Aus 11-12/2025

Kriegsverbrechen contra Bürgersinn

Editorial

Abstract in English

(11-12/2025, S. 5–6)

Volltext

Drohnen auf Sumy, Luftangriffe auf Charkiv oder Odessa und immer wieder ballistische Raketen und Marschflugkörper auf Kiew, auf Wohngebiete, Krankenhäuser, Bahnhöfe und die Eisenbahn. Im harten Winter 2025/2026, in dem die Temperaturen in der Ukraine an manchen Tagen auf minus 15 bis minus 25 Grad fielen, griff Russland täglich Kraftwerke, Fernwärmeverteiler und Umspannwerke an. Ohne Wärme und Strom, fließendes Wasser, Aufzüge und funktionierende Toiletten fristeten Hunderttausende Menschen in den Städten ihr Dasein und kämpften um ihr Überleben. Nicht nur Alte ohne Angehörige erfroren in ihrer Wohnung. Denn der Frost ist ein Verbündeter des Todes.

Es gehört zu den Abgründen des Zynismus von Putin und seinen Handlangern in Uniform, dass ausgerechnet Russland, zu dessen kollektiver Erinnerung das Trauma der Leningrader Blockade gehört, der etwa eine Million Menschen durch Hunger und Frost zum Opfer fielen, den Winter zur Waffe gegen die Zivilbevölkerung gemacht hat. Dass es sich bei dieser Form der Kriegsführung um Kriegsverbrechen handelt, ist dem Putin-Regime gleichgültig. Auffällig ist allerdings, dass diese Kriegsverbrechen nicht mehr bei allen Politikern und der Öffentlichkeit in Europa einhellige Empörung auslösen.

Russlands Kalkül, den Willen der ukrainischen Bevölkerung durch diese Kriegsführung zu brechen, ist nicht aufgegangen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben große Opfer zu beklagen, sind erschöpft, müde, des Krieges überdrüssig, aber sie sind nicht gebrochen. Rein militärisch ist der Krieg nicht entschieden. De facto finden zwei verschiedene Kriege statt: ein Stellungskrieg auf dem Boden. Hier herrscht seit drei Jahren ein Patt, bei gleichzeitigem dynamischem Rüstungswettlauf im Bereich der Drohnen. Und ein Luftkrieg, in dem die Ukraine immer bessere Fähigkeiten entwickelt, um Russlands Armee und Versorgungsinfrastruktur im rückwärtigen Raum zu treffen. Doch der Krieg greift weit über das Geschehen an der Front und die Luftangriffe hinaus. Seit Beginn des „kleinen Kriegs“ im Frühjahr 2014 in der Ostukraine hat er sich in das gesamte soziale Gewebe der Ukraine hineingefressen. Die gesamte Gesellschaft ist eine Gesellschaft im Krieg.

Der Krieg bestimmt die Politik, der Krieg prägt die Wirtschaft, er hinterlässt tiefe Spuren im Staatshaushalt. Mittlerweile fließt die Hälfte aller Ausgaben in die Verteidigung. Und der Krieg bestimmt auch den Blick der deutschen und der europäischen Öffentlichkeit auf das Land. Doch es wäre falsch, die Ukraine auf den Krieg zu reduzieren.

Denn die Bereitschaft der Ukrainerinnen und Ukrainer, ihr Land unter existenzieller Bedrohung am Laufen zu halten, wäre nicht denkbar ohne zwei Voraussetzungen. Die erste ist die ukrainische Nationsbildung, die sich seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts vollzogen hat. Die von Ukrainern geführte Debatte mit russischen Intellektuellen über die ukrainische Nation, das Verhältnis zu Russland und die Forderung nach Eigenstaatlichkeit rekonstruiert Andrii Portnov im vorliegenden Band. Die zweite Voraussetzung ist das staatsbürgerliche Bewusstsein, das sich im Zuge des Euromajdan 2013/2014 in der gesamten Ukraine herausgebildet hat. Auf diese Weise verschwanden Gegensätze zwischen den ukrainischen Regionen, nun vollzog sich eine Nationsbildung nach italienischem Vorbild, von der Vordenker der ukrainischen Nationalbewegung schon 150 Jahre zuvor gesprochen hatten. Die neue Haltung entspricht dem, was Dolf Sternberger einst mit seinem Diktum „Ich wünschte ein Bürger zu sein“ zum Ausdruck gebracht hatte.

Dieses Bewusstsein, Verantwortung als Bürger zu tragen, ist unter den ukrainischen Landwirten anzutreffen, die allen Widrigkeiten des Krieges zum Trotz versuchen, die Produktion stabil zu halten, und durch den Export von Agrargütern einen wichtigen Teil zur Außenhandelsbilanz beisteuern. Bastian Veigel berichtet aus seiner Arbeit mit ukrainischen Kommunen, dass sich dort das Engagement vieler Menschen aus dem Geist des citoyen speist. Dank grundlegender Reformen haben die Städte und Gemeinden an Kompetenzen und Leistungsfähigkeit gewonnen und sind zu dem – im Westen unterschätzten – Rückgrat des Widerstands geworden. Selbst die Bekämpfung der endemischen Korruption im Energiesektor der Ukraine zieht ihre Motivation aus diesem staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstsein, wie die präzise Darstellung von Mariia Tsaturian zeigt.

Die Analysen von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik der Ukraine in Zeiten des Kriegs zeichnen die Lage nicht schön. Osteuropa betreibt keine Apologie. Dazu sind die Probleme zu groß: So erlebt die Ukraine einen massiven demographischen Niedergang, Teile der Bevölkerung verarmen, und das Wissenschaftssystem ist durch Unterfinanzierung, Auszehrung und Brain Drain geschwächt. Der Krieg wirkt hier als Verstärker und Beschleuniger. Ohne finanzielle Hilfe aus dem Ausland kann das Land nicht überleben. Aber die Fähigkeit der Menschen zur gesellschaftlichen Selbstorganisation und zur Aufrechterhaltung des Widerstands ist ungebrochen.

Eine Schlussbemerkung in eigener Sache. Der vorliegende Band von Osteuropa erscheint mit erheblicher Verspätung. Numerisch ist er die letzte Ausgabe des Jahres 2025. Tatsächlich ist der Redaktionsschluss des vorliegenden Bandes der 15. März 2026. Auch diese Verzögerung ist eine mittelbare Folge des Krieges. Die Aufgaben sind gewachsen, die Ressourcen geschwunden. Umso dankbarer sind wir für die großzügige Unterstützung der vorliegenden Publikation durch das „Center for Governance and Culture in Europe“ der Universität St. Gallen!

 

Berlin, im März 2026                                         Manfred Sapper, Volker Weichsel