Aus Osteuropa 3/2021

„Stirb gefälligst hier, wie wir!“
Aleksej Navalʼnyj in Russlands öffentlicher Meinung

Denis Volkov

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Abstract in English

Abstract

Aleksej Navalʼnyjs Aufstieg vom marginalen Blogger über den virtuosen Kämpfer gegen Korruption zum bekanntesten Oppositionellen in Russland hat zehn Jahre gedauert. Mit sozialen Medien und visueller Kommunikation hat er eine Gegenöffentlichkeit aufgebaut und landesweit eine politische Infrastruktur geschaffen – trotz aller Repressionen. Seine Bekanntheit wuchs von Jahr zu Jahr. Doch die Mehrheit der Bevölkerung lehnt ihn ab. Vor allem ältere Menschen und Fernsehkonsumenten zeigen sich empfänglich für die Propaganda des Kreml: Naval’nyj sei ein westlicher Agent, seine Vergiftung im August 2020 habe er selbst inszeniert. Naval’nyjs Inhaftierung könnte das Ende seines politischen Weges bedeuten. Doch Korruption, Stagnation und Selbstisolation des Putin-Systems bieten Angriffsflächen für die Opposition. Es wäre verfrüht, Navalʼnyj abzuschreiben – vorausgesetzt, er überlebt die Haft.

(Osteuropa 3/2021, S. 39–49)

Volltext

Aleksej Navalʼnyjs Glaubwürdigkeit als Oppositioneller ist das Ergebnis seines kontinuierlichen Engagements. In den vergangenen zehn Jahren hat er seine Sichtbarkeit erhöht und neue Unterstützer gewonnen. Ihm ist es gelungen, mit seiner Stiftung zur Bekämpfung der Korruption ein Team aus Gleichgesinnten zu bilden und ein Netzwerk aus Regionalstäben in ganz Russland aufzubauen. Er war einer der ersten Politiker, der auf das Internet und soziale Netzwerke setzte, permanent im Land herumreiste und intensiv mit den Wählerinnen und Wählern kommunizierte. Doch die Mehrheit der Bevölkerung lehnt ihn ab. Angehörige der älteren Generation kennen ihn fast ausschließlich aus dem Fernsehen. Daher vertreten sie oft das in den Staatssendern verbreitete Klischee, wonach Naval’nyj ein „Verräter“ und „westlicher Agent“ sei. Angesichts des wachsenden politischen Drucks ist es fraglich, ob die Stiftung ihre investigative Tätigkeit und Naval’nyjs Regionalstäbe ihre politische Arbeit fortsetzen können.

Erste Hinweise darauf, dass Aleksej Naval’nyj von der Öffentlichkeit landesweit wahrgenommen wurde, gab es im Frühjahr 2011. Damals tauchte in einer Erhebung des Levada-Zentrums erstmals sein Name unter den Politikern auf, denen am meisten Vertrauen entgegengebracht wird. Im März 2011 zählten ihn etwa 0,5 Prozent der Befragten zu diesem Kreis; etwa sechs Prozent hatten zumindest schon von ihm gehört.[1] In das Frühjahr 2011 fällt auch die Gründung von Naval’nyjs Stiftung zur Bekämpfung der Korruption (Fond po bor’be s korrupciej, FBK), mit der er die Konturen seiner künftigen Karriere vorgezeichnet hatte. Mittlerweile ist aus dem wenig bekannten 35-jährigen Blogger von damals einer der prominentesten Oppositionellen Russlands geworden.

Ein Politiker im Werden

Einen deutlichen Schub bekam Aleksej Naval’nyjs Popularität Ende 2011, Anfang 2012, als in Russland Hunderttausende gegen den Betrug bei den Dumawahlen 2011 und die Rückkehr von Vladimir Putin ins Präsidentenamt demonstrierten. Naval’nyj war von Anfang an einer der markantesten Redner auf den Kundgebungen in Moskau.[2] Im September 2012 genoss er unter den Demonstranten die höchste Wertschätzung.[3] Gleichzeitig wuchs Navalʼnyjs landesweite Popularität: Im Sommer 2012 kannte ihn etwa ein Drittel der Bevölkerung.[4]

Die Teilnahme an den Bürgermeisterwahlen 2013 in Moskau steigerte seine Bekanntheit und sein Ansehen. Sein Wahlkampf war so pfiffig und erfolgreich, dass er die Moskauer mehr beeindruckte als Amtsinhaber Sergej Sobjanin.[5] Sobjanin genoss die Unterstützung der staatlichen Fernsehsender, Naval’nyj dagegen musste sich auf Straßenwahlkampf und soziale Medien beschränken. Trotz dieses ungleichen Wettbewerbs erhielt Naval’nyj, den Meinungsumfragen zu Beginn des Wahlkampfes bei nicht mehr als einem Prozent gesehen hatten, an der Urne 27 Prozent der Stimmen.[6] Dieses Ergebnis war deutlich besser als das jedes anderen Oppositionskandidaten bei allen Bürgermeisterwahlen der Hauptstadt; ihm fehlten nur wenige Prozent zum Einzug in die zweite Runde. Durch den Wahlkampf wuchs Navalʼnyjs landesweite Bekanntheit. Einen Monat nach den Wahlen kannte ihn bereits jeder zweite Bürger Russlands.[7] Diese Bekanntheit bedeutete jedoch nicht automatisch Unterstützung: Nicht mehr als sechs Prozent der Befragten befürworteten damals seine Aktivitäten.[8]

Je prominenter er wurde und je mehr seine Autorität als Politiker wuchs, desto stärker versuchte das Regime, ihn zu diskreditieren. Von entscheidender Bedeutung hierfür war ein Strafverfahren, in dem Naval’nyj beschuldigt wurde, Eigentum des staatlichen Holzunternehmens Kirovles veruntreut zu haben, während er als Berater des Gouver­neurs der Region Kirov tätig war. Die Anklage und die strafrechtliche Ver­folgung Navalʼnyjs waren die Grundlage dafür, ihm das passive Wahlrecht zu entziehen und ihn als Politiker von der Teilnahme an jeder weiteren Wahl auszuschließen.[9] Das Ver­fahren bildet die Grundlage der ablehnenden Haltung eines großen Teils der Be­völ­ke­rung zu Naval’nyj – all derer, die zum ersten Mal in diesem Zusammenhang von ihm hörten und aus dem Fernsehen von seiner Anklage erfuhren.[10] Viele urteilten nach der Devise „Wo Rauch ist, ist auch Feuer“ oder, wie in Umfragen oft zu hören war, „Ohne Grund wird keiner verurteilt.“ Insofern erstaunt es nicht, dass die russländische Gesell­schaft die Verurteilung Naval’nyjs eher gelassen hinnahm.[11] Die Vorwürfe aus dem damaligen Strafverfahren sind vor allem im Bewusstsein der älteren Generationen bis heute präsent.[12]

In der verbreiteten Euphorie nach der Annexion der Krim stiegen Präsident Putins Zustimmungswerte, und die Unzufriedenheit der Gesellschaft trat für eine Weile in den Hintergrund. Der Zuspruch für Oppositionspolitiker nahm erheblich ab. Das traf auch Navalʼnyj, dessen Popularität stagnierte, obwohl er seine politische und investigative Arbeit kontinuierlich weiterverfolgte.

2015 veröffentlichte er seinen Film „Čajka“, in dem er die fragwürdigen Geschäfts­praktiken und Interessen der Familie des russländischen Generalstaatsanwalts Jurij Čajka aufdeckte.[13] Das Echo darauf blieb damals zunächst gering, auf die Dauer gewannen Naval’nyjs Recherchen über Korruption in der Führungsspitze des Landes jedoch wachsende Aufmerksamkeit. Mit seinen Videos schuf er ein neues Genre der Bericht­erstattung. Der Höhepunkt dieser Entwicklung war zweifellos sein Film über Vladimir Putins Palast, der am Tag nach Navalʼnyjs Rückkehr nach Russland und seiner sofortigen Festnahme freigeschaltet wurde. Unterdessen wurde er mehr als 116 Millionen Mal aufgerufen.[14]

Die Rolle der sozialen Medien

In Russland kontrolliert das Regime den Zugang zu den staatlichen Medien, Kritiker sind vom Bildschirm abgeschnitten.[15] Naval’nyj war daher gezwungen, über soziale Medien zu kommunizieren, und er tat dies mit großem Erfolg: Tatsächlich war er der erste Politiker im modernen Russland, dem es gelang, ohne Zugang zum Fernsehen landesweit öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Im Juli 2013 startete er seinen YouTube-Kanal. Das erste Video, das er hochlud, diente seinem Wahlkampf in Moskau.[16] Damals wurde YouTube nur von ein paar Prozent der Bevölkerung überhaupt wahrgenommen, Fernsehen sahen dagegen so gut wie alle.[17]

Heute ist die Situation grundlegend anders. Seit 2017 ist die Zahl der Nutzer von Plattformen, auf denen Videoinhalte geteilt werden, in Russland explosionsartig gewachsen. Zwischen Internet und Fernsehen gibt es mittlerweile einen echten Wettbewerb um Zuschauer. Auch professionelle Journalisten haben begonnen, YouTube zu nutzen: Jurij Dudʼ, Leonid Parfenov und Aleksej Pivovarov eröffneten eigene Video-Blogs.[18] Kanäle kommunistischer Politiker wie Nikolaj Bondarenko und Nikolaj Platoškin oder der Liberalen Ilʼja Jašin und Ljubovʼ Sobolʼ gewannen an Popularität. Heute sieht sich jeder dritte in Russland regelmäßig YouTube-Videos an. Das sind vor allem Menschen unter 35 Jahren. Dass so viele Menschen Navalʼnyjs Palast für Putin sahen, ist nicht nur der beharrlichen Arbeit des Navalʼnyj-Teams zu verdanken, sondern auch eine Folge dieser allgemeinen Entwicklung.

Auf die Zusammensetzung von Naval’nyjs Anhängerschaft hat diese erzwungene Fokussierung auf soziale Medien erheblichen Einfluss: Er ist vor allem bei jungen Menschen beliebt, die aktive Nutzer des Internets sind. Die ältere Generation hingegen, die im Wesentlichen weiterhin dem Fernsehen treu bleibt,[19] begegnet den Helden des Internet mit Misstrauen – zumal wenn sie, wie Naval’nyj, in den TV-Nachrichten oder -Talkshows negativ dargestellt werden.

Ob das Pendel der öffentlichen Meinung für oder gegen Naval’nyj ausschlägt, hängt wesentlich davon ab, ob die Bevölkerung mehrheitlich soziale Medien oder das Fernsehen nutzt. Die Zahl der Nutzer sozialer Netzwerke wächst, die der Fernseh­zuschauer sinkt, aber diese Veränderungen vollziehen sich langsam. Soziale Netzwerke werden frühestens in fünf Jahren die heutige Reichweite des Fernsehens haben. Bis dahin ist das Kräfteverhältnis für Naval’nyj und andere unabhängige Politiker ungünstig.

Ein Politiker von Rang

Als der „Krim-Effekt“ nachließ, das Durchschnittseinkommen der Bürger sank und die Unzufriedenheit mit dem Putin-System wuchs, erwachte das Interesse an einer politischen Alternative wieder. Davon konnte Naval’nyj profitieren.[20] Im Dezember 2016 kündigte er an, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Per Video, das er auf seinem YouTube-Kanal veröffentlichte, forderte er seine Anhänger auf, sich seinem Team anzuschließen.[21] Einen Monat später kündigte er die Eröffnung regionaler Stäbe an.[22] Der erste wurde im Februar 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt. Einige der Freiwilligen schilderten, Naval’nyj sei der erste Politiker aus Moskau, der in ihre Stadt gekommen sei und ihnen angeboten habe, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Zuvor hatten Oppositionspolitiker es oft versäumt, durch das Land zu reisen und sich statt dessen auf Fernsehauftritte beschränkt. Ende 2017 gab Naval’nyj bekannt, dass er ein Netzwerk aus 83 Regionalstäben aufgebaut und 200 000 Freiwillige für seinen Wahlkampf gewonnen habe.[23]

Sein Wahlkampf startete mit einem neuen investigativen Film, in dem Navalʼnyj erhebliche Korruptionsvorwürfe gegen Dmitrij Medvedev erhob: Für euch ist er nicht Dimon (On vam ne Dimon) war das erste nicht nur seriös recherchierte, sondern auch filmtechnisch und künstlerisch hochkarätige Projekt dieser Art, und es erzielte eine enorme Reichweite.[24] Bis heute wurde das Video über 40 Millionen Mal aufgerufen. Dieser Film dürfte einiges dazu beigetragen haben, dass die Umfragewerte des damaligen Ministerpräsidenten in der öffentlichen Meinung um zehn Prozentpunkte einbrachen.[25] Da eine Reaktion aus dem Kreml auf die Vorwürfe ausblieb, rief Navalʼnyj seine Anhänger zu Protesten auf.

Der Film, die Mobilisierung über die regionalen Stäbe, die Empörung über die Korruption und die angestaute Wut auf das Regime brachten Zehntausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße. All das ließ Naval’nyjs Popularität steigen. Mitte 2018 gehörte er in den Meinungsumfragen zum ersten Mal zu den zehn Politikern, denen die Bevölkerung am meisten vertraute. [26] Während die amtierende politische Führung an öffentlicher Unterstützung verlor, stieg Naval’nyjs Ansehen. Seitdem ist er aus der politischen Landschaft Russlands nicht mehr wegzudenken. Man mag ihn beschimpfen und diskreditieren, aber seine Filme wurden angeschaut, und selbst seine Gegner verfolgten seine Reden.

Auf die offen gestellte Frage, welchem Politiker sie vertrauen würden, nannten im letzten Quartal 2020 vier Prozent der Befragten Aleksej Naval’nyj.[27] Dieser Wert entspricht in etwa dem Vertrauen, das der Chef der Kommunisten Gennadij Zjuganov genießt, liegt aber deutlich unter dem Anteil derer, die Vladimir Putin vertrauen (33 Prozent). Angesichts der Tatsache, dass Naval’nyj diese Unterstützung alleine erzielte, unter ungleichen Bedingungen und ohne Zugang zum Fernsehen, ist er dennoch beachtlich.

Fragt man nicht allgemein nach dem Vertrauen, sondern inwiefern die Befragten die konkreten politischen Positionen gutheißen, so billigten Anfang 2021 etwa 20 Prozent der Bevölkerung Naval’nyjs politische Position. Das war zwar dreimal mehr als vor sieben Jahren, aber gleichzeitig weniger als ein Drittel der Billigung von 69 Prozent, auf die sich Vladimir Putin stützen kann.[28] Naval’nyj wurde im Herbst 2020 von 20 Prozent der Bevölkerung positiv und von 55 Prozent negativ bewertet.[29] Selbst in den Gruppen, in denen die Unterstützung für ihn am stärksten ist – unter jungen Menschen und Nutzern sozialer Netzwerke –, unterstützt ihn nur ein Drittel der Befragten. Zwei Drittel begegnen ihm mit Ablehnung. Unter den Älteren und Fernsehzuschauern ist die Ablehnung noch weiter verbreitet. Unter ihnen bewertet nur jeder zehnte Naval’nyj positiv.[30]

Naval’nyjs Anhänger schätzen ihn vor allem dafür, dass er „die Wahrheit sagt“, „einen alternativen Standpunkt vertritt“, „gegen das Regime kämpft“ oder „keine Angst hat“. Obwohl Naval’nyj mit einigen hochkarätigen Recherchen über Korruption in der Elite Berühmtheit erlangte, ist das Bild des Korruptionsbekämpfers in letzter Zeit etwas in den Hintergrund getreten. Ins Zentrum rückt stattdessen das Bild des „schönen Russlands der Zukunft“, das er in seinen Reden gern ausmalt. Je stärker die öffentliche Unterstützung für die amtierende politische Führung erodierte, desto mehr gewann Naval’nyj als Alternative zu Vladimir Putin an Bedeutung. Das machte den Kreml nervös.

Aber die Mehrheit der Bevölkerung sieht Aleksej Naval’nyj nach wie vor in negativem Licht. Die ältere Generation reproduziert vielfach Aussagen aus dem Fernsehen: „Naval’nyj ist ein westlicher Agent“ (Subtext: ein Verräter), er „redet viel, tut aber wenig“ (Subtext: er ist also nicht besser als jene, die er kritisiert), er „stiftet Unordnung und Chaos“, „will unser Land zerstören“, „verführt Kinder zum Demonstrieren“, „ist ein Wirtschaftskrimineller“ und eine „korrupte, in Delikte verwickelte Person“.[31]

Der wichtigste Auslöser dieser Ablehnung sind Navalʼnyjs Verbindungen zum Westen – sein Studienaufenthalt in den USA, seine Popularität in den westlichen Medien und der Politik, seine medizinische Behandlung in Deutschland nach seiner Vergiftung vom August 2020 und der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel bei ihm in der Klinik. Auch dies gilt vor allem für die ältere Generation, in der viele schon den Hauch einer Beziehung zum Ausland als Beweis für eine Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten werten. Dass das Regime Naval’nyjs Stiftung zur Bekämpfung der Korruption zu einem „ausländischen Agenten“ erklärte, ist für diesen Teil der Bevölkerung daher völlig schlüssig. Von den ärmeren Schichten werden Auslandserfahrungen zudem auch als Symbol für die privilegierte Stellung eines Politikers wahrgenommen. Urlaubsreisen oder medizinische Behandlungen im Ausland gelten hier als unerreichbarer Luxus. Diesen Umstand macht sich die Kreml-Propaganda zunutze.

Vor allem jüngere Menschen und jene, die in Russlands Millionenstädten leben und selbst gerne ins Ausland reisen, sehen Navalʼnyjs Verbindung zum Westen viel gelassener. Sie sind davon überzeugt, dass das Putin-Regime die Behauptung von der westlichen Einmischung ausspielt, um eigene Fehler zu verschleiern, und jeden politischen Gegner zum feindlichen „Agenten“ erklärt. Je häufiger das Regime diese angebliche „Bedrohung aus dem Westen“ ins Spiel bringe, desto mehr nutze das Argument sich ab, meinen diese Befragten.

Doch für Aleksej Naval’nyj wäre es eine riskante Strategie, sich aktiv um die Unterstützung des Westens zu bemühen. Zu groß ist die Gefahr, dass man ihn in diesem Fall wenn nicht als Agenten, so doch als Bauer im Spiel anderer Kräfte und als Querulanten sähe. Nicht zuletzt das dürfte ihn im Januar 2021 zur Rückkehr nach Russland veranlasst haben, obwohl ihm klar war, dass ihm die sofortige Inhaftierung droht. Wäre er emigriert, hätte das unvermeidlich seine schnelle Marginalisierung bedeutet, so hingegen bewahrte er sich eine Chance, in ferner Zukunft in Russland politisch tätig zu sein.

Die Vergiftung

Aleksej Navalʼnyjs Vergiftung im August 2020, die sich zu einem internationalen Skandal für Russland entwickelte und zeitweise sogar den Bau des milliardenschweren Projekts Nord Stream 2 zu stoppen drohte, fand im eigenen Land nur eine geringe Resonanz. Der Fall Naval’nyj trat gegenüber den Protesten in Belarus, welche die Bevölkerung in ihren Bann zogen, und den alarmierenden Corona-Nachrichten in den Hintergrund.[32] Im September 2020 verfolgten nur 18 Prozent der Befragten den Fall Naval’nyj aufmerksam. Das sind nicht wenige, aber auch nicht viele. Die meisten Befragten hatten irgendwas gehört, aber keine präzise Vorstellung davon, was geschehen war.[33]

Wesentlich größeres Interesse für die Hintergründe von Naval’nyjs Vergiftung legte die Internet-Community an den Tag, vor allem jene, die regelmäßig Telegram-Kanäle nutzten. Wieder präsentierten das Fernsehen und das Internet zwei diametral unterschiedliche Darstellungen des Geschehens.

Unter den 77 Prozent der Bevölkerung, die überhaupt von der Vergiftung Navalʼnyjs gehört hatten, waren nur 15 Prozent bereit, sie den eigenen Geheimdiensten anzulasten. Das waren wieder vor allem Internetnutzer und jene, die allgemein mit dem Putin-System und dem Kurs des Landes unzufrieden sind, sowie jene, welche die Ermittlungen aufmerksam verfolgten. In diesen Kreisen vertreten zwei- bis zweieinhalbmal mehr Personen die Interpretation, dass Naval’nyj vorsätzlich von russländischen Geheimdienstlern vergiftet wurde.[34] Die anfängliche fehlende Bereitschaft der russländischen Behörden, Naval’nyj zur Behandlung ins Ausland ausreisen zu lassen, interpretieren sie als ein zusätzliches Indiz für ihre Schuld. Diese Menschen schätzen an Naval’nyj seinen Mut – eine Einschätzung, die seine Rückkehr in sein Heimatland noch einmal bekräftigt hat.

Die meisten jener Befragten, die über den Fall informiert sind, sind jedoch der Meinung, dass Naval’nyj seine Vergiftung selbst inszeniert habe (rund 30 Prozent) oder dass diese eine Provokation westlicher Geheimdienste gewesen sei (19 Prozent). Diese Position vertreten vor allem ältere Menschen, Fernsehzuschauer und Unterstützer des Regimes. Schon vor seiner Vergiftung hielten sie Naval’nyj für einen Parvenü, ein Großmaul, einen Provokateur und Kollaborateur ausländischer Geheimdienste.

In den Fokusgruppen wiederholten die Befragten zum Teil wortwörtlich Vladimir Putins Aussagen oder Klischees der Fernsehpropaganda: „Wenn sie ihn hätten umbringen wollen, würde er jetzt nicht mehr leben“, „Novičok ist tödlich, nur nicht für Naval’nyj?“, „Das ist alles ein Fake, ein Schwindel“, „Naval’nyj wollte nur einen Hype erzeugen“, „Er wollte auf Staatskosten ins Ausland fahren“. Für Leute, die derartige Positionen vertreten, ist Naval’nyjs Behandlung im Ausland ein zusätzlicher Grund, ihn zu verachten: „Wenn Naval’nyj einer von uns ist, warum fliegt er dann nach Deutschland? Stirb gefälligst hier, wie wir!“ Unter denen, die Naval’nyjs Vergiftung als Inszenierung oder Provokation betrachten, sehen manche sich durch seine Rückkehr bestätigt: Naval’nyj sei nur eine Marionette in den Händen anderer, er „ist nicht freiwillig zurückgekehrt, so mutig ist er nicht, er hat offensichtlich einen direkten Befehl befolgt.“

Diese polarisierte Interpretation der Hintergründe von Naval’nyjs Vergiftung fügt sich in die recht stabile Einstellung der jeweiligen Gruppen zur Lage im Lande, zum Regime im Allgemeinen und zur Person Naval’nyj. Diese Einstellungen sind weniger von Fakten als von langlebigeren Weltbildern bestimmt. Deshalb hat selbst die Tatsache, dass Naval’nyj vergiftet wurde, nichts an der Einstellung der meisten Bürger Russlands zu ihm und seinen Aktivitäten verändert. Allenfalls bringt man ihm seither etwas mehr Sympathie und Mitgefühl entgegen.

Ein Palast für Putin

Navalʼnyjs Film über Putin, der am 19. Januar 2021 auf YouTube veröffentlicht wurde, wurde zu einer Sensation.[35] Bereits in den ersten drei Wochen wurde er mehr als 100 Millionen Mal aufgerufen. Zu diesem Zeitpunkt hatte ihn etwa ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung Russlands gesehen. Er erreichte damit ein viermal größeres Publikum als die vorausgegangene Recherche Für euch ist er kein Dimon.[36] Die Zuschauerreichweite, die Naval’nyj mit dem Putin-Film erzielte, entsprach der von Putins Jahresansprache, die von etwas mehr als einem Drittel der Bevölkerung verfolgt wird. Die Geschichte über Putins Palast wurde so bekannt, dass das anfängliche Schweigen der russländischen Fernsehsender sogar unter den Anhängern des Regimes Beunruhigung auslöste. In Fokusgruppen wurde die Frage laut, ob die politische Spitze ihren Kritikern nichts zu entgegnen habe; die Nervosität wuchs.

Ein paar Tage später brach der Kreml sein Schweigen. Vladimir Putin persönlich erklärte im Fernsehen, dass der bewusste Palast „weder ihm noch seinen nahen Verwandten gehört“. Von da an wurde Navalʼnyjs Name, den die offiziellen russländischen Medien zuvor so selten wie möglich zu erwähnen versucht hatten, im Fernsehen hier und da genannt. Natürlich wurde nicht das Ergebnis seiner Recherchen behandelt, sondern Details seiner Strafverfahren. Die Sender verbreiteten pflichtschuldig den Vorwurf, dass Navalʼnyj für westliche Geheimdienste arbeite.

Doch abgesehen von dem enormen Zuspruch, den das Video fand, reagierte die russländische Gesellschaft auf die Vorwürfe gegen den Präsidenten äußerst zurückhaltend.[37] Weniger als ein Fünftel der Befragten zeigte sich empört über die im Film nachgewiesene Korruption. Wie üblich waren das primär junge Leute, Internetnutzer und Kritiker des Regimes. Das Gros der Gesellschaft reagiert distanziert, man war unwillig, sich auf die Details der Recherche einzulassen und tendierte dazu, den Präsidenten zu rechtfertigen. In einer Fokusgruppe sagten die Respondenten: „Haben wir irgendetwas Neues erfahren aus dieser Recherche?“, „Ein Palast für Putin – na und?“, „Ein Präsident soll schließlich gut leben!“, „Nach 20 Jahren hat er sich das mal verdient“ und sogar „Das ist noch bescheiden, schauen Sie mal, welche Villen normale Beamte haben!“ oder „Putin hat ein Recht auf einen Palast!“. All diese Reaktionen zeigen, in welchem Maße die russländische Gesellschaft Korruption akzeptiert. Unter den älteren Befragten waren viele, welche die ganze Recherche für eine vom Westen eingefädelte Aktion zur Verleumdung des Präsidenten zum Zweck der Destabilisierung des Landes hielten.

Wer nach diesem Film einen starken Anstieg von Navalʼnyjs Popularität sowie einen Einbruch von Putins Umfragewerten erwartet hatte, lag falsch. Umfragen zeigen, dass der Film vor allem jene beeindruckte, die ohnehin vom Präsidenten enttäuscht sind; sie fanden sich durch die Recherchen in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Andere reagierten gleichgültig. Die meisten waren geneigt, den Präsidenten auf die eine oder andere Weise zu rechtfertigen. An seiner Popularität änderte sich nichts.[38] Wie bereits im Falle der Vergiftung zeigte sich erneut die Trägheit der russländischen öffentlichen Meinung.

Naval’nyj hat sich seinen jetzigen Bekanntheitsgrad über die Jahre hart erarbeitet, und man kann ohne Übertreibung sagen, dass er und sein Team ihre gegenwärtigen Möglichkeiten mit dieser letzten Aktion maximal ausgeschöpft haben. Die dramatischen Ereignisse nach Navalʼnyjs Rückkehr nach Russland, seine Verhaftung, der kurze Prozess, die Urteilsverkündung, die landesweiten Proteste zu seiner Unterstützung und die Verlegung aus dem Untersuchungsgefängnis in die Strafkolonie haben alle übrigen Nachrichten des ersten Quartals 2021 in den Schatten gestellt und das Interesse für den in diesem Kontext veröffentlichten Film enorm gesteigert.[39] Diesen Erfolg zu wiederholen, während Naval’nyj inhaftiert ist und gegen zahlreiche seiner Mitarbeiter strafrechtlich ermittelt wird, dürfte schwierig sein.

Protestaktionen

Im Januar 2021 fanden zur Unterstützung von Aleksej Naval’nyj in über 100 Städten Russlands Protestkundgebungen statt. Von ihrer Breite her erinnerten sie an die Anti-Korruptionsproteste von 2017. Es waren mehr Städte beteiligt, doch die Zahl der Teilnehmer an den größten Kundgebungen war nicht größer als vor vier Jahren. In Moskau gingen 150 000 bis 200 000 Menschen auf die Straße.[40] Ungefähr die gleiche Anzahl hatte an den dezentralen Aktionen zur Unterstützung nicht registrierter Kandidaten zur Wahl der Moskauer Stadtduma im Juli 2019 teilgenommen; bei den Protesten gegen die Rentenreform 2018 und den Demonstrationen für faire Wahlen 2011/2012 waren es noch etwas mehr gewesen.

Gleichzeitig ist die Proteststimmung in Russlands Gesellschaft nicht auf die Anhänger von Aleksej Naval’nyj beschränkt. Auch andere Politiker, von den Kommunisten bis zum LDPR-Führer Vladimir Žirinovskij, buhlen um die Sympathie der protestwilligen Bürger.

Das Bild der Proteste im Januar 2021 war wie schon 2017 von jungen Menschen geprägt. Die Kerngruppe der Demonstranten war die Kohorte der 25- bis 35-Jährigen, und nicht etwa „Schulkinder“, wie die Kremlpropagandisten behaupteten.[41] Es ist unwahrscheinlich, dass alle Teilnehmer an diesen Kundgebungen glühende Verehrer von Naval’nyj waren. In verschiedenen Teilen des Landes gingen die Menschen nicht nur auf die Straße, um ihn zu unterstützen oder seine Freilassung zu fordern, sondern auch, um ihre Unzufriedenheit mit dem Regime und ihre Sorge über ihre fehlenden Lebensperspektiven auszudrücken. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass den unmittelbaren Anstoß für die gleichzeitigen Demonstrationen im ganzen Lande der Film Ein Palast für Putin sowie die koordinierten Aktionen von Naval’nyjs Regionalstäben gaben.

Angesichts des allgemein sinkenden Lebensstandards, der wachsenden wirtschaftlichen Probleme und der Erhöhung des Renteneintrittsalters ist der Unmut über den Machtapparat und den Präsidenten persönlich gewachsen. In Fokusgruppen hört man Sätze wie „die Regierenden hören den Menschen nicht zu“, „sie kümmern sich nicht um uns“, „sie haben Milliarden zu verteilen“, „die Staatsmacht hat Angst vor den Menschen“, „auf zwei Bürger kommt bei uns ein Silovik“.[42]

Bei der jüngsten Protestwelle gingen die Menschen in Russland trotz drohender Verhaftungen auf die Straße. Immer wieder war auf den Plakaten zu lesen „Wir haben keine Angst!“. Bereits im Sommer und Herbst 2019 zeigten sich in Fokusgruppen junge Demonstranten auch in kleinen Städten exzellent informiert über die Hintergründe der Proteste in Moskau. Sie verurteilten den Ausschluss unabhängiger Kandidaten von den Wahlen und empörten sich über die Polizeigewalt. 2020 zeigte sich, dass junge Leute – anders als die Älteren – präzise Kenntnis über die Hintergründe der Proteste in der Region Chabarovsk und in Belarus hatten. Insofern ist davon auszugehen, dass viele genau wussten, worauf sie sich einließen, als sie für Navalʼnyjs Freilassung protestierten. Sie waren bereit, sich trotzdem zu engagieren. Unter den Älteren hingegen hat die Fernsehpropaganda einmal mehr verfangen. Sie assoziieren mit den Demonstrationen vom Januar „Minderjährigenproteste“ oder gar einen „Kinderkreuzzug“.

Die negative Haltung der Älteren wird verstärkt durch den Generationenkonflikt, der in den letzten Jahren an Schärfe gewonnen hat. In unseren Fokusgruppen wie in Reden kremlnaher Politiker ist immer häufiger die Rede davon, dass „wir unsere Jugend verlieren“, sie „im Internet sitzt“, anders als ihre Eltern sei, auf den Westen schaue, anfällig für Provokationen sei und so schnell wie möglich „auf den rechten Weg“ zurückgebracht werden müsse. Diese Haltung befeuert die politische Reaktion, den repressiven Kurs gegen die Demonstranten, die Härte gegen Naval’nyj und sein Team.

Wie geht es weiter?

Aleksej Navalʼnyjs Glaubwürdigkeit als einer der prominentesten Oppositionellen Russlands ist das Resultat jahrelanger Arbeit. Zu den Meilensteinen auf seinem Weg gehören die Proteste 2011/2012, sein Kampf um das Bürgermeisteramt in Moskau 2013, der Aufbau seines YouTube-Kanals und sein Kampf um das Recht, 2018 für das Präsidentenamt kandidieren zu dürfen. Naval’nyj hat sich als talentierter Organisator erwiesen. Ihm ist es gelungen, ein effektives Team von Gleichgesinnten in der Stiftung zur Bekämpfung der Korruption und ein Netzwerk von Regionalstäben im ganzen Land aufzubauen. Sie bilden die Basis für eine Partei, deren Registrierung die Behörden jedoch verhindern. In vielerlei Hinsicht war Naval’nyj ein Vorreiter: Er war einer der ersten Politiker, der auf das Internet und soziale Netzwerke setzte, der in Russland für seine Arbeit Crowdfunding betrieb, Videos und neue Techniken professionell und virtuos nutzte und ständig mit seinen potenziellen Wählerinnen und Wählern entweder persönlich vor Ort oder digital kommunizierte.

Der Wandel der russländischen Gesellschaft hat zu Navalʼnyjs Erfolg beigetragen, so die wachsende Nutzung des Internet, sozialer Medien und der Plattformen zur Verbreitung visueller Informationen wie YouTube und Instagram – bei gleichzeitigem langsamem Bedeutungsverlust des Fernsehens. Der ostentative Luxus, in dem Russlands herrschende Klasse lebt, ist Wasser auf die Mühlen von Navalʼnyjs Korruptions-Recherchen und investigativen Filmen.

Doch seine Inhaftierung und die strafrechtliche Verfolgung seiner Anhänger schränkt deren Organisationsfähigkeit massiv ein. Es bleibt abzuwarten, wie Navalʼnyjs Team ohne ihn agieren wird. Er selbst wird die Schrecken einer Gefängnishaft in Russland in voller Gänze erfahren. Die Fortsetzung der investigativen Arbeit, die politische Arbeit in den Regionen und der Erhalt des Interesses und der Aufmerksamkeit des Publikums stehen angesichts des zunehmenden politischen Drucks in Frage. Es geht jetzt nicht darum, neue Unterstützer zu gewinnen, sondern die Glaubwürdigkeit und den Einfluss auf die Öffentlichkeit zu erhalten.

Doch die Probleme, die Naval’nyj und sein Team anprangern, werden durch seine Inhaftierung und die Repressionen gegen seine Stäbe nicht verschwinden. Die Kluft zwischen Jung und Alt, die sich in den letzten Jahren vergrößert hat, löst sich nicht auf. Die Unzufriedenheit des aktiven, gebildeten, städtischen Teils der russländischen Gesellschaft mit ihrer Perspektivlosigkeit, mit dem Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten und der wirtschaftlichen Stagnation wird andauern und sich angesichts des kriminellen Luxus der russländischen Elite noch verschärfen. Die Diskussion über das „schöne Russland der Zukunft“, die Naval’nyj und seine Unterstützer begonnen haben, bleibt relevant. Es wird weiterhin Menschen geben, die von Naval’nyj inspiriert werden, sich aktiv an der Politik zu beteiligen. Dies bedeutet, dass es noch zu früh ist, ihn abzuschreiben – vorausgesetzt, er überlebt seine Haft.

Aus dem Russischen von Roland Götz, Aurich

 

 

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[1]   Bloger polprocenta. Gazeta.ru, 28.3.2011. – Alekseja Navalʼnogo znajut 6% rossijan. Levada-centr, 6.5.2011.

[2]   Opros na prospekte Sacharova 24 dekabrja. Levada-centr, 26.12.2011.

[3]   Opros na Marše Millionov v Moskve 15 sentjabrja. Levada-centr, 17.9.2012.

[4]   Izvestnostʼ Navalʼnogo rastet – ego znaet každyj tretij rossijanin. Levada-centr, 10.7.2012.

[5]   Rezulʼtaty predvybornogo oprosa v Moskve. Levada-centr, 1.9.2013.

[6]   In den Wochen vor der Stimmabgabe wuchs Naval’nyjs Wähleranteil so schnell, dass die Meinungsforschungsinstitute mit den neuen Daten nicht nachkamen. Das führte dass, das Naval’nyj und seine Anhänger den Vorwurf erhoben, dass die Hälfte der Meinungsforscher die öffentliche Unterstützung des Politikers nicht richtig eingeschätzt habe. Nikakich izvinenij. Echo.msk.ru, 11.9.2013.

[7]   Rossijane ob A. Navalʼnom i E. Rojzmane, „Kirovlese“. Levada-centr, 4.10.2013.

[8]   Obščestvennoe mnenie ob Aleksee Navalʼnom. Levada-centr, 4.6.2013.

[9]   Zum Fall Kirovles: Otto Luchterhandt. Missbrauch des Strafrechts. Das „System Putin“ im Kampf gegen Aleksej Naval’nyj, in: Osteuropa, 1–2/2015, S. 95–124.

[10] Obščestvennoe mnenie ob Aleksee Navalʼnom. Levada-centr, 4.6.2013.

[11] Pervoe vpečatlenie rossijan ot prigovora po delu Kirovlesa. Levada-centr, 26.7.2013.

[12] Aleksej Navalʼnyj: otnošenie i otravlenie. Levada-centr, 2.10.2020.

[13] Reakcija obščestva na filʼm „Fonda borʼbi s korrupciej“. Levada-centr, 22.12.2015. – Čajka. Kriminal’naja drama, 1.12.2015, <www.youtube.com/watch?v=eXYQbgvzxdM>.

[14] Dvorez dlja Putina. Istorija samoj bol’šoj vzjatki. 19.1.2021, <www.youtube.com/watch?v=ipAnwilMncI>.

[15] Leonid Parfenov obrušilsja s kritikoj na rossijskoe TV. Bbc.com, 26.11.2020. – Pozner rasskazal o nesostojavšemsja intervʼju s Chodorkovskim na Pervom kanale. Vedomosti.ru, 18.10.2017.

[16] Aleksej Navalʼnyj. YouTube, <www.youtube.com/c/АлексейНавальный/about>.

[17] Zu den wichtigsten sozialen Netzwerke in Russland: Socialʼnye seti v Rossii. Levada-centr, 23.2.2021.

[18] Naval’nyjs YouTube-Kanal hatte Anfang 2020 6,5 Mio. Abonnenten, Jurij Dudʼ startete seinen Kanal 2017. Heute hat er 8,8 Mio. Abonnenten, Aleksej Pivovarovs startete seinen Kanal im Frühjahr 2018 und hat zwei Mio. Abonnenten, Nikolaj Bondarenko eröffnete 2018 seinen Kanal „Tagebuch eines Abgeordneten“, ihm folgen 1,3 Millionen Abonnenten.

[19] Zum Altersunterschied des Internet- und Fernsehpublikums: Rossijskij medialandšaft – 2019. Levada-centr, 1.8.2019, S. 6.

[20] Einen Monat zuvor hatte das Oberste Gericht Russlands, geleitet vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das Urteil im Fall Kirovles aufgehoben und eine erneute Überprüfung des Falls angeordnet. Dies gab Naval’nyj formell die Chance, bei den Wahlen zu kandidieren. Im Februar 2017 verurteilte das Gericht den Politiker jedoch erneut zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren auf Bewährung, wobei das neue Urteil das alte exakt wiederholte. Ungeachtet dessen setzte Naval’nyj seinen Wahlkampf fort.

[21] Pora vybiratʼ: Aleksej Navalʼnyj – kandidat v prezidenty Rossii. YouTube, 13.12.2016, <www.youtube.com/watch?v=wkN8sSrUbdY>.

[22] Nebolʼšoj otčët o chode kampanii i plany kratko. Navalny.com, 18.1.2017.

[23] Publikuem predvybornuju programmu Navalʼnogo. Naval’nyj.com, 13.12.2018.

[24] On vam ne Dimon. Youtube, 2.3.2017, <www.youtube.com/watch?v=qrwlk7_GF9g >. „Dimon“ ist das Diminuitiv von Dmitrij.

[25] Allerdings waren die Zustimmungswerte für Dmitrij Medvedev über zwei Jahren kontinuierlich gesunken: Ėffekt ot filʼma „On vam ne Dimon“ počti prošel. Gazeta.ru, 27.5.2017.

[26] Doverie politikam. Levada-centr, 3.7.2018.

[27] Bei offenen Fragestellungen werden den Befragten keine Vorgaben gemacht. Sie sollen Politiker nennen, denen sie vertrauen; eine signifikante Zahl der Befragten tut sich schwer zu antworten. Daher liefern offene Fragen immer niedrigere Ergebnisse als Multiple-Choice-Fragen. Für die Befragten ist es viel einfacher, eine Option unter mehreren Vorschlägen auszuwählen, als selbst zu denken. Doverie politikam, 12.1.2020.

[28] Vozvraščenie Alekseja Navalʼnogo. Levada-centr, 5.2.2021.

[29] Odobrenie institutov vlasti. Levada-centr, 1.10.2020.

[30] Aleksej Navalʼnyj: otnošenie i otravlenie. Levada-centr, 2.10.2020.

[31] Berichte von „Doždʼ“ und „Real Time“ aus der Stadt, wo Naval’nyj nach seiner Festnahme zunächst inhaftiert war, sowie Interviews von Journalisten mit Einwohnern vermitteln den Eindruck, dass die vorherrschende Einstellung der älteren Generation zu Naval’nyj negativ war. Televizor dlja tjurʼmy i voli. Novayagazeta.ru, 5.3.2021. – Polnaja izoljacija i psichologičeskoe davlenie. Kak ustroena IK-2, kuda ėtapirovali Navalʼnogo. YouTube, 28.2.2021, <www.youtube.com/watch?v=A2Hzfm627_Q>. – Čto o Navalʼnom dumajut v gorode, kuda ego ėtapirovali. Facebook, 1.3.2021, <www.facebook.com/watch/?v=508900820508331>.

[32] Zapomnivšiesja sobytija. Levada-centr, 31.8.2020.

[33] Aleksej Navalʼnyj: otnošenie i otravlenie. Levada-centr, 2.10.2020.

[34] Otravlenie Alekseja Navalʼnogo. Levada-centr, 24.12.2020.

[35] Dvorec dlja Putina. Istorija samoj bolʼšoj vzjatki. 19.1.2021, <www.youtube.com/watch?v=ipAnwilMncI>.

[36] Filʼm „Dvorec dlja Putina“. Levada-centr, 8.2.2021.

[37] Putin o dvorce v Gelendžike. YouTube, 25.1.2021, <www.youtube.com/watch?v=nbmnBzEYbvg>.

[38] Odobrenie institutov i doverie politikam. Levada-centr, 25.2.2021.

[39] Sobytija mesjaca. Levada-centr, 5.3.2021.

[40] Och, nelegkaja ėta subbota. Kommersant.ru, 25.1.2021. Die Zahlen stammen von der NGO Crowd monitoring, White counter.

[41] Dazu die Mini-Umfragen bei Aktionen in Moskau, die von Aleksandra Archipova, Aleksej Zacharov und Freiwilligen von White Counter organisiert wurden: Malo detej, mnogo ženščin: sociologi o sostave učastnikov akcii protesta 23 janvarja. The Bell, 2.1.2021.

[42] Siloviki sind die Angehörigen der Ministerien die das staatliche Gewaltmonopol repräsentieren: die Armee, die Polizei, die Geheimdienste, die Nationalgarde.

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