Migranten und Soldaten
Die Krise an der polnisch-belarussischen Grenze
Abstract in English
Abstract
Polen hat auf die wachsende Zahl von Migranten an seiner Grenze zu Belarus schnell und hart reagiert. Die Regierung in Warschau sieht einen Destabilisierungsversuch des Regimes in Minsk und hat die grüne Grenze mit Sperranlagen abgeriegelt und ein massives Aufgebot von Grenzschützern und Soldaten in die Region verlegt. Auch die Gesetze wurden verschärft. Polnische und internationale Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Verletzung von Völkerrecht, die Kirche nimmt eine vermittelnde Position ein. Für die Regierung hat die Krise eine starke sicherheitspolitische Dimension, sie erkennt eine hybride Kriegsführung, in die auch Russland verwickelt ist. In der Europäischen Union hat Warschau weitgehend Rückendeckung erhalten. Der Versuch, von dem Konflikt mit Brüssel um die Rechtsstaatlichkeit abzulenken, ist jedoch nicht gelungen.
(Osteuropa 8-9/2021, S. 39–52)