Diskriminierung auf ganzer Linie
Russlands Gesetz über „ausländische Agenten“
Abstract in English
Abstract
Seit 2012 gibt es in Russland eine Gesetzgebung über „ausländische Agenten“. Diese widerspricht der Russländischen Verfassung und verletzt internationale Konventionen. Die widersprüchlichen rechtlichen Bestimmungen, die unklaren Kriterien für die Einstufung als „ausländischer Agent“ sowie die ständige Erweiterung der Listen unter gemeinnützigen Organisationen, unabhängigen Medien und Einzelpersonen sowie die administrative Willkür schaffen eine Atmosphäre der Angst und Ungewissheit. Zu beobachten ist der Niedergang der Zivilgesellschaft, eine sinkende Transparenz und Bürgerkontrolle, schlechtere Kommunikation zwischen Behörden und Gesellschaft. Das hat eine immer schlechtere Regierungsführung zur Folge.
(Osteuropa 8-9/2021, S. 241–248)