Aus 11-12/2025

Unter Druck, aber nicht am Ende
Ukrainische Oligarchen in Zeiten des Krieges

Heiko Pleines

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Abstract in English

Abstract

Einflussreiche Großunternehmer haben seit Mitte der 1990er Jahre in der Ukraine Demokratie und Rechtsstaat unterwandert. Auch die Umbrüche von 2004 und 2014 änderten daran wenig. Seit einigen Jahren stehen die sogenannten Oligarchen jedoch politisch und juristisch unter Druck. Ein 2021 verabschiedetes Gesetz zur „De-Oligarchisierung“ ist allerdings ausgesetzt. Nach Auffassung der Venedig-Kommission stellte dieses selbst eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar. Durch Russlands Großangriff auf die Ukraine haben die Oligarchen hohe wirtschaftliche Verluste hinnehmen müssen. Um ein Ende des politischen Einflusses der Oligarchen in der Ukraine auszurufen, ist es allerdings zu früh.

(11-12/2025, S. 235–245)

Volltext

Mitte der 1990er Jahre stiegen in der Ukraine rund 20 Großunternehmer zu wichtigen politischen Akteuren auf. Diese als „Oligarchen“ bezeichneten Personen profitierten immens von der Privatisierung von Staatsunternehmen und verdienten große Summen durch Staatsaufträge und staatliche Subventionen – nicht zuletzt im Energiesektor.[1] Im Gegenzug unterstützten sie das autoritäre Regime von Präsident Leonid Kučma und Viktor Janukovyč. Gleichzeitig bestachen sie Parlamentsabgeordnete und Richter, damit diese ihnen genehme Gesetze verabschiedeten und Urteile fällten.[2] Sie waren lange ein zentrales Hindernis für den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats in der Ukraine.[3]

Das politische System, das unter diesen Bedingungen entstand, lässt sich als Autoritarismus mit politischem Wettbewerb (competitive authoritarianism) beschreiben. Formal war die Ukraine ein demokratischer Rechtsstaat. Das jeweils herrschende Regime schränkte jedoch Gesetze und demokratische Regeln massiv ein, so dass der politische Wettbewerb unter extrem ungleichen Bedingungen stattfand.[4]

Gleichwohl ist der Einfluss von Oligarchen in solchen Systemen ambivalent. Sie verfügen über wirtschaftliche Ressourcen, was es ihnen erlaubt, die Macht autoritärer Präsidenten im eigenen Interesse zu begrenzen. In der Ukraine wechselten während der Massenproteste in den Jahren 2004 und 2013/2014 viele Oligarchen die Seite und trugen so wesentlich dazu bei, dass die autoritären Präsidenten Kučma und Janukovyč sich nicht durchsetzen konnten. Nach dem Ende von deren Herrschaft verhinderten die Oligarchen jedoch auch grundlegende Reformen des politischen Systems.[5]

Der Einfluss der Oligarchen auf die ukrainische Justiz wurde 2023 sehr deutlich, als der Leiter des Obersten Gerichtshofes des Landes wegen Annahme einer Bestechungszahlung in Höhe von 2,5 Millionen Euro von der Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung verhaftet und anschließend seines Amtes enthoben wurde. Gezahlt hatte das Geld nach Angaben des Nationalen Amtes für Korruptionsbekämpfung der Oligarch Kostjantyn Ževaho, der nach Angaben der Ermittlungsbehörde ein Verfahren beeinflussen wollte, in dem es um Unterschlagung in Zusammenhang mit dem Konkurs seiner Investmentfirma ging.[6]

Wer ist ein Oligarch?

Oft gelten alle reichen Unternehmer als „Oligarchen“. Demokratie und Rechtsstaat werden aber nur dann ausgehebelt, wenn ihre Verfahren durch großangelegte Korruption manipuliert und unterlaufen werden. Vermögende Unternehmer, die legale Lobbyarbeit, etwa über Verbände, betreiben oder gar keinen Einfluss auf die nationale Politik nehmen, weil sie vor allem im Ausland tätig sind – in der Ukraine gilt dies für einige IT-Unternehmer – sollten nicht als Oligarchen bezeichnet werden. Ebenso wenig Politiker, die sich in großem Stil bereichern. Ihr Einfluss steht und fällt mit ihrem Amt. Als die mit der Korruptionsbekämpfung befassten Behörden im Dezember 2025 die Korruption beim staatlichen Energieunternehmen Enerhoatom offenlegten, wurden die Beschuldigten ihres Amtes enthoben.[7] Einige Oligarchen stehen hingegen seit Jahren vor Gericht, haben aber weiter Einfluss auf staatliche Amtsträger.

Von einem Oligarchen sollte man daher nur sprechen, wenn diese Person vier Kriterien erfüllt: (1) sie ist willens und mit Hilfe ihres Vermögens in der Lage, politische Entscheidungen auf nationaler Ebene zu beeinflussen; (2) dazu muss sie über ein großes Vermögen verfügen, hier wurden 200 Millionen US-Dollar als Schwelle festgesetzt; (3) ihr Kerninteresse liegt – anders als bei Politikern – auf den eigenen Geschäftsinteressen, nicht auf einer politischen Karriere; (4) sie ist nicht lediglich Miteigentümer einer Unternehmensgruppe, die einer anderen der Gruppe der Oligarchen zugerechneten Person gehört. Dieser so definierten Gruppe gehörten während der Amtszeit Kučmas von 1994–2005 17 Personen an, bis 2014 stieg die Zahl auf 23. Nach dem Ende des Janukovyč-Regimes reduzierte sich die Zahl der Oligarchen auf 13. Insgesamt waren zwischen 2000 bis 2025 insgesamt 33 Personen zumindest zeitweilig dieser Gruppe zuzurechnen.[8]

Die ukrainischen Oligarchen

Die reichsten Männer der Ukraine – alle Dollar-Milliardäre – sind seit vielen Jahren Rinat Achmetov (Schwerindustrie und Energiewirtschaft), Viktor Pinčuk – der Schwiegersohn Kučmas mit Investitionen vor allem in der Stahlindustrie –, Ihor Kolomojs’kyj und sein Geschäftspartner Hennadij Boholjubov (Finanzen, Energiewirtschaft, Metallindustrie) sowie Kostjantyn Ževaho (Schwerindustrie, chemische Industrie). Seit einigen Jahren wird auch das Vermögen von Vadym Novyns’kyj auf über eine Milliarde US-Dollar geschätzt. Vorübergehend wurden oder werden Petro Porošenko, Andrij Verevs’kyj und Jurij Kosjuk, alle aus der Lebensmittelbranche, sowie dem Ehepaar Oleksandr und Halyna Hereha (Baumarktkette) Vermögen von mehr als einer Milliarde US-Dollar zugeschrieben. Aus der Gruppe der Milliardäre abgestiegen sind hingegen seit vielen Jahren Dmytro Firtaš (Erdgas und Chemie) und Vitalij Hajduk (Schwerindustrie). Im Jahr 2014 platzierte die internationale Wirtschaftszeitschrift The Economist die Ukraine unter dem 2010 gewählten, autoritär regierenden Präsidenten Viktor Janukovyč auf Rang 4 einer Liste von Staaten, in denen ein großer Anteil des Vermögens von Milliardären aus Wirtschaftsbranchen mit hoher Anfälligkeit für Günstlingswirtschaft kamen.[9]

Bei den Parlamentswahlen 1998 hatten die Präsident Kučma nahestehenden Parteien nur ein Drittel der Mandate errungen. Doch schon bald wurden neue Fraktionen gegründet und Abgeordnete von anderen Parteien abgeworben. Über die Hälfte der Abgeordneten wechselte in der Legislaturperiode von 1998–2002 die Fraktion.[10] Die Verbindung zu Oligarchen spielte dabei eine entscheidende Rolle. Vor 2014 waren stets auch ein Dutzend Oligarchen selbst Abgeordnete der Verchovna Rada.[11] Ihren politischen Einfluss erlangten sie nicht zuletzt durch den Kauf von Medien, die in der Folge die Interessen der Oligarchen und ihrer politischen Partner mehr oder weniger offen propagierten. In den 2000er und 2010er Jahren sahen zwei Drittel der Bevölkerung regelmäßig Nachrichtensendungen in von Oligarchen kontrollierten Fernsehsendern.[12]

Vor 2014 waren etliche Oligarchen mit dem prorussischen politischen Lager verbunden. Achmetov war von 2006–2012 Mitglied der Fraktion von Janukovyčs Partei der Regionen im ukrainischen Parlament, Oleksandr Hereha gehörte der Fraktion bis 2014 an. Vadym Novyns’kyj war sogar bis 2022 Abgeordneter der Nachfolgepartei Opozycijnyj blok (Oppositionsblock), die nach Russlands Großangriff verboten wurde.

Nach der Annexion der Krim und dem Beginn des Krieges in der Ostukraine erhielten zahlreiche Oligarchen ihre Geschäftstätigkeit in oder Geschäftsbeziehungen zu den von Russland kontrollierten ukrainischen Gebieten aufrecht. Achmetov bezog für seine Wärmekraftwerke weiterhin Kohle aus den von Russland kontrollierten „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“.[13] Das Ehepaar Hereha soll die Filialen seiner Baumarktkette auf der von Russland annektierten Krim weitergeführt haben.[14] Viele Oligarchen wollten keine klare Abgrenzung von Russland. Viktor Pinčuk etwa erklärte in einem Autorenbeitrag für das Wall Street Journal im Jahr 2016, die Ukraine müsse für Frieden mit Russland schmerzhafte Kompromisse eingehen.[15]

Einige Oligarchen unterstützten hingegen nach Russlands verdecktem Angriff im Jahr 2014 die Verteidigung der Ukraine mit eigenen Mitteln. Der Süßwarenunternehmer Porošenko wurde zum ersten Präsidenten der Post-Majdan-Ukraine gewählt. Ihor Kolomojs’kyj wurde zum Gouverneur der Region Dnipropetrovs’k ernannt und finanzierte den Aufbau mehrerer Freiwilligenbataillone. Porošenko und Kolomojs’kyj wurden jedoch erbitterte Gegner. Nach dem betrügerischen Bankrott seiner PrivatBank im Jahr 2016 entzog er sich im Ausland der Strafverfolgung, nach der Wahl Zelens’kyjs kehrte er in die Ukraine zurück. Porošenko hatte im Wahlkampf versprochen, er werde sich im Falle eines Wahlsiegs von seinen Unternehmen trennen. Als die sogenannten Panama Papers an die Öffentlichkeit gelangten, stellte sich heraus, dass er im August 2014 eine auf ihn alleine registrierte Briefkastengesellschaft auf den Britischen Jungferninseln gegründet hatte, in der er alle seine Unternehmensanteile zusammenfasste. Obwohl er sich im Wahlkampf 2019 als kämpferischer Patriot inszenierte, warfen ihm Teile der Öffentlichkeit Staatsverrat vor. Nach seiner Niederlage wurden mehrere Strafverfahren wegen Hochverrat, Amtsmissbrauch und Korruption gegen ihn angestrengt.[16]

Bei den Präsidentschafts- und den anschließenden Parlamentswahlen im Jahr 2019 traten Volodymyr Zelens’kyj und seine Partei Diener des Volkes mit dem Versprechen an, Oligarchen zu entmachten und gegen Korruption vorzugehen. Doch obwohl Zelens’kyj die Wahl sehr klar gewann und seine Partei eine absolute Mehrheit der Mandate errang, konnten sie keinen durchgreifenden Wandel durchsetzen. Die Oligarchen konnten weiter Reformen verhindern, die ihren Wirtschaftsinteressen widersprachen. Mehrfach konterkarierte das Parlament Ansinnen Zelens’kyjs. Dies wurde von investigativen Journalisten u.a. darauf zurückgeführt, dass Ihor Kolomojs’kyj und Rinat Achmetov auf eine größere Zahl von Abgeordneten Einfluss hatten. Oft ging es um enge Wirtschaftsinteressen, etwa staatliche Subventionen für Firmen der Oligarchen, teilweise aber auch um wichtige Personalien wie die Leitung des Energieministeriums oder des Nationalen Amts für Korruptionsbekämpfung.[17] Gleichzeitig gab es erste Anzeichen für ein Schwinden des Einflusses reicher Großunternehmer. Der Anteil von Multimillionären unter den Personen mit Führungspositionen in Politik und Staatsverwaltung war bis 2015 kontinuierlich auf fast 20 Prozent gestiegen. Unter Zelens’kyj sank er bis 2023 auf unter zehn Prozent.[18]

Das Gesetz zur „De-Oligarchisierung“

Im Jahr 2021 verabschiedete die Verchovna Rada mehrere Gesetze, die den Einfluss der Oligarchen systematisch einschränken sollten. Es trat eine Steuerreform in Kraft, die eine deutlich höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen sowie großer Vermögen vorsah.[19] Mit dem „Gesetz zur Vorbeugung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit im Zusammenhang mit dem exzessiven Einfluss von Personen mit signifikantem wirtschaftlichen und politischen Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“[20] wurde ein Oligarchen-Register geschaffen, in dem alle jene Personen erfasst werden sollen, die mindestens drei von vier Kriterien erfüllen: 1.) Sie verfolgen politische Aktivitäten, 2.) sie üben signifikanten Einfluss auf große Medien aus, 3.) sie verfügen über Eigentum an einem Monopolunternehmen und 4.) ihr Vermögen beträgt das Millionenfache des aktuellen Existenzminimums oder mehr.

Vermögende Personen, die politisch aktiv sein wollen, dürfen also weder Einfluss auf Massenmedien haben noch Monopolunternehmen besitzen, wenn sie einen Eintrag ins Oligarchen-Register vermeiden wollen. Im Oligarchen-Register erfassten Personen ist es untersagt, politische Parteien oder politische Aktivitäten finanziell zu unterstützen. Auch dürfen sie sich nicht an großen Privatisierungsauktionen beteiligen. Gleichzeitig verpflichtet das Gesetz die Oligarchen, ihr Vermögen und ihre Kontakte in Politik und Staatsverwaltung offenzulegen.

Einige Oligarchen haben seitdem ihre Medienholdings verkauft. Rinat Achmetov nahm im Juli 2022 explizit auf das Gesetz Bezug, als er den Rückzug seiner Investmentgesellschaft System Capital Management (SCM) aus allen Medientätigkeiten bekannt gab.[21] Petro Porošenko hatte bereits 2021 seine Medienbeteiligung an dritte Personen übertragen, Ihor Kolomojs’kyj folgte 2024. Das Gesetz beschleunigte allerdings nur einen Trend, denn im Zuge des Aufstiegs sozialer Medien haben die traditionellen Medien an Bedeutung verloren. Zudem hat die ukrainische Regierung kurz nach Russlands Überfall die Nachrichtenredaktionen aller großen Fernsehsender im sogenannten „Telemarathon“ zusammengeschlossen. Die Eigentümer haben damit deutlich weniger Möglichkeiten, auf Medieninhalte Einfluss zu nehmen.[22]

Allerdings ist die Anwendung des Gesetzes zur „De-Oligarchisierung“ auf Eis gelegt. Die Venedig-Kommission des Europarats kam in einer Stellungnahme vom Sommer 2023 zu dem Schluss, das Gesetz könne „nicht als demokratische Antwort auf die Geißel der Oligarchisierung gesehen werden“. Es sei „nur schwer mit den Prinzipien des politischen Pluralismus und der Rechtsstaatlichkeit zu vereinbaren“ und berge die Gefahr, „für politische Zwecke missbraucht zu werden“.[23] Die Europäische Union schloss sich dieser Einschätzung an, woraufhin die Ukraine die Anwendung des Gesetzes bis zur Aufhebung des Kriegsrechts aussetzte.[24]

Die Venedig-Kommission unterstreicht in ihrer Stellungnahme die Bedeutung des Kampfs gegen den Einfluss von Oligarchen, unterscheidet aber zwei Ansätze, einen „systemischen“ und einen „individuellen“ (engl.: „personal“). Unter einem systemischen Ansatz versteht sie die Verschärfung von Gesetzen in vielen Bereichen, vom Medienrecht über die Anti-Monopol-Gesetzgebung, das Parteiengesetz, das Wahlgesetz und die Steuergesetzgebung bis zu speziellen Gesetzen gegen Geldwäsche und Korruption. Der „individuelle“ Ansatz ist jener, den das „De-Oligarchisierungs-Gesetz“ wählt. Diesem ginge es, so die Venedig-Kommission, nicht so sehr um Prävention, sondern vor allem um Bestrafung.

Die Europäische Kommission greift in einem Arbeitsdokument vom November 2023, das einer Stellungnahme der Kommission zur Erweiterungspolitik beigefügt war, die Unterscheidung auf und bescheinigt der Ukraine:

„Die Ukraine hat im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission vom Juni 2023 stehende systemische Maßnahmen gegen Oligarchen nachdrücklich verfolgt. Die Ukraine hat ihren Aktionsplan zur Verringerung des Einflusses von Oligarchen, der systemische Reformen in von Interessenverquickung betroffenen Schlüsselbereichen vorsieht, aktualisiert und weiter umgesetzt. Die Organe der Justizverwaltung und das Verfassungsgericht wurden reformiert, ein neues Mediengesetz verabschiedet, das staatliche Programm zur Bekämpfung von Korruption weiter umgesetzt und ein Rechtsrahmen für ein Transparenzregister erarbeitet.“[25]

Strafverfahren

Nicht das Gesetz zur „De-Oligarchisierung“, sondern Strafverfahren, die im Rahmen der Korruptionsbekämpfung eingeleitet wurden, hatten deshalb großen Einfluss auf die ukrainischen Oligarchen.

Zehn der 14 Personen, die bei Amtsantritt Zelens’kyjs als Oligarchen gelten konnten, sahen sich oder ihre Unternehmen in den zwei letzten Jahrzehnten mit staatlichen Ermittlungen konfrontiert.[26]

Im Jahr 2005 hob ein Gericht die Privatisierung eines Stahlunternehmens auf, das Rinat Achmetov erworben hatte. Im Jahr 2017 ordnete ein Londoner Schiedsgericht an, seine Holding SCM müsse 760 Millionen Euro an eine Gesellschaft zahlen, von der er 2013 das ukrainische Telekommunikationsunternehmen Ukrtelecom erworben hatte, ohne in den Folgejahren den in Tranchen zu zahlenden Kaufpreis zu überstellen. Mitarbeiter von Achmetovs Unternehmen DTEK wurden im mehrfach eingestellten und wiederaufgenommenen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren beschuldigt, durch illegale Einflussnahme auf staatliche Behörden und Betrug in den Jahren 2016–2019 die Abrechnung überhöhter Strompreise ermöglicht zu haben, wodurch der ukrainische Staat 38 Milliarden Hryvnja – zum Wechselkurs von 2019 ca. 1,4 Milliarden Euro – verloren habe. Das Verfahren wurde 2025 vor dem Hohen Anti-Korruptionsgericht erneut eröffnet.[27] Viele Oligarchen sahen sich in den letzten Jahren mit Kartellverfahren konfrontiert. Acht oligarchische Unternehmensgruppen wurden seit 2015 in solchen zu Strafen verurteilt, die meisten mehrfach.[28]

Haftstrafen wurden nur gegen wenige Oligarchen verhängt. Gegen Dmytro Firtaš wurde bereits seit 2005 in der Ukraine wegen großangelegter Unterschlagung im Erdgashandel ermittelt. Ein Haftbefehl wurde aber erst 2013 von US-amerikanischen Ermittlungsbehörden im Rahmen eines Verfahrens wegen Korruption im Ausland erlassen. Firtaš wurde 2014 in Wien verhaftet, auf Kaution freigelassen, darf aber Österreich nicht verlassen. Das auf Antrag der USA betriebene Auslieferungsverfahren ist wegen mehrfacher Berufung nicht abgeschlossen. Ein spanisches Auslieferungsgesuch wurde 2017 abgelehnt. 2021 und erneut 2024 wurde Firtaš in der Ukraine mit weitreichenden Sanktionen belegt, die seine Möglichkeiten, geschäftlich aktiv zu werden, drastisch einschränken. Seit 2023 wird in der Ukraine gegen Firtaš auch wegen des Vorwurfs ermittelt, dem ukrainischen Staat im Erdgashandel knapp eine halbe Milliarde US-Dollar unterschlagen zu haben. 2024 wurde Firtaš von Großbritannien wegen „Beteiligung an schwerer Korruption“ mit Sanktionen belegt. Nicht nur das Image von Firtaš, auch seine Geschäftsaktivitäten und sein Vermögen haben unter diesen Einschränkungen gelitten.

Im Jahr 2019 schrieb die Ukraine Kostjantyn Ževaho wegen Unterschlagung im Rahmen eines betrügerischen Bankrotts international zur Fahndung aus. 2022 wurde er in Frankreich verhaftet, einen Auslieferungsantrag lehnten die französischen Behörden jedoch ab, da in der Ukraine kein rechtsstaatliches Verfahren garantiert sei. Mit derselben Begründung wurde 2025 ein erneuter Auslieferungsantrag wegen des Vorwurfs der Bestechung des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs abgelehnt. Ževaho wurde 2025 in der Ukraine mit Sanktionen belegt, die seine Geschäftstätigkeiten im Land einschränken. Auch wenn sein Vermögen im Laufe des letzten Jahrzehnts starken Schwankungen unterworfen war, gehört er nach wie vor zur kleinen Gruppe der ukrainischen Milliardäre.

Ein ähnlicher Fall ist Ihor Kolomojs’kyj. Gegen ihn und seine Geschäftspartner wurde seit 2016 im Zusammenhang mit Unterschlagungen aus der später wegen finanzieller Probleme verstaatlichten PrivatBank ermittelt. 2025 verurteilte der Londoner High Court Kolomojs’kyj und seinen Geschäftspartner Hennadij Boholjubov wegen dieser Unterschlagungen zu Entschädigungszahlungen an die PrivatBank in Höhe von über drei Milliarden US-Dollar. 2021 wurde Kolomojs’kyj von den USA mit Sanktionen wegen Beteiligung an schwerer Korruption belegt. 2022 wurde ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen. 2023 wurde Kolomojs’kyj in der Ukraine im Zuge von Ermittlungen zu Betrug und Geldwäsche in Untersuchungshaft genommen. 2025 wurde er vom ukrainischen Staat mit Sanktionen belegt, die seine Geschäftstätigkeit einschränken. Sein Vermögen, das 2021 auf 1,7 Milliarden US-Dollar geschätzt wurde, ist mittlerweile unter die Milliardengrenze gefallen.

Ein anderer Fall ist der Oligarch Vadym Novyns’kyj, der u.a. an der Schwerindustrieholding Metinvest von Achmetov beteiligt ist. Bei ihm ging es vor allem um Kollaboration mit Russland. Ihm wurden die Rechtfertigung des Angriffskriegs, die Verbreitung russländischer Propaganda und sein Wirken in der Russischen Orthodoxen Kirche vorgeworfen. Seit 2022 wurden verschiedene Sanktionen gegen ihn verhängt. 2023 emigrierte er aus der Ukraine, Teile seines Vermögens wurden beschlagnahmt. 2025 wurde gegen ihn in Abwesenheit ein Verfahren wegen Hochverrats eröffnet. In der Forbes-Liste wird er weiterhin als Milliardär geführt.

Vermögensverluste durch den Krieg

Nach Russlands Großangriff bezogen alle Oligarchen mit Ausnahme von Kolomojs’kyj und Novyns’kyj klar gegen Russlands Angriffskrieg Stellung. Ihre finanzielle Unterstützung für die ukrainische Armee und humanitäre Projekte mit Bezug zum Krieg beschränkte sich aber im ersten Kriegsjahr auf zweistellige Millionenbeträge – für Milliardäre eine gewöhnliche gemeinwohlorientierte Spende. Den größten Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit leisten die Oligarchen dort, wo ihre eigenen Geschäftsinteressen betroffen sind. Rinat Achmetovs Energiekonzern DTEK etwa tut alles, um die bei den massiven Luftangriffen auf Kraftwerke und Umspannstationen entstehenden Schäden zu reparieren und die Stromversorgung wiederherzustellen.[29] Entsprechend waren in den ersten beiden Kriegsjahren vier Unternehmensgruppen im Besitz von Oligarchen die größten Investoren in der Ukraine. Allein die Unternehmensgruppen DTEK und Metinvest (Schwerindustrie) von Rinat Achmetov investierten mehr als alle nichtoligarchischen Top-12 Investoren zusammen. Auf den Plätzen drei und vier folgen die Baumarktkette Epizentr des Oligarchen-Ehepaars Hereha und die Lebensmittelholding MHP von Jurij Kosjuk.[30]

Gleichzeitig erlitten die Oligarchen massive wirtschaftliche Verluste durch den Krieg. Die Schwerindustrie im Osten des Landes ist in die Hände der Besatzer gelangt, weiter westlich gelegene Betriebe sind Ziel russländischer Luftangriffe. Auch die Landwirtschaft, in der viele Oligarchen investiert sind, ist stark von Kriegsschäden betroffen.[31] In den ersten Kriegsmonaten war der Export von Stahl und Getreide nicht möglich, da Russland Schiffe und Hafenanlagen angriff.[32] Im November 2022 wurden zudem Unternehmen mehrerer Oligarchen als kriegswichtig eingestuft und verstaatlicht. Darunter fiel der größte Erdöl- und Erdgasproduzent des Landes Ukrnafta, an dem Kolomojs’kyj eine Beteiligung von 42 Prozent hielt. Hinzu kommt, dass Oligarchen wegen tatsächlicher oder vermeintlicher prorussischer Aktivitäten nach 2022 in Misskredit gerieten, neun von ihnen wurden vom ukrainischen Präsidenten mit Sanktionen belegt.[33]

Forbes Ukraine schätzte den Verlust der zehn reichsten ukrainischen Oligarchen im ersten Jahr des russländischen Eroberungskrieges auf rund 16 Milliarden US-Dollar, was etwa 50 Prozent ihres Vermögens entsprach.[34] Allein Rinat Achmetov soll von Februar bis Dezember 2022 über neun Milliarden US-Dollar verloren haben. Sein Vermögen wurde danach für längere Zeit unverändert auf gut vier Milliarden US-Dollar geschätzt; die Luftangriffe insbesondere auf Kraftwerke und die Zerstörungen haben jedoch seit Mitte 2025 stark zugenommen.[35] Ähnlich ist es Ihor Kolomojs’kyj und Kostjantyn Ževaho ergangen. Kolomojs’kyjs Vermögen halbierte sich im Jahr 2022 auf knapp eine Milliarde US-Dollar, das von Ževaho sank um ein Drittel auf 1,4 Milliarden US-Dollar.

Diese Zahlen sollten jedoch in größeren Zusammenhängen betrachtet werden. Die amerikanische Zeitschrift Forbes, die eine globale Liste der Milliardäre führt, verzeichnete bis 2004 keine Personen aus der Ukraine. Drei Jahre später gab es bereits sieben ukrainische Großunternehmer mit einem geschätzten Vermögen von über einer Milliarde US-Dollar: Achmetov, Volodymyr Boyko (ein 2015 verstorbener Investor in der Schwerindustrie), Firtaš, Hajduk, Kolomojs’kyj, Pinčuk und Ževaho. In der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 verloren laut der ukrainischen Zeitschrift Fokus die 100 reichsten Ukrainer etwa 70 Prozent ihres Vermögens, die Zahl der ukrainischen Milliardäre sank auf vier. Doch schon bald nahm die Zahl der ukrainischen Großunternehmer mit Milliardenvermögen wieder zu. Im Jahr 2013 waren es bereits zehn. Nach der Euro­majdan-Revolution verloren die 100 reichsten Ukrainer etwa die Hälfte ihres Vermögens. Die Zahl der Milliardäre sank auf fünf. In den Jahren danach stabilisierte sich die wirtschaftliche Lage. Davon profitierten auch die Großunternehmer. Bis 2021 stieg die Zahl der Milliardäre wieder auf sieben. Ihr Vermögen war insgesamt um fast 60 Prozent gewachsen. Und nach den Verlusten des Jahres 2022 verzeichnete Forbes bereits im Jahr 2025 wieder sieben ukrainische Milliardäre.[36] Im Jahr 2024 waren von den 20 umsatzstärksten privaten Unternehmen in der Ukraine (einschließlich ausländischer Investoren) neun im Besitz von Oligarchen.[37]

Tabelle 1: Die reichsten Ukrainer nach der Forbes-Liste, Stand 10.1.2026[38]

Name	Unternehmensgruppe (Branche)	Vermögen in Mrd. US-Dollar
		Jan. 2026	Dez. 2022	Feb. 2022
Rinat Achmetov	Metinvest (Schwer­industrie), DTEK (Energie)	7,8	4,4	13,7
Viktor Pinčuk	Interpipe / Eastone (Stahlindustrie)	3,3	2,2	2,6
Vlad Yatsenko	Revolut Bank (Finanzen, Großbritannien)	2,2	1,1	1,1
Petro Porošenko	Roshen (Süßwaren)	1,8	0,7	1,6
Vadym Novyns’kyj	Smart Holding (Schwerindustrie)	1,2	1,0	3,5
Andrij Verevs’kyj	Kernel (Landwirtschaft)	1,1	0,4	0,5
Kostjantyn Ževaho	Ferrexpo (Schwerindustrie)	1,1	1,4	2,1

Resümee

Der Einfluss sogenannter Oligarchen auf die ukrainische Politik ist zurückgegangen. Unter Präsident Zelens’kyj wurden die einflussreichen Großunternehmer durch neue Gesetze und strafrechtliche Verfolgung unter Druck gesetzt. Russlands Eroberungskrieg hat zu erheblichen Vermögensverlusten geführt. Doch die finanziellen Verluste sind mit jenen vergleichbar, welche die ukrainischen Milliardäre bei früheren Krisen erlitten. Ihre Unternehmen sind, wie der Umsatz und die Investitionen zeigen, weiter von zentraler Bedeutung für die ukrainische Wirtschaft.

Doch wenngleich Großunternehmer auf absehbare Zeit weiter eine wichtige Rolle spielen werden, ist ihr politischer Einfluss stark zurückgegangen. Sie kontrollieren keine großen Medien mehr. Solange das Kriegsrecht gilt, sind Wahlen ausgesetzt. Daher können Großunternehmer gegenwärtig nicht durch die Unterstützung einzelner Kandidaten oder Parteien im Wahlkampf den Ausgang von Wahlen beeinflussen. Etliche einstige Oligarchen haben aufgrund von Strafprozessen nur eingeschränkte Handlungsspielräume und stehen unter besonderer Beobachtung der Behörden. Als politische Akteure ausgeschaltet sind sie damit aber noch nicht.

Die Venedig-Kommission hat in ihrer Bewertung des De-Oligarchisierungsgesetzes das Paradox und die Gefahren des Vorgehens gegen die politische Korruption präzise beschrieben:

„Wenn die Verwaltung und das Justizsystem stark und unabhängig genug sind, um die beschriebenen „personenbezogenen Maßnahmen“ [das De-Oligarchisierungsgesetz] durchzusetzen, dann werden solche Maßnahmen gar nicht mehr benötigt, denn dann sind die Voraussetzungen zur Anwendung einer stärker systemischen und effektiveren Strategie gegeben. Sind hingegen die Verwaltung und das Justizsystem von den Interessen „gekapert“, gegen die sich die personenbezogenen Maßnahmen richten, dann bleiben die Maßnahmen entweder ohne Effekt, oder sie stellen – da sie von einer Exekutive mit Verordnungen durchgesetzt werden müssen, die sich der effektiven Kontrolle der Justiz teilweise entziehen – eine große Gefahr für die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit dar. [. . .] Daher sollte das Gesetz in seiner gegenwärtigen Gestalt nicht implementiert werden.“[39]

Fürs Erste hält sich die Regierung an den Rat der Venedig-Kommission, dem sich auch die EU angeschlossen hat. Offen ist, ob sie sich zu einem späteren Zeitpunkt doch zur Umsetzung der „personenbezogenen Maßnahmen“ des Gesetzes entschließt und ob dies tatsächlich zum Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats führt, in dem Oligarchen nicht mehr die regulären Verfahren unterwandern.

Heiko Pleines  (1970), Prof. Dr., Leiter Abteilung Politik und Wirtschaft sowie stellvertretender Direktor der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen

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[1]   Heiko Pleines: Manipulating politics. Domestic investors in Ukrainian privatisation auctions 2000–2004, in: Europe-Asia Studies, 7/2008, S. 1177–1197. – Susan Stewart: Public Procurement Reform in Ukraine: The Implications of Neopatrimonialism for External Actors, in: Demokratizatsiya, 2/2013, S. 197–214. – Antoneta Dimitrova, Rilka Dragneva: Shaping convergence with the EU in foreign policy and state aid in post-Orange Ukraine. Weak external incentives, powerful veto players, in: Europe-Asia Studies, 4/2013, S. 658–681. –David Dalton: The Ukrainian Oligarchy after the Euromaidan: How Ukraine’s Political Economy Regime Survived the Crisis. Stuttgart 2023, Kapitel 6. – Margarita Balmaceda: Politics of Energy Dependency: Ukraine, Belarus, and Lithuania between Domestic Oligarchs and Russian Pressure. Toronto 2013.

[2]   Heiko Pleines: Oligarchs and Politics in Ukraine, in: Demokratizatsiya, 1/2016, S. 105–127. –Silviya Nitsova: Oligarchic Networks of Influence and Legislatures in Developing Democracies: Evidence from Ukraine, OSF Preprints, June 2025.

[3]   Heiko Pleines: Demokratisierung ohne Demokraten. Die Oligarchen in der ukrainischen Politik, in: Osteuropa, 2–4/2010, S. 123–134.

[4]   Steven Levitsky, Lucan Way: Competitive Authoritarianism: Hybrid Regimes After the Cold War. Cambridge 2010.

[5]   Heiko Pleines: Ukraine: Instabiles Regierungssystem und umkämpfte Demokratisierung, in: Sonja Priebus, Timm Beichelt (Hg.): Die politischen Systeme im östlichen Europa. Institutionen, Akteure, Prozesse. Wiesbaden 2025, S. 451–469.

[6]   Dan Peleschuk: Ukraine Supreme Court chief dismissed after being detained in bribery case. Reuters, 16.5.2023.

[7]   Marcin Jędrysiak: Operation Midas: the largest corruption scandal within Zelensky’s inner circle, OSW Analyses, 13.11.2025 <www.osw.waw.pl/en/publikacje/analyses/2025-11-13/operation-midas-largest-corruption-scandal-within-zelenskys-inner>. Zur Korruption auch: Mattia Nelles: Tod durch tausend Nadelstiche. Ukraine: Angriff auf die Korruptionsbekämpfung, in: Osteuropa, 8–9/2025, S. 41–56, sowie Mariia Tsaturian: Korruption im Energiesektor. Wie man das Monster besiegen kann, in diesem Band, S. 221–234.

[8]   Heiko Pleines: Dataset on Ukrainian oligarchs 2000–2025, Version 1.1, November 2025 Discuss Data, <https://doi.org/10.48320/083654F1-95E7-49CC-A8C5-8F40E9F8E8A5>.

[9]   The countries where politically connected businessmen are most likely to prosper. The Economist, 15.3.2014.

[10] Erik S. Herron: Causes and consequences of fluid faction membership in Ukraine, in: Europe-Asia Studies, 4/2002, S. 625–639.

[11] Pleines, Oligarchs and Politics [Fn. 2].

[12] Esther Somfalvy, Heiko Pleines: The agency of journalists in competitive authoritarian regimes. A case study of Ukraine during the Yanukovich presidency, in: Media and Communication, 4/2021, S. 82–92.

[13] Michał Potocki: Donbas coal bonanza. New Eastern Europe, 26.4.2018.

[14] Halya Coynash: Ukrainian MP caught in scam to bypass sanctions on Russian-occupied Crimea, Kharkiv Human Rights Protection Group, 19.2.2018.

[15] Victor Pinchuk: Ukraine Must Make Painful Compromises for Peace With Russia. Wall Street Journal, 29.12.2016

[16] Strafverfahren gegen Petro Poroschenko, in: Ukraine-Analysen 238/2020, S. 9–13.

[17] Oleg Sukhov: Investigative show exposes influence of Kolomoisky, Akhmetov on lawmakers, in: Kyiv Post, 14.1.2021. – Als Überblick Olga Onuch, Henry E. Hale: The Zelensky effect. London 2022, Kapitel 6.

[18] Oksana Chorna, Heiko Pleines: Ukraine’s Political Elites: Composition and Changes from 1992 to 2023, in: Ukrainian Analytical Digest, 7/2024, S. 13–21.

[19] Mikhail Minakov: War, De-oligarchization, and the Possibility of Anti-Patronal Transformation in Ukraine, in: Bálint Madlovics, Bálint Magyar (Hg.): Ukraine’s Patronal Democracy and the Russian Invasion. The Russia-Ukraine War, Vol. 1. Budapest 2023, S. 141–165, hier S. 150.

[20] Pro zapobihannja zahrozam nacional’nij bezpeci, povjazanym iz nadmirnym vplyvom osib, jaki maiut’ značnu ekonomičnu ta polityčnu vahu v suspil’nomu žytti (oliharchiv) (Vidomosti Verchovnoji Rady Ukrajiny (VVR), 2021, № 51, st. 421) Iz zminamy, vnesenymy zhidno iz Zakonom № 2849-IX vid 13.12.2022, <https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/1780-20/stru>.

[21] Diana Dutsyk, Andreas Umland: Zwischen Freiheit und Zensur. Ukrainische Medien in Zeiten des Krieges, in: Osteuropa, 1–3/2025, S. 337–350.

[22] Ebd., S. 337.

[23] European Commission for Democracy through Law (Venice Commission): Opinion on the Law „On the Prevention of Threats to National Security Related to the Excessive Influence of Persons with Significant Economic and Political Weight in Public Life (Oligarchs).“ Adopted by the Venice Commission at its 135th Plenary Session (Venice, 9-10 June 2023), CDL- AD(2023)018, 12 June 2023.

[24]  Ukrainian Parliament Chairman Defends „Anti-Oligarch“ Law, Says It Has Made Impact Before Implementation, RFE/RL, 23.9.2023.

[25] European Commission: Ukraine 2023 Report. Commission Staff Working Document, Brussels, 8.11.2023 SWD (2023) 699 final, Zitat S. 37.

[26] Pleines, Dataset [Fn. 7].

[27]  Transparency International Ukraine: The Rotterdam+, <https://hacc-decided.ti-ukraine.org/en/ cases/52017000000000209>.

[28] Dmytro Goriunov u.a.: Oligarchic Ukrainian capital. Policy paper, Centre for Economic Strategy 2023, <https://ces.org.ua/en/oligarchic-ukrainian-capital-the-research-ces/>, S. 91.

[29] Inna Melnykovska: Beyond the rent-seeking: resilience and civic transformation of Ukrainian business. East European Politics, online first, 4.1.2026, S. 13–19. – Dmytro Goriunov u.a.: Oligarchic Ukrainian capital. Policy Paper, Centre for Economic Strategy (CES) 2023, <https://ces.org.ua/en/oligarchic-ukrainian-capital-the-research-ces/>, S.85–89.

[30] Rejting CAPEX 2024, in: Forbes Ukraine, 2/2024, S. 76–81.

[31] Siehe dazu den Beitrag von Stephan von Cramon-Taubadel und Salome Gelashvili in diesem Band, S. 171–187.

[32] Igor Burakovsky, Stanislav Yukhymenko: Ukrainian Oligarchs: The War as a Challenge, in: Madlovics, Ukraine’s Patronal Democracy [Fn. 19], S. 169–192. – Zu den Investitionsprofilen: Dmytro Goriunov u.a.: Oligarchic Ukrainian capital. Policy Paper, Centre for Economic Strategy (CES) 2023, <https://ces.org.ua/en/oligarchic-ukrainian-capital-the-research-ces/>.

[33] Das offizielle Register der Sanktionen ist online verfügbar: <https://drs.nsdc.gov.ua>.

[34] Die Quellenangaben für alle hier zitierten Listen reicher Ukrainer finden sich in: Pleines, Dataset [Fn. 7].

[35] Genaue Zahlen für 2025 wurden nicht veröffentlicht. Dominic Culverwell: The Ukrainian power plant workers battling to make repairs under Russian attacks. Kyiv Independent, 15.12.2025.

[36] Mit Vlad Yatsenko war zum ersten Mal ein Unternehmer dabei, der nicht zu den Oligarchen zählt und dessen Geschäftsinteressen vorrangig im Ausland liegen.

[37] 202 najbil’ši pryvatni kompanij, in: Forbes Ukraine, 5/2025, S. 68–71.

[38] Die Tabelle umfasst alle ukrainischen Staatsbürger mit einem Vermögen von mindestens einer Mrd. US-Dollar gemäß der Liste der Zeitschrift Forbes „The World’s Real-TimeBillionaires“, <www.forbes.com/real-time-billionaires/> (Stand: 10.1.2026). Die Angaben zum Vermögen im Februar und Dezember 2022 stammen aus Forbes Ukraine, 6/2022 (Dez. 2022/Jan. 2023), S. 56–68.

[39] European Commission for Democracy through Law (Venice Commission), CDL- AD(2023)018, 12 June 2023, Punkt 62.

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