Aus Osteuropa 5-6/2026

Europa als Aufgabe
Freiheit, Souveränität und Selbstbehauptung

Petr Fiala, Herfried Münkler

Volltext als Datei (PDF, 758 kB)

Abstract in English

Abstract

Europa, da sind sich die Politikwissenschaftler Herfried Münkler und Petr Fiala einig, braucht mehr strategische Autonomie. Es gilt, einen Geschichts-, Kultur- und Zivilisationsraum gegen den Druck von Imperien zu behaupten und die Errungenschaften Demokratie, Freiheit und Menschenrechte zu bewahren. Münkler fordert, in einer gewaltaffinen Unordnung könne Europa nicht länger als wildwachsendes Blumenbeet daherkommen. Fiala, der von 2021 bis 2025 als tschechischer Ministerpräsident amtierte, teilt die Diagnose und appelliert an seine Landsleute: Wir müssen und können die europäische Politik mitgestalten, nationale Abgrenzung führt in die Sackgasse. Skeptisch blickt er jedoch auf Versuche, Handlungsfähigkeit durch ein engeres institutionelles Korsett zu erlangen. Vor einer Gleichsetzung der USA mit Putins Russland und Xis China warnt Fiala.

(Osteuropa 5-6/2026, S. 5–18)

Volltext

Osteuropa: Was bedeutet für Sie heute „Europa“?

Herfried Münkler: Europa, das bis ins 20. Jahrhundert hinein das Zentrum der globalen Ordnung war, ist inzwischen zu einem bedrängten und bedrohten Raum geworden: bedroht durch Putin, erpresst durch Trump, mit Gütern überschwemmt durch Xi. Europa muss sich gegen drei autokratisch-autoritär regierte Imperien behaupten, was politische Geschlossenheit und strategische Autonomie zur Voraussetzung hat. Über beides verfügt es zurzeit nicht. Es muss sich beides im buchstäblichen Sinn erst erarbeiten.

Petr Fiala: Europa ist meine Heimat. Das meine ich nicht nur geographisch. Europa ist eine Zivilisation und eine Kultur. Für mich ist Europa daher nicht bloß der Ort, an dem ich zufällig geboren wurde, sondern auch der Raum, in dem ich leben möchte. Ich bin Europäer qua Geburt und Wille.

Europa hat es in einzigartiger Weise geschafft, Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und soziale Absicherung miteinander zu verbinden und breiten Bevölkerungsschichten ein würdiges Leben zu ermöglichen. Keiner anderen Zivilisation ist dies in vergleichbarem Maße gelungen. Wer daran zweifelt, möge einen Blick auf die Millionen Menschen werfen, die sich danach sehnen, in Europa zu leben. Sie suchen in Europa Schutz vor den Gefahren, denen sie in ihren Herkunftsländern ausgesetzt sind, und eine Chance auf ein besseres Leben für ihre Kinder. Europa hat selbstverständlich viele Probleme. Das darf jedoch nicht den Blick auf die Stärken verstellen.

Die europäische Zivilisation ruht auf Prinzipien, über deren genaue Definition wir uns vielleicht nicht immer einig sind. Wir leben sie aber – bewusst und intuitiv. Dazu gehört die Achtung der Freiheit, Toleranz und die Akzeptanz unterschiedlicher Meinungen – aber auch die Verantwortung der Gesellschaft für jene, die sich in einer schwierigen Lage befinden. Das ist keineswegs überall auf der Welt selbstverständlich. Europa ist zugleich ein Ort des permanenten Austauschs, des Ringens um Werte und des Dialogs mit sich selbst. Dies bremst und schwächt uns manchmal, erhöht jedoch langfristig unsere Widerstandsfähigkeit.

Das heutige Europa ist – so wie jede soziale Tatsache – nichts Fertiges, Endgültiges, ein für alle Mal Gegebenes. Ein Europa der Werte, des Friedens, der Kreativität und der Würde – das ist kein erreichter Zustand, sondern ein Ziel, dem wir uns nur annähern können und nach dem wir ständig streben müssen. Als Motto der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2022 wählte meine Regierung den Titel einer Rede von Václav Havel: „Europa als Aufgabe“. Als wir uns auf dieses Motto verständigten, ahnten wir noch nicht, welchen Prüfungen Europa durch Russlands Aggression gegen die Ukraine kurze Zeit später ausgesetzt sein würde. Heute gilt es zu ergänzen: Europa wird und muss auch dadurch definiert werden, was wir bereit sind zu verteidigen und wofür wir bereit sind zu kämpfen.

Osteuropa: Hat sich Ihr Blick in den vergangenen 10, 20, 30 Jahren verändert? Wodurch?

Fiala: Mein Blick hat sich natürlich verändert – ebenso wie Europa selbst. Ich bin in der kommunistischen Tschechoslowakei aufgewachsen, die durch den Eisernen Vorhang künstlich von Europa getrennt war. Die „Rückkehr nach Europa“ nach der Samtenen Revolution im Jahr 1989 – das war nicht nur ein Schlagwort, sondern für sehr viele von uns Wunsch und Traum.

Als Politikwissenschaftler beschäftige ich mich seit mehr als fünfunddreißig Jahren mit der europäischen Integration und sehe viele Dinge kritisch. Ich habe nie daran gezweifelt, dass die europäischen Staaten zusammenarbeiten müssen und auch nicht am Projekt der Europäischen Union, sehe jedoch zahlreiche Probleme, die Europa schwächen.

Was mich jedoch nie überzeugt hat, ist die These, dass die europäische Integration notwendig eine „Krisengeschichte“ ist. Ich bin kein Marxist und glaube nicht an Gesetze der Geschichte. Krisen verursachen wir meist selbst, indem wir die Realität und die tatsächlichen Probleme ignorieren. Europa hat seine Sicherheit vernachlässigt, sich unrealistische Ziele gesetzt, die Unterschiede zwischen den Staaten und die Zählebigkeit nationaler Interessen unterschätzt und vor den Problemen die Augen verschlossen, die mit Migration, gescheiterter Integration, einer strategischen Abhängigkeit von rivalisierenden Staaten sowie weiteren äußeren Bedrohungen einhergehen.

Mehrfach haben wir uns auf große Ziele konzentriert, etwa in der Umweltpolitik, uns selbst Scheuklappen aufgesetzt und nicht mehr wahrgenommen, was um uns herum geschieht. Wir glaubten, dass andere Staaten sich verhalten werden, wie wir es uns wünschen. Eine solche Wunschwelt existiert jedoch nicht. Die USA sind nicht mehr die Vereinigten Staaten von einst, sie sind zu einem Konkurrenten geworden. Und China hat uns in zahlreichen wichtigen Industriezweigen sowie bei vielen Technologien überholt.

Europa ist heute ein alternder und „müder“ Kontinent, der gerade dort schwächer wird, wo er über Jahrhunderte seine Stärken hatte – von der Bildung bis zu den Innovationen. Seit mehreren Jahren herrscht zudem Krieg in Europa. Viele der Probleme hätten vermieden werden können. Bereits nach Russlands Annexion der Krim habe ich gewarnt, dass eine schwache Reaktion des Westens Russland zu weiteren aggressiven Schritten ermutigen wird. Genau dies ist geschehen – wenn auch in einem Ausmaß, das ich mir damals nicht vorstellen konnte.

Ich möchte jedoch etwas Positives hervorheben. Hier gilt: Jedes Schlechte hat auch sein Gutes. Als Ministerpräsident habe ich an den Sitzungen des Europäischen Rates teilgenommen und gesehen, wie Europa sich buchstäblich im Wochenrhythmus veränderte. Das spiegelte sich nicht immer in der öffentlichen Debatte aller Mitgliedstaaten, aber auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs war diese Veränderung sehr deutlich. Die alte Erkenntnis, dass wir nur gemeinsam stark sind, setzte sich tatsächlich durch. Die Vorstellung von einem alten und einem neuen Europa ist endgültig verschwunden. Wir sitzen im selben Boot, müssen einander ernst nehmen und einander zuhören. Das geschieht nun tatsächlich immer häufiger.

Außerdem kommt es darauf an, unsere Ziele pragmatisch an den realen Möglichkeiten auszurichten. Klimaziele werden wir nicht erreichen, wenn wir wirtschaftlich schwach sind. Den Sozialstaat können wir nicht erhalten, wenn wir nicht die Mittel dafür erwirtschaften – deshalb müssen wir für Wachstum sorgen. Regulierung darf nicht Innovationen ersticken. Wir müssen so stark sein, dass potenzielle Aggressoren wissen, dass sich ein Angriff nicht lohnt.

Russlands Aggression und die darauf folgenden Krisen haben Europa verändert. Europa ist aufgewacht. Spät, aber immerhin. Wie Josef K. in Kafkas Prozess sagt: „Mag ich zu spät gekommen sein, jetzt bin ich hier.“ Europa ist heute tatsächlich „hier“. Eine Erfolgsgarantie gibt es nicht – auch mit Josef K. nahm es kein gutes Ende. Dennoch haben wir zumindest erkannt, dass Europa vor einer Art „Gericht“ steht, und wir Zeit gewonnen haben, um uns behaupten zu können. Das ist nicht wenig.

Münkler: Selbstverständlich hat sich mein Blick auf Europa verändert: 1951 nahe Frankfurt am Main geboren und dort auch aufgewachsen, war für mich bis 1989/90 „Europa“ tendenziell identisch mit dem Reich Karls des Großen, das in etwa deckungsgleich war mit der ursprünglichen EWG, dem „Europa der Sechs“. Für mich waren besonders Italien und Frankreich die europäischen Bezugspunkte.

„Europa“ ist dann durch diverse Erweiterungsrunden immer größer und vielgestaltiger geworden. Das habe ich intellektuell nachvollzogen, mental nicht unbedingt, was auch damit zu tun hat, dass dieses sehr viel größere Europa ein politisch und sozial, wirtschaftlich und kulturell überaus heterogener Raum ist, der starke zentrifugale Kräfte aufweist, aber kein wirkliches Zentrum hat, also keine Zentripetalkraft besitzt.

Das alte Europa war für mich emotional ein Raum der Geborgenheit, das heutige Europa ist dagegen ein Raum der politischen Besorgnis, der angespannten Aufmerksamkeit, des Tanzes auf dem Kraterrand eines Vulkans.

Diese Veränderung ist nicht nur eine des Objekts der Beobachtung, sondern auch eine des Beobachters, Ergebnis des langen Weges vom politisch interessierten Heranwachsenden zum universitär beheimateten Politikwissenschaftler. Ich kann nicht sagen, wer und was sich stärker verändert hat: die Europäische Union oder ich mich selbst.

Osteuropa: Ist Europa = EU? Sollte die EU überall sein, wo Europa ist?

Münkler: Das ist zunächst eine Art zu sprechen: Europa zu sagen und die EU zu meinen. Ja, Norwegen und die Schweiz gehören in die EU, in jedem Fall auch die sogenannten „Westbalkanstaaten“, auch Moldau und die Ukraine. Dass es sinnvoll ist, über das Schwarze Meer hinüberzugehen und Georgien und Armenien in die EU aufzunehmen, würde ich bezweifeln. Man sollte die „Löcher“ im EU-Raum schließen, um zu verhindern, dass sie zu geostrategischen Trittsteinen für Putin, Xi oder Trump werden, um die EU zu schwächen und zu zerlegen, was offensichtlich deren strategisches Ziel ist – am wenigsten vielleicht noch bei Xi. Aber man sollte tunlichst auch darauf achten, dass die EU nicht überdehnt wird, also fett, aber kraftlos.

Doch schon die Westbalkanstaaten kann man nur aufnehmen, wenn sie auf das mit dem Einstimmigkeitsprinzip verbundene Vetorecht verzichten. Es wird also eine EU der unterschiedlichen Mitgliedschaften sein, die politisch handlungsfähig ist. Auf dem Weg dorthin werden inzwischen Fortschritte gemacht. Scheitert das Projekt des Handlungsfähig-Machens der EU, dann scheitert die EU, und Europa kehrt in die Konkurrenz der Nationalstaaten zurück. Das wäre eine politische Katastrophe. Dann wäre Europa, um mit dem indischen Historiker Chakrabarty zu sprechen, eine Provinz, und als solche wird es dann von den imperialen Mächten behandelt werden.

Fiala: Europa ist ein großer Geschichts-, Kultur- und Zivilisationsraum, die Europäische Union eine der politischen und institutionellen Ausprägungen dieses Raums. Geographisch gehören auch Staaten zu Europa, deren Staatsgebiet überwiegend in Asien liegt, etwa Russland oder die Türkei. Zypern ist ohne Zweifel politisch ein europäisches Land, geographisch liegt es jedoch in Asien. Staaten wie Aserbaidschan oder Georgien liegen an der Grenze zwischen Europa und Asien. Wie komplex die Lage ist, zeigt sich auch daran, dass die EU-Fahne in Georgien zu einem der wichtigsten Symbole der großen Proteste gegen die Regierung geworden ist.

Die Erweiterung der EU ist heute vor allem ein geopolitisches und strategisches Instrument. Das verlieren wir leider manchmal aus dem Blick. In einer Zeit wachsender Bedrohungen muss dieses Instrument viel besser genutzt werden als früher. Die Erweiterung liegt im ureigenen Interesse der Europäischen Union. Sie umzusetzen verlangt aber den Mut, nicht ausschließlich an die wirtschaftlichen Vorteile des eigenen Landes zu denken. Ich weiß, wovon ich spreche, denn mit nahezu jeder weiteren Erweiterung steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Tschechische Republik zu einem Nettozahler in den EU-Haushalt wird. Dennoch hat meine Regierung sich für die Erweiterung eingesetzt.

Wir dürfen die Frustration in den Staaten des westlichen Balkans nicht unterschätzen, denen wir vor Jahren eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt haben, denen der Weg in die EU aber bis heute versperrt ist. Wenn wir von einem Land verlangen, sein Rechtssystem umzustellen, Hunderte von Gesetzen zu ändern und sich an europäische Normen anzupassen, und es dies – oft unter äußerst schwierigen Bedingungen – tatsächlich tut, können wir nicht anschließend einfach die Tür für dieses Land verschlossen halten.

Die Enttäuschung in diesen Ländern ist riesig. Auf diese Weise entsteht Raum für radikale Kräfte und vor allem für andere Großmächte – insbesondere Russland und China –, die mit uns auch auf dem europäischen Kontinent um Einfluss konkurrieren. Den Staaten des westlichen Balkans, die die Bedingungen erfüllen, müssen wir deshalb einen glaubwürdigen und zeitlich nachvollziehbaren Weg zur Mitgliedschaft eröffnen. Von ganz grundlegender Bedeutung ist eine europäische Perspektive auch für die Ukraine und Moldova.

Es ist nicht realistisch, dass in absehbarer Zeit alle europäischen Staaten der EU angehören werden. Aber wir sollten mit allen europäischen Ländern einen politischen Dialog pflegen. Deshalb haben wir ein neues politisches Format geschaffen – die Europäische Politische Gemeinschaft. Das erste Treffen fand im Oktober 2022 in Prag statt. Seitdem treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten sowie der übrigen europäischen Länder in der Regel zweimal jährlich im Rahmen dieses Formats.

Osteuropa: Was an der EU ist nicht „Europa“?

Münkler: Gegenfrage: Wer definiert Europa? Politisch und kulturell? Das tut die EU. Sie ist die Macht des Integrierens wie Separierens. Also gilt: Was oder wer in der EU ist, gehört zu Europa.

Fiala: Bei allem Positiven, das ich über Europa sage und das Europa erreicht hat, dürfen wir niemals vergessen, dass Europa auch Widersprüche und Probleme in sich trägt. Sie sind nicht uneuropäisch – sie gehören zu uns. Nur wenn wir uns dessen bewusst sind, können wir ihnen wirksam begegnen.

Europa verfügt über ein außergewöhnliches kulturelles und geistiges Erbe. Begriffe wie Humanismus, Menschenrechte, Menschenwürde oder Freiheit sind eng mit Europa verbunden. Zugleich sind in Europa die beiden schrecklichsten totalitären Systeme entstanden – der Kommunismus und der Nationalsozialismus. Europa war Schauplatz verheerender Kriege.

Die Europäische Union bemüht sich seit ihren Anfängen, an die besten Traditionen Europas anzuknüpfen und die Dämonen der europäischen Geschichte zu verbannen. Wir dürfen jedoch keinen Augenblick glauben, dass wir das Böse endgültig hinter uns gelassen haben. Ein Blick auf die heutige Stärke des Populismus und des radikalen Nationalismus genügt, um sich das klar zu machen.

Die Europäische Union sollte genauer wahrnehmen, was in den Mitgliedstaaten geschieht – und dies politisch stärker berücksichtigen. Sie muss sich intensiver mit den äußeren wie den inneren Bedrohungen befassen. Wir sollten nicht der Illusion erliegen, mehr Integration und eine perfektere institutionelle Ordnung könnten alle Probleme lösen. Die Geschichte der europäischen Integration hat uns hinreichend gelehrt, dass dies nicht der Fall ist.

Integration ist kein Selbstzweck. Die Zusammenarbeit der europäischen Staaten soll ein friedliches Zusammenleben, Wohlstand und Sicherheit gewährleisten. Die EU ist ein Instrument, das den Europäern zur Verfügung steht – und es liegt an ihnen, wie sie damit umgehen. Die europäischen Institutionen sollen den Menschen dienen und ihr Leben verbessern; sie sollen jedoch nicht bestimmen, wer wir sind und was wir wollen.

Die richtige Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen enthält ein gewisses Paradox. Wir haben die europäischen Institutionen geschaffen, damit sie harmonisieren und regulieren. Heute erwarten wir von ihnen weniger Regulierung. Diese Erwartung ist berechtigt, die Umsetzung wird jedoch nicht einfach sein.

Die Frage, was an der EU nicht „Europa“ ist, würde ich deshalb etwas umformulieren: Sie sollte lauten: Wie können wir in der EU so handeln, dass wir damit die Entwicklung der europäischen Gesellschaften bestmöglich befördern.

Osteuropa: „Europa – Einheit in der Vielfalt“. Ein schöner Slogan, in der politischen Realität aber beklagen die einen zu viel erzwungene Einheit – also Brüsseler Zentralismus, Legitimitätsdefizit und Dominanz der großen Staaten – die anderen zu viel Vielfalt, also zähe Prozesse und Entscheidungsblockaden. Spricht das dafür, dass die EU zwar nicht in bester Verfassung ist, aber die bestmögliche Verfassung hat?

Fiala: Keine institutionelle Ordnung ist vollkommen. Das ist an sich kein Problem. Demokratie und Freiheit werden nicht allein durch Institutionen geschützt, Institutionen können sogar im Gegenteil dazu genutzt werden, Demokratie und Freiheit immer mehr einzuschränken. Entscheidend ist der Wille der Menschen, in Freiheit und Demokratie zu leben. Das hat sich gerade erst wieder in Ungarn gezeigt. Viktor Orbán hatte das Wahlsystem umgebaut, alle staatlichen Institutionen und die Medien unter seine Kontrolle gebracht. Doch selbst das hat nicht gereicht, um seine Macht auf ewig zu sichern. Die Menschen wollten eine Wende – und haben sie durchgesetzt.

Mit der EU ist es ähnlich. Das europäische Projekt wird weder durch „perfekte“ Institutionen noch durch die beste Regulierung gerettet. Entscheidend sind der Wille zur Zusammenarbeit und die Überzeugung, dass gemeinsames Handeln für alle von Vorteil ist. Die gegenwärtigen Krisen demonstrieren, dass dies der Fall ist. Mit der irregulären Migration werden die einzelnen Staaten allein nicht fertig – oder hätten zumindest einen riesigen Preis zu bezahlen. Wir müssen das Problem gemeinsam bewältigen. Dasselbe gilt für die Energiekosten. Für Sicherheit und Verteidigung sowieso.

Deshalb halte ich keinen weiteren Umbau der Institutionen für notwendig. Entscheidend ist der politische Willen, die bestehenden Regeln zielorientierter und flexibler anzuwenden. Als Politikwissenschaftler habe ich wiederholt davor gewarnt, der formalen Seite der europäischen Integration zu viel Gewicht beizumessen, sich in endlosen institutionellen Reformen zu verlieren und die Integration vor allem juristisch-technokratisch vertiefen zu wollen. Das hat Europa immer wieder in eine Sackgasse geführt. Die politische Kraft, die für eine grundlegende Reform der institutionellen Ordnung der Europäischen Union erforderlich wäre, existiert heute nicht und sie wird auch in den kommenden Jahren nicht auftauchen.

Zu den positiven Erfahrungen, die ich aus den europäischen Verhandlungen mitgenommen habe, gehört deshalb auch, dass wir die endlosen Debatten über Änderungen der europäischen Verträge aufgegeben haben. Hier hätte es ohnehin keine Einigung gegeben. Stattdessen haben wir begonnen, mit den geltenden Regeln und institutionellen Mechanismen nach Wegen zu suchen, um tatsächlich voranzukommen und konkrete Ergebnisse zu erzielen.

Ich sehe zudem einen weiteren Weg: eine intensivere Zusammenarbeit derjenigen Staaten, die zu einer solchen bereit sind. Verschiedene Länder arbeiten bereits in unterschiedlichen Bereichen enger zusammen. Das ist keine Schwächung Europas, sondern eine Stärkung. Ich bin der Auffassung – auch wenn das aus meinem Mund vielleicht überraschend klingt –, dass die Tschechische Republik möglichst zum europäischen „Kern“ gehören und sich aktiv an der Zusammenarbeit in allen Bereichen beteiligen sollte, die Verteidigung, Sicherheit, den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit betreffen. Das liegt in unserem ureigenen Interesse.

Münkler: Hätte die regelbasierte Ordnung Bestand gehabt, dann hätte man sich „Einheit in Vielfalt“ vielleicht auf Dauer leisten können – also das „Prinzip Blumenstrauß“. Aber wer hat ihn gebunden? Und wer sorgt dafür, dass das Band, das den Strauß zusammenhält, auch fest sitzt und sich nicht mit der Zeit lockert. Wir sind weltweit immer mehr in eine gewaltaffine Unordnung geraten, in der sich „Europa“ behaupten muss, in der es, um die Davoser Formulierung des kanadischen Premier Mark Carney aufzugreifen, darauf ankommt, am Tisch der Mächtigen zu sitzen und nicht auf der Speisekarte zu stehen. Das ist als wildwachsendes Blumenbeet nicht möglich. Da pflückt sich jeder, was ihm gefällt: der eine Grönland, der andere das Baltikum und so weiter. Wir müssen begreifen, dass die politisch luxurierenden Zeiten vorbei sind, in denen wir Europa nach unseren unterschiedlichen Präferenzen modellieren konnten. Stattdessen müssen wir schauen, was die Rahmenbedingungen politischer Selbstbehauptung sind, die die großen und mächtigen Akteure den Europäern vorgeben. An denen müssen wir uns orientieren, um uns behaupten zu können. Ja, es gilt auch: Die Anstrengungen der Selbstbehauptung lohnen sich nur, wenn die Europäer dabei ihre Werte und Normen aufrechterhalten – also nicht so werden, wie die drei Imperien USA, China und Russland. Um konkret zu werden: Wenn die bestmögliche Verfassung Europas diese Selbstbehauptung nicht ermöglicht, dann wird die EU in diesem Jahrzehnt noch von der politischen Bühne verschwinden.

Osteuropa: Haben Sie mit dem Gesagten einen typisch „deutschen“ oder „tschechischen“ Blick auf Europa? Haben kleine und große Nationen systematisch andere Ansichten und Interessen? Und welche Rolle spielen die historischen Erfahrungen?

Münkler: Vermutlich ist jede evaluative Äußerung über Europa durch die Herkunft des Sprechenden geprägt, national, sozial, als Herkunftseuropäer oder nach Europa Eingewanderter, früher hätte man auch noch die konfessionelle Prägung erwähnen müssen. Es gibt noch keinen europäischen Blick auf Europa – außer vielleicht den der in Brüssel oder Luxemburg tätigen Europabeamten. Also derer, die von Europa leben und für es arbeiten. Und sicherlich spielt bei all denen, die keine „Berufseuropäer“ sind, eine Rolle, ob sie aus einem Nettoempfänger- oder einem Nettozahlerstaat kommen, jedenfalls dann, wenn ein erheblicher Teil der von ihnen gezahlten Steuern an Brüssel weitergereicht wird oder wenn ihr verfügbares Einkommen von Brüsseler Zuschüssen abhängt.

Zu dieser Frage, was man für Europa aufwendet oder von Europa bekommt, tritt dann noch die historische Erinnerung hinzu, die das materiell grundierte Urteil zuspitzt oder abmildert. Europa wird nach dem beurteilt, was es den Urteilenden kostet beziehungsweise ihm einbringt. Aber dieses Urteil kommt nicht auf der Grundlage eines bloßen Kosten-Nutzen-Abgleichs zustande, sondern dieser wird durch die Vorstellung überformt, was denn wäre, wenn es die EU nicht gäbe, sondern die einzelnen Staaten in einem Verhältnis bilateraler Kooperation oder Konkurrenz zueinander stünden. Und dieses Alternativszenario ist geprägt durch die historische Erinnerung, die in Europa ja häufig eine des Krieges oder der Unterdrückung ist. Das ist ein Aushandlungsprozess, den jeder sowohl mit sich als auch mit seiner sozialen Umgebung ausmacht. Wie dieser Aushandlungsprozess ausgeht, lässt sich schwerlich für ein Land generell feststellen. Vermutlich sind die dabei herzustellenden Cluster transnational relevanter als die nationalen Zuordnungen.

Fiala: Mit der Vorstellung, es gebe eine typische nationale Sichtweise oder einen „Nationalcharakter“ tue ich mich etwas schwer. Der historische und kulturelle Kontext prägt uns jedoch selbstverständlich. Die tschechische Sicht auf Europa ist zweifellos von den Erfahrungen eines Volkes geprägt, das im Herzen Europas lebt, im Laufe des 20. Jahrhunderts zweimal besetzt und so Opfer der beiden großen totalitären Systeme geworden ist. Andererseits haben wir das Glück, seit mehr als tausend Jahren im Kern unseres historischen Siedlungsgebiets zu leben und auf eine lange Tradition eigener Staatlichkeit zurückblicken zu können. Daher spielt Nationalismus in Tschechien eine weniger ausgeprägte Rolle als in anderen Ländern unserer Region.

Unsere Erfahrungen mit dem Leben unter verschiedenen Fremdherrschaften ebenso wie die Tatsache, dass die moderne tschechische Nation aus einer Gesellschaft mit vergleichsweise geringen sozialen Unterschieden heraus entstanden ist, beeinflussen die Art und Weise, wie wir auf manche gegenwärtigen Herausforderungen reagieren. Wir sind sensibel, wenn uns von außen etwas vorgeschrieben wird. Gegenüber Institutionen – ob staatlichen oder europäischen – hegen wir ein natürliches Misstrauen. Wir sind kritisch, skeptisch und machen uns über vieles gern lustig.

Der tschechische Euroskeptizismus ist zu einiger Bekanntheit gelangt. Er bedeutet keineswegs, dass wir ernsthaft über einen Austritt aus der Europäischen Union nachdenken würden. Wir fühlen uns als selbstverständlicher Teil der Europäischen Union; wir sind nur nicht besonders gut darin – und verspüren auch kein großes Bedürfnis danach –, übermäßige Begeisterung zu zeigen. So viel lässt sich zu einem „typisch tschechischen“ Blick sagen. Tatsächlich gibt es natürlich keine einheitliche tschechische Perspektive auf Europa.

In ähnlicher Weise ließe sich auch der deutsche Zugang zur europäischen Integration verallgemeinernd beschreiben. In keinem europäischen Land habe ich so viele überzeugte Europäer kennengelernt wie in Deutschland. Das hängt zweifellos damit zusammen, dass man die deutsche Vergangenheit bewältigen, den deutschen Nationalismus überwinden will. Es hat aber auch mit der Gewissheit der größten Nation Europas zu tun, die in der europäischen Integration keinen Grund sieht, sich bedroht zu fühlen. Nach meinem Dafürhalten ist der deutsche Glaube an Europa aufrichtig – auch wenn viele das anders sehen.

Die Größe eines Staates spielt zweifellos ebenfalls eine Rolle. Wir Tschechen betrachten uns als kleine Nation und begegnen großen Staaten aufgrund unserer historischen Erfahrungen mit einer gewissen Vorsicht. Diese Wahrnehmung ist jedoch in hohem Maße relativ. Wenn ich meinen Landsleuten erklärte, dass die Tschechische Republik gemessen an der Bevölkerungszahl das neuntgrößte Mitgliedsland der Europäischen Union ist, also zum oberen Drittel gehört und sich entsprechend verhalten sollte, blickten mich viele überrascht an und begannen sofort, das zu googeln. So nehmen wir uns nicht wahr.

Die historische Erfahrung spielt also ohne Zweifel eine wichtige Rolle. Sie prägt unsere Gegenwart und verzerrt mitunter auch unsere Wahrnehmung der Realität. Eine grundlegende Sorge teilen wir jedoch alle: Wie können wir in Europa Freiheit und Demokratie bewahren? Dafür müssen wir uns als Bürger in der Tschechischen Republik, in Deutschland und in ganz Europa einsetzen. Der Ausgang dieses Ringens wird darüber entscheiden, wie Europa in Zukunft aussehen wird.

Osteuropa: Welche Folgen hat das Auseinanderdriften der USA und Europas? Welche Konsequenzen muss man in Brüssel, Prag, Berlin ziehen?

Fiala: Wir müssen zwischen dem langfristigen Wandel der strategischen Prioritäten der Vereinigten Staaten und dem spezifischen Stil sowie den konkreten Maßnahmen der Regierung von Donald Trump unterscheiden. Die erste Veränderung ist struktureller Natur. Europa muss sich an die neue Lage anpassen. Das andere ist ein extremer Ausschlag, der nicht von Dauer sein muss.

Dass Europa für die USA nicht mehr die höchste Priorität darstellt und dass wir größere Verantwortung für unsere eigene Verteidigung übernehmen müssen, ist nicht neu. Diese Entwicklung hat nicht mit Donald Trump begonnen. Trump vermittelt uns dies lediglich auf härtere Weise. Entsprechende Tendenzen ließen sich spätestens seit dem Amtsantritt von Barack Obama 2009 beobachten.

Europa hatte der Debatte, die in der amerikanischen Gesellschaft geführt wurde, nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt, die Signale unterschätzt oder ignoriert. Wir lebten in der Überzeugung, dass das Modell, an das wir uns nach dem Zweiten Weltkrieg gewöhnt hatten, für immer funktionieren würde: Um unsere eigene Sicherheit müssen wir uns nicht allzu sehr kümmern, weil die USA die zentralen Fragen der internationalen Sicherheit für uns lösen und unsere Verteidigung garantieren.

Diese Zeit ist vorbei. Europa muss größere Verantwortung für seine Verteidigung übernehmen, die europäische Säule der NATO stärken, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft wiederherstellen und strategische sowie energiepolitische Abhängigkeiten verringern. Es muss außerdem damit rechnen, dass die Vereinigten Staaten nicht nur ein Verbündeter Europas sind, sondern in einigen Bereichen auch ein Konkurrent.

Eine andere Ebene ist die aktuelle Politik der Regierung Donald Trumps. Die Einführung und anschließende Aufhebung von Zöllen, die inakzeptablen Äußerungen zu Grönland, die problematische Ukraine- und Nahost-Politik sowie die politischen Merkwürdigkeiten, die wir im Livestream verfolgen können, bereiten Europa ernsthafte Schwierigkeiten. Diese Phase wird jedoch eines Tages enden. Der Schaden kann erheblich sein, wir müssen aber stets im Blick behalten, dass die freie Welt vor grundlegenden Herausforderungen steht, dass wir gemeinsame Interessen haben und dass eine enge Zusammenarbeit sinnvoll und sogar notwendig ist. Gleichzeitig müssen wir akzeptieren, dass es nicht mehr so sein wird wie früher.

Münkler: Der transatlantische Westen ist unter die Räder Donald Trumps gekommen, und er wird sich von den dabei erlittenen Schäden so schnell nicht erholen – wenn er das denn jemals schafft. In einer Situation, in der die geopolitische Vorstellung des Atlantizismus in verstärktem Maße durch die des Eurasismus herausgefordert wird, ist der transatlantische Westen durch Trump demoliert worden. Und die Europäer haben sich durch fortlaufende Unterwürfigkeit selbst beschädigt. Man kann kein politisch selbstbewusster Akteur sein, wenn man fortgesetzt damit beschäftigt ist, Trump nach dem Mund zu reden oder darauf zu hören, womit Putin droht. Europa muss sich auf eigene Beine stellen, wozu mehr gehört, als militärisch selbstbehauptungsfähig zu sein. Es muss mit den USA und China in einen technologischen und wissenschaftlichen Wettlauf eintreten und sich gegen den Ausverkauf an China und die USA stellen. Das fällt in Berlin und Brüssel schwer, weil es dort immer noch Leute gibt, die glauben, es werde alles wieder gut. Und in Prag bzw. den tschechischen Wählern fällt es offenbar schwer zu realisieren, dass Europa nur eine Rolle spielt, wenn die EU ein handlungsfähiger Akteur ist.

Osteuropa: „Reich-Nation-Europa“ – ist mit dieser Entwicklung die Geschichte zu Ende, oder was kommt danach, wie sieht Europa im Jahr 2050 aus?

Münkler: Der Titel des kleinen Buches von mir, den Sie zitieren, bezieht sich auf Analysen der Vergangenheit. Ein Imperium wird Europa nicht werden, da muss man sich keine Sorgen machen. Aber es muss mit den großen Imperien auf einer Ebene spielen können. Es wird kein Bundesstaat sein, aber mehr als ein Staatenbund, wenn es politisch überleben soll. Wenn nicht, dann wird es eine Ansammlung von Nationen sein, die ständig miteinander im Streit sind, weil sie zu schwach sind, global eine Rolle zu spielen.

Fiala: Von der Vorstellung, dass es ein „Ende der Geschichte“ gibt, sollten wir uns wirklich verabschieden. Das war ein verlockender Gedanke: Die liberale Demokratie setzt sich weltweit durch, der Freihandel bringt Wohlstand für alle, und alle Menschen erkennen, dass es besser ist, in Frieden zu leben. Die Vorstellung vom „Ende der Geschichte“ ist jedoch falsch und auch gefährlich.

Ein Ende der Geschichte wird es nicht geben. Der Mensch und die Gesellschaft entwickeln sich ständig weiter und werden niemals einen endgültigen Zustand erreichen. Auch die „Entwicklung“, von der Sie sprechen, ist nicht geradlinig und führt nicht von etwas Niedrigerem zu etwas Höherem. Es gibt weiterhin Imperien, es gibt Nationalstaaten und es gibt Europa – in einer historisch einzigartigen Form, ein Europa, in dem viele Nationen friedlich kooperieren.

Die Vorstellung, dass die Nationen verschwinden, nationale Identitäten verblassen, alle Ängste verschwinden, historische Erfahrungen keine Rolle mehr spielen und der Konflikt zwischen Gut und Böse ein für alle Mal gelöst wird, sodass sich die Welt nur noch humanistisch und friedlich entwickelt, entspricht nicht der Realität. Wir sehen heute vielmehr das Gegenteil: eine Rückkehr der Machtpolitik. Wir erleben erneut eine Konkurrenz zwischen Großmächten – wenn Sie so wollen: zwischen Imperien –, die versuchen, Einflusszonen abzustecken. Dies ist für kleinere Staaten ebenso wie für das demokratische Europa als Ganzes sehr schlecht. In dieser Situation kann man nur bestehen, wenn man diese Realität ernst nimmt und bereit ist, das zu verteidigen, woran man glaubt.

Das bedeutet unter anderem, stark genug zu sein, damit uns niemand angreifen und sich einverleiben kann. Sollte jemand diese Sorge für übertrieben halten, genügt es, sich daran zu erinnern, wie noch vor zehn Jahren die Warnungen vor der aggressiven Politik Russlands verharmlost wurden – und wo wir heute stehen.

Wie wird Europa im Jahr 2050 aussehen? Politikwissenschaftler sind meist schlechte Prognostiker, auch wenn sie selbst oft das Gegenteil glauben. Einige Dinge sind jedoch bereits heute nahezu sicher: Wir werden weniger Menschen sein, wir werden älter sein, und die Arbeitswelt sowie die Lebensqualität wird sich durch die künstliche Intelligenz grundlegend verändert haben. Die genaue Gestalt dieser Veränderung lässt sich nicht vorhersagen. Wir befinden uns mitten in einer Revolution und es ist unmöglich, die Folgen eines solchen grundlegenden technologischen Umbruchs klar zu erkennen.

Ich kann daher nicht vorhersagen, wie Europa im Jahr 2050 aussehen wird. Ich kann jedoch sagen, woran ich unseren Erfolg messen würde: daran, ob die kommenden Generationen ihr gesamtes Leben in einer freien und demokratischen Gesellschaft verbringen können. Warum ich dies für entscheidend halte, kann ich an meinem eigenen Beispiel erläutern. Mein Vater wurde 1928 in der demokratischen Tschechoslowakei der Zwischenkriegszeit geboren. Sehr bald stand sein Leben unter düsteren Vorzeichen. Als er zehn war, zerschlug das Deutsche Reich die Tschechoslowakei, ein halbes Jahre später besetzte die Wehrmacht das gesamte Land. Mit 16 deportierten ihn die Nationalsozialisten in ein Konzentrationslager. Nach dem Krieg verbrachte er sein gesamtes Berufsleben unter der kommunistischen Diktatur. Als wir die Freiheit zurückgewannen, war er bereits im Rentenalter.

Ich hingegen war fünfundzwanzig Jahre alt, als das kommunistische Regime fiel. Ich konnte die Möglichkeiten, die Freiheit und Demokratie bieten, voll nutzen, meine Träume verwirklichen und Verantwortung für mein eigenes Leben übernehmen. Ich wünsche mir, dass unsere Kinder und Enkel nicht einen Tag in einer Gesellschaft leben müssen, die ihnen Freiheit und Hoffnung nimmt – und schon gar nicht unter den Bedingungen, unter denen meine Eltern leben mussten. Ich wünsche mir, dass sie in dem besten Europa leben können, das man sich vorstellen kann. Eine solche Zukunft ist jedoch keine Selbstverständlichkeit, auch wenn es manchen so erscheinen mag. Wir selbst müssen viel dafür tun, und auch die kommenden Generationen müssen sich immer wieder für Freiheit und Demokratie entscheiden.

Die Demokratie ist in der gesamten freien Welt heute so bedroht wie niemals zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Bedrohung kommt von außen und von innen. Populismus, Radikalismus, Nationalismus und Isolationismus sind Versuchungen, mit denen wir schmerzhafte historische Erfahrungen gemacht haben. Wir sollten nicht über Paradiese und Luftschlösser nachdenken, sondern darüber, wie wir für die kommenden Generationen bewahren können, was wir besitzen. Wie wir es unter den neuen geopolitischen, gesellschaftlichen und technologischen Bedingungen verteidigen können. Das ist die große europäische Aufgabe.

 

Petr Fiala (1964) ist Politikwissenschaftler und Abgeordneter des Unterhauses des tschechischen Parlaments. Von 2004–2011 war er Rektor der Masaryk-Universität in Brno, von 2014–2026 Parteivorsitzender der liberal-konservativen Partei Občanská demokratická strana (Demokratische Bürgerpartei, ODS) und von 2021–2025 Ministerpräsident der Tschechischen Republik.

Herfried Münkler (1951) ist emeritierter Professor für die Theorie der Politik an der Humboldt-Universität zu Berlin, wo er sich von 1992 bis 2018 in Lehre und Forschung vor allem der politischen Theorie, der Ideengeschichte, der Kriegstheorie und der politischen Kultur widmete. Mitglied u.a, in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften.

Volltext als Datei (PDF, 758 kB)