Raus aus der Sackgasse
Für eine neue europäische Belarus-Politik
Abstract in English
Abstract
Deutschland und die Europäische Union kritisieren die verheerende Menschenrechtslage in Belarus scharf. Das Regime soll mit Sanktionen zur Einstellung der Repressionen gezwungen werden. Diese Politik ist seit fünf Jahren erfolglos, die Lage hat sich weiter verschlechtert. Doch Belarus wird immer mehr mit Russland gleichgesetzt, eine eigenständige Belarus-Politik gibt es kaum noch. Auf diese Weise wird Belarus Moskau preisgegeben. Ein anderer Ansatz ist nötig und möglich. Sanktionen sind kein Ersatz für Diplomatie, sie müssen als Mittel der Diplomatie eingesetzt werden. Erstes und oberstes Ziel ist die Freilassung der politischen Gefangenen. Dann gilt es, den Handlungsspielraum von Minsk gegenüber Moskau zu vergrößern. Dies ist ein eminentes Interesse Deutschlands und der EU.
(Osteuropa 10/2025, S. 145–160)