Waffenstillstand durch Waffenlieferung
Zwei Szenarien für die Ukraine
Abstract in English
Abstract
Westliche Staaten liefern der Ukraine mehr und bessere Waffen. Gleichzeitig werden die Rufe lauter, diese Lieferungen einzustellen und Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufzunehmen. In Deutschland hat das „Manifest für den Frieden“ beachtliche Unterstützung erhalten. Eine Umsetzung der Forderungen würde zu einer direkten deutschen Unterstützung der Kriegs- und Eroberungspolitik Russlands führen, die Ukraine in ihrer bisherigen Gestalt vernichten und die Weltfriedensordnung erschüttern. Der deutsche Nationalpazifismus würde eine ernsthafte Existenzkrise der EU und NATO heraufbeschwören. Friedenspolitik ist nur als eine europäische und transatlantische denkbar. Russland und die Ukraine sind zu Waffenstillstandsverhandlungen noch nicht bereit. Aber schon ist es sinnvoll, Szenarien für Verhandlungslösungen zu entwickeln. Keine Kriegspartei wird ihre maximalen Kriegsziele militärisch erreichen.
(Osteuropa 12/2022, S. 31–45)