„Das ist Rechtsnihilismus in Aktion“
Hintergründe und Folgen der „Lex Tusk“
Marta Bucholc, Maciej Komornik
Abstract in English
Abstract
Polens Regierungsmehrheit hat eine quasigerichtliche Sonderkommission geschaffen, die „russische Einflussnahme“ auf die polnische Politik untersuchen soll. Die Begründung des Gesetzes, der Untersuchungszeitraum, der Kompetenzzuschnitt der Kommission und ihre Einbettung in das politische und rechtliche Institutionengefüge der Republik zeigen: Die Kommission verstößt gegen Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die Sonderkommission lässt sich als ein Instrument zur Diskreditierung, Kompromittierung und Ausschaltung der Opposition mit Donald Tusk an der Spitze missbrauchen.
(Osteuropa 5-6/2023, S. 161–168)