Titelbild Osteuropa 8-9/2021

Aus Osteuropa 8-9/2021

Diskriminierung auf ganzer Linie
Russlands Gesetz über „ausländische Agenten“

OVD-Info


Abstract in English

Abstract

Seit 2012 gibt es in Russland eine Gesetzgebung über „ausländische Agen-ten“. Diese widerspricht der Russländischen Verfassung und verletzt internationale Konventionen. Die widersprüchlichen rechtlichen Bestimmungen, die unklaren Kriterien für die Einstufung als „ausländischer Agent“ sowie die ständige Erweiterung der Listen unter gemeinnützigen Organisationen, unabhängigen Medien und Einzelpersonen sowie die administrative Willkür schaffen eine Atmosphäre der Angst und Ungewissheit. Zu beobachten ist der Niedergang der Zivilgesellschaft, eine sinkende Transparenz und Bürgerkontrolle, schlechtere Kommunikation zwischen Behörden und Gesellschaft. Das hat eine immer schlechtere Regierungsführung zur Folge.

(Osteuropa 8-9/2021, S. 241–248)