Macht zementiert
Orbáns Fidesz gewinnt die Wahlen in Ungarn
Abstract in English
Abstract
Das Parteienbündnis Fidesz-KDNP hat zum vierten Mal in Folge die Parlamentswahlen in Ungarn mit einer Zweidrittelmehrheit der Mandate gewonnen. Dieser eindeutige Sieg kam überraschend. Zwar war die Opposition im Wahlkampf massiv benachteiligt worden und auch das Wahlsystem wirkte sich zu ihren Ungunsten aus. Dennoch war erwartet worden, dass die mit einer gemeinsamen Liste angetretenen Oppositionsparteien dem Fidesz gefährlich werden könnten. Dass dies nicht gelang, lag auch an eigenen Fehlern – an Rivalitäten und Misstrauen in ihrem Bündnis. Zudem zog mit Mi Hazánk eine neue rechtsradikale Partei in das Parlament ein, was ebenfalls Viktor Orbán und dem Fidesz zugute kam. Diese gehen gestärkt aus den Wahlen hervor und setzen zur Absicherung ihrer Macht den Umbau des Landes fort. Mit einer Verfassungsänderung wurde nach den Wahlen eine neue Form des Ausnahmezustands eingeführt, und dieser wurde sofort verhängt.
(Osteuropa 4-5/2022, S. 133–153)