Ausweitung der Repressionszone
Politische Justiz in Russland 2023
Abstract in English
Abstract
Das Moskauer Regime hat seine Repressionspolitik im Jahr 2023 weiter verschärft. Die meisten Gesetze der Militärdiktatur wurden bereits 2022 verabschiedet. 2023 wurden die dort definierten Delikte mit höheren Strafen belegt und die Paragraphen noch willkürlicher angewendet. Die Wirkung ist nicht ausgeblieben. Es gibt kaum noch öffentlichen Protest gegen den Krieg. In der zweiten Hälfte des Jahres 2023 ist die Zahl der neuen Strafverfahren und der Verurteilungen leicht zurückgegangen. Doch die gefällten Verdikte waren von demonstrativer Härte. Dem Ziel der Abschreckung dient auch die Überführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren in Strafprozesse. Es muss damit gerechnet werden, dass die Behörden im Jahr 2024 versuchen werden, die Menschen in Russland noch stärker vom Zugang zu den Seiten und Kanälen emigrierter Journalisten, Politiker und anderer bekannter Personen abzuschneiden.
(Osteuropa 4/2024, S. 59–67)