In Russlands Haft
Politische Häftlinge und weitere ukrainische Staatsbürger der Ukraine im Visier der russländischen Justiz
An die neunzig ukrainische Staatsbürger sind seit dem Jahr 2014 ins Visier der russländischen Justiz geraten. Diese wirft ihnen Terrorismus, Mitgliedschaft in einer extremistischen Organisation, Beteiligung an Massenunruhen, Sabotage, Spionage und Ähnliches vor. In einem guten Dutzend der Fälle handelt es sich unzweifelhaft um politische Gefangene. Der bekannteste unter ihnen ist der Filmregisseur Oleg Sentsov, der Mitte Mai 2018 in Hungerstreik trat. Bei den übrigen sprechen gewichtige Gründe dafür, dass sie aus politischen Motiven verfolgt werden. In allen Prozessen wurde und wird gegen Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen.
Osteuropa dokumentiert Informationen über diese Menschen, die die Menschenrechtsinitiative OVD-Info hat zusammengetragen hat. Wer sind diese 88 Menschen, wann und unter welchen Umständen wurden sie verhaftet, was wird ihnen vorgeworfen, welche Strafen drohen ihnen oder zu wieviel Jahren Strafkolonie wurden sie verurteilt? Wie sind die Haftbedingungen, wer wurde misshandelt oder gefoltert, wie ist ihr Gesundheitszustand?
Aktualisierung: Am 7. September 2019 kamen 35 der in Russland Inhaftierten ukrainischen Staatsbürger bei einem Gefangenenaustausch frei. Neun von ihnen standen auf der Liste, die Osteuropa dokumentiert hat: Oleg Sentsov und Aleksandr Kol’čenko (Prozess gegen Terroristen auf der Krim), Stanislav Klych und Nikolaj Karpjuk (Prozess gegen Mitglieder der UNA-UNSO), Evgenij Panov (Prozess gegen Saboteure auf der Krim), Vladimir Baluch, Pavel Grib, Roman Suščenko und Aleksej Sizonovič, die in Einzelprozessen verurteilt worden waren.
Ebenfalls an die Ukraine übergeben wurden der wegen angeblicher Planungen für einen Terroranschlag im Jahr 2017 zu acht Jahren Haft verurteile Artur Panov (*1998), der krimtatarische Bürgerrechtler Edem Bekirov (*1961), der Ende 2018 wegen illegalen Waffenbesitzes festgenommen worden war, sowie 24 Matrosen der ukrainischen Marine, die Russland seit November 2018 völkerrechtswidrig festgehalten hatte.
Mehrere Dutzend weitere Personen, die meisten von ihnen Krimtataren, denen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen wird, befinden sich weiter in Russland in Haft.