Billiges Gas für Russlands Freunde?
Fakten statt Thesen: Eine Replik
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Abstract
Ein polnisches Autorentrio behauptet, Russlands Erdgaskonzern Gazprom sei ein Werkzeug der Außenpolitik des Kreml. Die wenigen vorgebrachten „Belege“ halten einer Prüfung nicht stand. Der Preis, den einzelne Staaten zahlen, richtet sich nach der Marktlage, nicht nach der Servilität gegenüber Moskau.
(Osteuropa 4/2015, S. 25–28)
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Jarosław Ćwiek-Karpowicz, Jakub Godzimirski und Zuzanna Nowak stellen in ihrem Aufsatz „Macht aus der Pipeline. Russlands Energiepolitik und die EU“ Russland als „selbstbewusste Energiemacht“ dar, die mit Hilfe ihrer Energieressourcen wieder zur Großmacht werden will.[1] Erdgas spiele dabei eine erstrangige Rolle, Gazprom agiere als Handlanger des Kreml. Ihre Hauptthese lautet: „Wie Energie als direktes strategisches Mittel genutzt wird, lässt sich gut an Russlands gestaffeltem Preissystem für seine Gaskunden ablesen: Je nachdem, wie sich ein bestimmter Kunde Russland gegenüber ‚benimmt‘, ist der Gaspreis höher oder niedriger.“ Leider verzichten die Autoren auf eine empirische Prüfung ihrer Hypothese und begnügen sich mit anekdotischer Evidenz. So schreiben sie: „Belarus erhielt 2014 von Gazprom Gas zu einem Durchschnittspreis von 164 Dollar pro 1000 Kubikmeter, Deutschland zu einem Preis etwas unter 400 Dollar, Polen und Litauen von über 500 Dollar.“ Sie erwähnen nicht, dass nach dem Verkauf von Beltransgaz an Gazprom für den Gasexport über die Jamal-Pipeline in Belarus die Transitgebühr und durch den Beitritt des Landes zur Zollunion mit Russland der Gasexportzoll entfiel. Diese beiden Umstände erklären jedoch den niedrigen Gaspreis. Bei ihrem Verweis auf die EU-Staaten ignorieren sie, dass im gegenüber Russland traditionell freundlich eingestellten Bulgarien ein ebenso hoher Gaspreis wie in Litauen galt. Außer Bulgarien hatten auch Griechenland und Serbien, die ebenfalls als russlandfreundlich gelten, mehr als die russlandkritischen Länder Estland und Lettland zu bezahlen. Das von den Autoren behauptete Freund-Feind-Schema der Gaspreise wird somit bereits durch eine alternative „anekdotische Evidenz“ widerlegt.
Während die Autoren in einer früheren, englischen Variante ihres Textes[1] für das Jahr 2013 weniger spektakuläre Unterschiede zwischen den Exportpreisen von Gazprom angaben, nennen sie in der deutschen Fassung für 2014 weit größere Preisdifferenzen. Jedoch enthält ihre Quelle in Wirklichkeit nicht Daten für 2014, sondern für 2012 und 2013.[2] Die Unterschiede zwischen den Exportpreisen haben seit 2012 nicht zu-, sondern abgenommen. Dies lag nicht an verbesserten Beziehungen Russlands zu einigen seiner Nachbarn und einem entsprechenden Einfluss auf die Gaspreise, sondern daran, dass neue Verbindungsleitungen zwischen den Gasnetzen eröffnet wurden. Dadurch wurde die technische Trennung der europäischen Gasmärkte teilweise behoben, mehr grenzüberschreitender Gashandel war möglich, was die Stellung von Gazprom auf einzelnen Gasmärkten schwächte und sich auf seine Preispolitik auswirkte.
Die Autoren erwähnen nicht, dass der von Gazprom verlangte Preis für Rumänien niedriger war als für Bulgarien, was nicht mit größerer politischer Nähe Russlands zu Rumänien zusammenhängt. Vielmehr fördert Rumänien selbst Erdgas, daher liegt der Marktanteil von Gazprom dort nur bei rund einem Viertel, während er in Bulgarien 90 Prozent beträgt. Dies erklärt die unterschiedlichen Preise.
Die Exportpreise von Gazprom nehmen generell von Nordost nach Südwest ab, obwohl in dieser Richtung wegen der höheren Transportkosten ihr Anstieg plausibel wäre. Grund ist die „europäische Preisformel“ („Groningen-Modell“) der Gaspreisbildung, die Gazprom bei seinen Gasexporten nach Westeuropa von Anfang an anwandte und auch schrittweise in seine Gaslieferverträge mit den ostmittel- und südosteuropäischen Staatsfirmen aufnahm. Sie berücksichtigt neben der Entwicklung des Ölpreises (Ölindexierung) in einem „Basispreis“ die Wettbewerbsverhältnisse (die Marktmacht von Gazprom) nach dem Prinzip: niedriger Wettbewerb – hoher Preis und umgekehrt. Daher muss Gazprom sein Gas in Ländern wie Deutschland und Frankreich, wo es mit Gas aus Norwegen und Nordafrika konkurriert, trotz höherer Transportkosten billiger anbieten als in geographisch näheren ostmitteleuropäischen Ländern, die es fast exklusiv beliefert. In dem von der EU-Kommission angestrengten Wettbewerbsverfahren wird dieses Preisbildungsprinzip überprüft, ohne dass Gazprom politische Motive unterstellt werden.[3]
Die Gasstrategie Russlands zielt nach Meinung der Autoren auch darauf, missliebige Abnehmerländer durch Lieferunterbrechungen zu politischen Zugeständnissen zu veranlassen, was insbesondere die Gasstreitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine gezeigt hätten. In Wirklichkeit handelte es sich dabei jedoch um die von beiden Seiten sehr unbeholfen geführten Auseinandersetzungen wegen der Ablösung des noch aus sowjetischer Zeit stammenden, niedrigen Gaspreisniveaus durch die „europäische Preisformel“ und die Begleichung von aufgelaufenen Schulden für Gaslieferungen.[4] Die Autoren gehen nicht darauf ein, dass der Kreml auf die Verhängung der EU-Wirtschaftssanktionen Mitte 2014 nicht mit dem Einsatz der „Gaswaffe“ reagierte, sondern dass Gazprom die Unternehmen der EU-Staaten vertragsgemäß weiter belieferte und erst nach monatelangem Zögern mit der Einstellung der Gaslieferungen an die ukrainische Naftohaz Ukrainy auf deren Zahlungsverweigerung reagierte.
Für die angebliche Festsetzung der Exportpreise von Gazprom nach einem Freund-Feind-Schema versuchen die Autoren wenigstens Anhaltspunkte zu liefern. Gänzlich ohne zu erläutern, um wen es sich handelt und wie das geschehen soll, behaupten sie dann, Russland gewähre auf Kosten von Gazprom „zudem“ seinen engsten politischen Verbündeten massive Preisnachlässe. Auch seien die Nord Stream-Pipeline sowie der mit China im Mai 2014 abgeschlossene Gasliefervertrag wirtschaftliche Fehlkalkulationen gewesen. Der Konzern habe riesige Schulden angehäuft. Für diese Behauptungen geben sie keinerlei Begründung. Ob die Nord Stream-Pipeline eine Fehlkalkulation war, hängt von den Liefermengen und damit den Transiterlösen in den kommenden Jahrzehnten ab.[5] Fest steht, dass die Nord Stream-Pipeline günstig gebaut wurde: Bei einer Länge von 1224 km und einer Kapazität von 55 Mrd. m³ betrugen die Baukosten 7,4 Mrd. € – sie kostete also pro Kilometer und Kubikmeter nur halb so viel, wie für die TANAP-Pipeline (Länge 1850 km, Kapazität 31 Mrd. m³, Baukosten 11,7 Mrd. $) veranschlagt wird.[6]
Der mit China ausgehandelte Basis-Gaspreis von rund 350 US-Dollar pro 1000 m³ liegt zwischen dem Durchschnitt der europäischen Exportpreise von Gazprom und dem niedrigeren Preis für turkmenisches Gas, mit dem Gazprom auf dem chinesischen Markt konkurriert, und entspricht damit den Marktverhältnissen.[7] Und der Verschuldungsgrad (total debt/total capital) von Gazprom liegt 2014 mit 21 Prozent im unteren Bereich der entsprechenden Kennzahlen anderer integrierter Öl- und Gaskonzerne wie der niederländischen Royal Dutch Shell (21 %), der italienischen ENI (29 %), der österreichischen OMV (33 %), der britischen BP (34 %) und der französischen GdF (41 %).[8]
Die Thesen der Autoren sind gar nicht oder nur selektiv durch Fakten belegt und theoretisch nicht plausibel. Wie die Neue Institutionenökonomik zeigt, veranlassen „spezifische Investitionen“, wie es Gaspipelines sind, ihre Nutznießer zu kooperativem Verhalten.[9] Die Autoren erwähnen zwar die gegenseitige Abhängigkeit der Teilnehmer am leitungsgebundenen Gashandel, schreiben in ihrem Beitrag aber dennoch nur die in der Publizistik verbreitete, keinen wissenschaftlichen Ansprüchen genügende „Erzählung vom Gaskrieg“ fort.[10]
[1] The Power to Influence Europe? Russia’s Grand Gas Strategy. Warsaw 2015 [= PISM Strategic File 6/2015].
[2] Glenn Kates, Li Luo: Russian Gas. How Much Is That? Radio Free Europe/Radio Liberty, 1.7.2014, <www.rferl.org/content/russian-gas-how-much-gazprom/25442003.html>. Hier werden – falsch datiert – für 2013 Gaspreise ausgewiesen, die mit Ausnahme der für die baltischen Staaten, Belarus und Georgien in der Izvestija, 1.2.2013, publiziert worden waren und für das 1. Halbjahr 2012 galten. <http://izvestia.ru/news/544100>.
[3] Jack Sharples: Special Report as the European Commission issues a „Statement of Objections“ in its antimonopoly investigation into Gazprom. EGF Gazprom Monitor, 47/2015, <http://gpf-europe.com/egf-files/russia/>.
[4] Roland Götz: Zwischen Angst und Größenwahn. Gas und Öl als politisches Druckmittel, in: Osteuropa, 5–6/2014, S. 277–292, hier S. 289.
[5] Einen positiven Gegenwartswert der zukünftigen Nettoeinnahmen kalkulieren Chi Kong Chyong, Pierre Noёl und David M. Reiner: The Economics of the Nord Stream Pipeline System. Cambridge 2010 [= EPRG Working Paper 1026/Cambridge Working Paper in Economics 1051], <www.econ.cam.ac.uk/dae/repec/cam/pdf/cwpe1051.pdf>.
[6] <www.nord-stream.com/about-us/>. – <www.hydrocarbons-technology.com/projects/trans-anatolian-natural-gas-pipeline-project-tanap/>.
[7] Elizabeth Wishnik: The power of Siberia. PONARS Eurasia policy memory, 332/2014,
<www.ponarseurasia.org/article/new-policy-memo-power-siberia-no-longer-pipe-dream>.
[8] Financial Times online, <http://markets.ft.com/research/Markets/Tearsheets/> mit den weiteren Unterverzeichnissen: Financials?s=GAZP:MCX, Financials?s=RDSA:LSE, Financials?s= ENI:MIL, Financials?s=OMV:VIE, Financials?s=BP.:LSE, und Financials?s=GZFX:GER.
[9] Roland Götz: Mythen und Fakten. Europas Gasabhängigkeit von Russland, in: Osteuropa, 6–8/2012, S. 435–458, hier S. 441f.
[10] Zur „Erzählung vom Gaskrieg“ siehe ebenda, S. 436.
[1] Jarosław Ćwiek-Karpowicz, Jakub Godzimirski, Zuzanna Nowak: Macht aus der Pipeline. Russlands Energiepolitik und die EU, in: Osteuropa, 3/2015, S. 151–162.
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