In der Sackgasse
Die Sanktionsspirale EU–Belarus
Abstract in English
Abstract
Die Chancen der EU, mit Hilfe von Sanktionen den Weg zu freien und fairen Neuwahlen in Belarus zu ebnen, sind gering. Der belarussische Alleinherrscher Lukašenka hat über 25 Jahre Erfahrung mit Sanktionen. Er ist bereit, seine Macht um jeden Preis zu verteidigen und genießt die Unterstützung des Kremls im Abwehrkampf gegen vermeintliche „Farbrevolutionen“ des Westens. Minsk und Moskau schaffen vorsätzlich regionale Sicherheitsrisiken, um dem Westen ihre Agenda aufzuzwingen. Lukašenka droht zum Handlanger Putins zu werden. Die Ausweitung der EU-Sanktionen trifft auch die belarussische Bevölkerung. Ihre Haltung zu den Sanktionen ist gespalten. Die EU sollte versuchen, eine weitere Eskalation zu vermeiden, und die Kohärenz ihrer Politik stärken.
(Osteuropa, 10-12/2021, S. 139–168)