3]   Zu Russlands Forderung nach Multipolarität Thomas Ambrosio: Challenging America’s Global Preeminence. Russia’s Quest for Multipolarity. Farnham 2005. – Andrej Makaryčev, Vjačeslav Morozov: Multilateralism, Multipolarity, and Beyond. A Menu of Russia’s Policy Strategies, in: Global Governance: A Review of Multilateralism and International Organizations, 3/2011, S. 353–373.

[4]   Vystuplenie Vladimira Putina na plenarnoj sessii diskussionnogo kluba „Valdaj“, Russia Today, 24.10.2014, <http://rus.delfi.ee/daily/abroad/video-putin-ssha-okazalis-nuvorishami-i-dzhinn-vyrvalsya-iz-butylki?id=70015645>.

[5]   Exemplarisch: IGIL: Scenarij po uničtoženiju Rossii. Pravda, 7.10.2014,  <www.pravda.ru/world/asia/middleeast/07-10-2014/1229947-stepanyan-0/>.

[6]   Klincevič: Dannye Irana razvejali mif o SŠA kak o glavnom vrage IG, 19.4.2015, <http://m.ria.ru/world/20150419/1059531508.html>.

[7]   Russia’s Chief of Staff: U.S. Provided Financial, Technical Aid To IS, 10.12.2014, <www.rferl.org/content/russia-us-isis-islamic-state/26735838.html>.

[8]   Putin Accuses U.S. of Directly Supporting Chechen Militants, 26.4.2015, <www.presstv.ir/Detail/2015/04/26/408194/US-direct-support-Chechen-rebels-Putin->.

[9]   Vitalij Ar’kov. Po pros’be SŠA ISIS možet destabilizirovat’ situaciju v Kaspijskom regione. Politrus, 7.11.2014, <www.politrus.com/2014/11/07/isis-caucasus/>.

[10]  Sergey Markedonov: IGIL – Staraja novaja ugroza dlja Severnogo Kavkaza, 6.5.2015, <www.kavkazoved.info/news/2015/05/06/igil-staraja-novaja-ugroza-dlja-severnogo-kavkaza- ii.html>. – Majrbek Vačagaev: Moscow Begins to Grasp the Threat Posed by Islamic State, 20.3.2015, <www.jamestown.org/programs/edm/single/?tx_ttnews[tt_news]=43686&cHash= a2c2b0b5733d7b83aa1d91f09cebc9fa#.VrWdxFmIA_A>.

[11]  Up to 1,700 Russians Fighting for ISIS, Says Head of Secret Service, 5.6.2015, <http://europe. newsweek.com/1700-russians-fighting-isis-says-head-russian-secret-service-308206>.

[12]  FSB RF. V rjadach boevikov v Irake vojujut počti dve tysjači rossijan. Rosseijskaja gazeta, 20.2.2015, <www.rg.ru/2015/02/20/specslujbi-site.html>.

[13]  Dazu Emil A. Souleimanov: Von Groznyj nach Aleppo. Nordkaukasische Dschihadisten im syrischen Bürgerkrieg, in: Osteuropa, 8/2014, S. 17–26. – Ders.: Globalizing Jihad? North Caucasians in the Syrian Civil War, in: Middle East Policy, 3/2014, S. 154–162.

[14]  Lavrov: IGIL – naš glavnyj vrag na segodnašnij moment.  Izvestija, 22.4.2015, <http://izvestia.ru/ news/585763>.

[15]  Lavrov, ebd.

[16]  Itogi konferencii po meždunarodnoj bezopasnosti v Moskve, 18.4.2015, <www.echo.msk.ru /programs/voensovet/1532464-echo/>.

[17]  Emil A. Souleimanov: Dagestan’s Insurgents Split over Loyalties to Caucasus Emirate and Islamischer Staat. The Central Asia-Caucasus Analyst, 15.4.2015, <www.cacianalyst.org/ publications/analytical-articles/item/13177-dagestan’s-insurgents-split-over-loyalties-to-caucasus-emirate-and-is>. – Ders.: Krisengebiet Nordkaukasus: Anatomie des islamistischen Aufstands, in: Osteuropa, 6–8/2012, S. 293–312. – Ders.: The Caucasus Emirate. Genealogy of an Islamist Insurgency, in: Middle East Policy, 4/2011, S. 155–168.

[18]  Huseyn Aliyev: Conflict-related Violence Decreases in the North Caucasus as Fighters Go to Syria. Central Asia-Caucasus Analyst, 1.4.2015, <www.cacianalyst.org/publications/ analytical-articles/item/13171-conflict-related-violence-decreases-in-the-north-caucasus-as-fighters-go-to-syria.html>. – Emil Souleimanov: Caucasus Emirate Faces Further Decline after the Death of Its Leader. Central Asia-Caucasus Analyst, 29.4.2015,  <www.cacianalyst.org/publications/analytical-articles/item/13188-caucasus-emirate-faces-further-decline-after-the-death-of-its-leader.html>.

[19]  Emil Souleimanov: North Caucasian Fighters Join Syrian Civil War. Central Asia-Caucasus Analyst, 27.8.2013, <www.cacianalyst.org/publications/analytical-articles/item/12794-north- caucasian-fighters-join-syrian-civil-war.html>.

[20]  Emil Souleimanov: Dschihadisten in Dagestan. Clans, Kompromisse und krumme Geschäfte, in: Osteuropa, 4/2015, S. 115–129.

[21]  „This Message Is Addressed to You, Oh Putin“. ISIS Now Threatens Russia over Its Ties to Syria’s Assad and Promises to „Liberate Chechnya and All the Caucasus“, 3.9.2014, <www.dailymail.co.uk/news/article-2741979/This-message-addressed-oh-Putin-ISIS-threaten-Russia-ties-Syrias-Assad-promise-liberate-Chechnya-Caucasus.html>.

[22]  Trotz wiederholter Bitten Baschar Assads hat Moskau sich geweigert, diesen Reparatur- und Versorgungshafen in eine voll ausgerüstete Marinebasis zu verwandeln, weil es bei einem Angriff auf Tartus nicht in einen militärischen Konflikt mit Rebellengruppen geraten wollte.

[23]  Roy Allison: Unheilige Allianz. Russlands Unterstützung für das Assad-Regime, in: Osteuropa, 9/2013, S. 17–44.

[24]  Margarete Klein: Russlands Syrienintervention, in: Russlandanalysen, 309/2016, S. 2–6.

[25]  Four-fifths of Russia’s Syria strikes don’t  target Islamic State, 21.10.2015, <www.reuters.com/ article/us-mideast-crisis-syria-russia-strikes-idUSKCN0SF24L20151021>. – Siehe dazu den Beitrag von Martin Malek in diesem Band, S. 3–22.

[26]  HRW Accuses Russia, Syria Of Using Cluster Munitions, 21.12.2015, <www.rferl.org/ content/syria-russia-hrw-using-cluster-munitions/27440005.html>.

[27]  Russian airstrikes kill over 2,300 in Syria, says human rights group, 30.12.2015, <www. theguardian.com/world/2015/dec/30/russian-airstrikes-kill-2300-syria-human-rights-group>.

[28]  Einige Kommentatoren haben behauptet, Russland terrorisiere bewusst die Zivilbevölkerung. Moskau wolle das Assad-Regime darin unterstützen, möglichst viele Menschen aus den mehrheitlich von Sunniten bewohnten Gebieten Syriens zu vertreiben, um die demographischen Verhältnisse in Syrien zu Gunsten der Alawiten zu verändern. Andere Beobachter behaupten, Moskau habe ein Interesse, die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien in die Höhe zu treiben, um die EU zu destabilisieren und rechtsradikale Parteien in den EU-Staaten zu stärken, die fast durchweg eine Pro-Kreml-Position vertreten und teilweise von Moskau unterstützt werden. Andere Beobachter schließlich haben erklärt, Russland habe noch nie große Anstrengungen unternommen, zivile Opfer zu vermeiden, da die politische und militärische Führung anders als in den westlichen Staaten keinen Druck aus der Gesellschaft zu befürchten habe.

[29]  Syria: Russia’s shameful failure to acknowledge civilian killings, 23.12.2015,  <www.amnesty. org/ en/latest/news/2015/12/syria-russias-shameful-failure-to-acknowledge-civilian-killings/>.

[30]  Eine ähnliche Politik, mit der Moskau die Kritik des Westens an seiner Kriegsführung in Tschetschenien beenden wollte, verfolgte Russland nach den Terroranschlägen in den USA im September 2001: Rolf Peter, Claudia Wagner: Rußland und der „Kampf gegen den Terrorismus“. Schulterschluß mit dem Westen gegen „freie Hand“ im Kaukasus? In: Osteuropa, 11–12/2001, S. 1247–1261.

[31]  Zur Fokussierung auf die USA: Regina Heller: Wenn Status zur fixen Idee wird. Russland – zur Großmacht verdammt? In: Osteuropa, 8/2013, S. 45–58. – Zum grassierenden Anti-Amerikanismus: Lev Gudkov: Antiamerikanismus in Putins Russland. Schichten, Spezifika, Funktionen, in: Osteuropa, 4/2015, S. 73–97.

[32]  Dies entspricht in etwa der Hälfte der Lieferungen aus den USA in den Irak.

[33]  Mit seinen rund 44 Milliarden Barrel Ölreserven gilt Western Qurna als das zweitgrößte noch nicht entwickelte Ölfeld der Welt.

[34]  Andreas Heinemann-Grüder: Hierarchie und Autonomie. Zur Betriebsweise der Sicherheitsapparate in Zentralasien, in: Osteuropa, 8/2014, S. 27–48. – Alexander Warkotsch: Zen­tralasiens Regime und der Islam, in: Osteuropa, 11/2004, S. 3–15.

[35]  Anna Matveeva: Traditionen, Kalküle, Funktionen. Russlands Rückkehr nach Zentralasien, in: Osteuropa, 8–9/2007, S. 277–294.

[36]  Zu Russlands Position zur transregionalen Bedrohung durch den Islamischen Staat: Marija Nebol’sina: IGIL – ugroza gosudarstvam postsovetskogo prostranstva. MGIMO Reports, 14.4.2015, <www.mgimo.ru/news/experts/document270349.phtml>.

[37]  Reč’ idet ne o tom, čtoby kto-to pobedil v ėtoj vojne. Kommersant”, 25.12. 2014,  <www.kommersant.ru/doc/2640571>.

[38]  Interview mit der Zeitung „Moskovskij Komsomolec“, 18.2.2014, <www.mk.ru/social/ interview/ 2014/02/20/988169-pochemu-vizyi-ne-spasut-rossiyu.html>. – Zur OVKS Anna Kreikemeyer: Herrschaft statt Sicherheit: Die Organisation des Vertrags für Kollektive Sicherheit, in: Osteuropa, 5/2012, S. 81–92.

[39]  Ryskeldi Satke, Casey Michel, Sertaç Canalp Korkmaz: The Islamic State Threat in Central Asia. Reality or Spin? In: Terrorism Monitor, 6/2015, S. 3–5.

[40]  Slavomír Horák: Russia’s Intervention in Ukraine Reverberates in Central Asia, in: The Central Asia-Caucasus Analyst, 19.3.2014, <http://cacianalyst.org/publications/analytical-articles/item/12935-russias-intervention-in-ukraine-reverberates-in-central-asia.html>.

[41]  Nurzhan Zhambekov: Russia’s Regulation of Labor Migration Set to Hurt Central Asian Economics. Central Asia-Caucasus Analyst, 29.4.2015, <http://cacianalyst.org/publications/ analytical-articles/item/13190-russia’s-regulation-of-labor-migration-set-to-hurt-central-asian-economies.html>.

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