Neues Personal, alte Probleme
Die Parlamentswahlen in der Slowakei
Abstract in English
Abstract
Bei den Wahlen in der Slowakei im Februar 2020 wurde die Regierungskoalition unter Führung der sozialdemokratischen Smer-SD abgewählt. Es siegte die Antikorruptionsbewegung OĽANO. Sie profitierte am stärksten von der öffentlichen Erschütterung über das Ausmaß der Korruption und der Zersetzung des Rechtsstaates, das im Zuge der Ermittlungen nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak bekannt geworden war. Vier Parteien unter dem Antikorruptionskämpfer Igor Matovič stellen nun das Kabinett. Populistische Politiker dominieren auch künftig Parlament und Regierung. Ein grundlegender Kurswechsel und eine andere politische Kultur in der Slowakei sind nicht zu erwarten.
(Osteuropa 1-2/2020, S. 3–16)