Demokratie im Visier
Ein Gespräch über den Anschlag auf Ministerpräsident Robert Fico und die Lage danach
Abstract in English
Abstract
Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico trifft das Land in einer stürmischen Zeit. Fico hat im Wahlkampf 2023 das Land mit populistischer Freund-Feind-Rhetorik gespalten und diese nach seinem Wahlsieg nicht gemildert. Die Parteien seiner Regierung bedienen antiwestliche Stereotype und biedern sich verbal an Russland an. In der Außenpolitik bleibt jedoch vieles Rhetorik. Anders in der Innenpolitik: Fico war auf dem Weg, ein illiberales Regime nach ungarischem Vorbild zu errichten. Es steht zu befürchten, dass die Politiker der Regierungskoalition den Anschlag nutzen, um diese Pläne nun erst recht voranzutreiben.
(Osteuropa 5/2024, S. 33–37)