Recht gegen Krieg
IGH: Russland muss Krieg gegen Ukraine einstellen
Abstract in English
Abstract
Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag hat Mitte März 2022 entschieden, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine einstellen muss. Er folgte den Argumenten der Ukraine, die vorgetragen hatte, dass Russlands Vorwurf eines im Donbass begangenen Völkermords unbegründet und entsprechend die damit begründete Militäroperation völkerrechtswidrig ist. Diese Entscheidung ist völkerrechtlich verbindlich. Über Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung kann allerdings nur der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entscheiden, in dem Russland ein Vetorecht hat.
(Osteuropa 1-3/2022, S. 101–117)