OSTEUROPA 11-12/2024 Prager Zeitenwende  
Titelbild Osteuropa 11-12/2024

Aus Osteuropa 11-12/2024

Prager Zeitenwende
Tschechien, Russland und der Ukrainekrieg

Vladimír Handl, Kateřina Řežábková, Zuzana Zavadilová

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Abstract in English

Abstract

Tschechien unterhielt lange Zeit gute Beziehungen zu Russland. Im April 2021 kam es zu einer Zeitenwende, als der tschechische Geheimdienst den Nachweis führte, dass Russlands Militärgeheimdienst GRU Anschläge auf ein tschechisches Munitionsdepot verübt hatte. Nach Russlands Überfall auf die Ukraine vertiefte sich die Entfremdung zwischen Prag und Moskau. Mit breiter parlamentarischer Rückendeckung unterstützt Tschechien seit dem 24. Februar 2022 die Ukraine finanziell, politisch und militärisch. Allerdings macht die stärkste Oppositionspartei ANO unter dem Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babiš gegen diese Unterstützung mobil. Auch die Kommunisten und die Rechtsradikalen unter Tomio Okamura versuchen mit der Parole „Das ist nicht unser Krieg“ aus der Kriegsmüdigkeit der Menschen politisches Kapital zu schlagen.

(Osteuropa 11-12/2024, S. 57–67)

Volltext

Die Haltung der tschechischen Gesellschaft zu Russland war nie homogen. Vor Russlands Invasion in die Ukraine am 24. Februar 2022 waren die einen für Russland, die anderen gegen Russland. Pragmatiker bewegten sich zwischen diesen beiden Polen. Die russlandfreundliche Strömung war schwächer, aber einflussreich. Sie speiste sich aus der tiefen historischen Verbundenheit der Tschechen mit Russland. Diese Verbundenheit mit der slawischen Welt und Russland war immer auch ein Ausdruck der tschechischen Entfremdung vom Westen gewesen. Wer heute für Russland Position bezieht, vertritt in der Regel kulturell zutiefst konservative Positionen und tendiert zu Nationalismus, Sexismus und einer autokratischen Staatsform. Die Nähe zu Moskau kam in einer emotionalen und moralisierenden Hinwendung zu Russland zum Ausdruck.[1] So stand die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (Komunistická strana Čech a Moravy; KSČM) fest an der Seite Moskaus und forderte auch nach der Annexion der Krim im März 2014 und der Verhängung erster Sanktionen gegen Russland die Wiederherstellung umfassender Beziehungen zu Moskau und den Austritt aus der NATO.[2] Ähnlich äußerten sich auch oppositionelle radikale Rechtspopulisten wie Tomio Okamuras Partei der direkten Demokratie (Strana přímé demokracie) oder die Bewegung D.O.S.T. (Důvěra, Objektivita, Svoboda, Tradice). Seine eigene Position vertrat der von 2013 bis 2023 amtierende Staatspräsident Miloš Zeman. Er interpretierte Russlands Intervention im Donbass als „Bürgerkrieg“, betrachtete die Krim als Teil Russlands und lehnte Sanktionen ab.[3]

Die entgegengesetzte Position bezogen die Russlandkritiker, die allmählich die Mehrheit bildeten. Dazu gehören die Mitte-Rechts-Parteien TOP 09, die Demokratische Bürgerpartei ODS und KDU-ČSL sowie die Mitte-Links-Partei der Piraten und bis zu einem gewissen Grad auch die Tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD).[4] Diese Strömung sah in Russland eine Bedrohung, befürwortete Sanktionen und unterstützte mit der Zeit auch Waffenlieferungen an die Ukraine. Die wachsende Kritik an Russland fand jedoch nur langsam Niederschlag im offiziellen außen- und sicherheitspolitischen Denken und in Dokumenten der Tschechischen Republik. In der Sicherheitsstrategie von 2015 wurde zwar bereits erwähnt, dass „einige Staaten versuchen, die bestehende internationale Ordnung zu revidieren“, doch Russland wurde nicht explizit genannt.[5] In der Außenpolitischen Konzeption der Tschechischen Republik, ebenfalls aus dem Jahr 2015, wurde Russland zwar kritisiert, doch gleichzeitig die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit unterstrichen. Von der Ukraine war nur im Zusammenhang mit der Östlichen Partnerschaft die Rede.[6]

Wegen der bestehenden Differenzen war der kleinste gemeinsame Nenner der tschechischen Russlandpolitik bis 2021 ihre wirtschaftliche Ausrichtung. Für diesen standen Pragmatiker aus der Regierungspartei ANO[7], die aber auch in den Parteien der rechten und linken Mitte vertreten waren. Die Tschechische Republik versprach sich von dem umstrittenen Nord-Stream-2-Projekt eigene Vorteile und schloss sich nicht dem Protest Polens oder der baltischen Staaten gegen den Bau der zweiten Gas-Pipeline durch die Ostsee an. Trotz der wirtschaftlichen Ausrichtung der Beziehungen sank Russlands Anteil am tschechischen Außenhandel von 4,2 Prozent im Jahr 2011 auf 2,4 Prozent im Jahr 2019.[8] Russland fiel damit von der Position des fünftwichtigsten Handelspartners bis 2021 auf die zehnte Position zurück. Tschechien erwarb vor allem Rohstoffe für den Energiesektor und die Schwerindustrie.[9] Im Gegensatz dazu hat sich das Handelsvolumen mit der Ukraine im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt, auch wenn es im Vergleich zu dem mit Russland sehr gering war. Die Beziehungen zu Moskau wurden durch die politisierte Debatte über die Vergangenheit, insbesondere den Streit um das Denkmal für Marschall Konev und die tschechische symbolische Unterstützung für Russlands demokratische Opposition belastet.[10]

Trotz aller Probleme bemühte sich die Politik um eine Verbesserung der Beziehungen. Im Juli 2020 schuf die Regierung sogar die Stelle eines Russland-Beauftragten. Rudolf Jindrák, der dieses Amt innehatte, erklärte später, dass Russland zu keinem Zeitpunkt ein wirkliches Interesse an Konsultationen gezeigt habe.[11]

Zur tschechischen Zeitenwende in der Beziehung zu Russland wurde der April 2021. Der tschechische Geheimdienst veröffentlichte den Nachweis, dass hinter den zwei Explosionen in einem Munitionsdepot im südmährischen Vrbětice im Jahr 2014 Russlands Militärgeheimdienst GRU stand. Tschechien wies 18 russländische Geheimdienstler aus, die offiziell als Diplomaten akkreditiert waren. Beide Seiten reduzierten ihr diplomatisches Personal in der Botschaft auf jeweils sieben Vertreter. Moskau erklärte die Tschechische Republik zum „unfreundlichen Staat“, damals noch dem einzigen neben den USA. Der 24. Februar 2022 markierte also in Tschechien – anders als in Deutschland – keine Zäsur und keinen Paradigmenwechsel, sondern verstärkte nur noch die ideelle und politische Entfremdung von Russland.

Unterstützung der Ukraine: Erfolg der Regierung Petr Fiala

Am 24. Februar 2022 gab es eine Premiere. Zum ersten Mal in der Geschichte des tschechischen Parlaments erklang dort die Nationalhymne eines anderen Landes: die Hymne der Ukraine. Ihre Töne eröffneten eine außerordentliche Sitzung des Unterhauses, die unmittelbar nach Bekanntwerden des russländischen Einmarschs in der Ukraine einberufen worden war. An diesem Tag herrschte eine beispiellose Einigkeit zwischen den Mitgliedern der Regierungsparteien und der Opposition. Die Abgeordneten begrüßten den Botschafter der Ukraine, Jevhen Perebyjnis, im Plenarsaal mit stehenden Ovationen. Anschließend verabschiedeten sie einstimmig eine Erklärung, mit der sie Russlands Aggression verurteilten und dazu aufriefen, maximale Anstrengungen zu unternehmen, um Sanktionen gegen Russland zu verhängen und die Ukraine zu unterstützen.[12] Das Tschechische Parlament zeigte sich überzeugt, dass die sich verteidigende Ukraine siegen müsse und Mitglied der NATO werden solle. Diese breite parlamentarische Rückendeckung ermöglichte es der Regierung, klare Positionen zu beziehen und bei der militärischen und politischen Unterstützung Tempo aufzunehmen, das sie selbst dann noch aufrechterhielt, als der anfängliche Konsens erodierte.

Selbst Präsident Zeman bekundete für viele überraschend am 24. Februar 2022 seine unmissverständliche Unterstützung für die Ukraine und bezeichnete seinen früheren Freund Putin als „Wahnsinnigen“[13]. Dabei hatte sich Zeman nicht nur lange mit seiner Freundschaft zu Putin gebrüstet, sondern sogar noch eine Woche vor der Invasion ein derartiges Szenario für ausgeschlossen gehalten und es als eine Blamage für die CIA bezeichnet, die öffentlich vor einem massiven Einmarsch gewarnt hatte.[14] Zu einer wirklich vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem Präsidenten bei der Unterstützung der Ukraine kam es jedoch erst ein Jahr später, als der General a.D. und Ex-Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Petr Pavel im März 2023 das Amt des Präsidenten übernahm.

In der relativ schwerfälligen und in vielerlei Hinsicht uneinigen Koalition aus fünf (bzw. seit Oktober 2024 vier) Regierungsparteien war die Unterstützung für die Ukraine eines der wenigen Themen, über das zumindest nach außen zweieinhalb Jahre ein unerschütterlicher Konsens bestand. Dem Duo aus zwei scheinbar ungleichen politischen Persönlichkeiten, dem Professor für Politikwissenschaften und Premierminister Petr Fiala und der forschen Verteidigungsministerin Jana Černochová (beide ODS), gelang es, mit seiner Handlungsfähigkeit bei der Unterstützung Kiews die Wähler und die Verbündeten zu beeindrucken.

Neben diesen beiden sorgten Arbeits- und Sozialminister Marian Jurečka (KDU-ČSL) und Gesundheitsminister Vlastimil Válek (TOP 09) dafür, dass der tschechische Bildungs- und Gesundheitssektor ohne größere Probleme ungefähr eine halbe Million Flüchtlinge aus der Ukraine absorbieren konnte. Gemessen an der Einwohnerzahl Tschechiens war das der höchste Wert in der gesamten EU.[15] Die Geflüchteten erhielten Anspruch auf humanitäre Leistungen und finanzielle Unterstützung für ihre Unterbringung sowie Zugang zur staatlichen Krankenversicherung. Ukrainischen Schülern wurden übergangsweise pädagogische Assistenten zur Verfügung gestellt.[16] Diese Investitionen haben sich gelohnt. Nach Angaben des Arbeits- und Sozialministeriums vom Februar 2024 trugen ukrainische Geflüchtete nach zwei Jahren durch ihre Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt bereits doppelt so viele Mittel zum tschechischen Sozialsystem bei, wie der Staat für ihre Unterstützung aufgebracht hatte.[17]

Große internationale Aufmerksamkeit erregte die Reise des tschechischen Premierministers Fiala nach Kiew nur drei Wochen nach Beginn der Invasion. Gemeinsam mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki und Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša gehörte Petr Fiala zu den ersten westlichen Regierungschefs, die persönlich in das unter Beschuss liegende Kiew reisten, um dem ukrainischen Präsidenten zu versichern, dass die Ukrainer „nicht allein seien“.[18]

Die Regierung, das Verteidigungsministerium und andere Staatsorgane arbeiten mit einer Reihe von tschechischen zivilgesellschaftlichen Initiativen bei der Bewaffnung der Ukraine zusammen. Die Regierung beschloss, dass Spenden zur Unterstützung der ukrainischen Armee steuerlich absetzbar wurden. Dem war eine entsprechende Initiative der ukrainischen Botschaft in Prag vorausgegangen. In den ersten sechs Monaten nach dem Überfall spendeten die Tschechen mehr als eine Milliarde tschechische Kronen (CZK), das entspricht etwa 40 Millionen Euro.[19] Die größte internationale Aufmerksamkeit jedoch erregte die tschechische Munitionsinitiative, ein Projekt, das tschechische Rüstungsbetriebe, Sicherheitsexperten, die Geheimdienste, das Verteidigungsministerium und die Regierung miteinander verband. Diese Initiative war eine Reaktion auf den wachsenden Mangel an großkalibriger Munition in den Depots der europäischen Armee. Sie zielte darauf, Länder dafür zu gewinnen, Munitionskäufe zu finanzieren. Den größten Beitrag leistete Deutschland; die tschechische Regierung stellte mehr als 867 Millionen CZK für die Käufe bereit.[20] Dem Team des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelens’kyj zufolge trugen gerade die Hunderttausenden im Sommer 2024 gelieferten Artilleriegranaten erheblich dazu bei, den akuten Munitionsmangel zu lindern.[21] Insgesamt stellte die tschechische Regierung der Ukraine von Februar 2022 bis August 2024 1,2 Milliarden Euro an Militärhilfe und 50 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung.[22]

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2022 erklärte die Unterstützung der Ukraine zur höchsten Priorität, koordinierte die Verabschiedung des siebten, achten und neunten Sanktionspakets gegen Russland, brachte das fünfte und sechste Unterstützungspaket für die Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) durch und setzte in Verhandlungen die Aufstockung der EPF-Mittel um zwei Milliarden EUR im Jahr 2023 und bei Bedarf um 5,5 Milliarden Euro bis 2027 aus.[23] Prag unterstützte im Juni 2024 auch die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Ukraine die Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllen muss und die Funktionsfähigkeit der EU erhalten bleibt. In der Sicherheitsstrategie der Tschechischen Republik 2023 wird Russland erstmals explizit als „die größte unmittelbare und langfristige direkte Bedrohung für die europäische Sicherheit und die regelbasierte internationale Ordnung“ bezeichnet.[24]

Russlands Krieg und die Opposition

Der Opportunismus der ANO-Bewegung

Zu Beginn des Krieges stand die größte Oppositionspartei ANO wie alle anderen fest hinter der Ukraine. Andrej Babiš, Ministerpräsident von 2017 bis 2021 und einer der reichsten Tschechen, begann jedoch bald, sein Fähnchen nach dem Wind zu richten, als sich die Stimmung angesichts der Wirtschafts- und Energiesituation veränderte. Er kritisierte nun nicht mehr nur die tschechische Regierung, die gerade den Zustrom ukrainischer Flüchtlinge regulieren musste, sondern er änderte auch seine Position zum Krieg. Das politische Marketing des populistischen Parteivorsitzenden fand während der Präsidentschaftswahlen 2022 einen Höhepunkt, als Babiš sich als Friedensstifter stilisierte. Er bezichtigte seinen Gegenkandidaten Petr Pavel als Kriegstreiber, der Tschechien in den Krieg hineinziehen würde. Vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen war auf Werbetafeln im ganzen Land zu lesen: „Ich ziehe Sie nicht in einen Krieg hinein, ich bin Diplomat, kein Soldat“ oder „Der General glaubt nicht an den Frieden, wählen Sie den Frieden, wählen Sie Babiš.“

Nach den Präsidentschaftswahlen wurde Babišs Behauptung, dass die Regierung von Petr Fiala mehr „eine ukrainische als eine tschechische Regierung“ sei, zu seinem wichtigsten Narrativ. Babiš grenzte sich auch von der Munitionsinitiative ab und kritisierte massiv die Regierung.

„Ein normaler Mensch will keinen Krieg, ein normaler Mensch will Frieden. Aber die Regierung Fiala kennt nichts anderes, nur Krieg und Munition, von morgens bis abends.“[25]

Genau wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán behauptete auch Andrej Babiš, dass ein Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA den Frieden sichern würde. Kein Wunder, dass Babiš sich für Trump starkmachte. Geht man von den aktuellen Meinungsumfragen aus, so könnte ein Wahlsieg von ANO und die Rückkehr von Babiš in das Amt des Ministerpräsidenten dazu führen, dass die tschechische Hilfe für die Ukraine nachlassen könnte. Das legen auch seine Äußerungen nahe, wonach er hoffe, dass die Ukraine niemals Mitglied der EU werden wird.

Für Aufsehen sorgte Andrej Babiš mit einem bizarren Video, das er in den sozialen Medien teilte und ihn mit einem Hahn zeigt. Dieser verachte ukrainisches Getreide, weil es kontaminiert sei und die tschechische Landwirtschaft kaputt mache. Der ukrainische Boden, Babiš, würde multinationalen Konzernen und Oligarchen gehören und könne die europäische Landwirtschaft zugrunde richten.[26] Babiš, der „tschechische Trump“, machte sein Vermögen seit den 1990er Jahren mit dem Aufbau eines Imperiums in der Agrar-, Lebensmittel- und Chemieindustrie.

In der EU vertraten die Abgeordneten von ANO klassische liberale Positionen, und das auch zum Krieg gegen die Ukraine. Nach den erratischen Äußerungen ihres Vorsitzenden Babiš verließen einige führende Gesichter von ANO die Partei, so die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dita Charanzová, die sich nicht in der Lage sah, ihren Kollegen im Europäischen Parlament zu erklären, wie Babiš einen Präsidentschaftswahlkampf führen konnte, in dem er verkündete, die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine ein schränken zu wollen.[27] ANO, die in der Wahlperiode des Europaparlaments von 2019 bis 2024 noch der „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) angehört hatte, trat nun der von Viktor Orbán initiierten Fraktion „Patrioten für Europa“ bei, der auch die Abgeordneten der FPÖ, der italienischen Lega und des ungarischen Fidesz angehören. Die „Patrioten für Europa“ unterstützten weder den Entschließungsantrag, in dem die Zustimmung zum Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele im russländischen Hinterland gefordert wurde, noch unterstützten sie die Resolution, mit der das Parlament die Notwendigkeit betonte, die Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine fortzusetzen.[28]

„Das ist nicht unser Krieg“

Seit Beginn des Konflikts nahm die rechtsextreme Partei Freiheit und direkte Demokratie (Svoboda a přímá demokracie, SPD) die extremste Position im tschechischen Parlament ein. Ihr Vorsitzender Tomio Okamura verband den Krieg meist mit Kritik an der Regierung, er machte sie für den vermeintlichen wirtschaftlichen Niedergang verantwortlich, kritisierte die Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge und bezichtigte die westlichen Staaten, als Drahtzieher hinter dem Krieg zu stehen. Okamura beklagte die eingeschränkte Souveränität der Tschechischen Republik und unterstrich die Notwendigkeit, dass Tschechien neue Verbündete in der Welt finden müsse.[29]

Vertreter der SPD traten bei Demonstrationen häufig gegen die Unterstützung der Ukraine und die angebliche Beteiligung Tschechiens am Krieg auf. „Das ist nicht unser Krieg. Wir wollen nicht in den Krieg. Wir wollen in Frieden und in Freundschaft mit allen leben“,[30] sagte etwa der SPD-Abgeordnete im Tschechischen Parlament Jaroslav Foldyna. Dieser Zungenschlag erinnert deutlich an die Rhetorik von Sahra Wagenknecht.

„Internationalismus“ immer an Moskaus Seite

Auch die seit 2021 amtierende Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM), Kateřina Konečná, verfolgt in der Innen- und Außenpolitik eine ähnliche Strategie wie Sahra Wagenknecht in Deutschland. Mit diesem Kurs hat sie die Partei de facto gerettet. Gekonnt nutzt sie das Thema „Krieg und Frieden“ für ihre politischen Kampagnen. Sie ist Gründerin und Leiterin der konservativ-national-sozialistischen Vereinigung STAČILO! (Es reicht!), mit der es ihr gelingt, das problematische Image der Kommunistischen Partei der Tschechischen Republik zu verschleiern und gleichzeitig ihr Programm zu verbreiten. Die KSČM charakterisiert Russlands Angriffskrieg als „Militäroperation“ und macht vor allem den Westen und die Ukraine für ihn verantwortlich.[31] Im Programm von STAČILO! zu den Europawahlen wurde Russlands Krieg mit keiner Silbe erwähnt, im Gegenteil, beklagt wurde das „konfrontative Vorgehen“ der NATO und der EU. Die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Russland sei notwendig.[32] Die KSČM bleibt politisch und mental Moskau verbunden, ruft nach Frieden „um jeden Preis“, strebt faktisch die Kapitulation der Ukraine an und hat sich Russlands Lesart des Kriegs vollständig zu eigen gemacht. Sie lehnt Waffenlieferungen ab, und im Europäischen Parlament stimmte Konečná gegen Finanzhilfen für die Ukraine.

Der Krieg und die tschechische Wirtschaft

Als Reaktion auf den russländischen Angriffskrieg verhängte die Europäische Union umfangreiche Sanktionen gegen Russland. Dadurch brachen im Jahr 2022 die tschechischen Exporte nach Russland um 60 Prozent ein, die nach Belarus um 49 Prozent.[33] Zunächst ging infolge der Krieges auch der Handel mit der Ukraine zurück. Allerdings bemühte sich die tschechische Regierung sofort, den Handel mit der Ukraine zu unterstützen. Sie richtete einen staatlichen Ukraine-Fonds ein, der tschechischen Unternehmen Exportkreditgarantien gewährte. Die Förderung des tschechisch-ukrainischen Handels betrachtete die Regierung explizit auch als Hilfe für die Ukraine und als ein Teil der Vorbereitung auf den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg. Premierminister Fiala drückte es so aus:

„Der überwiegende Teil dessen, was die Regierung fördert, wird von tschechischen Unternehmen umgesetzt. Das ist ein doppelter Vorteil: Wir helfen der Ukraine und gleichzeitig hilft das Geld unseren Unternehmen beim Wachstum.“[34]

Im Februar 2023 initiierte das Ministerium für Industrie und Handel die Gründung eines Business Club Ukraine (BKU), einer Plattform zur Koordinierung der Beteiligung tschechischer Unternehmen am Wiederaufbau der Ukraine. Dem BKU gehören derzeit 185 tschechische Unternehmen an, die ersten Projekte wurden bereits verwirklicht.[35] Die Konferenzserie Invest in Bravery wurde ins Leben gerufen, um ukrainische Technologie-Start-ups mit tschechischen Investoren zusammenzubringen. Im Rahmen dieser Konferenzen fanden bereits Veranstaltungen in Kiew, Prag, Dresden und Berlin statt.[36]

Auch tschechische Rüstungsunternehmen nutzten die Chancen auf dem ukrainischen Markt. So verzehnfachte die STV-Group, der einzige tschechische Hersteller von 155-mm-Munition, seine Produktion in den vergangenen zwei Jahren und liefert den größten Teil seiner Produktion in die Ukraine.[37] Seit Kriegsbeginn arbeiten die Rüstungsunternehmen eng mit den tschechischen und ukrainischen Verteidigungsministerien sowie zivilen Initiativen zusammen, die aus öffentlichen Spendensammlungen Munitionskäufe für die ukrainische Armee finanzieren. Es entstand beispielsweise das tschechisch-ukrainische Unternehmen U&C UAS, das Drohnen produziert. Im Rahmen der ukrainisch-tschechischen Regierungskonsultationen im Juli 2024 unterzeichnete der tschechische Waffenhersteller Sellier & Bellot, der zur Holding des Rüstungs- und Industriekonzerns Colt CZ gehört, eine Vereinbarung zur Errichtung einer neuen Munitionsfabrik in der Ukraine sowie zur Lieferung der erforderlichen Technologie.[38]

Öffentliche Unterstützung für die Ukraine

Dass die Tschechen in Krisenzeiten ungewohnt zusammenhalten und Bedürftigen helfen können, hatte sich bereits während der Corona-Pandemie gezeigt. Eine ähnliche Welle der Empathie regte sich in der Öffentlichkeit auch, als der Krieg in der Ukraine begann. Es gab zahllose Angebote von Unterkünften für ukrainische Flüchtlinge, von psychologischer und materieller Hilfe sowie von Unterstützung beim Dolmetschen. Nicht nur bei der finanziellen Hilfe engagierten sich viele Tschechen, sondern auch in Freiwilligeninitiativen. Gerade an sie wandten sich täglich Hunderte ukrainischer Flüchtlinge. Die Freiwilligen versorgten sie mit den wichtigsten Informationen.[39] Besonders populär wurde die Initiative „Ein Geschenk für Putin“, die Geld für militärische Ausrüstung und humanitäre Hilfe in der Ukraine sammelte.[40] Zwei Monate nach Kriegsbeginn billigten zwei Drittel der tschechischen Gesellschaft die Aufnahme und Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge. Drei Viertel der Befragten sahen in Russland den Schuldigen am Krieg. Infolge des Krieges im Osten Europas stieg in der tschechischen Gesellschaft auch das Ansehen der NATO.[41] Die anfängliche Sympathie und Hilfsbereitschaft ließen unter dem Druck der wirtschaftlichen Krise und hohen Inflation jedoch allmählich nach. Obwohl Russland in den Augen der Tschechen nach wie vor eindeutig der Kriegsschuldige bleibt, ist die Unterstützung für die Ukraine zurückgegangen. Das Gros der Öffentlichkeit wünscht sich, dass sich Tschechien für ein möglichst baldiges Ende des Krieges einsetzt.[42]

Die ukrainischen Flüchtlinge in Tschechien sind zu einem Thema geworden, das spaltet: Während ein Teil der Gesellschaft sie als Chance für das Land sieht, betrachtet ein großer Teil der Bevölkerung sie als Bedrohung und unterstützt deshalb ein Friedensabkommen mit dem Aggressor Russland – in der Annahme, dass dann die Flüchtlinge in die Ukraine zurückkehren würden.[43] Dieses Thema lässt sich leicht von populistischen Parteien ausnutzen. Der Teil der tschechischen Gesellschaft, der mit den Oppositionsparteien sympathisiert, hält die Öffentlich-Rechtlichen Sender und die Qualitätsmedien für manipulativ. Zu Beginn des Krieges blockierte der Staat vorübergehend mehr als zwei Dutzend Server, denen „Desinformation“ über die Hintergründe und Folgen des Krieges vorgeworfen wurde. Dieser Schritt löste eine starke Kontroverse aus, da es Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens gab.[44] Mit Kriegsbeginn nahm die Verbreitung von Desinformationen stark zu. So wurde etwa die Nachricht verbreitet, dass ukrainische Flüchtlinge in den Genuss höherer Sozialhilfesätze kämen als tschechische Bürger oder dass die Regierung und die Leitmedien über die Zahl der Ukrainer in Tschechien lügen und sie als zu niedrig ansetzen würden.[45]

Sternstunde versus „brace for impact“ des tschechischen Orbánismus

Lange Zeit nahm die tschechische Gesellschaft gegenüber dem Putin-Regime eine ambivalente Haltung ein, die sich aus wirtschaftlichem Pragmatismus und der Koexistenz aus Strömungen für Russland und gegen Russland speiste. Wie in Deutschland war es Putins aggressive Politik, die die „tschechische Zeitenwende“ auslöste und eine radikale Abkopplung von Russland erzwang. Anders als in Deutschland setzte sie jedoch bereits im April 2021 ein. Seit Februar 2022 besteht über die Unterstützung für die Ukraine ein einmaliger Konsens zwischen der Mehrheit beider Parlamentskammern, der Regierung und dem Staatspräsidenten. Dank dieser Ausnahmesituation erlebte die tschechische Außenpolitik eine „Sternstunde“. Tschechien gewann an Relevanz und ist zu einem geschätzten Partner geworden.

Ein erheblicher Teil der tschechischen Gesellschaft teilt mit der ukrainischen die Sensibilität mit dem Schlagwort „München“. Daraus ist ein besonderes Gefühl der Verbundenheit entstanden. Das historische Trauma von München 1938 hat angesichts der Gefahr, dass sich der „Verrat durch den Westen“ nun im Falle der Ukraine wiederholen könnte, zu einer gewissen Sturheit unter den Tschechen geführt. Diese äußert sich zum einen darin, dass die Unterstützung für den Kampf der Ukraine um ihre Freiheit und Selbstbestimmung auch im dritten Jahr des Krieges nahezu ungebrochen anhält, zum anderen darin, dass viele Tschechen diesen Kampf als persönliche Aufgabe verstehen.

Auch die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der tschechischen und ukrainischen Industrie haben ein außergewöhnlich hohes Niveau erreicht. Tschechische Rüstungsunternehmen und zivile Firmen haben das beträchtliche Potenzial des ukrainischen Marktes erkannt und investieren auch im Vorgriff auf die Möglichkeiten, die sich aus dem Wiederaufbau nach dem Krieg ergeben.

Nichtsdestotrotz steht zu erwarten, dass sich Tschechiens Politik spätestens nach den Wahlen im September 2025 verändern wird: Umfragen lassen kaum Chancen für eine Fortsetzung der Regierungskoalition erkennen. Wahrscheinlich wird die ANO-Bewegung von Andrej Babiš eine wichtige Rolle in der nächsten Regierung spielen. Noch schlägt sich das zwar nicht in einer offen antiukrainischen und prorussländischen Haltung nieder. Doch angesichts der zu beobachtenden raschen „Orbánisierung“ von ANO und Andrej Babiš‘ Bewunderung für Donald Trump ist davon auszugehen, dass die Unterstützung der Ukraine eine geringere Priorität haben wird und innenpolitische Themen an Bedeutung gewinnen werden. Auf eine Periode der engen tschechisch-deutschen Zusammenarbeit könnte eine Phase der Entfremdung zwischen Tschechien und Deutschland in den Werten und der Politik folgen.

Aus dem Tschechischen von Christina Frankenberg, Berlin

 

Vladimír Handl (1957), JUDr., CSc, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale Studien (IMS) an der Fakultät für Sozialwissenschaften der Karls-Universität, Prag. Von Vladimír Handl ist in Osteuropa u.a. erschienen: Vertraute Fremde. Die tschechisch-deutschen Beziehungen, 1989–2021, in: OE, 4–6/2021, S. 183–203. – Entfremdung und Kooperation. Paradigmenwechsel in der deutschen Russlandpolitik? In: OE, 1–2/2019, S. 53–66. – Sicherheitsverband. Deutschland und die ostmitteleuropäischen Staaten, in: OE, 2/2012, S. 53–70.
Kateřina Řežábková (1994), Mgr., Absolventin des Instituts für Internationale Studien (IMS) an der Fakultät für Sozialwissenschaften der Karlsuniversität, Prag
Zuzana Zavadilová (1998), Mgr., Analytikerin bei der Assoziation für Internationale Fragen (AMO) in Prag

 

 

 

[1]   Ondřej Ditrych: Große Mächte, kleine Welt, in: Osteuropa, 4–6/2021, S. 219–234.

[2]   Šance na nový začátek. Volební program KSČM. Praha 2021, S. 2. 

[3]   Sankce by se měly zrušit a Krym patří Rusku, prohlásil Zeman po setkání s Putinem. iRozhlas.cz, 21.11.2017.

[4]   TOP 09 ist eine liberale Mitte-Rechts-Partei, die Občanská demokratická strana (ODS) eine liberalkonservative, die Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová, (KDU-ČSL) eine christdemokratische Mitte-Rechts-Partei.

[5]   Bezpečnostní strategie České republiky 2015. MZV ČR. Praha 2015, S. 11.

[6]   Koncepce zahraniční politiky ČR 2015, MZV ČR. Praha 2015, S. 15.

[7]   Die ANO-Bewegung, die auf dem persönlichen Branding ihres Gründers und Vorsitzenden Andrej Babiš basiert, funktioniert wie ein professionell gelenktes Unternehmen, das auf Umfragen und Marketing setzt. Lubomír Kopeček et al.: Já platím, já rozhoduji! Političtí podnikatelé a jejich strany. Brno 2018, S. 101. – Ders.: „I’am Paying, So I Decide“: Czech ANO as an Extreme Form of a Business-Firm Party, in: East European Politics and Societies and Cultures, 4/2016, S. 725–749.

[8]     Zahraniční obchod České republiky v roce 2011. CzechTrade. Praha 2012, S. 92. – Teritoriální struktura zahraničního obchodu ČR za leden-listopad 2019. Ministerstvo průmyslu a obchodu, 2019.

[9]   Miluše Kavěnová: Jak jsme obchodovali s Ruskem a s Ukrajinou, in: Statistika a My, 21.4.2022.

[10] Der Platz vor der russländischen Botschaft wurde auf Veranlassung des Prager Bürgermeisters im Februar 2020 nach dem ermordeten russländischen Oppositionspolitiker Boris Nemcov benannt. Und im April 2020 wurde nach mehrjähriger Debatte das Denkmal für den Sowjetmarschall Ivan Konev demontiert und in ein Museum transportiert. Es ehrte seit dem 9. Mai 1980 Konev, der den einen als „Befreier Prags“ aus dem Jahr 1945 gilt, dem die anderen aber eine bedeutende Rolle beim Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in der Tschechoslowakei 1968 zuschreiben.

[11] Funkce zmocněnce pro česko-ruské konzultace ve čtvrtek zanikne, schválila vláda, in: České noviny, 26. 6. 2022. 

[12]  Sněmovna na mimořádné schůzi odsoudila agresi Ruska proti Ukrajině. Archiv Poslanecké sněmovny Parlamentu ČR, 24.2.2022.

[13]  Projev prezidenta republiky Miloše Zemana k vývoji na Ukrajině, in: Česká televize, 24.2.2022.

[14] Zeman: Válka nebude. Informace o ruské invazi na Ukrajinu jsou opět blamáž tajných služeb USA, in: iRozhlas.cz, 17.2.2022.

[15]   Česko má ze zemí Unie největší podíl uprchlíků z Ukrajiny s dočasnou ochranou, ukazují data Eurostatu, in: iRozhlas.cz, 24.2.2023.

[16]  Česká republika už dva roky pomáhá ukrajinským dětem. Archiv tiskových zpráv MŠMT, 23.2.2024.

[17] Dva roky pomoci ukrajinským uprchlíkům v datech MPSV: do rozpočtu přispěli dvojnásobek toho, kolik stála humanitární dávka. Archiv tiskových zpráv MPSV, 23.2.2024.

[18] Ukraine war: European leaders risk train ride to meet Zelensky. BBC.com, 16.3.2022.

[19] Sbírka velvyslanectví na podporu ukrajinské armády, in: Velvyslanectví Ukrajiny v ČR, 8.11.2022.

[20] První zásilka muniční iniciativy je na Ukrajině, Česká republika do ní přispěje téměř 866 miliony korun. Archiv tiskových zpráv Velvyslanectví ČR v Kyjevě, 28.6.2024.

[21] Mychajl Podoljak v rozhovoru s Ondřejem Kundrou: Pokračování v boji je otázka našeho přežití. I vašeho, in: Respekt 43/2024, ročník XXXV, S. 55.

[22] Ukraine Support Tracker. Kiel Institut für Weltwirtschaft, 2.11.2024. Siehe: Tabellen „Internationale Unterstützung für die Ukraine“ S. 68­70

[23] Naplňování priorit předsednictví České republiky v Radě EU. Úřad vlády ČR, 2022, S. 6.

[24] Bezpečnostní strategie České republiky 2023. Praha 2023, S. 12.

[25] Andrej Babiš, Facebook, 29.4.2024.

[26] Andrej Babiš, Facebook, 3.3.2024.

[27] Tuto politiku já zastávat nebudu. Charanzová nebude kandidovat do Evropského parlamentu za ANO. ceskatelevize.cz, 20.6.2023.

[28] Katin Jachecova: Putin’s Central European vanguard threatens to expand into Czechia. Politico, 28.10.2024.

[29] David Zelenka, Zahraničněpolitický diskurs Tomia Okamury s důrazem na rusko-ukrajinskou válku: <https://is.muni.cz/th/iprk5/DP_FINAL_ZELENKA.pdf>, hier S. 50–51.

[30] „My chceme mír“ i „demisi“. Účastníci protivládní demonstrace zaplnili čtvrtinu Václavského náměstí. iRozhlas.cz, 23.3.2024.

[31] KSČM prosazuje mírové řešení situace na Ukrajině. Stanoviska KSČM, 25.2.2022.

[32] Program koalice STAČILO! pro funkční období Evropského parlamentu 2024–2029.

[33] Český export v roce 2022 rekordně vzrostl, in: Svaz průmyslu a dopravy ČR, 6.2.2023.

[34] Brífink premiéra Petra Fialy k zapojení českých firem do obnovy Ukrajiny. Česká televize, 1.7.2024.

[35] Webpräsenz des Business klub Ukrajina, 2.11.2024.

[36] Konference Invest in Bravery na podporu ukrajinských startupů. Archiv tiskových zpráv MZV ČR, 1.3.2024.

[37] Přepočítali jsme se. Stále je tu reálná hrozba obyčejné konvenční války, říká zbrojař Hác. iRozhlas.cz, 12.3.2024.

[38] Spolupráce s Ukrajinou je oboustranně výhodná, shrnul Fiala vládní konzultace. ČTK, 16.7.2024.

[39] Češi Ukrajincům pomáhají, mají ale problém se zkoordinovat. Seznamzpravy.cz, 3.3.2022.

[40] Dárček pre Putina. Zbraně pro Ukrajinu, 16.11.2024. 

[41] Ruská agrese proti Ukrajině: analýza nálad české veřejnosti. stem.cz, 19.4.2022.

[42]  Česká společnost je rozpolcená na tématu podpory ukrajinských uprchlíků. Vnímání Ruska jako hlavního viníka války neklesá. stem.cz, 10.10.2023.

[43] Česká veřejnost je v otázkách podpory Ukrajiny rozdělená, ukázalo mezinárodní srovnání. stem.cz, 28.2.2024.

[44] Nezákonné vypnutí webů? Za svými kroky si stojíme, říkají vláda i tajná služba. Seznamzpravy.cz, 13.3.2024.

[45] 40 tisíc měsíčně pro Ukrajinku? Dávky pro jednotlivce jsou mnohem nižší, vyvrací ministerstvo. iRozhlas.cz, 8.9.2024. – Média uměle snižují počet Ukrajinců u nás? Údaje v nich jsou v souladu s čísly ministerstva. iRozhlas.cz, 27.10.2024.

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