„Es geht auch um die Delegitimierung der Dritten Republik“
Die polnische Sonderkommission zur Untersuchung russischer Einflüsse
Abstract in English
Abstract
Die polnische Regierung hat die gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung einer Sonderkommission geschaffen, die die „russische Einflussnahme“ auf die polnische Politik untersuchen wird. Das Exekutivorgan sollte weitreichende Vollmachten erhalten und Politiker von der Übernahme politischer Ämter ausschließen können. Im Wahljahr 2023 ist eine solche Kommission ein Instrument, mit dem Oppositionsführer Donald Tusk in Misskredit gebracht werden kann und das die Polarisierung weiter vorantreibt. Mehrere hunderttausend Menschen gingen in Warschau gegen das Gesetz auf die Straße. Deutschland hat sich zurückgehalten, die USA aber haben scharfe Kritik geübt, und die Europäische Kommission hat sofort ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. All dies hat das Kalkül der Regierung geändert, sie sieht mehr Kosten als Nutzen. Das Gesetz wird in abgemilderter Form in Kraft treten.
(Osteuropa 5-6/2023, S. 151–160)