Der Fall Mzia Amaghlobeli
Protest, Medienfreiheit und politisierte Justiz in Georgien
Abstract in English
Abstract
In Georgien wurden in den Jahren 2024 und 2025 bei Protesten gegen ein repressives NGO-Gesetz und den außenpolitischen Kurswechsel der Regierung zahlreiche Personen festgenommen. Gegen mehrere Dutzend laufen Strafverfahren oder sie wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt. Die bekannteste unter ihnen ist die Journalistin Mzia Amaghlobeli. Die Protestbewegung sieht in ihr eine politische Gefangene, betrachtet die Justiz als Instrument des Regimes und wirft der zunehmend autoritär agierenden Regierung vor, die brutal agierende Polizei zu decken, Demonstranten jedoch wegen nichtiger Vergehen zu verfolgen.
(Osteuropa 3-4/2026, S. 155–168)