Dauermobilisierung in Ungarn
Die xenophoben Kampagnen der Regierung Orbán

Abstract

Ungarns Regierungspartei Fidesz betreibt seit 2015 eine permanente Mobilisierung der Bevölkerung. Das zentrale Thema ist Einwanderung. Obwohl der Zuzug nach Ungarn gering ist, schürt die Regierung, allen voran Ministerpräsident Orbán, unter Einsatz immenser staatlicher Ressourcen Angst vor Migranten. Mehrere Volkskonsultationen und eine Volksabstimmung, vor denen die Regierung monatelange Kampagnen inszenierte, dienten mit suggestiven Fragen der Schaffung von Feindbildern. Die Regierung zieht gegen die Europäische Union, Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft zu Felde. Hinter diesen und anderen Feinden Ungarns stecke der Hauptfeind, George Soros, der einen Plan zur Überflutung Ungarns und ganz Europas mit muslimischen Migranten verfolge. Was die Regierung betreibt, ist eine Zerstörung der offenen Gesellschaft.

(Osteuropa 3-5/2018, S. 33–55)

Volltext

Im Jahr 2010 errang die Partei Fidesz unter Viktor Orbán eine Zweidrittelmehrheit der Mandate im ungarischen Parlament. Diese nutzte sie zu einem Umbau des gesamten Staatswesens. Sie verabschiedete eine neue Verfassung, schränkte die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Ferner wurde ein neues Wahlgesetz verabschiedet, das klar in Richtung Mehrheitsherrschaft weist und mehrere Bestimmungen enthält, die für den Fidesz vorteilhaft sind.[1]

Im Jahr 2014 gewann der Fidesz erneut die Wahlen, hatte beim Anteil der Listenstimmen allerdings einen Rückgang auf 44,9 Prozent zu verzeichnen. Aufgrund des Wahlsystems erlangte die Fraktion des Fidesz jedoch erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Diese verlor die Partei dann aber bei Nachwahlen in zwei Wahlkreisen. Umfragen bestätigten diesen Trend: Im Frühjahr 2015 erklärten nur noch 23 Prozent der Befragten, sie würden Fidesz wählen.[2]

Vor dem Hintergrund des Verlusts der Zweidrittelmehrheit und der fallenden Umfragewerte begann Viktor Orbán, das Thema „Migration“ auf die politische Tagesordnung zu setzen. Bereits im Februar 2015 sagte Orbán, Ungarn müsse seine Türen für „Lebensunterhalts-Einwanderer“ verriegeln.[3] Der Fidesz initiierte im Parlament eine Sonderdebatte zum Thema „Ungarn braucht keine Lebensunterhalts-Einwanderer“, bei der Regierungsmitglieder und Fidesz-Abgeordnete über eine angebliche Terrorgefahr und ein Risiko der Ausbreitung von Krankheiten sprachen. Wenn Ungarn seine Gesetze und Asylprozeduren nicht ändere, drohe es – so der Tenor – zu einem riesigen Flüchtlingslager zu werden.

„Nationale Konsultation über Einwanderung und Terrorismus“

Im Mai 2015 stieß die Regierung eine sogenannte Nationale Konsultation an. Dieses Instrument, das Orbán 2010 eingeführt und in den Jahren 2010–2012 bereits vier Mal angewendet hatte, dient weder der Abstimmung noch der Befragung. Es ist mit seinen manipulativen Fragen ein Propagandamittel. Die Kampagne im Mai 2015, bei der die Regierung etwa acht Millionen Fragebögen an etwa 4,1 Millionen Haushalte verschickte, lief unter dem Titel „Nationale Konsultation über Einwanderung und Terrorismus“. Die Fragen lauteten beispielsweise:

Man hört viele Meinungen zur Frage der Einwanderung. Einige sind der Ansicht, dass die „Lebensunterhalts-Migranten“ die Arbeitsplätze und den Lebensunterhalt der Ungarn gefährden. Teilen Sie diese Meinung? (Frage 5)

Stimmen Sie der ungarischen Regierung zu, dass statt Einwanderung eher eine Unterstützung ungarischer Familien sowie Unterstützung von Neugeborenen notwendig sind? (Frage 12) [4]

Für den Druck der Fragebögen, ihren Versand und die Auswertung der Antworten gab der ungarische Staat etwa 960 Millionen Forint (ca. 3,1 Millionen Euro) aus.[5]

In den Wochen vor dieser „Konsultation“ hatte die Regierung eine Kampagne mit dem Slogan „Wenn du nach Ungarn kommst“ betrieben, die ebenfalls mit staatlichen Mitteln finanziert wurde.[6] Sie ließ Radio- und Fernsehspots produzieren, schaltete Anzeigen in Printmedien und auf Online-Portalen, vor allem aber ließ sie landesweit Straßenplakate aufhängen. Offizieller Herausgeber war, wie auf jedem Plakat zu lesen stand, die Kanzlei des Ministerpräsidenten. Die Kosten der Plakataktion beliefen sich auf etwa 380 Millionen Forint (ca. 1,2 Millionen Euro). Auf den Plakaten wurden scheinbar Migranten angesprochen – in ungarischer Sprache. Die Sätze lauteten:

„Wenn du nach Ungarn kommst, musst du unsere Gesetze befolgen!“

„Wenn du nach Ungarn kommst, darfst du die Arbeit der Ungarn nicht wegnehmen!“

„Wenn du nach Ungarn kommst, musst du die Kultur der Ungarn respektieren!“

Als im Sommer 2015 die Zahl der Menschen stark stieg, die aus Kriegs- und Armutsgebieten auf der Suche nach einem sicheren Ort über Griechenland, Makedonien und Serbien nach Ungarn gelangten, stellten die Regierung und die ihr nahestehenden Medien diese Menschen immer häufiger als feindliche Armee und als Invasoren dar. Gegen diesen Angriff müsse sich das Land wehren, die Heimat müsse verteidigt werden. Parlamentspräsident László Kövér, langjähriger Weggefährte und Vertrauter von Ministerpräsident Orbán, sagte in einem Interview mit dem regierungsnahen Pestisracok Blog im Juli 2015, Terroristen könnten als Migranten getarnt ungehindert nach Europa kommen. Sie könnten die nächsten Jahrzehnte zu einer Epoche der Angst werden lassen, so wie in den 1970er Jahren linksradikale Terrorbrigaden versucht hätten, mit einer Atmosphäre der Furcht West- und Südeuropa zu zerschlagen.[7] Das Regierungsblatt Magyar Idők druckte einen anonymen Text, in dem der als ehemaliger hochrangiger Geheimdienstler ausgewiesene Autor behauptete, im Irak ausgebildete Offiziere und Geheimagenten würden gezielt Migranten nach Europa schicken, um dort Chaos zu verbreiten, Terrorzellen aufzubauen und gesellschaftliche Spannungen zu schüren. Die Menschenmassen dienten der Lähmung der Armee, der Polizei und der Behörden, die mit der Abwicklung des Asylverfahrens beschäftigt würden.[8] Die Liste solcher Zitate ließe sich fortsetzen, zumal sich auch hochrangige Vertreter der ungarischen Gesellschaft ähnlich äußerten, die nicht unmittelbar mit der Regierung oder dem Fidesz verbunden sind, etwa der Bischof von Szeged-Csanád László Kiss-Rigó, der erklärte, es handele sich nicht um Flüchtlinge, sondern um „eine Invasion“. Der Papst, der zuvor von einer christlichen Pflicht zur Hilfe für bedrohte Menschen gesprochen hatte, habe „keine Ahnung“, er, Kiss-Rigó, „sei ganz und gar einer Meinung mit Viktor Orbán.“[9]

„Wussten Sie, dass …?“

Im Jahr 2016 kamen dann zwar deutlich weniger Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan nach Ungarn. Doch die Regierung setzte ihre Kampagne fort, die sie im Frühjahr 2015 begonnen hatte. 2016 waren nicht mehr alleine schutzsuchende Menschen Gegenstand der Mobilisierung, sondern auch die Europäische Union. Diese zweite große xenophobe Kampagne ließ die Regierung unter dem Motto „Wussten Sie, dass …?“ laufen. Diesmal ging sie nicht einer unverbindlichen „Volksbefragung“ (nemzeti konzultació), sondern einem bindenden Plebiszit (népszavaszás) voraus. Hintergrund war eine Entscheidung des Rats der EU-Innenminister vom September 2015, 120 000 „unzweifelhaft internationalen Schutz benötigende Antragsteller“ mit derzeitigem Aufenthaltsort Griechenland und Italien auf die EU-Staaten zu verteilen. Ungarn sollte ca. 1300 Menschen aufnehmen. Die Frage, die die Regierung den 8,2 Millionen Stimmberechtigten im Oktober 2016 vorlegte, lautete:

Möchten Sie, dass die Europäische Union ohne die Zustimmung des [ungarischen – P.F.] Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nichtungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?

Wieder ließ die Regierung landesweit Plakate mit suggestiven Fragen aufhängen. Die als Fragen ausgegebenen, Sinn und Wahrheit verzerrenden Behauptungen auf den Plakaten lauteten etwa:

Wussten Sie, dass … Brüssel illegale Einwanderer im Umfang einer ganzen Stadt in Ungarn ansiedeln will?

Wussten Sie, dass … vergangenes Jahr 1,5 Millionen illegale Einwanderer nach Europa gekommen sind?

Wussten Sie, dass … die Pariser Attentate von Einwanderern verübt wurden?

Sämtliche Plakate trugen – wahrheitsgemäß – den Hinweis: „Im Auftrag der Regierung von Ungarn“. Darüber hinaus plakatierte die Regierung landesweit die Aufforderung, mit Nein zu stimmen.

Die Kampagne kostete nach Aussagen der Regierung 8,6 Milliarden Forint, was 28 Millionen Euro entspricht.[10] In diesem Betrag sind noch nicht die Kosten der Abstimmung selbst enthalten, die sich auf 4,5 Milliarden Forint (15 Millionen Euro) beliefen.

Diese Summen wurden ausgegeben für eine Abstimmung über eine Frage, in der Ungarn als Mitgliedstaat der EU auf nationalstaatlicher Ebene keine rechtsverbindliche Entscheidung treffen kann. Zwar hatte die ungarische Regierung beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Entscheidung des EU-Ministerrats eingelegt, doch die Abstimmung fand lange vor dem Urteil des EuGH statt. So stellte Orbán den Volksentscheid stets auch als Instrument im Kampf gegen das „Diktat Brüssels“ dar. Der EuGH wies die Klage Ungarns im September erwartungsgemäß 2017 ab.

Kampagne und Abstimmung im Oktober 2016 demonstrierten in vielerlei Hinsicht den Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im heutigen Ungarn:

Die Nationale Wahlbehörde genehmigte die Frage der Regierung, obwohl es ihre Aufgabe ist, Initiativen zu Volksabstimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem nationalem und internationalem Recht zu prüfen, und die Frage gegen europäisches Recht verstieß. Der Leiter der Wahlbehörde, András Patyi, ist zugleich Vorsitzender des Regierungsausschusses für Staatsreform und darüber hinaus Rektor der Nationalen Universität für den Staatsdienst.[11] Das Verfassungsgericht wies Klagen gegen das Referendum zurück. Es hatte zu den ersten Institutionen gehört, denen der Fidesz nach seinem Wahlsieg 2010 Kompetenzen entzog und die er mit immer mehr loyalen Mitgliedern besetzte;[12]
oppositionelle Parteien und Organisationen erhielten keinerlei staatliche Mittel, um für ihren Standpunkt zu werben, während die Regierungspartei ihre riesige Kampagne aus dem Staatshaushalt finanzierte;
in staatlichen und regierungsnahen privaten Medien erschienen nur sehr selten andere Ansichten als jene der Regierung;
Volksentscheide erlangen in Ungarn nur Gültigkeit, wenn mehr als 50 Prozent der Stimmberechtigten an ihnen teilgenommen haben. Staatliche Medien behaupteten insbesondere in den letzten Tagen vor der Abstimmung, Scharen von Migranten würden nahe der ungarischen Grenze auf das Ergebnis der Volksabstimmung warten. Würde die Abstimmung „scheitern“ – also die Regierung ihr erklärtes Ziel, ein Nein mit der absoluten Mehrheit der Stimmberechtigten, nicht erreichen –, würden Tausende Migranten sofort die Grenze überqueren;
kurz vor der Abstimmung behaupteten mehrere Minister, die Regierung würde zurücktreten, sollten die Ja-Stimmen überwiegen. Es war offensichtlich, dass es darum ging, Gegner des Referendums und der Regierung glauben zu machen, sie hätten eine Möglichkeit, den Ausgang zu beeinflussen, und sie so an die Urnen zu bringen, damit die Mindestteilnahmequote von 50 Prozent erreicht wird.

Staatsbedienstete – etwa in Ministerien und verschiedenen anderen Behörden – wurden laut dem Internetportal 444.hu angewiesen, in ihrer Arbeitszeit und von ihrem Arbeitsplatz per Telefon Stimmberechtigte für eine Teilnahme – selbstverständlich mit der Antwort: „Nein“ – zu gewinnen. Dafür hatten sie eine Kommunikationsstrategie des Fidesz als Gesprächsvorlage erhalten.[13] Zwar dementierten einige Minister der Regierung, der Vorsitzende des Budapester Parteiverbands des Fidesz, Máté Kocsis, erklärte jedoch:

Wenn sich eine Regierung institutionell und mit parlamentarischer Unterstützung für eine Volksabstimmung einsetzt, dann haben die Angestellten der Regierung grundsätzlich die Möglichkeit, sich daran zu beteiligen. Und wenn sie dazu, sagen wir, eine Orientierung für die Kommunikation benötigen, dann halte ich das nicht für so schlimm.[14]

Die Nationale Wahlbehörde unternahm jedoch nichts gegen diesen Einsatz administrativer Ressourcen und die Vermischung von Parteizielen und Staatsaufgaben, sondern erklärte vielmehr, die Behauptung, Staatsbedienstete würben für die Position des Fidesz, sei nicht erwiesen.[15]

Wie die staatlichen Fernseh- und Radiosender in die Kampagne eingebunden wurden, zeigt eine Studie, die Democracy Reporting International in Zusammenarbeit mit dem ungarischen Zentrum für Medienanalyse Mérték Médiaelemző Műhely erstellt hat. Über 90 Prozent der Beiträge zum Thema Migration bzw. Volksabstimmung in der Hauptnachrichtensendung des staatlichen ersten Kanals M1 warben in den Wochen vor der Abstimmung für den Standpunkt der Regierung, indem sie Migranten in ein schlechtes Licht rückten.[16] Hinzu kam die starke Fokussierung auf das Thema: In den Hauptnachrichten von M1 waren im September 2016 über 40 Prozent der Beiträge mit ebenso viel Anteil an der Sendezeit dem Thema „Flüchtlingskrise“ gewidmet, in den Nachrichten der vier anderen wichtigen Kanäle hingegen nur zwischen acht Prozent und 22 Prozent. Während M1 und der private, regierungsnahe Sender TV2 eindeutig dazu aufforderten, an dem Referendum teilzunehmen, überwogen bei den anderen Sendern die Beiträge, in denen keine Position zu dieser Frage vertreten wurde oder Argumente für und gegen eine Teilnahme zur Sprache kamen.

Feindbild Soros

Nachdem die Regierung Orbán 2015 Angst vor einer angeblichen Flut von Migranten geschürt und 2016 mit dieser auch eine Anti-EU-Kampagne geführt hatte, setzte sie 2017 diese Angst ein, um ein neues Feindbild zu schaffen. Sie projizierte die Ängste, die sie zuvor befördert hatte, nun auf einen einzigen angeblichen Feind Ungarns: den 1930 in Budapest als Sohn des jüdischen Schriftstellers Theodor Schwartz geborenen George Soros, der den Holocaust in Ungarn überlebt hatte und in den USA mit Finanzgeschäften zu großem Reichtum gekommen war.

Soros unterstützte seit den 1980er Jahren unter anderem in Osteuropa soziale Projekte sowie Initiativen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Förderung einer offenen Gesellschaft.[17] Davon profitierte auch Viktor Orbán, der nun die von antisemitischen Motiven geprägte Kampagne gegen Soros lancierte: Ende der 1980er Jahre hatte er mit einem Stipendium der Soros Foundation mehrere Monate in Oxford verbracht, wo er zum Thema „Die Idee der Zivilgesellschaft in der europäischen politischen Philosophie“ arbeitete.[18] Auch viele der Vertrauten und Weggefährten Orbáns sind ehemalige Soros-Stipendiaten oder haben Geld von einer seiner Stiftungen erhalten. Soros half sogar maßgeblich bei der Gründung des – damals noch liberalen – Fidesz im Jahr 1988. Die Partei eröffnete ihre ersten Büros in den ländlichen Regionen Ungarns mit Unterstützung der Open Society Foundations.[19]

Orbán und seine Regierung machten den Menschen weis, Soros verfolge den Plan, Europa mit Migranten zu überfluten,[20] Ungarn zu einem Einwanderungsland zu machen und dem Land wie dem Kontinent seine kulturelle Identität zu rauben.[21] Der Abgeordnete András Aradszki, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, sprach von einer „christlichen Pflicht“, den „satanischen Plan von Soros“ zu durchkreuzen.[22] Dieser würde all sein Geld und seine Beziehungen einsetzen, um Millionen von Migranten zum Aufbruch nach Europa zu bewegen und die europäischen Länder dazu zu bringen, diese aufzunehmen.

Doch den Ton hatte Ministerpräsident Orbán selbst vorgegeben. Bereits 2016 hatte er erklärt, Soros sei in Ostmitteleuropa eine „Hintergrundmacht“ (háttérhatalom)[23] und habe auch die Europäische Union vor seinen Karren gespannt. Dies sei der Grund, warum die Brüsseler Bürokraten um jeden Preis daran festhielten, Migranten in Europa aufzunehmen und zu verteilen.[24]

Die Kampagne gegen Soros war somit erneut gleichzeitig eine Kampagne gegen die Europäische Union. Dies hatte nicht zuletzt damit zu tun, dass im Europäischen Parlament im Mai 2017 eine Abstimmung über die Frage anstand, ob die Europäische Kommission aufgefordert werden soll, ein Verfahren gegen Ungarn wegen Verletzung elementarer Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit zu eröffnen.

So berichteten regierungsnahe Medien immer wieder, Soros habe 226 Abgeordnete des Europäischen Parlaments in der Hand. Dies gehe aus einem internen Papier von Soros’ Open Society Institute hervor.[25] Daher sei es kein Wunder, wenn das Europäische Parlament Ungarn feindlich gegenüberstehe.[26] Fidesz-nahe Medien titelten: „Das Europäische Parlament stimmte auf George Soros’ Befehl hin ab“,[27] „Soros’ Leute besiegelten die Quote“[28], „Sie haben es zugegeben: Die Europäische Kommission ist seit 20 Jahren in der Hand von Soros“,[29] „Soros’ Leute haben die Institutionen der EU eingesponnen“.[30]

Erneut war es Orbán, der den Ton gesetzt hatte. Im September 2017 erklärte Orbán im ungarischen Parlament: „Die Brüsseler Bürokraten arbeiten an der Umsetzung des Soros-Plans und fressen Soros aus der Hand.“[31]

Im Oktober 2017 sagte er: „Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass das Europäische Parlament mit der Umsetzung des Soros-Plans begonnen hat.[32]“

Im März 2018 verkündete Orbán nach der Rückkehr von einem EU-Gipfel in Brüssel im staatlichen Radio:

Im gesamten Krieg gegen das Soros-Imperium halte ich den Ausgangspunkt für entscheidend. […] Die erste und wichtigste Sache ist, dass das Netzwerk von George Soros, sein Imperium, sich mit einigen großen internationalen Kraftzentren – wie die New Yorker UNO-Zentrale und die Zentrale der Europäischen Union in Brüssel – verbündet hat und sie zusammenarbeiten, um ganz Europa zu einem Einwanderungskontinent zu machen. Ungarn steht diesem Plan im Weg. Wenn sie es nicht schaffen, Ungarn zu brechen, den ungarischen Grenzzaun niederzureißen und die auf nationalen Grundlagen stehende ungarische Regierung zu beseitigen, dann wird Ungarn kein Einwanderungsland werden, dann werden die Migranten hier nicht hereinkommen können, und die übliche Route, auf der sie Migranten nach Europa gebracht haben, wird weiter blockiert sein. Daher ist es ihr erstes und wichtigstes Ziel in diesem Ringen, Ungarn zu einem Einwanderungsland zu machen. […]

Alle staatlichen Fernseh- und Radiosender verbreiteten diese Botschaft. Für viele Menschen, insbesondere in ländlichen Regionen, sind diese die wichtigste Informationsquelle. Auch viele überregionale Printmedien und die meisten Lokalzeitungen, deren Eigentümer in das System Orban eingebunden sind, beteiligten sich an dieser Kampagne.[33]

Doch Soros stehe nicht nur hinter der Europäischen Kommission und vielen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, sondern ebenso hinter dem Europarat und dessen Venedig-Kommission sowie hinter dem Europäischen Gerichtshof – hinter allen Institutionen also, die in die Untersuchung von Vertragsverletzungen oder Verstößen gegen das Rechtsstaatlichkeitsprinzip in Ungarn involviert sind.[34]

Anfang Juni 2017 ließ die Regierung landesweit Plakate aufhängen, auf denen ein lachendes Konterfei von Soros zu sehen war, versehen mit den Worten: „Lassen wir nicht zu, dass Soros zuletzt lacht.“ Wieder schaltete die Regierung in landesweiten und regionalen Zeitungen sowie auf Online-Portalen Anzeigen und ließ die Kampagne über die staatlichen Fernseh- und Radiosender laufen.

Die oppositionelle Tageszeitung Magyar Nemzet berichtete im Juli 2017, die Regierung habe in den vergangenen sieben Monaten bei drei Ausschreibungen insgesamt elf Milliarden Forint (etwa 35 Millionen Euro) für die Kommunikation der Nationalen Konsultation verwendet, nun würden in einer vierten Ausschreibung weitere 5,6 Milliarden Forint (18 Millionen Euro) dazukommen. Verantwortlich für die Werbekampagne war, wie üblich, die von Antál Rogán geleitete Kanzlei des Ministerpräsidenten, die die Aufträge unter dem Titel „Bewältigung von Aufgaben im Zusammenhang mit Regierungsentscheidungen, die bedeutenden Einfluss auf das Leben der Staatsbürger haben“ ausschrieb und sie so den Regeln für politische Werbung entzog. Die meisten Ausschreibungen gewann ein kleiner Kreis an Werbeagenturen, die die Anzeigen dann in den Medien schalteten. Den Löwenanteil erhielten laut Magyar Nemzet wie auch bei der vorhergehenden Ausschreibung New Land Media sowie Lounge Design Kft. Beide Agenturen sind im Besitz von Gyula Balásy, der somit allein im ersten Halbjahr 2016 etwa 15,5 Milliarden Forint (50 Millionen Euro) aus der Kanzlei des Ministerpräsidenten erhielt. Nach Angaben des Investigativ-Portals atlatszo.hu, das die Regierung um Offenlegung ersucht hatte und die entsprechenden Ausgaben des Staates im Jahr 2017 untersuchte, war Hauptprofiteur der Kampagnen vor den beiden Befragungen Lőrinc Mészáros. Die Medienholdings Mediaworks und EchoTV, die teilweise in seinem Besitz sind, nahmen über ca. 12 Millionen Euro ein.[35]

Diese Kampagne bereitete erneut eine Nationale Konsultation vor. Deren Titel lautete: „Befragung zum Soros-Plan“. In sieben „Fragen“ forderte die Regierung die Menschen auf, sich zu angeblichen Vorhaben von Soros zu äußern. Sämtliche „Fragen“ waren so gestellt, dass sowohl die erwünschte Antwort „Nein“ als auch die Antwort „Ja“ auf eine Bestätigung der unwahren, verzerrten oder suggestiven Behauptungen hinausliefen.[36]

So lautete Punkt 2 etwa:

George Soros möchte gemeinsam mit den Brüsseler Entscheidungsträgern erwirken, dass die Mitgliedstaaten der EU, so auch Ungarn, ihre Grenzschutzzäune niederreißen und die Grenzen für Migranten öffnen.

Unterstützen Sie diesen Punkt des Soros-Plans? Ja/Nein

Selbstverständlich wollen weder George Soros noch „die Brüsseler Entscheidungsträger“ dies und die Existenz eines Soros-Plans in der Form, wie es die ungarische Regierung nahelegt, ist eine Propagandalüge.[37] Behauptung 3 lautete:

Teil des Soros-Plans ist es, dass Brüssel die in westeuropäischen Ländern versammelten Einwanderer verpflichtend verteilt, mit besonderem Augenmerk auf den osteuropäischen Staaten. Auch Ungarn soll an diesem [System] teilnehmen. Unterstützen Sie diesen Punkt des Soros-Plans?

Tatsächlich hatte Soros mehrfach gesagt, dass die EU ihre Mitgliedstaaten nicht zwingen könne, Flüchtlinge aufzunehmen.[38] „Frage“ Nummer 6 lautete:

Der Soros-Plan hat zum Ziel, dass die Sprachen und Kulturen der europäischen Länder in den Hintergrund geraten, damit die Integration der illegalen Einwanderer früher stattfinden kann. Unterstützen Sie diesen Punkt des Soros-Plans?

Und Nummer 7:

Teil des Soros-Plans ist es, dass gegen Länder, die gegen die Einwanderung opponieren, politische Angriffe gestartet und sie mit harten Strafen belegt werden. Unterstützen Sie diesen Punkt des Soros-Plans?

Die Regierung bezeichnet die Konsultation als vollen Erfolg. Es habe eine Rekordteilnahme von 2,3 Millionen Menschen gegeben, die Zahl der Befürworter der einzelnen Punkte des angeblichen „Soros-Plans“ gab sie mit je ca. 18 000 an.[39]

Wahlkampf 2018

Auch im Wahlkampf vor den Parlamentswahlen Anfang April 2018 konzentrierte sich der Fidesz vornehmlich auf das Thema Migration: Die Partei stemme sich als einzige Kraft in Ungarn gegen den teuflischen Soros-Plan. Nur sie sei bereit und fähig, Ungarn vor einer gefährlichen Flut von Migranten zu schützen. Der Fidesz behauptete, die Opposition wolle den Grenzzaun niederreißen und Migranten ansiedeln.[40] Sie suche, so der Fraktionssprecher des Fidesz János Halász, schon jetzt im ganzen Land nach leeren Wohnungen, um dort Migranten unterzubringen.[41] Fidesz-Parteisprecher Imre Puskás behauptete, die Opposition würde die Kosten der Ansiedlung von Migranten von den ungarischen Familien bezahlen lassen.[42]

Orbán erklärte, Ungarns „ungarischer Charakter“ sei bedroht, „alle, die Ungarn als ungarisches Land bewahren wollen, müssen wählen gehen und beide Stimmen dem Fidesz geben“.[43] Der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjén von der kleinen Partnerpartei des Fidesz KDNP erklärte: „Die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, die Zukunft der Nation steht auf dem Spiel.“[44]

In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation im Februar 2018 sagte Viktor Orbán:

Die gegnerischen Kräfte, das Netzwerk von George Soros und die von ihm gekauften internationalen Bürokraten, haben noch lange nicht aufgegeben. Sie sind noch da, jene, die den Geruch des Geldes riechen, die in der Schwächung Europas und des Euros ihre Chance für ihr Geschäft sehen; ebenso jene, die ihren von der globalen Elite bezahlten Arbeitsplatz und Sold nicht verlieren wollen, und da ist noch jener Schlag ideologisierter europäischer Intellektueller, der stets an der Transformation Europas herumexperimentiert.

Ein gut entwickeltes Exemplar dieser Sorte ist jener ungarische Soros-Aktivist, der sich zu der Aussage hinreißen ließ, von fast überall her würden Menschen zu uns kommen, die besser seien als die hiesige Bevölkerung. Eine Zeit lang habe ich nicht verstanden, warum jemand einen solch offensichtlichen Unsinn sagt, wo es doch offensichtlich ist, dass wir Ungarn im Vergleich zu den Migranten qualifizierter, besser ausgebildet und arbeitsfähiger sind. Das ist offensichtlich. Kurze Zeit darauf hat sich dann einer der Hauptideologen des Soros-Netzwerks, der Menschenrechtskommissar des Europarats, verplappert: Schon seit Jahren haben sie ein geheimes Programm zur Züchtung eines Soros-Menschentyps; Homo Sorosensus nennen sie ihn ganz bescheiden, wenn ich es so sagen darf […] Ich erkannte, dass aus deren Sicht, Autochthone – Menschen, die eine Heimat haben, eine eigene Kultur, eine eigene Religion, auf die wir dann auch noch auf Gedeih und Verderb bestehen, dass wir aus dem Blickwinkel der Soros’s hoffnungslose, untransformierbare Kreaturen sind. Aus dieser Sicht sind die Migranten in der Tat ein besserer Grundstoff. Es zeugt von der Großzügigkeit und tiefen Toleranz des ungarischen Volkes, dass jene, die an der Verwirklichung dieses Planes arbeiten, ihr Leben unter uns unbehelligt und heiter verbringen können.[45]

Erneut waren die staatlichen Medien Teil der Wahlkampfmaschinerie des Fidesz. So wurden etwa in den ersten beiden Märzwochen 2018 im Morgenmagazin von M1 etliche Vertreter des Fidesz und der Regierung eingeladen, die sich teilweise sehr kritisch über die größte Oppositionspartei Jobbik äußerten. Jobbik – eine rechtsradikale Partei, die sich seit einiger Zeit einen bürgerlichen Anstrich gibt – erhielt keine Möglichkeit, auf die Beschuldigungen zu reagieren und legte Beschwerde ein. Der Fall ging zum höchsten Gericht Ungarns, der Kúria, das eine Rechtsverletzung feststellte und anordnete, M1 müsse auch Oppositionspolitiker einladen.[46] Daraufhin erklärten Vertreter der staatlichen Medien, das Urteil schränke die Meinungs- und Pressefreiheit ein.[47]

Vor allem aber zeichnete der Staatssender M1 in den Wochen vor der Wahl ein Schreckensbild von einem Westeuropa, das in einer Flut krimineller Migranten ertrinke. Diese Form der verzerrten Berichterstattung hörte nach den Wahlen keineswegs auf. Auch zwei Wochen nach den Wahlen vom 9.4.2018 zitierte der Sender Sätze aus Meldungen nicht zuletzt deutscher Zeitungen, mit denen belegt werden sollte, dass Deutsche in die Minderheit geraten sind und in Angst und Schrecken vor gewalttätigen Muslimen leben.

In den Abendnachrichten waren in der Woche vom 21.4.–28.4.2018 täglich die ersten zehn Minuten, an manchen Tagen sogar die ersten 20 Minuten fast ausschließlich mit angsteinflößenden Meldungen über Migranten in Westeuropa bzw. mit Berichten über „Brüsseler Machenschaften“ gefüllt, die zum Ziel hätten, Ungarn die Flüchtlingsquote aufzuzwingen. In dieser Woche stellte die Berichterstatterin des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, Judith Sargentini, ihren Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vor. M1 behauptete – ganz im Einklang mit dem Regierungsnarrativ – es handele sich um eine politische Kampagne gegen Ungarn, die dazu diene, dem Land Migranten aufzuzwingen und es zum Einwanderungsland zu machen.[48]

Ähnlich wie die staatlichen Sender agierten auch die Medien, die sich im Besitz von Fidesz-nahen Unternehmern befinden. Exemplarisch ist das Nachrichtenportal origo.hu, das in den 2000er Jahren das meistbesuchte Portal in Ungarn und lange Zeit eine feste Größe im seriösen Online-Journalismus war. Doch wenige Monate nach den Parlamentswahlen im Jahr 2014 musste Chefredakteur Gergő Sáling seinen Posten räumen, viele Journalisten folgten ihm freiwillig. Das Portal hatte mehrmals zu Korruption und Amtsmissbrauch recherchiert, insbesondere über Kanzleramtsminister János Lázár.[49] Im Jahr 2015 verkaufte die Deutsche Telekom, zu der das Portal gehörte, origo.hu an die New Wave Media-Gruppe, hinter der Tamás Szemerey, ein Cousin von Notenbankpräsident György Matolcsy, vermutet wird.[50] Seitdem haben sich die Themen und Thesen von origo.hu immer mehr jenen der staatlichen Medien angeglichen. So machte auch origo.hu im Wahlkampf „Migration“ zum allesbestimmenden Thema.

Angriffe auf die Zivilgesellschaft

Bereits im Jahr 2013 begann die Regierung Orbán NGOs ins Visier zu nehmen, die sie im Dunstkreis von George Soros verortete.[51] Erste konkrete Maßnahmen gegen NGOs unternahm die Regierung jedoch in einem anderen Zusammenhang. Im Jahr 2014 gingen die Behörden u.a. mit Razzien sowie Steuerprüfungen gegen NGOs vor, die Fördermittel aus Norwegen bezogen hatten oder erhalten sollten. Besonders stark betroffen war die Ökotárs-Stiftung. Regierungsvertreter behaupteten, Norwegen mische sich in die ungarische Innenpolitik ein. Das Staatliche Kontrollamt stellte Untersuchungen bei insgesamt 62 NGOs an.[52]

2015 begann die Regierung gegen die kritische Zivilgesellschaft vorzugehen. Nachdem die Regierung das Feindbild Soros geschaffen hatte, fasste sie recht unterschiedliche NGOs zu einer einzigen Gruppe zusammen: Soros’ Gehilfen. Sie seien es, die seinen Plan umsetzen. Bereits im Sommer 2016 behauptete Kanzleramtsminister János Lázár, die Regierung verfüge über Geheimdienstinformationen, die belegten, dass die Soros-Organisationen gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung arbeiten.[53] Soros bedrohe die nationale Sicherheit.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Fidesz Szilárd Németh sagte im Januar 2017:

Die Pseudo-Zivilen des Soros-Imperiums sollen den nationalen Regierungen das globale Großkapital und die Welt der politischen Korrektheit aufzwingen. Diese Organisationen müssen mit allen Mitteln zurückgedrängt, und ich denke, aus dem Land gefegt werden.[54]

Im Juni 2017 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das sich gegen NGOs richtet, die Fördermittel aus dem Ausland erhalten. Beträgt die Förderung mehr als 7,2 Millionen Forint (23 000 Euro) im Jahr, sind sie nun verpflichtet, sich als „aus dem Ausland unterstützte Organisation“ registrieren zu lassen und dies auf ihrer Webseite und in ihren Veröffentlichungen auszuweisen.[55] Im zweiten Halbjahr 2017 wurde der Geheimdienst auf „Soros-Organisationen“ angesetzt.[56]

Als die Open Society Foundations im Dezember 2017 eine Ausschreibung veröffentlichten, bei der sich Nichtregierungsorganisationen aus Ungarn für eine Unterstützung bei der Eröffnung von Büros in ländlichen Gebieten sowie bei lokalen Projekten in den Bereichen Soziales und Umwelt bewerben konnten, erklärten die Regierung sowie lokale Fidesz-Politiker, Soros wolle „Büros zur Abwicklung und Förderung von Migration“ eröffnen.[57] Auf der KDNP-Internetseite hieß es, diese Büros sollten „für den Soros-Plan werben“.[58] Etliche Fidesz-Bürgermeister erklärten, sie würden die Eröffnung solcher Büros in ihren Städten nicht dulden.[59] Die Stadtverwaltungen einiger Städte – darunter Pécs – forderten die Einwohner auf, keine Immobilien an solche Organisationen zu vermieten.[60]

Im Januar 2018 stellte die Regierung dann ein weiteres Gesetz vor, genannt: „Stop Soros“. NGOs, die „Migration fördern“ sollen sich als solche registrieren lassen und regelmäßig über ihre Tätigkeit Bericht erstatten. Erhalten sie eine Förderung aus dem Ausland, so sollen sie 25 Prozent davon an den Staat abführen. Diese Abgabe soll zur „Verteidigung der Landesgrenzen“ eingesetzt werden. Finanzieren sie sich zu mehr als 50 Prozent mit einer Förderung aus dem Ausland, sollen sie den Status der Gemeinnützigkeit verlieren. Die Behörden sollen zudem die Möglichkeit erhalten, Personen, die sie der Förderung illegaler Migration beschuldigen, den Aufenthalt in der Nähe der Schengen-Außengrenze und an Flughäfen zu untersagen. Ausländischen Staatsbürgern, denen das gleiche vorgeworfen wird, soll die Einreise verwehrt werden können. Abermals begleitete die Regierung ihr Vorhaben mit einer Medienkampagne.[61]

Nur einen Monat nach Vorstellung der neuen Gesetzesinitiative, verschärfte die Regierung diese im Februar 2018. Die betroffenen NGOs sollen sich nun nicht nur registrieren lassen, sondern eine Erlaubnis einholen müssen. Da hierzu das Gesetz über die Nationale Sicherheit geändert werden müsste, wozu es einer Zweidrittelmehrheit bedarf, blieb es vorerst bei der Ankündigung.[62]

Kurz vor den Wahlen erklärte Orbán, in Ungarn seien 2000 „Soros-Söldner“ enttarnt worden, es arbeite „eine ganze Söldnerarmee gegen die ungarische Regierung“.[63] Gemeint waren die Mitglieder und Helfer zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu irgendeinem Zeitpunkt eine Förderung oder Unterstützung von Soros’ Open Society Foundations erhalten hatten. Orbán versicherte, man kenne diese 2000 „Söldner“ beim Namen, man habe „Berichte und Analysen“ und wisse, in welcher Art und Weise diese ihre Arbeit zur Umwandlung Ungarns in ein Einwanderungsland verrichteten.[64] Kurze Zeit später veröffentlichte die regierungsnahe Wochenzeitung Figyelő unter dem Titel „Die Leute des Spekulanten“ eine Liste mit Namen von 200 angeblichen Soros-Söldnern, darunter Wissenschaftler der Central European University, Mitarbeiter von Amnesty International, Transparency International und der ungarischen NGO Társaság a Szabadságjogokert (Bund für Bürgerrechte).[65]

Auch nach den Wahlen geht die Kampagne gegen Soros und mit dem Feindbild Soros weiter. Als Teile der Opposition zu einer Demonstration in Budapest am 14. April 2018 aufriefen, erklärte Antál Rogán, diese sei „vom Soros-Netzwerk organisiert und finanziert“.[66]

Zwei Wochen nach den Wahlen erklärten Soros’ Open Society Foundations, dass sie ihr Büro in Budapest schließen würden. Der Sprecher der Stiftung, Csaba Csontos, sprach von einer „bedrohlichen Atmosphäre“ und einer „offenen Hasskampagne“ gegen den Gründer der Open Society Foundations. Die Stiftung sorge sich um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter. Gleichzeitig erklärte Orbán, die Regierung werde das Gesetz unmittelbar nach Konstituierung des neuen Parlaments dort einreichen.[67]

[1] Zum neuen Wahlrecht siehe Alan Renwick: Im Interesse der Macht. Ungarns neues Wahlsystem, in: Osteuropa, 5/2012, S. 3–18, sowie zusammenfassend den Beitrag „Mit der Mehrheit zur Mehrheit“ von Ellen Bos in diesem Band, S. 19–32, hier S. 215–228.

[2] <www.portfolio.hu/gazdasag/befagytak-a-partok-nepszerusegi-mutatoi.255189.html>.

[3] Der Begriff „Lebensunterhalts-Einwanderer“ (megélhetési bevándorlók) weckte gezielt Assoziationen an den Mundraub, der in der ungarischen Gesellschaft stark mit den Roma verknüpft wird. Migranten wurden somit – wie natürlich auch mit der Verknüpfung Migration-Terrorismus – unter der Verwendung bestehender Stereotype kriminalisiert.

[4] Nemzeti konzultáció a bevándorlásról és a terrorizmusról (2015), <www.kormany.hu/download/4/d3/c0000/Bev%20konzult%C3%A1ci%C3%B3%20eredm%C3%A9nyei.pdf>.

[5] <www.origo.hu/itthon/20150511-igy-manipulal-a-kormany-egymilliardert.html>.

[6] <https://index.hu/belfold/2015/08/06/menekultek_migransok_kampany_nemzeti_konzultacio_ oriasplakat_hirdetes_miniszterelnokseg>.

[7] Magyar Idők, 14.7.2015, <https://magyaridok.hu/belfold/illegalis-bevandorlas-kover-az-invazio-a-mainal-sokkal-nagyobb-is-lehet-495889>.

[8] Magyar Idők, 2.9.2015, <https://magyaridok.hu/velemeny/kaoszexport-europa-foldjere-6007/>.

[9] <https://24.hu/kozelet/2015/09/08/a-magyar-puspok-ellentmond-a-papanak-nem-menekultek-ez-invazio/>. Hungarian bishop says pope is wrong about refugees. Washington Post, 7.9.2015.

[10] <https://index.hu/belfold/2016/10/04/elarulta_vegre_a_kormany_mennyibe_kerult_a_

kvotakampany>.

[11] An dieser 2011 von der Fidesz-Regierung gegründeten Hochschule müssen alle Ungarn studieren, die ein höheres Amt im Staatsdienst, einschließlich der Polizei und der Armee anstreben.

[12] Für eine knappe Analyse der rechtlichen Situation siehe: <http://arsboni.hu/a-10-legfontosabb-jogi-tudnivalo-a-kvotanepszavazasrol/>.

[13] <https://444.hu/2016/09/27/miniszteriumi-kozhivatalnokoknak-munkaidoben-kellene-fideszes-utmutatoval-vegigtelefonalni-a-kubatov-listat>. 444.hu berief sich auf anonyme Quellen aus verschiedenen Ministerien, konnte aber die Gesprächsvorlage mit Fidesz-Logo zeigen.

[14] <https://24.hu/kozelet/2016/09/28/kocsis-mate-szerint-nem-gond-hogy-a-hivatalnokok-

munkaidoben-telefonalgatnak-a-nepszavazas-miatt>.

[15] <www.valasztas.hu/hatarozat-megjelenito/-/hatarozat/112-2016-nvb-hatarozat-sz-v-

maganszemely-altal-benyujtott-kifogas-targyaban>.

[16] <http://democracy-reporting.org/erosen-elfogult-volt-a-kozszolgalati-hirado-a-kvotanepszavazasi-kampanyban>. Der genaue Untersuchungszeitraum war der 8.–22.9.2016. – In den Nachrichtensendungen der nichtstaatlichen Kanäle stellte sich das Verhältnis durchaus anders dar. Bei RTL hielten sich die negativen und die neutralen Nachrichten mit je gut 40 Prozent die Waage, ebenso bei Hír TV, wo neben je einem guten Drittel negativer und neutraler Meldungen auch ein knappes Drittel der Beiträge in den Nachrichtensendungen des Kanals positiv über Migranten berichtete.

[17] Die Soros Stiftung Budapest wurde 1984 mit einem Vertrag zwischen der ungarischen Akademie der Wissenschaften und der Soros Foundation New York gegründet.

[18] Rengeteg pénzt kapott Sorostól a Fidesz és személyesen Orbán, Magyar Nemzet 13.4.2017.

<https://mno.hu/belfold/rengeteg-penzt-kapott-sorostol-a-fidesz-es-szemelyesen-orban-2394655>.

So der seit 2010 amtierende Parlamentspräsident László Kövér, der Leiter des Auswärtigen Ausschusses im ungarischen Parlament Zsolt Németh und viele mehr. Siehe auch: Mitől lett pulykavörös Orbán Viktor? <index.hu 9.6.2017, <https://index.hu/belfold/2017/09/06/zeit_orban_ nem_antiszemita_csak_ szamitasbol_kampanyol_soros_ellen>.

[19] Ebd.

[20] Rede von Viktor Orbán zum Abschluss des Wahlkampfs in Székesfehérvár am 6.4.2018, <www.miniszterelnok.hu/orban-viktor-beszede-a-fidesz-kampanyzaro-esemenyen>; – Interview mit Orbán des Fernsehsenders Echo, <www.miniszterelnok.hu/orban-viktor-interjuja-az-echo-televizio-bayer-show-cimu-musoraban>.

[21] Kanzleramtsminister János Lázár erklärte: „Soros ist für die Aufgabe der nationalen Kultur und Identität“. 888.hu, 13.10.2016, <https://888.hu/article-lazar-soros-a-nemzeti-kultura-es-identitas-feladasa-mellett-van/cth-idojaras>.

[22] A KDNP Sátán/Soros terv elleni felszólalása, index.hu, 10.9.2017, <https://index.hu/video/2017/ 10/09/aradszki_andras_felszolalas_parlament>; www.youtube.com/watch?v=BqdQk4ETko4>.

[23] <www.miniszterelnok.hu/orban-viktor-interjuja-a-kossuth-radio-180-perc-cimu-musoraban-20160525>. – Interview mit Viktor Orban im staatlichen Radio: „Also hier in Mittel-Osteuropa, hier gibt es eine Hintergrundmacht, und diese ist mit George Soros in Verbindung zu bringen.“

[24] <www.miniszterelnok.hu/orban-viktor-interjuja-a-vasarnapi-ujsagnak>.

[25] Es handelt sich um eine angeblich von dem Leakportal DC Leaks veröffentlichte Liste von 226 Abgeordneten, die die Consulting-Agentur Kumquat für das Open Society European Policy Institute erstellt habe. Diese würden, so heißt es in dem Dokument, „dem Konzept der offenen Gesellschaft wahrscheinlich offen gegenüberstehen“ und „die Arbeit von Open Society wahrscheinlich unterstützen“. OSI solle „dauerhafte, auf Vertrauen beruhende Beziehungen zu ihnen aufbauen.“ Herkunft und Echtheit des Dokuments sind unklar. Außerhalb Ungarns zitierten das Dokument Medien wie Russia Today. Im Europäischen Parlament berief sich die EFD-Fraktion darauf, der u.a. UKIP und die Lega Nord angehören.

[26] <www.hirado.hu/2017/04/21/ime-a-nem-letezo-soros-halozat-226-ep-kepviselot-tart-a-markaban-a-spekulans>.

[27] <www.origo.hu/itthon/20171116-soros-gyorgy-ep-illegalis-bevandorlas-kotelezo-kvota.html>.

[28] <www.origo.hu/itthon/20171123-soros-gyorgy-emberei-szavaztak-meg-a-kvotat.html>.

[29] <https://888.hu/article-beismertek-az-europai-bizottsag-mar-20-eve-soros-zsebeben-van>.

[30] <www.borsonline.hu/aktualis/soros-emberei-behaloztak-az-europai-unio-intezmenyeit/151650>.

[31] Orbán Viktor napirend előtti felszólalása, 18.9.2017, <www.kormany.hu/hu/a-miniszterelnok/beszedek-publikaciok-interjuk/orban-viktor-napirend-elotti-felszolalasa-20170918>.

[32] <www.origo.hu/nagyvilag/20171020-orban-viktor-az-eu-megkezdte-a-soros-terv-vegrehajtasat.html>.

[33] In den Jahren 2016 und 2017 übernahm der Bürgermeister des Heimatorts von Viktor Orbán, Lőrinc Mészáros, der an der Spitze eines Imperiums von Baufirmen und Landwirtschaftsbetrieben steht, u.a. die Regionalzeitungen von 13 der 20 Komitate.

[34] <https://444.hu/2017/09/28/nem-maradt-egyetlen-europai-intezmeny-sem-ami-moge-ne-sorost-festene-orban>.

[35] <https://atlatszo.hu/2018/02/02/tavaly-12-milliardot-koltott-sorosozos-reklamkampanyokra-a-kormany>.

[36] Die „Fragen“ auf der Internetseite der Regierung, <https://nemzetikonzultacio.kormany.hu>.

Eine Stellungnahme der Open Society Foundations dazu auf <www.georgesoros.com/rebuttal-de>.

[37] Zur europäischen Flüchtlingspolitik erklärte Soros im September 2016, dass die EU die Kontrolle über ihre Grenzen wiedergewinnen müsse. Saving Refugees to Save Europe. 12.9.2016, <www.georgesoros.com/2016/09/12/saving-refugees-to-save-europe>. – Soros hatte im September 2015 von einem „Plan“ zur Überwindung des Asylchaos gesprochen, als „Plan“ bezeichnete er ein aus sechs Ratschlägen an die EU bestehendes Konzept, in dessen Zentrum er in expliziter Abgrenzung zu Viktor Orbán die Linderung der Leiden der Asylsuchenden sowie die Notwendigkeit einer einheitlichen europäischen Vorgehensweise zum Wohle aller Beteiligten stellte. Von einem „Plan“ im Sinne aufeinander abgestimmter strategischer Schritte für eine operative Durchführung, in dessen Fokus Soros selbst als handelndes Subjekt steht, wie es die Kampagne suggerierte, kann natürlich keine Rede sein. <www.project-syndicate.org/commentary/

rebuilding-refugee-asylum-system-by-george-soros-2015-09>.

[38] So schrieb Soros etwa im September 2016: „Es bedarf eines freiwilligen Mechanismus zur geeigneten Umsiedelung von Flüchtlingen. Die EU kann weder ihre Mitgliedstaaten zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen, noch Flüchtlinge in Staaten schicken, in die sie nicht wollen. <www.georgesoros.com/2016/09/12/saving-refugees-to-save-europe>.

[39] <https://nemzetikonzultacio.kormany.hu>.

[40] Exemplarisch: <https://888.hu/article-fidesz-az-ellenzek-felkeszult-a-migransok-betelepitesere>.

[41] <www.fidesz.hu/hirek/2018-03-07/az-ellenzekuresen-allo-maganlakasokba-is-migransokat-akar-betelepiteni>.

[42] <www.hirado.hu/belfold/belpolitika/cikk/2018/03/28/fidesz-ha-hazank-bevandorloorszag-lesz-a-magyar-csaladok-minden-tamogatast-elveszithetnek>. – <www.origo.hu/itthon/valasztas2018/20180328-fidesz-ha-magyarorszag-bevandorloorszag-lesz-a-magyar-csaladok-minden-tamogatast-elveszithetnek.html>.

[43] <www.miniszterelnok.hu/orban-viktor-beszede-a-fidesz-kampanyzaro-esemenyen>.

[44] <https://kdnp.hu/hirek/gyermekeink-unokaink-nemzet-jovoje-tet-semjen-zsolt-bayer-show-vendege-volt>.

[45] <www.kormany.hu/hu/a-miniszterelnok/beszedek-publikaciok-interjuk/orban-viktor-evertekelo-beszede20180218>.

[46] <www.kuria-birosag.hu/hu/valhat/kvki3735320182-szamu-hatarozat>.

[47] <http://hvg.hu/itthon/20180330_A_kozmedia_szerint_az_o_szabadsagukat_serti_ha_ ellenzekieket_is_be_kell_hivniuk>.

[48] Eine ausführliche Dokumentation der Abendnachrichten dieser Woche inklusive reichem Bildmaterial bietet <https://444.hu/2018/05/03/a-kozszolgalati-hirado-a-valasztas-utan-is-rettegesben-tartja-az-orszagot>.

[49] <www.economist.com/news/europe/21604214-freedom-expression-under-threat-lazar-affair>.

[50] <https://mno.hu/belfold/ki-vette-meg-valojaban-az-origot-1319887>, <www.reuters.com/ article/us-hungary-cenbank-media-insight/hungarian-media-group-fueled-with-central-bank-cash-idUSKCN0YE11B>oder <http://magyarnarancs.hu/riport/rossz-vege-lett-99380>.

[51] <https://index.hu/belfold/2016/10/21/orban_soros_nemzetbiztonsag>.

[52] <https://444.hu/2016/10/06/orban-szemelyesen-rendelte-el-a-civilek-elleni-hadjaratot>. Anfang 2015 erklärte ein ungarisches Gericht, die Razzia und die Beschlagnahmung

von Unterlagen bei Ökotárs sei gesetzeswidrig gewesen.

[53] <https://index.hu/belfold/2016/05/25/lazar_vs_soros_deathmatch>.

[54] <https://888.hu/article-nemeth-szilard-minden-eszkozzel-fel-kell-lepni-a-soros-fele-al-

civilszervezetek-ellen>.

[55] <www.fidesz.hu/hirek/2017-04-05/szeretnenk-tisztan-latni-a-kulfoldrol-tamogatott-civil-szervezetek-ugyeben/>.

[56] <https://hirtv.hu/ahirtvhirei/orban-szerint-nincs-gond-a-civilek-atvizsgalasaval-2423892>, <https://index.hu/belfold/2016/10/21/orban_soros_nemzetbiztonsag>.

[57] <https://hirtv.hu/ahirtvhirei/annyira-nem-tunik-felelmetesnek-a-soros-alapitvany-videki-civilprogramja-2438191>.

[58] <https://kdnp.hu/hirek/soros-gyorgy-nyiltan-beszallt-valasztasi-kuzdelembe>.

[59] <www.lokal.hu/ 2017-12-az-onkormanyzatok-nem-kernek-soros-bevandorlasszervezo-irodaibol>. – Siehe auch den Brief des Vorsitzenden des Verbands kreisfreier Städte, Károly Szita, an die Einwanderungsbehörde, <www.mjvsz.hu/hirek/fellepes-bevandorlasszervezo-irodakkal-szemben>.

<https://magyaridok.hu/belfold/hatarozatban-utasitjak-el-az-onkormanyzatok-soros-tervet-2726221

[60] <www.pecsma.hu/valasztas-2018/beindul-a-migransparti-soros-irodaja-pecsen>.

[61] <https://444.hu/2018/01/19/felporog-az-agyrohasztas-indul-a-stop-soros-tevekampany>.

[62] Zur Kritik der NGOs an dem Gesetz siehe <www.napi.hu/magyar_gazdasag/stop_soros_

torvenycsomag_255_civil_szervezet _tiltakozik.657130.html>.

[63] Interview Orbáns für Kossuth-Radio, veröffentlicht auch auf der offiziellen Webseite der ungarischen Regierung, <www.kormany.hu/hu/a-miniszterelnok/beszedek-publikaciok-interjuk/ orban-viktor-a-kossuth-radio-180-perc-cimu-musoraban20180330>.

[64] Ebd.

[65] A spekuláns emberei, in: Figyelő, 15/2018, S. 18–19.

[66] <https://pestisracok.hu/rogan-a-mai-tuntetest-is-a-soros-halozat-szervezi-a-kormany-gyengitese-a-cel-ha-mar-megbuktatni-nem-sikerult>.

[67] <https://444.hu/2018/05/14/orban-a-magyar-emberek-a-stop-sorosra-szavaztak>.

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Dauermobilisierung in UngarnDie xenophoben Kampagnen der Regierung Orbán