Ausweitung der Repressionszone
Die Verfolgung von Hizb-ut-Tahrir-Anhängern in Russland
Abstract in English
Abstract
In Russland sind bisher fast 300 Menschen als Anhänger der islamistischen Bewegung Hizb-ut-Tahrir zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Diese ist seit 2003 als Terrororganisation eingestuft. Bei den Verurteilten handelt es sich um Tataren und Baschkiren, um Krimtataren von der okkupierten Halbinsel sowie um Migranten aus Zentralasien. Die Prozesse zeigen sämtliche Züge politischer Verfolgung. Die Gerichte werden von der Geheimpolizei FSB kontrolliert, für eine Verurteilung bedarf es keines Nachweises, dass der Angeklagte einen Terroranschlag oder Ähnliches begangen oder geplant hat. Freisprüche sind nahezu ausgeschlossen. Die Repressionsapparate verwenden den Terrorismusparagraphen, um ihre Macht immer mehr auszubauen. Die Unterstützer der Verfolgten sehen diese mittlerweile als Opfer von Repressionen auf religiöser und nationaler Grundlage.
(Osteuropa 1-3/2024, S. 249–266)