Blog

Die gesammelten Neuigkeiten der Osteuropa-Startseite finden sich zur Nachlese in diesem Archiv!

Mit harten Bandagen

28.5.2024 Russlands Angriff auf das Gebiet Charkiv ist gescheitert. Die ukrainische Verteidigung hat die Besatzungstruppen gestoppt, die zentralen Ziele wurden nicht erreicht. Auch an allen anderen Frontabschnitten kann Russland trotz heftiger Angriffe nur minimale Geländegewinne erzielen. Moskau setzt auf einen Abnutzungskrieg. Diesen führt es mit immer größerer Luftüberlegenheit. Die Ukraine fordert daher mehr Luftabwehrsysteme und die Erlaubnis, mit westlichen Waffen Kampfflugzeuge und militärische Infrastruktur in russländischem Luftraum und auf russländischem Boden angreifen zu können. Um den zögerlichen Westen dazu zu bewegen, kämpft Kiew mit harten Bandagen. Weiterlesen

Profit, Paranoia, Protest

In Georgien stehen die Zeichen auf Sturm. Die immer autoritärer agierende Regierung und eine breite gesellschaftliche Protestbewegung stehen sich unversöhnlich gegenüber. Das Land scheint in einer konfrontativen politischen Kultur gefangen. Die Regierungspartei produziert in sowjetischer Manier Feindbilder und will die letzten Bastionen unabhängiger Kontrolle schleifen. Die Entwicklung war nicht unausweichlich. Offenbar ist der hinter der Regierungspartei stehende Oligarch Bidzina Ivanishvili in Panik verfallen, weil er sein im Ausland angelegtes Vermögen in Zusammenhang mit westlichen Sanktionen gegen Russland in Gefahr sah. Er will Georgien in eine autoritäre Festung verwandeln, in scheinbarer Äquidistanz zu Russland und der EU. Die Lage ist äußerst gewaltträchtig. Die Wahlen im Herbst 2024 eröffnen eine kleine Chance, die Konfrontation auf der Straße wieder in eine Konkurrenz an den Urnen zu überführen. Weiterlesen

Vormarsch vorerst gestoppt

22.5.2024 Der Ukraine ist es gelungen, ein weiteres Vordringen der russländischen Okkupationstruppen im Gebiet Charkiv zu verhindern. Auch an anderen Frontabschnitten konnte Russland keine neuen relevanten Geländegewinne verzeichnen. Die ukrainische Führung fürchtet jedoch, dass Russland bald mit einem weiteren Angriff von Norden versuchen könnte, die Stadt Charkiv und den gesamten Nordosten des Landes abzuschneiden. Um dem zuvorzukommen, benötigt die Ukraine dringend neue Soldaten. Doch immer mehr Männer entziehen sich der Einberufung in die Armee. Weiterlesen

Demokratie im Visier

21.5.2024 Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico trifft das Land in einer stürmischen Zeit. Fico hat im Wahlkampf 2023 das Land mit populistischer Freund-Feind-Rhetorik gespalten und diese nach seinem Wahlsieg nicht gemildert. Die Parteien seiner Regierung bedienen antiwestliche Stereotype und biedern sich verbal an Russland an. In der Außenpolitik bleibt jedoch vieles Rhetorik. Anders in der Innenpolitik: Fico war auf dem Weg, ein illiberales Regime nach ungarischem Vorbild zu errichten. Es steht zu befürchten, dass die Politiker der Regierungskoalition den Anschlag nutzen, um diese Pläne nun erst recht voranzutreiben. Weiterlesen

Eine neue Front im Gebiet Charkiv

15.5.2024 Russland hat mit einen Angriff auf das Gebiet Charkiv eine neue Front eröffnet. Für eine Belagerung der Millionenstadt Charkiv reichen die zusammengezogenen Kräfte bei weitem nicht. Zweck des Angriffs ist ein Vorstoß in Richtung Süden auf die Stadt Kupjans’k und von dort in den Norden des Gebiets Donec’k. Westlich von Avdijivka gerät die ukrainische Armee in immer größere Probleme. Im Luftkrieg liefern sich beide Seiten einen permanenten Schlagabtausch mit Angriffen auf Kraftwerke und Raffinerien. Entscheidend für den Ausgang des Kriegs bleibt, ob die westlichen Staaten das Schwungrad ihrer Rüstungsindustrie in Gang bringen, bevor der Ukraine die Kraft zur Verteidigung ausgegangen ist. Weiterlesen

Georgischer Alptraum, 2. Akt

Georgien steht an einer Wegscheide. Das immer autoritärer agierende Ivanishvili-Regime will das Land genau in dem Moment in den Moskauer Orbit zurückführen, in dem es nach jahrelangen Bemühungen den Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union erlangt hat. Hunderttausende sind in vielen Städten des Landes auf die Straßen gegangen, um gegen ein Gesetz zu protestieren, das dem russischen Agentengesetz nachempfunden ist. Der unabhängigen Zivilgesellschaft soll das Rückgrat gebrochen werden. Die Lage erinnert stark an die Ukraine im Jahr 2013. Die Zeichen stehen auf Konfrontation und der Ausgang ist ungewiss: Euromajdan, Belarus 2020 oder doch noch eine Rücknahme des Gesetzes. Weiterlesen

Gefährlicher Durchbruch im Donbass

30.4.2024. Russlands Armee hat in der letzten April-Woche 2024 nach monatelangen verlustreichen Angriffen auf die ukrainischen Verteidigungsstellungen erstmals die Frontlinie durchstoßen. Die ukrainischen Streitkräfte sind an dieser Stelle nördlich von Avdijivka in höchster Not, es droht eine örtliche Einkesselung oder ein rascher Vorstoß der Okkupationstruppen um bis zu 20 Kilometer. Während der massive Einsatz von Drohnen die Kriegsführung an der Front stark verändert hat, setzen zugleich beide Seiten den Luftkrieg mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Infrastruktureinrichtungen des Gegners im rückwärtigen Raum fort. Die Lieferung westlicher Luftabwehrsysteme an die Ukraine bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück. Ein Angriff auf die Krimbrücke ist jedoch mit der Lieferung von ATACMS-Raketen mit großer Reichweite aus den USA näher gerückt. Weiterlesen

20 Jahre EU-Osterweiterung

Vor 20 Jahren wurden zehn ost- und mittelosteuropäische Länder in die EU aufgenommen. In den meisten dieser Länder prägen Populismus und ein europaskeptischer Kurs heute die öffentliche Debatte. Volker Weichsel analysiert die Gründe und hebt die Sonderrolle Tschechiens hervor, das eine sehr positive und konstruktive Europapolitik betreibe. Radio Bremen, Bremen Zwei, 29.4.2024 Weiterlesen

Handlungsbedarf

15.4.2024. Die Ukraine steht unter massivem Druck. Am Boden setzen die russländischen Okkupationstruppen die Offensive im Donbass fort. Sie kommen allerdings nur langsam voran, ein Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigung droht noch nicht. Änderungen am Mobilmachungsgesetz zeigen aber, wie heikel die Lage ist. Besonders kritisch ist die Situation bei der Luftverteidigung. Der Ukraine gehen die Abfangraketen aus, Russland konnte mit Angriffen auf Kraftwerke und Umspannstationen eine weitaus größere Zerstörung verursachen als bei früheren Attacken. Erst jetzt kommt neue westliche Hilfe langsam in Gang. Weiterlesen

Vormarsch, Verluste, Vernichtung

9.4.2024. Russlands Okkupationstruppen rücken im Osten der Ukraine weiter langsam vor. Sie erleiden dabei jedoch massive Verluste. Die Lage ist heikel für die durch Munitions- und Truppenmangel geschwächte ukrainische Verteidigung. Für einen Durchbruch und anschließenden raumgreifenden Vormarsch fehlt es den Besatzern an Offensivkapazitäten. Stattdessen hat sich Russland auf die Zerstörung ukrainischer Kraftwerke und Umspannwerke mit Raketen sowie einen rücksichtslosen Beschuss der grenznahen Millionenstadt Charkiv verlegt. Weiterlesen

Massiver Luftkrieg und das Dilemma der Mobilmachung

25.3.2024. Russland rückt im Osten der Ukraine unter massiven Kämpfen weiter langsam vor. Überschattet wurden die Ereignisse an der Front in der dritten Märzwoche jedoch von schweren Luftangriffen auf die Ukraine. Trotz schwerer Schäden und großflächigem Stromausfall bleibt deren Wirkung gering. Die größte Gefahr für die Ukraine ist der Mangel an Soldaten. Setzt sie das Wehralter herab, muss sie mit heftigen Protesten vor allem von Müttern der neu Einberufenen rechnen. Weiterlesen

Belgorod und Nižnij Novgorod

18.3.2024. Einheiten der ukrainischen Fremdenlegion haben russländisches Staatsgebiet angegriffen. Die Aktion war militärisch wie propagandistisch ein Misserfolg. Vielversprechender sind die Drohnenangriffe auf Raffinerien. An der Front ist die Lage unverändert schwierig für die Ukraine. Insbesondere der Mangel an Luftabwehrraketen macht der Armee schwer zu schaffen. Weiterlesen

Die überdehnte These der Katharina Bluhm

Manfred Sapper rezensiert „Russland und der Westen. Ideologie, Ökonomie und Politik seit dem Ende der Sowjetunion“ von Katharina Bluhm. Soziopolis, 14.3.2024 Weiterlesen

Fortsetzung des Abnutzungskampfs

11.3.2024. Der befürchtete Zusammenbruch der ukrainischen Front bei Avdijivka ist ausgeblieben. Russlands Vormarsch konnte fürs Erste gestoppt, die Verteidigungslinie ausgebaut werden. Die Ukraine leidet jedoch vor allem unter einem erheblichen Mangel an Flugabwehrraketen. Russland kann mittlerweile hochwertige Ziele im frontnahen Rückraum aufklären und zerstören. Aber auch Russland hat Nachschubprobleme, die die Ukraine mit Angriffen auf Rüstungsfabriken zu verschärfen sucht. Weiterlesen

"Wir brauchen eine Zeitenwende in unseren Köpfen"

Das russische Regime geht gegen deutsche Organisationen vor. Die Veröffentlichung der internen Gespräche der Bundeswehr zielt auf eine Spaltung des Westens ab. Der russischen Regierung gehe es darum, Angst zu verbreiten – auch in Deutschland. "Wir haben in der breiten Gesellschaft noch gar nicht verstanden, in welcher Konfrontation mit Russland wir uns befinden", so OE-Chefredakteur Manfred Sapper. Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei auch ein Angriff auf die Grundprinzipien der westlichen Welt. Weiterlesen

„Ich bitte alle Bürger der Ukraine um Verzeihung“

Am 6. März 2024 hat ein Gericht in Korolev bei Moskau den 50-jährigen Journalisten Roman Ivanov zu sieben Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Er hatte in drei Posts in sozialen Netzwerken über die Verbrechen der russländischen Armee im ukrainischen Buča, über einen Bericht der Vereinten Nationen zu Kriegsverbrechen der russländischen Armee und über die Bombardierung ziviler Infrastruktur in der Ukraine geschrieben. Am 11. April 2023 wurde er nach einer Hausdurchsuchung verhaftet und wegen „Verbreitung von Falschnachrichten über die russländische Armee“ angeklagt. Wir dokumentieren sein am 5. März gehaltenes Schlusswort vor Gericht. Weiterlesen

Massive Bodenangriffe

6.3.2024. Russland greift auf breiter Front ukrainische Stellungen an. Der ukrainischen Armee fehlt es an Artilleriemunition und Luftabwehrgeschützen, sie ist gezwungen, sich in Abwehrkämpfen langsam zurückzuziehen. Ein großer Durchbruch ist der Besatzungsarmee jedoch nicht gelungen. Die prekäre Lage der Ukraine zwingt den Westen zum Nachdenken über seine Unterstützung. Der französische Präsident hat erstmals davon gesprochen, dass die Entsendung von Bodentruppen nicht ausgeschlossen werden dürfe. Tatsächlich könnten westliche Soldaten wichtige Aufgaben in der Ukraine übernehmen, ohne an der Front unmittelbar in das Kampfgeschehen involviert zu sein. Weiterlesen

Unerwünscht

Russland erklärt die "Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde" (DGO) zur unerwünschten Organisation. "Das Ziel des Putin-Regimes ist es, die letzten Freidenker und die letzten Leute mit Rückgrat zu brechen und eine Atmosphäre der Angst zu verbreiten. Dieses Regime basiert auf Lüge und Angst." OE-Chefredakteur Manfred Sapper im RBB, radio1, Der schöne Morgen, 6.3.2024 Weiterlesen

"Es gibt keinen Grund zur Panik"

Welche Folgen hat die Taurus-Abhör-Affäre? Und warum geschah das Leak gerade jetzt? Es sei der Versuch der russischen Propaganda, die antiwestliche Stimmung in der eigenen Bevölkerung anzuheizen sowie Deutschland und den Westen zu spalten. Manfred Sapper im Deutschlandfunk Kultur, Studio 9, 4.3.2024 Weiterlesen

„Ich bedaure und bereue nichts“

Am 27.2.2024 wurde der Bürgerrechtler Oleg Orlov in Moskau zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf: Er habe Russlands Armee diskreditiert. Der 1953 geborene, ausgebildete Biologe Orlov beteiligte sich 1988 an der Gründung der Menschenrechtsvereinigung Memorial. In den 1990er Jahren dokumentierte er Menschenrechtsverletzungen in den postsowjetischen Kriegen, zunächst vor allem im Südkaukasus, dann in Tschetschenien. Von 1999 bis zur gerichtlich verfügten Auflösung von Memorial im Dezember 2021 leitete er die Nordkaukasus-Arbeit der Organisation. Im März 2023 wurde ein erstes Strafverfahren gegen den damals 70-Jährigen eröffnet, in dem er zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Die Staatsanwaltschaft focht das Urteil an. Zum Wesen der Vorwürfe und des Prozesses hat Orlov in seinem Schlusswort vor Gericht am 26.2.2024 alles Notwendige gesagt. Wir dokumentieren dieses Schlusswort. Weiterlesen

"Ich akzeptiere keine Geheimbestattung"

Russlands Regime will ein öffentliches Begräbnis von Aleksej Naval’nyj verhindern. Seine Mutter fordert in einer Videobotschaft die Einhaltung des Gesetzes. Weiterlesen

"Es war ein politischer Mord auf Raten"

Manfred Sapper über die Bedeutung von Aleksej Naval'nyj für die russländische Gesellschaft, die Umstände seines Todes und die Zerschlagung der Opposition in Russland. BR2, "Welt am Samstag", 17.2.2024 Weiterlesen

Russland im Zeichen des Krieges

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geht in das dritte Jahr. Über den Zustand der Gesellschaft, den Tod von Aleksej Naval'nyj und die immer brutaleren Repressionen diskutieren Manfred Sapper (Zeitschrift Osteuropa), Ewgeniy Kasakow (Historiker und Buchautor), Frank Aischmann (ARD-Korrespondent in Moskau), und Anna Rose (Russian Service von Radio Free Europe/Radio Liberty). RBB 24 inforadio, 18.2.2024 Weiterlesen

Entlassung statt Entlastung

15.2.2024. Der Munitionsmangel bei der ukrainischen Armee ermöglicht es den russländischen Besatzungstruppen, an mehreren Frontabschnitten langsam vorzurücken. Die weitgehend zerstörte Stadt Avdijivka ist nur noch schwer zu halten, auch Vuhledar ist in Gefahr. Strategische Bedeutung haben solche Geländeverluste nicht. Der Nachfolger des ukrainischen Oberkommandierenden Zalužnyj, der wegen der erfolglosen Gegenoffensive des Jahres 2023 entlassen wurde, steht gleichwohl vor einer schwierigen Aufgabe. Beide Kriegsparteien setzen ihre Luftangriffe auf Raffinerien und Treibstofflager im Hinterland des Gegners fort. Weiterlesen

"Heller Weg, Donezk"

Ein Foltergefängnis im russisch besetzten Donbass – und wie ein junger Journalist in dieser Hölle zweieinhalb Jahre überlebt. Über seine Erfahrungen hat er einen erschütternden Bericht vorgelegt. Ein Gespräch mit Volker Weichsel, Übersetzer und Redakteur der Zeitschrift „Osteuropa“. Von Paul Ingendaay. FAZ, Bücher-Podcast, 2.2.2024 Weiterlesen

Der Tag der Greifer

In Belarus läuft seit der Niederschlagung der Protestbewegung im Spätsommer 2020 eine staatliche Repressionsmaschine. Jeden Tag werden Menschen verhaftet, verurteilt, in Straflager deportiert. Am 23. Januar 2024 überzogen die Rollkommandos des Regimes das Land mit einer besonders massiven Repressionswelle. 84 Menschen zahlreiche Angehörige politischer Gefangener und ehemalige politische Gefangene wurden wegen „extremistischer Aktivitäten“ festgenommen. Weitere Internetseiten, Telegram-Kanäle und Chat-Gruppen wurden als „extremistisch“ eingestuft und so die Grundlage für neue Verhaftungen geschaffen. Irina Chalip, 27.1.2024 Weiterlesen

Ins Schwarze

23.1.2024. Die Ukraine hat in der 100. Kriegswoche zwei große Erfolge im Luftkrieg erzielt. Der Abschuss eines russländischen AWACS-Flugzeugs schwächt die Luftraumüberwachung des Gegners empfindlich. Ein Drohnenangriff auf das Erdgasterminal im Hafen Ust‘-Luga bei Petersburg hat gezeigt, dass auch dieser Exportumschlagplatz nicht mehr sicher ist. Doch die Versuche, mit einem neuen Gesetz mehr Soldaten in die Armee zu bringen, sind im Parlament gescheitert. Dabei braucht die ukrainische Armee dringend neue Soldaten, wenn die Bodenverhältnisse es Russland ab Mai gestatten, eine Sommeroffensive zu starten. Weiterlesen

Revolutionär mit Machtinstinkt und Rücksichtslosigkeit

Am 21. Januar 1924 starb der kommunistische Revolutionär Lenin im Alter von 50 Jahren. Über den unbeugsamen Machtwillen, die Gewaltbereitschaft und Skrupellosigkeit des kommunistischen Revolutionärs und seine ambivalente Rolle in Putins Russland spricht OE-Chefredakteur Manfred Sapper im SWR2, Journal am Morgen, 20.1.2024 Weiterlesen

Schlag auf Schlag

8.1.2024. Stillstand an der Front, hohe Dynamik im Luftkrieg dieses Muster prägt den Krieg in der Ukraine seit vielen Monaten. Es hat sich in den beiden Wochen um den Jahreswechsel 2023/2024 erneut bestätigt. Am Boden geht die Abnutzungsschlacht weiter, bei der beide Seiten Soldaten und Material verlieren, ohne Aussicht auf substantielle Erfolge zu haben. Russland und die Ukraine wollen die materielle und psychische Erschöpfung des Gegners im Luftkrieg erreichen. Der Rüstungswettlauf bei Drohnen und Raketen ist in vollem Gang. Ohne Ausweitung der westlichen Unterstützung wird die Ukraine ihn verlieren. Weiterlesen

Der Krieg in der Ukraine 2023

3.1.2024. Die Ukraine wollte im Jahr 2023 mit einer Gegenoffensive den Aggressor Russland aus dem Land drängen. Dies ist nicht gelungen. Die Befreiung des Südostens und der Krim liegt in weiter Ferne, noch weniger Aussicht gibt es auf die Rückeroberung des Donbass. Statt dessen ist Russland wieder in die Offensive gegangen. Aussicht auf einen Waffenstillstand gibt es daher keinen. Die Ukraine, der es an Soldaten und Material mangelt, wird somit im Jahr 2024 einen Abwehrkrieg führen müssen. Die ukrainische Führung steht vor der Aufgabe, die Rüstungsproduktion zu erhöhen, die wehrfähigen Männer zum Dienst in der Armee zu motivieren und sich der westlichen Unterstützung zu versichern. Nur dann kann die Ukraine 2025 eine neue Offensive starten. Weiterlesen

Verschleißerscheinungen

18.12.2023. Russland setzt an mehreren Stellen der Front die Angriffe fort und macht weiter unter hohen Verlusten kleine Geländegewinne. In der Ukraine wird unter dem Stichwort „Strategiewechsel“ eine Anpassung der Kriegsziele an die schlechte Lage diskutiert. Gleichzeitig wird eine Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen diskutiert. Der schwindenden Hoffnung in einem Abnutzungskrieg, in dem Russland mittlerweile in jeglicher Hinsicht überlegen scheint, wird die Aussicht auf den Aufbau einer eigenen Drohnenproduktion entgegengesetzt. Weiterlesen

Dynamik des Stillstands

13.12.2023. In der Ukraine hat sich das Eingeständnis durchgesetzt, dass die Gegenoffensive gescheitert ist. Die schwierige Lage trägt zur Formulierung eines neuen Leitziels bei: Verteidigung der gehaltenen Gebiete. Gleichzeitig ist klar, dass Russland weiter angreift und die Ukraine den Krieg gar nicht beenden kann. Mit Zwangsrekrutierungen wird versucht, die erschöpfte Armee wieder wehrfähiger zu machen. In Moskau hat Putin eine „Kandidatur“ für eine weitere Amtszeit angekündigt. Sein „Wahlversprechen“: der Sieg im Krieg. Weiterlesen

Die Ukraine in prekärer Lage

5.12.2023. Die Gegenoffensive der Ukraine ist gescheitert und Russland ist an allen wichtigen Frontabschnitten zu neuen Angriffen übergegangen. Die Ukraine musste daher die Strategie wechseln und setzt nun auf den Ausbau von Verteidigungsstellungen. Gleichzeitig hat sie große Probleme bei der Rekrutierung neuer Soldaten. Weiterlesen

Sehnsucht nach Europa – Wie westlich ist die Ukraine?

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an. Die Europäische Union hat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen. Doch der Weg dorthin ist noch lang. Über die historische Perspektive, eine traumatisierte ukrainische Gesellschaft und den ungewissen Kriegsausgang diskutieren Dmitrij Kapitelman, Schriftsteller, Journalist und Musiker, und Dr. Manfred Sapper, Chefredakteur von Osteuropa, mit Claus Heinrich im Rahmen von "Mannheim liest ein Buch" am 26.11.2023 im Nationaltheater Mannheim. SWR2 Forum live Weiterlesen

Am anderen Ufer

13.11.2023. Der Ukraine ist es erstmals gelungen, gepanzerte Fahrzeuge über den Dnipro zu bringen. Gelingt es ihr, den Brückenkopf im Gebiet Dnipropetrovs’k zu halten und zu erweitern, eröffnen sich Chancen für eine neue Gegenoffensive im Winter. An anderen Stellen der Front gibt es keine Bewegung mehr. Im Luft- und Seekrieg hat die Ukraine weiter Erfolg bei der Zerstörung von Schiffen in Häfen auf der Krim. Das Abfangen von Raketen und Drohnen wird jedoch immer schwieriger, da Russland mit einfachen Mitteln technisch aufrüstet. Weiterlesen

Schwierigkeiten im Donbass, Hoffnung am Dnipro

31.10.2023. Im Donbass zeichnet sich ab, dass die Ukraine die Stadt Avdijivka aufgeben muss. Das Szenario ähnelt dem Fall von Bachmut. Dort erlitt Russland schwere Verluste, nahm aber nach monatelangen Kämpfen ein großes Industriezentrum ein. Die Ukraine hat die Gegenoffensive im Gebiet Zaporižžja weitgehend eingestellt. Hoffnung besteht noch, dass sie die Brückenköpfe am linken Ufer des Dnipro im Gebiet Cherson ausweiten kann. Beide Armeen haben immer größere Schwierigkeiten, neue Soldaten für Offensiven zu rekrutieren. Weiterlesen

Brückenköpfe und Abraumhalden

24.10.2023. Die Ukraine hat im Gebiet Cherson kleinere Erfolge zu verzeichnen. Es ist ihr gelungen, die Zahl der Brückenköpfe am linken Ufer des Dnipro zu erhöhen. Von diesen aus könnte sie eine neue Gegenoffensive eröffnen. Russlands Angriff bei Avdijivka hat zu äußerst hohen Verlusten geführt und ist gescheitert. Weiterlesen

Die Vertreibung der Schwarzmeer-Flotte

10.10.2023. Die Ukraine hat Russland mit systematischen Angriffen dazu gezwungen, große Teile der Schwarzmeer-Flotte aus Sevastopol abzuziehen. Dies eröffnet der Ukraine neue Möglichkeiten im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meers. Am Boden sind hingegen die Aussichten auf einen ukrainischen Durchbruch im Jahr 2023 weiter gesunken. Im Luftkrieg macht sich der Munitionsmangel der ukrainischen Abwehrkräfte bemerkbar, bei Russlands unverminderten Angriffen sind insbesondere im Gebiet Charkiv sehr viele Zivilisten ums Leben gekommen. Weiterlesen

Ein kleiner Weltkrieg

6.10.2023. Aserbaidschan hat die armenische Bevölkerung aus Karabach vertrieben. Die Türkei hat Baku unterstützt und Moskau dem kleinen Bruder des „rivalisierenden Partners“ Ankara freie Hand gegeben. Die Katastrophe der Armenier scheint nur ein weiteres unschönes Ereignis einer fernen Gegend zu sein, erweist sich aber als Mosaikstein des Weltgeschehens. Weiterlesen

Stellungskrieg und Deutungskampf

26.9.2023. Die Ukraine hat faktisch die Kontrolle über das nordwestliche Schwarze Meer übernommen und kann immer mehr wichtige Ziele auf der Krim aus der Luft zerstören. Am Boden bleiben ihr solche Erfolge versagt. Die Offiziellen betreiben Erwartungsmanagement. Damit die Hoffnung nicht versiegt, aber auch keine erneute Enttäuschung aufkommt, setzen sie die Minimalziele für die verbleibenden Wochen der Gegenoffensive des Jahres 2023 herunter. Weiterlesen

Fortsetzung des Abnutzungskrieges

21.9.2023. Die Ukraine greift weiter mit Erfolg Schiffe der russländischen Schwarzmeer-Flotte und militärische Infrastruktur auf der Krim an. Russland verliert moderne Flugabwehrsysteme und immer mehr Schiffe. Beide Seiten setzen nach einer kurzen Pause den Drohnenkrieg mit unverminderter Intensität fort. Am Boden hat sich der Frontverlauf kaum verändert, der Ukraine ist es allerdings südlich von Bachmut gelungen, Russland erhebliche Verluste beizufügen. Weiterlesen

Abnutzungskrieg

6.9.2023. Das Kiewer Razumkov-Zentrum bilanziert in einer Studie die Verluste der russländischen und der ukrainischen Armee. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die Ukraine langfrisitg überlegen ist. Osteuropa fasst die wesentlichen Aspekte der Studie zusammen Weiterlesen

Die ukrainische Gegenoffensive im August 2023

6.9.2023. Die Ukraine hat auch im dritten Monat ihrer Gegenoffensive keinen entscheidenden Durchbruch erzielt. Auch Russlands Versuche zur Eroberung weiterer Landstriche sind gescheitert. Es zeichnet sich ab, dass es bis zum Beginn des Herbstregens keine wesentliche Änderung der Lage mehr geben wird. Anders im See- und Luftkrieg. Die Ukraine setzt mittlerweile so erfolgreich Seedrohnen ein, dass sie die Kontrolle über den gesamten nordwestlichen Teil des Schwarzen Meers übernommen hat. Auch die ukrainischen Drohnenangriffe auf militärische Einrichtungen in Russland haben stark zugenommen und führen immer öfter zu Erfolg. Weiterlesen

Das Kernkraftwerk Zaporižžja

14.8.2023. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ist der erste zwischenstaatliche Krieg in der Menschheitsgeschichte, in dem zivile Atomanlagen angegriffen wurden. Das von Russland besetzte Kernkraftwerk Zaporižžja ist Kriegsschauplatz und Testfall für die Reaktorsicherheit unter Kriegsbedingungen. Es ist repräsentativ für die Sicherheit der anderen baugleichen Kernkraftwerke in der Ukraine. In Zaporižžja kam es infolge der Kriegshandlungen zu zahlreichen anormalen Betriebssituationen. Die Belegschaft muss unter dem Terror der Besatzer die Sicherheit der Anlage gewährleisten. Notsituationen verliefen bislang glimpflich. Doch die Sorge besteht, dass es in Zaporižžja zu einem großen Reaktorunfall kommt. Die Angst vor einem solchen Unfall ist auch ein Instrument der hybriden Kriegsführung. Weiterlesen

Durchbruchversuche, Luftangriffe, Verhaftungswelle

26.7.2023. Die schweren Kämpfe an zahlreichen Frontabschnitten gingen auch in der dritten Juliwoche weiter. Keine der beiden Seiten konnte größere Geländegewinne erzielen. Dazu trägt auch die Streumunition bei, die nun auch von der Ukraine eingesetzt wird. Erfolge erzielt die Ukraine mit Angriffen auf militärisch relevante Infrastruktur wie die Krimbrücke. Russland hat im Gegenzug – aus Rache oder im Zusammenhang mit dem Ausstieg Moskaus aus dem Getreideabkommen – Hafenstädte im Süden der Ukraine massiv mit Raketen angegriffen. In Russland gehen die Verhaftungen und Entlassungen nach dem Wagner-Aufstand weiter. Weiterlesen

Gegenoffensive eingestellt

18.7.2023. In den ersten beiden Juliwochen haben sich die Kämpfe in der Ukraine an vielen Stellen der Front intensiviert. Und doch ist offensichtlich, dass Kiew die Gegenoffensive nach militärischen Misserfolgen im Juni faktisch eingestellt hat. Bemerkenswert ist, dass die ukrainische Gesellschaft, die sich über Monate auf die Rückeroberung der zu Beginn der russländischen Großinvasion verlorenen Gebiete eingeschworen hatte, dies ohne Murren hingenommen hat. Es sind sogar erste Anzeichen eines Umdenkens zu beobachten. Die Frage der Zukunft wird sein, ob die Ukraine zwecks NATO-Beitritt oder verlässlicher Sicherheitsgarantien für das von ihr kontrollierte Territorium das Ziel einer militärischen Rückeroberung der okkupierten Gebiete aufgibt und auf eine Wiedervereinigung zu einem späteren Zeitpunkt hofft. Andernfalls steht eine Fortsetzung des Abnutzungskriegs bevor, in dem trotz erheblicher Schwächung auch der russländischen Armee unklar ist, woher die Ukraine die benötigten Ressourcen nehmen soll. Weiterlesen

Erste Erfolge, ausbleibender Durchbruch

3.7.2023. Die Ukraine kann vier Wochen nach dem Beginn ihrer Gegenoffensive an mehreren Frontabschnitten im Osten und im Süden erste größere Geländegewinne melden. Von einem Durchbruch durch die russländischen Verteidigungslinien kann allerdings noch keine Rede sein. Riesige Minenfelder, Luftüberlegenheit des Gegners, besser organisiert auftretende russländische Truppen sowie Munitionsmangel und schlechtes Wetter sind die Gründe. Die Zeit läuft gegen die Ukraine. Weiterlesen

„Prigožin hat um sein Leben zu kämpfen“

Der bewaffnete Aufstand der Gruppe Wagner ist beendet, der Machtkampf vorerst beigelegt. Präsident Putin bemüht sich in seiner Rede um Schadensbegrenzung. Über die Hintergründe Manfred Sapper im Deutschlandfunk, 27.6.2023 Weiterlesen

An allen Fronten

27.6.2023. Der Aufstand der Wagner-Gruppe ist nach einem Tag abgeblasen worden. Was den Chef der Wagner-Truppen zu dem Aufstand bewegt hatte, wie die Einigung zur Beendigung des Aufstands zustande kam und welche politischen Folgen dieser haben wird, ist unklar. Fest steht, dass die Einnahme von Rostov am Don und der Vormarsch in Richtung Moskau die Schwäche der russländischen Armee und der Sicherheitskräfte offenbart hat. Zwischen der Front und der Hauptstadt gibt es keine Einheiten, die eine Kolonne schwerbewaffneter Kämpfer stoppen kann. Allerdings konnte die Ukraine die Situation nicht nutzen. An der Front herrscht nach dem Scheitern der ursprünglichen Pläne für eine Gegenoffensive weitgehend Stillstand mit nur minimalen Geländegewinnen. Einen Erfolg verbuchte die Ukraine mit der Beschädigung einer wichtigen Brücke von der Krim auf das Festland. Im Gegenzug setzt Russland die Raketenangriffe auf die Ukraine mit unverminderter Härte und neuem Nachschub fort, was die ukrainische Flugabwehr immer mehr an ihre Grenzen bringt. Weiterlesen

Nach dem Putschversuch – Verliert Putin die Kontrolle?

Über den Aufstand der Wagner-Gruppe und die Folgen diskutiert Claus Heinrich mit Katja Gloger, Journalistin und Russlandkennerin, Dr. Manfred Sapper, Chefredakteur der Zeitschrift Osteuropa, und Prof. Dr. Johannes Varwick, Politikwissenschaftler, Universität Halle-Wittenberg. SWR2, 26.6.2023 Weiterlesen

Gescheiterter Plan für die Gegenoffensive

21.6.2023. Die ukrainische Gegenoffensive läuft seit mehr als zwei Wochen. Kiew hat über acht Monate bedeutende Ressourcen angehäuft, Soldaten wie Gerät. Die Ukraine hat einen sehr klugen Plan gefasst und dessen Umsetzung konsequent vorbereitet. Und doch ist das Vorhaben gescheitert, bevor es überhaupt richtig begonnen hat – zumindest in der Form, wie es ursprünglich geplant war. Weiterlesen

"Eine schwere, aber unerlässliche Entscheidung"

Sergej Karaganov gehört zum außenpolitischen Establishment in Russland. Nun fordert er den Einsatz von Atomwaffen, um die Ukraine zu besiegen, ihre Unterstützer abzuschrecken und den Niedergang des „kollektiven Westens“ zu beschleunigen. Der Text ist ein Beispiel für die grassierende Radikalisierung der politischen Elite. Wir dokumentieren ihn in deutscher Übersetzung. Weiterlesen

Der Beginn der ukrainischen Gegenoffensive

13.6.2023. Die ukrainische Gegenoffensive hat begonnen. Angriffe im Gebiet Belgorod bei Bachmut dienen dazu, von dem geplanten zentralen Vorstoß im Gebiet Zaporižžja abzulenken. Die ersten Angriffe auf die vordersten Verteidigungslinien der russländischen Besatzungstruppen waren wenig erfolgreich. Die russländische Armee hat mit der Sprengung des Kachovka-Staudamms ein Übersetzen der ukrainischen Truppen über den Dnipro erschwert und die folgende Umweltkatastrophe in Kauf genommen. Der Konflikt zwischen der regulären russländischen Armee und der Wagner-Gruppe geht weiter. Weiterlesen

„Es geht auch um die Delegitimierung der 3. Republik"

Die polnische Regierung hat die gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung einer Sonderkommission geschaffen, die „russische Einflussnahme“ auf die polnische Politik untersuchen wird. Das Exekutivorgan hat weitreichende Vollmachten und kann Politiker von der Übernahme politischer Ämter ausschließen. Im Wahljahr 2023 ist die Kommission ein Instrument, durch das nicht zuletzt Oppositionsführer Donald Tusk in Misskredit gebracht werden kann und das die Polarisierung weiter vorantreibt. Mehrere Hunderttausend Menschen sind in Warschau gegen das Gesetz auf die Straße gegangen. Die USA haben scharfe Kritik geübt, Deutschland hält sich zurück. Die Europäische Kommission hat sofort ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Weiterlesen

Ausweitung der Repressionszone

Am 23.5.2023 wurde in Russland der Bürgerrechtler Bachrom Chamroev, der für das Menschenrechtszentrum Memorial tätig war, wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu 14 Jahren Haft verurteilt: drei Jahre Zuchthaus und elf Jahre Lager in strengem Vollzug. Dieses Urteil hat eine lange Vorgeschichte. Sie beginnt mit dem Verbot der Organisation Hizb-ut-Tahrir im Jahr 2003 und führt über immer massivere Repressionen gegen Baschkiren, Tataren und Krimtataren zur Verfolgung von Menschen, die sich für die politischen Gefangenen eingesetzt haben. Weiterlesen

Ausweitung der Front

5.6.2023. Die Ukraine hat im Gebiet Belgorod eine neue Front eröffnet. Sie beschießt grenznahe Städte und Siedlungen, dringt mit Kommandounternehmen auf russländisches Gebiet vor und hat sich dort an einer Stelle festgesetzt. Die geschwächte russländische Armee sieht sich gezwungen, Einheiten herbeizuführen, um ein tieferes Vordringen in die Gebietshauptstadt oder den rückwärtigen Raum der Front im Gebiet Luhans’k zu verhindern. Gleichzeitig intensivieren beide Seiten den mit Drohnen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen geführten Luftkrieg. Weiterlesen

Die Osteuropa-Themenhefte zum Krieg

Osteuropa hat seit Russlands Überfall auf die Ukraine mehrere Bände mit Beiträgen zu Ursachen, Auswirkungen und Folgen des Kriegs für die gesamte Region veröffentlicht. Die immer autoritärere Politik im Innern und die immer aggressivere Außenpolitik des Moskauer Regimes beobachten wir seit vielen Jahren. Ebenso den demokratischen Aufbruch in der Ukraine. Hefte in Auswahl Weiterlesen

"Politikerin ist ein Beruf"

Lilija Čanyševa leitete ab dem Jahr 2017 die neu gegründete Regionalorganisation der „Stiftung zur Korruptionsbekämpfung“ von Aleksej Naval’nyj in Ufa, der Hauptstadt der russländischen Teilrepublik Baschkortostan. Die Stiftung wurde im April 2021 für extremistisch erklärt und aufgelöst. Čanyševa wurde im November 2021 verhaftet und wegen Gründung und Leitung einer extremistischen Vereinigung sowie öffentlichem Aufruf zu Extremismus angeklagt. Der Staatsanwalt forderte im April 2023 12 Jahre Haft. Am 29. Mai 2023 wurde der Prozess mit ihrem Schlusswort beendet. Das Urteil wird am 14. Juni 2022 verkündet. Wir dokumentieren Lilija Čanyševas Schlusswort. Weiterlesen

Geringe Mittel, großer Effekt

30.5.2023. Die ukrainische Gegenoffensive hat noch immer nicht begonnen. Mit dem Vordringen eines kleinen Trupps ins russländische Gebiet Belgorod hat die Ukraine Russland jedoch gezwungen, die äußerst knappen Reserven an Soldaten, Fahrzeugen und Munition für die Sicherung und Verteidigung eines noch größeren Front- und Grenzabschnitts einzusetzen. Gleichzeitig setzten beide Seiten die Luftschläge gegen Fabriken und Nachschubwege tief im Hinterland des Gegners fort. Kiew hat mehrere Nächte mit massiven Angriffswellen erlebt. Weiterlesen

Bachmut – Bilanz einer sinnlosen Schlacht

22.5.2023. Fast acht Monate dauerte die Schlacht um Bachmut. Russland hat einen totalen Pyrrhussieg errungen. Mehrere zehntausend Soldaten wurden geopfert und eine unermessliche Menge an Artilleriemunition eingesetzt. Nun haben die Wagner-Truppen die von ihnen völlig zerstörte Stadt unter ihre Kontrolle gebracht. Doch dies eröffnet Russland keinerlei strategische Option. Weiterlesen

"Politische Pest in Minsk"

Der belarussische Anwalt und Aktivist Maxim Znak wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. In seinen Erzählungen aus der Haft schildert Znak den bedrückenden Gefängnisalltag und die zynischen Repressionen der Gefängnisverwaltung. Volker Weichsel im Interview mit der taz, 19.5.2023 Weiterlesen

Alle Zeichen auf Sturm

8.5.2023. Die ukrainische Offensive zur Befreiung besetzter Territorien im Osten und Südosten des Landes steht unmittelbar bevor. Darauf deuten vor allem die Luftangriffe auf Versorgungslinien der Besatzungstruppen hin. Russland evakuiert Besatzungsbehörden und Zivilisten aus dem Gebiet Zaporižžja. Drohnenangriffe, Anschläge und Sabotageaktionen tief in russländischem Gebiet verstärken die Unsicherheit. Die Spannung zeigt sich am offenen Konflikt zwischen dem Chef der „Wagner“-Truppen Prigožin und dem Moskauer Verteidigungsministerium. Weiterlesen

Keine Ruhe vor dem Sturm

2.5.2023. Russlands Winteroffensive ist gescheitert. Unter hohen Verlusten wurden minimale Geländegewinne erzielt. Mittlerweile sind alle Ressourcen erschöpft. Die Ukraine bereitet hingegen eine Frühjahrsoffensive vor. Die Armee hat Brückenköpfe am linken Dniproufer geschaffen und mit Drohnenangriffen Treibstofflager des Gegners zerstört. Doch auch Kiew bereitet die Bevölkerung darauf vor, dass die anstehende Offensive kaum zur Befreiung aller besetzten Gebiete führen wird. Weiterlesen

Im Namen des Volks

Vladimir Kara-Murza engagiert sich seit seinem 18. Lebensjahr unermüdlich für sein Land. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland stehen für ihn über allem. Er kämpfte gegen Wahlfälschung, politische Verfolgung und Straflosigkeit von Mördern in Uniform, musste die Ermordung seines Mitstreiters und Freundes Boris Nemcov erleben und überstand zwei Giftanschläge knapp. Nach Russlands Überfall auf die Ukraine rief er gemeinsam mit anderen die internationale Gemeinschaft dazu auf, die politische Führung Russlands wegen des Befehls zum Einmarsch in der Ukraine zu Kriegsverbrechern zu erklären. Jetzt wurde Kara-Murza zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt. Das Regime will seinen politischen und physischen Tod. Sein Kampf geht weiter – bis zu seiner Rehabilitierung im Namen des Volks in einem demokratischen Russland. Weiterlesen

Vladimir Kara-Murza zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt

Vladimir Kara-Murza wurde im April 2022 verhaftet und wegen Staatsverrat, Verbreitung von Falschinformationen über die russländische Armee und Arbeit für eine „unerwünschte Organisation“ angeklagt. Die Anklage forderte 25 Jahre Lagerhaft in strengem Vollzug. Das Gericht ist dem Antrag wie erwartet nachgekommen und hat den 1981 geborenen Journalisten, Historiker und Politiker Kara-Murza am 17.4.2023 zu einem Vierteljahrhundert Straflager verurteilt. Wir dokumentieren das letzte Wort Kara-Murzas, dem nichts hinzuzufügen ist. Weiterlesen

"Wer Appeasement betreibt, füttert ein Krokodil"

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat geopolitische Verschiebungen im gesamten postsowjetischen Raum ausgelöst. Kein anderes Land ist davon so sehr betroffen wie Armenien. Aserbaidschan setzt die in Karabach verbliebenen Armenier und die Republik Armenien massiv unter Druck. Armeniens Sicherheitsgarant Russland ist geschwächt und sucht starke Verbündete wie die Türkei und Aserbaidschan. Die Europäische Union hat eine Beobachtungsmission entsandt, die jedoch eingeschränkte Kompetenzen hat. Der Westen alleine kann die Menschen in Bergkarabach nicht vor der Vertreibung und Armenien nicht vor einem Überfall schützen. Brüssel und Moskau müssen das Thema Armenien aus ihrer Konfrontation ausklammern. Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Narek Sukiasyan. Weiterlesen

Zu Lande, zu Wasser und in der Luft

Militärischer Lagebericht von Nikolay Mitrokhin aus der 56. Kriegswoche (16.-23.3.2023) Weiterlesen

Ansprache des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew auf dem Außerordentlichen Gipfel der Organisation der Turkstaaten am 16.3.2023 in Ankara

Ansprache des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew auf dem Außerordentlichen Gipfel der Organisation der Turkstaaten am 16.3.2023 in Ankara Weiterlesen

Mit aller Macht

Der seit einem Jahrhundert schwelende Konflikt um die Region Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan droht erneut zu eskalieren. Sollten die beiden Lager keinen politischen Kompromiss finden, kommt es zu einer humanitären Katastrophe und einer weiteren Verschiebung der europäischen Sicherheitsordnung. Weiterlesen

OSTERWEITERUNG

OSTERWEITERUNG ist der Podcast der DGO und der Zeitschrift Osteuropa. Weiterlesen

Führer

Stalin, Putin und der Schatten der Geschichte. SWR2 Forum mit Stefan Creuzberger, Katja Gloger und Manfred Sapper, 2.3.2023 Weiterlesen

Winteroffensive ausgefallen

28.2.2023. An der Front im Osten der Ukraine gibt es seit Wochen nahezu keine Bewegung mehr. Doch diese Stabilisierung der Frontlinie bedeutet keineswegs, dass keine Kämpfe stattfänden. Vielmehr setzt Russland seine nahezu erfolglosen Angriffe fort, die einen hohen Blutzoll auf beiden Seiten kosten. Die erwartete große Winteroffensive ist jedoch ausgefallen und wegen der schweren Böden in den nächsten Monaten ist bis Mai nicht mehr mit Großangriffen zu rechnen. Dann entscheidet sich, welche Seite den gegenwärtigen akuten Munitionsmangel überwunden hat. Vieles spricht dafür, dass dies die Ukraine sein wird und dass die Moskauer Führung sich dessen bereits bewusst ist. Weiterlesen

Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine

Vor einem Jahr begann der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Volker Weichsel blickt zurück auf das vergangene Jahr und gibt eine Einordnung der Ereignisse in der Ukraine. Podcast 20blue minutes #11, 24.2.2023 Weiterlesen

Sapper: "Lasst sie singen!"

Manfred Sapper zu Anna Netrebkos umstrittenem Auftritt bei den Festspielen in Wiesbaden. Hessenschau, Das Thema, 14.2.2023 Weiterlesen

Krieg und Verhandlungen

Russlands Krieg setzt seinen Krieg gegen die Ukraine auch ein Jahr nach dem Überfall unvermindert fort. Keine der beiden Seiten kann nach heutigem Stand ihre Kriegsziele erreichen. Gleichwohl hat weder Kiew noch Moskau diese aufgegeben. Verhandlungen sind daher aktuell unwahrscheinlich. Nur wenn die Ukraine durch ihre Verbündeten militärisch so gestärkt wird, dass sie die geplante Frühjahrsoffensive Russlands zurückschlagen kann, wird sich Raum für Verhandlungen öffnen. Bei diesen muss es zunächst um einen Waffenstillstand und dessen Kontrolle gehen, später auch um die Zugehörigkeit der besetzten Gebiete in der Ukraine. Ziel ist die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine im Rahmen einer neuen europäischen Sicherheitsordnung. Dazu bedarf es der Vertrauensbildung, Verhandlungen auf mehreren Ebenen sowie der Einbindung der mittelbaren Kriegsparteien wie den USA, den EU-Staaten, der Türkei und China. Weiterlesen

"Ein intellektuelles und moralisches Debakel"

Im "Manifest für den Frieden" fordern Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie plädieren für die sofortige Aufnahme von Verhandlungen mit Putin. Manfred Sapper sieht darin ein "intellektuelles und moralisches Debakel". Kulturzeit, 15.2.2023 Weiterlesen

Blutmühle Bachmut

13.2.2023. Russland greift auf breiter Front, aber ohne große Erfolge die ukrainischen Verteidigungslinien im Osten des Landes an. Die ukrainischen Streitkräfte sind in der Defensive, bereiten jedoch mittelfristig eine Offensive vor, mit der weitere besetzte Gebiete befreit werden sollen. Während Kiew aktuell vor allem für die Lieferung neuer Waffensysteme wirbt, liegt der dringendste Bedarf bei Munition für die vorhandenen Geschütze. Aktuell kämpft die Ukraine mit den wachsenden Schäden an der Energieinfrastruktur, die durch immer neue Raketen- und Drohnenangriffe Russlands verursacht werden. Weiterlesen

Russland intensiviert die Angriffe

Russland intensiviert die Angriffe, um die Initiative zurückzugewinnen und die Ukraine zum Einsatz von Reserven zu zwingen. Die Ukraine braucht Zeit, um weiter Reserven auszubilden und neue Waffensysteme zu integrieren. Wie ist die Lage und was wird gebraucht? Nico Lange analysiert die militärische Lage, 3.2.2023 Weiterlesen

Die Weltkriegsrhetorik russischer Propaganda

Der angeblich erneute Kampf gegen Nazis, diesmal in der Ukraine, ist ein wesentliches Element in der russischen Propaganda, die den Krieg gegen das Nachbarland rechtfertigen soll. zdf, heute journal, 2.2.2023 Weiterlesen

"Mehr Empathie wagen"

Russlands Überfall auf die Ukraine jährt sich bald zum ersten Mal. Der Westen liefert nun auch Kampfpanzer in die Ukraine und trägt damit entscheidend zur Verteidigungsfähigkeit des Landes bei. In Deutschland entscheidet sich derweil, ob dem Wort von der Zeitenwende nun Taten folgen und die Unterstützung ausgeweitet wird. Wie geht es weiter in der Ukraine? Es diskutieren Dr. Manfred Sapper (Zeitschrift Osteuropa), Dr. Ulrike Franke (European Council on Foreign Relations) und Kateryna Mischenko (Autorin und Publizistin). SWR2 Forum, 23.1.2023 Weiterlesen

Der Krieg und die Militarisierung

Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ist das Ergebnis einer seit 2008 zu beobachtenden Militarisierung der Außenpolitik. Diese war von einer inneren Militarisierung begleitet, die sich im Laufe des Jahres massiv verstärkt hat. Die gesamte Gesellschaft ist unterdessen auf den Krieg ausgerichtet. Margarete Klein und Nils Holger Schreiber analysieren Russlands Innen- und Außenpolitik. Weiterlesen

Reich, Union, Rossija

Russland versucht seit dem Überfall auf die Ukraine mit allen Mitteln der Symbolpolitik, die Besetzung und Annexion von Gebieten im Südosten des Landes zu rechtfertigen. Vor allem Toponyme aus der Zeit des Russischen Reichs spielen eine große Rolle. Aber auch in der Heraldik und auf Plakaten wird ein Geschichtsbild verbreitet, das die gewaltsame Aneignung von Territorien rechtfertigen soll. Dem gleichen Zweck dienen auch sowjetische Symbole, etwa die Wiedererrichtung von Lenin-Denkmälern. Sehr zurückhaltend gehen die Besatzer dagegen mit der Russland-Symbolik um. Weiterlesen

Neue Befehlshaber, neue Soldaten, neue Raketen – und Stillstand an der Front

Militärischer Lagebericht von Nikolay Mitrokhin aus der 48. Kriegswoche Weiterlesen

Neujahrsgruß von Volodymyr Zelens’kyj

31. Dezember 2022 Weiterlesen

Neujahrsansprache von Vladimir Putin

31. Dezember 2022 Weiterlesen

Dichtung und Wahrheit

Präsidiale Neujahrsansprachen sind kein Hochamt politischer Rhetorik. Doch in Zeiten des Kriegs macht der Vergleich der Reden von Putin und Zelens’kij den Unterschied zwischen Simulation und Authentizität, Dichtung und Wahrheit deutlich. Und Ulrich Schmid deckt auf, was Zelens’kij mit Homer zu tun hat. Weiterlesen

Stellungskrieg und Luftterror

Militärischer Lagebericht von Nikolay Mitrokhin, 11.12.2022 Weiterlesen

Desinformation

Die ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD Gabriele Krone-Schmalz gibt dem Westen die Schuld an dem Krieg in der Ukraine. Ihre Thesen sind empirisch und methodisch unhaltbar. Weiterlesen

Russlands Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine

Militärischer Lagebericht von Nikolay Mitrokhin, 20.11.2022 Weiterlesen

"Die Tschechische Ratspräsidentschaft und die neue Europäische Ordnung"

Im Panel 1 zu "Security Policy in Times of War" diskutieren Jan Jireš (Deputy Minister of Defence CZ), Jakub Eberle (Institute of International Relations, Prag) und Kai-Olaf Lang (Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin). Zuzana Lizcová (Fakultät für Sozialwissenschaften, Karls-Universität, Prag) moderiert. Volker Weichsel (Zeitschrift Osteuropa, DGO, Berlin) moderiert das zweite Panel zu "Energy policy in the field of tension between ecology and security". Es diskutieren Tomáš Ehler (Deputy Minister of Industry and Trade, CZ), Andreas Rau (Net4Gas, Prag) und Christoph Podewils (“Deutschland unter Strom"). Weiterlesen

Gibt es eine demokratische Zukunft in Russland?

Der russische Bürgerrechtler und Naval’nyj-Vertraute Leonid Volkov (Stiftung für Korruptionsbekämpfung) sagt ein schnelles Ende des Putin-Regimes voraus. Osteuropa-Redakteur Volker Weichsel hält dieses Szenario für unwahrscheinlich. profil, 9.11.22 Weiterlesen

Von strategischer Bedeutung

Militärischer Lagebericht von Nikolay Mitrokhin, 9.11.2022 Weiterlesen

Kultur als eine Quelle des Widerstands

Manfred Sapper spricht mit detektor.fm-Moderatorin Alea Rentmeister über ukrainische Kultur in Kriegszeiten und über die Zeitschrift Osteuropa. detektor.fm, 22.10.2022 Weiterlesen

Übersetzen in Zeiten des Krieges

Ein Gespräch mit der Übersetzerin und Osteuropa-Redakteurin Olga Radetzkaja. Deutschlandfunk, 11.10.2022 Weiterlesen

Airstrikes on Ukraine

Russia has hit Ukraine with missiles and threatened to use nuclear weapons. What can the West do? A round table discussion with Alexandra Filippenko (Russian Analyst), Volker Weichsel (Osteuropa), Roman Goncharenko (DW). To the point, DW.com, 13.10.2022 Weiterlesen

Luftterror und Atomdrohungen

Russland überzieht die Ukraine mit Luftangriffen. Das Ziel ist die zivile Infrastruktur. Durch Sabotageakte und die Drohung mit Atomwaffen wächst auch der Druck auf den Westen. Wie sehen weitere mögliche Szenarien aus? Es diskutieren Ljudmyla Melnyk (Institut für Europäische Studien), Georg Mascolo (Süddeutsche Zeitung) und Volker Weichsel (Redaktion Osteuropa). Auf den Punkt, DW.com, 13.10.2022 Weiterlesen

Friedensnobelpreis 2022 für Memorial!

Den Bürgerrechtlern der im Dezember 2021 per Gerichtsbeschluss aus dem Vereinsregister gestrichenen Organisation erfahren von der Zuteilung des Preises an jenem Tag, an dem der russländische Staat ihnen mit einem rechtswidrigen Pseudogerichtsverfahren das Eigentum raubt. Osteuropa dokumentiert eine Stellungnahme von Memorial zu der Enteignung. Weiterlesen

Rede zur Aufnahme der "Volksrepubliken Doneck und Lugansk" und der Gebiete Zaporož’e und Cherson in die Russländische Föderation

Dokumentation Weiterlesen

Frontgewinne

Ein militärischer Lagebericht von Nikolay Mitrokhin, 4.10.2022 Weiterlesen

"Das Putin-Regime befindet sich auf einer abschüssigen Ebene"

Manfred Sapper über die Annexion der Gebiete im Südosten der Ukraine durch Russland. KulturZeit, 30.9.2022 Weiterlesen

Während Putin politisch eskaliert, behält die Ukraine militärisch die Initiative

Nordöstlich des Donbass verliert Russland derzeit den strategisch wichtigen Ort Lyman. Die Ukraine kreiste dort mehrere tausend russische Kräfte ein. Der einzig verbliebene Nachschubweg der Russen liegt mittlerweile in Reichweite ukrainischen Feuers. Nico Lange über die militärische Lage in der Ukraine, 30.9.2022 Weiterlesen

Fakten geschaffen

Russland hat mit den Scheinreferenden in den besetzten Gebieten im Südosten der Ukraine Fakten geschaffen. Präsident Putin droht der Ukraine und dem Westen offen mit weiteren militärischen Schritten, sollten diese Gebiete angegriffen werden. Volker Weichsel analysiert die Lage. DW, 27.9.2022 Weiterlesen

Vladimir Putin: Erklärung der Teilmobilmachung

Rede vom 21.9.2022 Weiterlesen

Eskalationsschritte

Nikolay Mitrokhin über die militärische Lage am 20.9.2022 Weiterlesen

Passiver Widerstand

Es gilt als ausgemachte Sache: Russlands Gesellschaft heißt den Krieg ihrer Armee gegen die Ukraine gut. Meinungsumfragen legen dies seit Monaten nahe. Doch deren Ergebnisse haben angesichts des extrem repressiven Klimas keine Aussagekraft. Ein genauerer Blick zeigt: Die meisten Menschen entziehen sich der erwarteten öffentlichen Zurschaustellung von Siegessymbolik, von einer gesellschaftlichen Mobilisierung wie nach der Annexion der Krim kann keine Rede sein. Besonders deutlich zeigt sich dies daran, dass die Armee große Schwierigkeiten hat, neue Soldaten unter Vertrag zu bekommen. Und das Regime schreckt vor einem Einsatz von Wehrpflichtigen und einer allgemeinen Mobilmachung zurück. Diese bewusste Passivität der russländischen Gesellschaft ist von großer Bedeutung für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine. Weiterlesen

"Die Osterweiterung des Horizonts"

Die Zeitschrift Osteuropa ist mit dem Karl-Wilhelm-Fricke-Sonderpreis ausgezeichnet worden. Arkadiusz Łuba stellt die Zeitschrift vor. auslandsdienst.pl, 30.7.2022 Weiterlesen

Kommt die Feuerwalze zum Stehen?

Russland erzielt im Donbass kaum noch Landgewinne. Die Ukraine versucht Voraussetzungen für Gegenangriffe zu schaffen. Wie ist die Lage und was wird von uns gebraucht? Nico Lange über die militärische Lage in der Ukraine, 29.7.2022 Weiterlesen

Raus aus der Isolation

Gipfeltreffen der Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran in Teheran. Manfred Sapper im Interview über alte und neue Verbündete Moskaus, Waffenlieferungen und Kriegsstrategien. Welt TV, 19.7.2022. Weiterlesen

Kein Ende in Sicht

Der Abnutzungskrieg zwischen Russland und der Ukraine könne möglicherweise noch Jahre weitergehen. Obwohl insgesamt inzwischen etwa 20 bis 30-tausend tote Soldaten zu beklagen sind, sei ein Waffenstillstand jedoch für beide Seiten nicht akzeptabel. Manfred Sapper im Interview, SWR2 am Morgen, 12.7.2022 Weiterlesen

"Die herrschenden Klassen der westlichen Länder sind ihrem Wesen nach übernational und globalistisch"

Osteuropa dokumentiert eine Rede des russländischen Präsidenten am 7.7.2022. Es ist ein Zeugnis des magischen Sprechens. Eine Realität, die nicht da ist, wird beschworen, um sie zu schaffen. Mit Lob, das in Wahrheit Befehl ist, und mit Drohungen, an alle, die nicht gehorchen. Weiterlesen

Krieg der Werte?

Ein Gespräch mit Mark Leonhard, Sylvie Kauffmann und Anton Shekhovtsov über die geopolitischen Veränderungen und die Reaktionen auf den Krieg in Europa und außerhalb Europas. Volker Weichsel moderiert die Veranstaltung. Debates on Europe, Dresden, 26.5.2022 Weiterlesen

"Es fehlt die kritische Masse"

Der Ukrainekrieg dauert an und die wissenschaftliche Analyse ist gefragt. Der Osteuropaforschung fehlt es jedoch seit Jahren an Expertise, Geld und Förderung. Manfred Sapper über Defizite in der Wissenschaft, falsche Weichenstellungen und Kooperationsmöglichkeiten, um die Lücken zu schließen. Deutsche Universitätszeitung, 24.6.2022 Weiterlesen

Fricke-Preis-2022

Die Stiftung Aufarbeitung zeichnet alljährlich Einzelprojekte, Persönlichkeiten und Initiativen, die sich mit Zivilcourage und Mut gegen Diktaturen und autoritäre Herrschaft sowie für demokratische Rechte und Freiheiten einsetzen, mit dem Karl-Wilhelm-Fricke-Preis aus. In diesem Jahr ging der Hauptpreis an die Menschenrechtsorganisation MEMORIAL INTERNATIONAL, der Sonderpreis an die Zeitschrift Osteuropa. Weiterlesen

Anhaltende Repression in Belarus

Der Rechtsanwalt Andrej Močalov wurde in Minsk zu einer zweijährigen Haft in einer offenen Arbeitsanstalt verurteilt. Močalov hatte auch in Osteuropa über die Willkür der Gerichte und die Allgegenwart von Folter berichtet. Weiterlesen

Russlands Krieg gegen die Ukraine

Eine Diskussion mit Natalka Sniadanko, Autorin & Übersetzerin (Lemberg, Marbach), Dr. Manfred Sapper, Redakteur, Zeitschrift Osteuropa (Berlin), Dr. Zaal Andronikashvili, Literaturwissenschaftler & Publizist (Berlin), Heinrich-Böll-Stiftung Hessen, 10.6.2022 Weiterlesen

Wie ist die Lage in der Ukraine? Und was braucht das Land jetzt?

Nach dem vorläufigen Scheitern der Angriffe auf Kiew, Černihiv und Sumy und dem Fall von Mariupol’ verlegte Russland den Schwerpunkt des Krieges in den Donbass. Kämpfe gibt es weiterhin am südwestlichen Ufer des Dnipro und nördlich von Charkiv. Nico Lange analysiert die militärische Lage. Weiterlesen

Die Auswirkungen der Sanktionen auf Russlands Regionen

Die vom Westen verhängten Sanktionen werden ihre volle Wirkung in Krasnojarsk erst im Sommer entfalten. Arbeitsplätze werden wegfallen, die Realeinkommen werden sinken und das Warenangebot wird einen Einbruch erleben, der nicht von der heimischen Wirtschaft aufgefangen werden kann. China profitiert schon jetzt von den Sanktionen. Ein großes Problem stellt die Auswanderung des IT-Sektors aus Russland dar. Weiterlesen

Eine neue russländische Großoffensive?

Alle Anzeichen sprechen dafür, dass Russland für den Juni eine neue Großoffensive gegen die Ukraine plant. Zentrales Ziel der Offensive scheint zu sein, den Donbass sowie das Gebiet Zaporižžja vollständig einzunehmen, solange die der Ukraine von den NATO-Staaten gelieferten oder versprochenen Waffen erst in geringerer Zahl an der Front angekommen sind. Weiterlesen

Krieg, Pandemie, Inflation

Nie war die Europäische Union mit größeren Herausforderungen konfrontiert: der russische Krieg in der Ukraine mit Millionen Flüchtenden, aber auch die Pandemie, der Klimawandel, der Ressourcenmangel und die Inflation sind Herausforderungen mit unabsehbaren Folgen für den Kontinent. Was verbindet Europa in Zukunft miteinander? Wer muss für Europa einstehen? Diese Fragen diskutiert Claus Heinrich in der Veranstaltungsreihe "Fluchtpunkt Europa" am 29. Mai im Badischen Staatstheater Karlsruhe mit Prof. Dr. Bernhard Ebbinghaus (Soziologe, Universität Mannheim), Dr. Manfred Sapper (Chefredakteur „Osteuropa“, Berlin) und Marina Weisband (deutsch-ukrainische Publizistin, Münster). SWR2, SWR Forum, 30.5.2022 Weiterlesen

Gefährliche Situation im Donbass

Drei Monate dauert nun Russlands Krieg gegen die Ukraine. Seit dem Ende der zwölften Woche gibt es Anzeichen für eine Wende zuungunsten der Ukraine. Der Vorstoß der ukrainischen Streitkräfte zur Befreiung der besetzten Landstriche im Norden des Gebiets Charkiv ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Nikolay Mitrokhin über die militärische Lage am 24. Mai 2022 Weiterlesen

Einkreisung verhindert

Die Ukraine hat dem Aggressor Russland eine zweite militärische Niederlage zugefügt. Im März hatte sie den Angriff auf Kiew aufgehalten, nun den Versuch der russländischen Truppen gestoppt, die ukrainischen Streitkräfte im Donbass einzukreisen. Ein Ende des Abnutzungskriegs ist nicht abzusehen. Nikolay Mitrokhin über die militärische Lage in der Ukraine, 11.5.2022 Weiterlesen

"Dieser Krieg macht einen fassungslos"

Wie geht der Krieg in der Ukraine weiter? Der "Tag des Sieges" in Russland und die Rede von Wladimir Putin haben wenig Anhaltspunkte zur weiteren Kriegsstrategie des Kremls geliefert. Welche Optionen hat Putin überhaupt noch? Und wie könnte der Krieg jemals enden? Manfred Sapper im "Tagesgespräch", SFR, 10.5.2022 Weiterlesen

Putin und der Kampf gegen den Faschismus

Putin stellt in seiner Rede zum Jahrestag des Sieges über den Nationalsozialismus den Krieg in der Ukraine in die Tradition des Kampfes gegen den Faschismus. Volker Weichsel erläutert die Botschaften der Rede nach innen und nach außen. Deutschlandfunk Kultur, 9.5.2022 Weiterlesen

"Der Krieg ist der Anfang vom Ende des Putinismus."

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine kam unerwartet, aber nicht von ungefähr. Er ist das Ergebnis einer systematischen Re-Militarisierung von Politik und Gesellschaft unter Putin. Die Armee hat nach zwei Monaten höhere Verluste zu beklagen als nach zehn Jahren im Afghanistankrieg. Jeder tote Soldat, der im Zinksarg aus der Ukraine zurückkehrt, macht das Ende des Putinismus wahrscheinlicher. Die Macht der Propaganda und der Lüge ist begrenzt. Soziopolis, 9.5.2022 Weiterlesen

Russische Verschwörungsideologien

Äußerungen des zugleich kremlnahen und kremlkritischen Ökonomen Sergej Glaz'ev zeugen von der Verankerung antisemitischen Denkens in Russland. Weiterlesen

"Geschichte als Waffe. Neoimperialismus unter Putin und seine Folgen"

Über die Frage, warum seit Ende Februar 2022 in Europa wieder mit Waffen Geschichte geschrieben wird, diskutieren: Gerd Koenen (Historiker, Freiburg), Irina Kashtalyan (Historikerin, Minsk/Bremen), Alar Streimann (Botschafter der Republik Estland in Deutschland), Andrii Portnov (Historiker, Berlin/Frankfurt (Oder) – wegen Krankheit kurzfristig ausgefallen) Moderation: Volker Weichsel (Zeitschrift Osteuropa) Weiterlesen

Zwischen Agonie und regime change

Claus Heinrich diskutiert mit Prof. Dr. Gasan Gusejnow ( Philologe, Leipzig), Maria Kritchevski (Kreativdirektorin Radio Golos Berlina) und Dr. Manfred Sapper (Chefredakteur der Zeitschrift Osteuropa). SWR2 Forum, 19.4.2022 Weiterlesen

"Es geht nicht um Symbole, sondern um ein Ölembargo und um Waffenlieferungen"

Die Ukraine lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. Ein diplomatischer Affront, der Putin in die Hände spielt. Manfred Sapper analysiert die Gründe und rät zu Geschlossenheit in der EU. Deutschland sollte einem vollständigen Ölembargo gegen Russland und den nötigen Waffenlieferungen in die Ukraine nicht länger im Weg stehen. Weiterlesen

"Deutschland steht energiepolitisch vor einem Trümmerhaufen."

Mit jedem Kriegstag werden in der Ukraine weitere Verbrechen der russischen Truppen enthüllt. Vor allem in den baltischen Staaten und Polen mehren sich die Protestaktionen. Die osteuropäischen EU-Partner drängen auf ein sofortiges Öl- und Gas-Embargo gegen Moskau und sehen vor allem Deutschland in der Verantwortung. Volker Weichsel über das Scheitern der deutschen Russlandpolitik und die sinkende Reputation Deutschlands in den baltischen Staaten und Polen. DW.com, 8.4.2022. Weiterlesen

Kriegsschauplatz Donbass

Die Kämpfe konzentrieren sich mittlerweile vollständig auf den Donbass. Die russländische Armee hat den Plan aufgegeben, die ukrainischen Stellungen von Norden kommend zu umgehen. Allerdings ist Russlands Truppenkontingent für diese zweite Phase des Krieges noch nicht in Stellung gebracht. Die ukrainische Armee kann sich gegenwärtig die größten Erfolge am rechten Ufer des Dnepr versprechen, allerdings fehlen ihr bislang die Kräfte, um das Blatt dort rasch zu wenden. Nikolay Mitrokhin über die militärische Lage in der Ukraine, 9.4.2022 Weiterlesen

Russkij korabl‘, idi nachuj!

Volodymyr Kulyk über das Leben im Krieg, über die Wut gegenüber dem russischen Aggressor, die unversöhnliche Abkehr von der russischen Kultur und Sprache, die Naivität des Westens und über die Ignoranz der westlichen Wissenschaftslandschaft gegenüber der Ukraine Weiterlesen

Embargo auf Energieimporte aus Russland oder schrittweiser Ausstieg aus der Abhängigkeit?

Monika Schnitzer (LMU München, Sachverständigenrat der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung) Christian Bayer (Universität Bonn), Sergej Gur'ev (Sciences Po, Paris) und Volker Weichsel (Zeitschrift Osteuropa). Zwei Ökonomen mit unterschiedlichen Modellen und Ansichten zur Auswirkung eines Ölembargos oder Öl- und Gasembargos auf Deutschland. Eine klare Aussage zur enormen volkswirtschaftlichen Auswirkung eines Embargos auf Russland. Und eine Analyse des politischen Schadens, den das Nicht-Handeln für Deutschland und Europa hat. Europe Calling “Energie-Stopp aus Russland? 6.4.2022 Weiterlesen

Tabubruch mit Ansage

In zwei Reden unmittelbar vor dem bewaffneten Angriff auf die Ukraine hat Putin versucht, seinen Krieg zu erklären. Seine historischen und völkerrechtlichen Argumentationsansätze greifen jedoch ins Leere. Dennoch vermochten weder die fast im Konsens erfolgte Verurteilung durch die UN-Vollversammlung noch die einstweiligen Anordnungen verschiedener Gerichte dem völkerrechtswidrigen Angriff Einhalt zu gebieten. Es ist offen, welche Auswirkungen der fundamentale Regelbruch auf die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffene Friedensordnung haben wird. Weiterlesen

Kriegsverbrechen in Butscha

Das Entsetzen über die Kriegsverbrechen in Butscha ist groß. Nach dem Rückzug der russländischen Armee wurden Hunderte tote Zivilisten gefunden. Nun gilt es, Beweise zu sammeln, um eine juristische Aufarbeitung sicherzustellen. Die politische Antwort darauf könnte das Energieembargo auf Öl und Kohle sein, das einschneidende wirtschaftliche Folgen für Russland hätte. Eine Sendung u.a. mit Wenzel Michalski, Human Rights Watch, und Volker Weichsel (ab min 25:20), Redaktion Osteuropa, bei ZDF heute live, 4.4.2022 Weiterlesen

Putins Krieg gegen die Ukraine

Eine Diskussion in der Reihe "Böll International" mit Viola von Cramon, MdEP, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFEt) und der Delegation im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Ukraine, Brüssel, Manfred Sapper, Chefredakteur der Zeitschrift "Osteuropa", Berlin, Johannes Voswinkel, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew; Moderation: Bruno Schoch, HSFK, Frankfurt/Main Weiterlesen

Russlands Überfall auf die Ukraine

Russlands Überfall auf die Ukraine ist völkerrechtlich eine Aggression. Sie ist eines der schwersten internationalen Verbrechen. Russland ist zur Wiedergutmachung aller Unrechtsfolgen verpflichtet. Freilich ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch Russlands Veto blockiert. Nach internationalem Strafrecht haben sich die Befehlshaber, an ihrer Spitze Präsident Putin, persönlich schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht, möglicherweise sogar des Verbrechens des Völkermords. Dennoch wird eine Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof kaum erfolgen. Aber die russländischen Generäle werden wegen des für Kriegsverbrechen geltenden Weltrechtsprinzips auch vor nationalen Strafgerichten angeklagt werden können, soweit man ihrer habhaft werden kann. Weiterlesen

Die Zeit arbeitet für die Ukraine

Die Ukraine hat Russlands Aggression widerstanden, sie führt einen gerechten Krieg auf ihrem eigenen Territorium, die Regierung und der Präsident sind in Kiew geblieben und genießen die volle Unterstützung der Bevölkerung. Die Ukraine hat eine reale Chance, diesen Krieg zu gewinnen. Nikolay Mitrokhin über die militärische Lage in der Ukraine, 23.3.2022 Weiterlesen

Operative Pause

Der Vormarsch der russländischen Armee ist seit Tagen zum Stillstand gekommen. An den verschiedenen Schauplätzen des Kriegs finden jedoch weiter schwere Kämpfe statt und die Bombardierung ukrainischer Städte hält an. Beide Armeen, die des Aggressors und die der Verteidiger, mobilisieren während einer operativen Pause neue Kräfte und Nachschub. Nikolay Mitrokhin über die militärische Lage in der Ukraine, 22.3.2022 Weiterlesen

Die Ukraine gewinnt den Krieg und der Westen will es nicht erkennen

Die Nachrichten über die militärische Lage in der Ukraine sprechen dafür, dass Russland den Angriffskrieg verliert. Doch der Westen will es nicht erkennen. Die Bilder von zerstörten Krankenhäusern, toten Kindern und ausgebombten Wohnblocks zeigen den Schrecken und die Brutalität dieses Krieges, nicht aber seine militärische Seite. Wer das menschliche Leid verringern will, muss jetzt den Druck auf das Putin-Regime erhöhen. Die Ukraine braucht sofortige entschlossene Unterstützung: Waffen, Sanktionen und moralischen Auftrieb durch die Ankündigung eines Marshall-Plans für den Wiederaufbau nach der Befreiung. Weiterlesen

"Der Kreml wurde Opfer seiner eigenen Propaganda"

Putin hat sich bei seinem Angriff auf die Ukraine nicht nur militärisch verkalkuliert, sondern auch die Wucht der Wirtschaftssanktionen unterschätzt. Ein schnelles Ende des Krieges ist jedoch nicht in Sicht, da Putin an der "Entnazifizierung" und "Entmilitarisierung" der Ukraine festhält – ein unerreichbares Ziel. Ein Interview mit Manfred Sapper in der Evangelischen Akademie Loccum, 21.3.2022 Weiterlesen

Macht der Macht, die Frieden macht

Eine Diskussion über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Sabine Fischer und Andreas Umland, Moderation: Volker Weichsel, Deutsche Oper Berlin, 18.3.2022, in Kooperation mit Europe Calling Weiterlesen

Zelens’kyjs Mauer

Volodymyr Zelens’kyj appelliert in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag an das Parlament, es nicht zuzulassen, dass ukrainische Städte wie 1941 erneut durch verheerende Bombardierungen einer aus der Luft angreifenden Übermacht zerstört werden. Die Parallelen zwischen den Angriffen Deutschlands 1941 und Russlands 2022 auf die Ukraine sind augenfällig. Die deutsche Politik sollte ihre Verantwortung ernst nehmen und ihre wirtschaftliche Macht dazu nutzen, um in der Ukraine Menschenleben zu retten. Weiterlesen

"Die Farben einer parallelen Welt"

Lesung aus den Aufzeichnungen des politischen Gefangenen Mikolas Dziadko (Belarus) und Diskussion über den Angriff des inneren Polizeistaats auf die Zivilgesellschaft in Belarus und die militärische Invasion des äußeren Aggressorstaats Russland in die Ukraine. Mit Tatsiana Khomich (Botschafterin für politische Gefangene der belarussischen Exilopposition), Wanja Müller (Übersetzer) und Volker Weichsel (Zeitschrift Osteuropa). Gorki-Theater Berlin, 20.3.2022 Weiterlesen

"Es war eine stalinistische Rede"

In der Wortwahl steckt der Beginn eines neuen Großen Terrors. Manfred Sapper über Putins Mobilisierungsrhetorik und den Brain Drain der Intellektuellen aus Russland. Deutschlandfunk Kultur, Fazit, 18.3.2022 Weiterlesen

"Kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche"

In einer Rede im Moskauer Luschniki-Stadion lobte Präsident Putin die russischen Streitkräfte in der Ukraine. Manfred Sapper analysiert den Auftritt. Welt-TV, 18.3.2022 Weiterlesen

"Tear down this wall"

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelens'kyj hat vor dem Deutschen Bundestag gesprochen. Manfred Sapper über die Rede und die Reaktionen des Parlaments. SWR2, Kultur aktuell, 18.3.2022 Weiterlesen

Ukraine im Krieg

"Den Krieg stoppen können wir nicht, was wir können, ist zu informieren, einzuordnen und Stimmen hörbar zu machen." Ein Abend im Literaturhaus Stuttgart mit Karl Schlögel, Christian Neef, Tanja Maljartschuk, Viktor Martinowitsch, Sasha Filipenko, Katharina Raabe, Kateryna Stetsevych, Kateryna Mishchenko, Gitte Zschoch u.a. Moderation: Volker Weichsel, 14.3.2022 Weiterlesen

Putins Krieg? Was tun?

Haus am Dom, Frankfurt, 16.3.2022 Diskussionsrunde mit Agnieszka Brugger (MdB, B90/Die Grünen), Dr. Matthias Dembinski (HSFK), Dr. Manfred Sapper unter Moderation von Andreas Schwarzkopf (Frankfurter Rundschau) Eine gemeinsame Veranstaltung der Frankfurter Rundschau, dem Leibniz-Institut Hessische Gesellschaft Friedens- und Konfliktforschung und der Katholischen Akademie Rabanus Maurus Weiterlesen

Wann wird die Operation in der Ukraine beendet? Und warum stürmen wir Kiew nicht?

Propaganda ist ein abstraktes Wort. Die Wahrheit ist konkret. Wir dokumentieren ein Interview der Zeitung „Komsomol'skaja Pravda“ mit dem ehemaligen Oberkommandierenden des Heers der Russländischen Streitkräfte Vladimir Čirkin vom 15.3.2022. Es zeigt sehr konkret ein Denken, das sich in gleicher Weise – lediglich weniger ungeschliffen – in den Reden des Staatspräsidenten Putin findet. Čirkin war im Dezember 2013 wegen Bestechlichkeit zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, alle militärischen Titel wurden ihm entzogen. Zwei Jahre später hob ein Moskauer Gericht das Urteil auf. Weiterlesen

"Der Westen finanziert den Krieg mit."

Die Sanktionen gegen Russland sind beispiellos und entfalten bereits jetzt ihre ökonomische Wirkung. Der Import von Gas und Öl aus Russland müsste jedoch sofort gestoppt werden, um die Lage entscheidend zu verändern. Deutschland muss sich aus der Abhängigkeit von Russland lösen und seine Energiepolitik neu ausrichten. Manfred Sapper über die Wirksamkeit von Sanktionen. Bayern 2 RadioWelt, 8.3.2022 Weiterlesen

"Wir hoffen von ganzem Herzen auf Ihren Sieg."

Russländische Schriftsteller an ihre ukrainischen Kollegen: "Das russische Volk wird heute mit der größten Katastrophe seiner Geschichte konfrontiert – und wir müssen die historische Verantwortung dafür übernehmen." Weiterlesen

Hart umkämpft

Die Lage der ukrainischen Verteidigung spitzt sich an mehreren Stellen zu, vor allem im Osten und bei Irpinʼ nahe Kiew. Es ist damit zu rechnen, dass die russländischen Truppen dort in den kommenden Tagen einen Durchbruch versuchen. Nikolay Mitrokhin über die militärische Lage in der Ukraine, 13.2.2022 Weiterlesen

Der Krieg muss aufhören!

"Jeder Krieg ist mit dem Verlust von Menschenleben und Zerstörung verbunden. Krieg ist eine Katastrophe." Lehrer wenden sich in einem offenen Brief gegen den Krieg. Weiterlesen

Beenden Sie den Krieg gegen die Ukraine!

"Wir appellieren an alle Menschen in Russland. Werden Sie Teil der Antikriegsbewegung und sprechen Sie sich gegen den Krieg aus. Zeigen Sie der Welt, dass es in Russland Menschen gab und geben wird, die die verabscheuungswürdigen Taten der Machthaber, die den Staat und die Völker Russlands zu einem Instrument ihrer Verbrechen gemacht haben, nicht hinnehmen werden." Eine Petition des Menschenrechtsaktivisten Lev Ponomarev auf change.org Weiterlesen

Appell von russländischen NGOs an Präsident Putin

"Krieg ist unvereinbar mit dem Leben, mit der Würde und mit den Grundprinzipien der Menschlichkeit. Wir halten die Anwendung von Gewalt zur Lösung politischer Konflikte für unmenschlich und fordern Sie auf, das Feuer einzustellen und Verhandlungen aufzunehmen." Weiterlesen

Gastronomen gegen den Krieg

"Wir sind Menschen mit einem sehr friedlichen und recht unpolitischen Beruf – wir ernähren einfach Menschen. Wir fordern alle Entscheidungsträger auf, diesen Bruderkrieg so schnell wie möglich zu beenden." Weiterlesen

"Krieg verkrüppelt die Seelen der Menschen"

"Wir, eine Gruppe russischer Ethnographen und Anthropologen, protestieren nachdrücklich gegen die Feindseligkeiten der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Republik Ukraine." Weiterlesen

Russland – beende Deinen Krieg!

"Die Russische Föderation hat einen grundlosen, sinnlosen und unmenschlichen Krieg gegen die unabhängige Ukraine entfesselt. Die Würde Russlands, der russischen Kultur, eines jeden von uns, schwindet vor unseren Augen dahin. Das dürfen und können wir nicht dulden." Weiterlesen

Der Krieg muss sofort beendet werden!

"Wir, russische Buchverleger, Buchhändler, Redakteure, Übersetzer, Kritiker, Illustratoren, Designer, Setzer, Lektoren, Drucker, Bibliothekare und Buchhändler, protestieren gegen den von der Russischen Föderation in der Ukraine entfesselten Krieg." Weiterlesen

Erklärung zum Krieg von FACE

No war! Freiheit für die Ukraine! Freiheit für die politischen Gefangenen! Die Zukunft Russlands gehört Menschen mit Pinseln und Mikrofonen in der Hand, nicht solchen mit Maschinengewehren und Granaten. Die Zukunft Russlands gehört dem Geist und der Freiheit. Wir sind die Zukunft Russlands. Weiterlesen

Erklärung russländischer Biologen

Russländische Biologen wenden sich gegen die Propagandameldung des Verteidigungsministeriums über ein angebliches Biowaffenprogramm der Ukraine. Weiterlesen

"Das Szenario der völligen Zerstörung Kiews steht im Raum."

Der erhoffte schnelle Sieg der Russländischen Streitkräfte über die Ukraine ist gescheitert. Den ukrainischen Städten stehen weitere verheerende Militärschläge bevor. Volker Weichsel im Gespräch, Upday News Podcast, 11.3.2022 Weiterlesen

Keinen Krieg!

Erklärung des Verbands der Filmregisseure und der berufsständischen Vereinigungen der Filmbranche in Russland vom 24.2.2022 Weiterlesen

Beenden Sie den Krieg!

Offener Brief von Psychologen an den Präsidenten der Russländischen Föderation Weiterlesen

Absolventen der philologischen Fakultät der Moskauer Lomonosov-Universität protestieren gegen den Krieg

Offener Brief Weiterlesen

Wir wenden uns kategorisch gegen den Militäreinsatz der Russländischen Föderation auf dem Gebiet der Ukraine.

Offener Brief von Absolventen des Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen beim Außenministerium der Russländischen Föderation (MGIMO) Weiterlesen

Nein zum Krieg

Offener Brief von Studenten, Doktoranden, Absolventen und Dozenten der Russländischen Staatlichen Universität (RGU) Weiterlesen

Keinen Krieg!

Offener Brief von Wirtschaftswissenschaftlern vom 26.2.2022 Weiterlesen

"Wir fordern die sofortige Einstellung des Angriffs auf ukrainisches Territorium."

Offener Brief von Studenten und Stipendiaten der Präsidenten-Stiftung „Talent und Erfolg“ an den Präsidenten der Russländischen Föderation Weiterlesen

Wir fordern ein sofortiges Ende des Kriegs!

Erklärung der Gewerkschaft für Journalisten und Medienarbeiter (Profsojuz žurnalistov i rabotnikov smi, PŽ) Weiterlesen

„Heben Sie die Geheimhaltung der Angaben über Tote und Verletzte auf und beenden Sie die gesetzeswidrige Einberufung!“

Text einer von der Gesellschaft unabhängiger Bürgerrechtler und Menschenrechtler „Erste Abteilung“ (Pervyj otdel) gestarteten Petition auf Change.org Weiterlesen

Wir sind gegen den Krieg!

Gemeinschaft der Moskauer Staatlichen Lomonosov-Universität (MGU) gegen den Krieg Weiterlesen

Aufruf zu Versöhnung und Beendigung des Kriegs

Erklärung von Priestern der Russisch-Orthodoxen Kirche Weiterlesen

Gegen den Einmarsch russländischer Streitkräfte in die Ukraine

Resolution einer Initiativgruppe von Studenten Russländischer Hochschulen Weiterlesen

Drei Szenarien

Kriege enden durch einen eindeutigen militärischen Sieg, die Erschöpfung der Kriegsparteien oder durch Regimezerfall. Ein militärischer Sieg Russlands ist in weite Ferne gerückt. Nur durch wochen- oder monatelangen Terror gegen die Zivilbevölkerung kann es die Ukraine noch zur Aufgabe zwingen. Dann wird ein Verhandlungsfrieden wahrscheinlicher, der allerdings einen hohen Preis hat. Das Szenario eines Regimezerfalls in Moskau ist wenig wahrscheinlich, solange der Westen weiter die Ukraine nur halbherzig unterstützt. Weiterlesen

Dokumentation: Erklärung der Russländischen Rektorenkonferenz

Die Russländische Rektorenkonferenz rechtfertigt in einer öffentlichen Erklärung mit Argumenten aus der Kriegserklärung des Präsidenten den Angriff auf die Ukraine und schwört die Hochschulen auf eine patriotische Erziehung der Jugend ein. Weiterlesen

Festgefahren

Der Angriff der russländischen Armee auf die Ukraine hat sich nach 13 Tagen festgefahren. Die militärischen Ziele wurden nicht erreicht, die Truppen haben hohe Verluste erlitten und große Probleme mit der Versorgung. Auch die ukrainischen Kräfte sind ausgezehrt. Doch militärisch ist Kiew kaum zu erobern. Dies erhöht die Gefahr, dass die Zivilbevölkerung in noch größerem Maße zum Angriffsziel wird. Nikolay Mitrokhin über die militärische Lage in der Ukraine, 8.3.2022 Weiterlesen

Ein langgezogenes „F*ck“

Dieser Text erschien am 1.3.2022 auf dem wenige Tage zuvor eröffneten Blog einer ehemaligen Moderatorin des russländischen Fernsehens. Weiterlesen

Wo steuern wir hin?

Ein Gespräch mit Dr. Manfred Sapper, Chefredakteur der Zeitschrift Osteuropa, Dr. Stefanie Harter, Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau und Natalja Pryhornytska, Politologin aus der Ukraine. Heinrich-Böll-Stiftung Bremen, 4.3.2022 Weiterlesen

Putins rationaler Wahnsinn

Aggressionen, Ressentiment und Verachtung treiben das Handeln des russischen Präsidenten an. Sie sind der Motor eines scheinbar rationalen Handelns, das in den Mauern eines irrationalen Weltbilds gefangen ist. Weiterlesen

Wir wenden uns kategorisch gegen den Militäreinsatz der Russländischen Föderation auf dem Gebiet der Ukraine

Offener Brief von Absolventen, Studenten, Doktoranden und Mitarbeiter des Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen beim Außenministerium der Russländischen Föderation (MGIMO) an den Präsidenten der Russländischen Föderation Weiterlesen

Aufruf zur Solidarität mit der Ukraine!

Für Eure und für unsere Freiheit! Aufruf zur Solidarität mit der Ukraine! Sonntag, 6. März 2022, 14.00 bis 17.00 Uhr Bebelplatz, Berlin Weiterlesen

Wir lehnen den Militäreinsatz der russländischen Streitkräfte in der Ukraine kategorisch ab

Juristen und Juristinnen aus Russland protestieren gegen den Militäreinsatz der Streitkräfte der Russländischen Föderation in der Ukraine. Osteuropa dokumentiert den offenen Brief. Weiterlesen

Memorial International endgültig verboten

Das Oberste Gericht Russlands hat am 28.2.2022 das endgültige Verbot für Memorial International verfügt. Wir dokumentieren eine gemeinsame Erklärung zum Verbot. Weiterlesen

Botschaft der Heiligen Synode der Ukrainischen Orthodoxen Kirche vom 28. Februar 2022

Die Ukrainische Orthodoxe Kirche (Moskauer Patriarchat), eine autonome Kirche in Gemeinschaft mit der Russisch Orthodoxen Kirche (ROK), wendet sich an den Patriarchen der ROK, 28. Februar 2022 Weiterlesen

Russland ist bereit zu einem syrischen Szenario

Die Lage in der Ukraine ist verzweifelt. Russland ist bereit, den Widerstand mit einem syrischen Szenario zu brechen. Ein Gespräch mit Volker Weichsel. SR2 Kulturradio, 1.3.2022 Weiterlesen

Der Europarat muss die Mitgliedschaft Russlands jetzt suspendieren

Spätestens seit der Annexion der Krim im März 2014 werden die Ziele und die Glaubwürdigkeit des Europarats von Russland bedroht. Bisher ist es nicht gelungen, Antworten auf die Taktik der russländischen Führung zu finden, die lange geschickt zwischen der Imitation der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie der Anfechtung dieser Prinzipien als völkerrechtlicher Verpflichtung lavierte. Nun ist Russland zu einer offenen Aggression übergegangen. Russland muss deshalb suspendiert werden. Weiterlesen

Was jetzt?

Volker Weichsel über die russische Invasion in die Ukraine. Zeit-Podcast, 25.2.2022 Weiterlesen

"Der Kampf gegen Putin ist nicht aussichtslos."

Manfred Sapper im Gespräch mit Arkadiusz Łuba. PolskieRadio.pl, 27.2.2022 Weiterlesen

Der Krieg ist ein gnadenlos ehrlicher Mann

Der Krieg stellt die Fähigkeit politischer Führer auf die Probe, rational und kaltblütig zu handeln. Er bestraft unerbittlich jene, die ihre Ambitionen nicht in Einklang mit ihren Möglichkeiten bringen. Weiterlesen

Erklärung russischer Journalisten zum Krieg gegen die Ukraine

„Wir, Journalisten russländischer Medien und Experten, die zu Russlands Außenpolitik publizieren, wir verurteilen die militärische Operation, die Russland in der Ukraine begonnen hat. Krieg war nie ein Mittel zur Konfliktlösung und wird es niemals sein. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Krieg.“ Weiterlesen

Wie weit wollen wir gehen für Freiheit und Demokratie?

Ein Gespräch mit Sabine Adler und Manfred Sapper. Deutschlandfunk Kultur, 26.2.2022 Weiterlesen

Ansprachen des ukrainischen Präsidenten seit Beginn des Kriegs

Ansprachen des ukrainischen Präsidenten seit Beginn des russländischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Weiterlesen

Die Verantwortung für die Entfesselung dieses Krieges in Europa liegt allein bei Russland

"Wir, russische Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten, protestieren entschlossen gegen die von den Streitkräften unseres Landes auf dem Territorium der Ukraine begonnene Militäroperation. Dieser fatale Schritt wird unendlich viele Menschen das Leben kosten, und er untergräbt die Grundlagen der internationalen Sicherheitsordnung. Die Verantwortung für die Entfesselung dieses Krieges in Europa liegt allein bei Russland." Weiterlesen

Wie umgehen mit Putins Russland?

Eine Diskussion in der Reihe Grüner Salon (HBSH) mit Reinhard Bütikofer, MdEP, Nicole Deitelhoff, Leiterin der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Manfred Sapper und Bruno Schoch (HSFK), HBSH, 23.2.2022 Weiterlesen

Putins Krieg gegen die Ukraine

Putins Überfall auf die Ukraine hat die europäische Friedensordnung zerstört. Eine Diskussion im SWR2-Forum am 25.2.2022 mit Volker Weichsel, Jörn Leonhard und Marina Henke Weiterlesen

Der Geist der Zeit

Osteuropa widmet sich in Heft 7/2021 dem Geist, der das Denken der politischen Führungsschicht in Russland prägt. Der Band dokumentiert einen Namensartikel von Präsident Putin zur „Historische Einheit der Russen und der Ukrainer“ sowie einen Text über den „Dritten Kalten Krieg“ von Sergej Karaganov. Andreas Kappeler und Jan Behrends liefern kritische Analysen. Für eine konstruktivere russische Ukrainepolitik wirbt Dmitrij Trenin. Außerdem im Heft: Verschärfte Kontrolle der Parteien nach der Dumawahl, Russlands Truppenübungen, Der USA-Russland-Gipfel in Genf, Auswirkungen der Wasserblockade auf der Krim, der Zustand der Osteuropa-Forschung in Deutschland. Weiterlesen

Kriegserklärung. Die Ansprache des russländischen Präsidenten am Morgen des 24.2.2022

Es gibt historische Dokumente, die nur in wissenschaftlichen Quelleneditionen erscheinen dürfen. Sie sind von solch demagogischem Charakter, dass jedes Wort einer wissenschaftlichen Einordnung bedarf. Die Ansprache, die Russlands Präsident Vladimir Putin am frühen Morgen des 24. Februar 2022 zur Begründung des Überfalls auf die Ukraine gehalten hat, gehört in diese Kategorie. Wir veröffentlichen sie dennoch bereits an dieser Stelle in deutscher Übersetzung. Einen Großteil der Einordnung haben Historiker, Soziologen und Politikwissenschaftler aus Deutschland, der Ukraine und Russland in den vergangenen Jahren auf den Seiten der Zeitschrift Osteuropa geleistet. Weiterlesen

Ansprache des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelens’kyj an das russische Volk

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelens’kyj hat sich in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022, wenige Stunden bevor Russland den Angriff auf die Ukraine begann, in einer Fernsehansprache an die Menschen in Russland gewandt. Nach einer kurzen Einführung auf Ukrainisch setzte er seine Rede auf Russisch fort. Wir dokumentieren sie an dieser Stelle. Weiterlesen

Vladimir Putin: Rede an die Nation vom 21.2.2022

Dokument Weiterlesen

Griff nach der Ukraine

Eine Diskussion mit Stefan Kornelius, Ressortleiter Politik der Süddeutschen Zeitung, Denis Trubetskoy, Journalist, und Manfred Sapper. SWR2 Forum, 22.2.2022 Weiterlesen

Die Sprache der Macht

Dozieren, Drohungen und Demagogie: Putins Langreden nutzen ein breites rhetorisches Repertoire. Die oftmals verdeckte Aggression darin steckt in den Nuancen. In seiner Rede zur Anerkennung der separatistischen "Volksrepubliken" im Osten der Ukraine geht es vor allem darum, die Ukraine als unabhängigen Staat zu delegitimieren und die eigene Macht zu inszenieren. Olga Radetzkaja über Putins "Rede an die Nation". Deutschlandfunk, Kultur heute, 22.2.2022 Weiterlesen

"Am wirkungsvollsten sind Sanktionen, die auch uns wehtun."

Manfred Sapper im Gespräch. Deutschlandfunk Kultur, 22.2.2022 Weiterlesen

Russlands Geisel

Russland hat um die Ukraine über 130 000 Soldaten, ausgestattet mit modernstem Kriegsgerät, zusammengezogen. Es handelt sich um eine kriegsbereite Invasionsarmee. Dieser Aufmarsch ist ein seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges präzedenzloser Vorgang in Europa. Die militärische Einkreisung der Ukraine stellt eine Androhung von Gewalt im Sinne von Art. 2 Nr. 4 der UNO-Charta und einen ernsten Völkerrechtsbruch dar. Zweck der Gewaltandrohung ist es, die USA und die NATO zu veranlassen, Verträge abzuschließen, mit denen Russland seine Macht- und Sicherheitsinteressen im postsowjetischen Raum durchsetzen will. Durch die Androhung, Krieg gegen die Ukraine zu führen, wenn der Westen die vorgeschlagenen Verträge nicht abschließt, hat Russland die Ukraine zur Geisel gemacht. Gleichzeitig zielt die militärische Einkreisung darauf, die Hegemonie Moskaus über Kiew als Zwischenschritt zur Wiederherstellung eines Russländischen Imperiums zu erlangen. Weiterlesen

Klima, Wirtschaft, Gesundheit

DGO-Workshop "Nachhaltigkeit in Russland": CO2-Steuer als Modernisierungsinstrument Weiterlesen

Nukleare Option oder leere Drohung?

SWIFT-Ausschluss Russlands als Sanktion Weiterlesen

Die Zerstörung der Zivilgesellschaft

Memorial unterstützt politisch Verfolgte und beschäftigt sich mit der Aufarbeitung des stalinistischen Terrors. Jetzt hat das Oberste Gericht in Moskau die Auflösung von Memorial beschlossen. Volker Weichsel verurteilt das russische Vorgehen und spricht von Kriegsgefahr. BR2, radioWelt, 29.12.2021 Weiterlesen

Erklärung von Memorial International

Erklärung von Memorial International zur Zwangsauflösung, die das Oberste Gericht Russlands am 28.12.2021 angeordnet hat: Das Bedürfnis zu Erinnern kann nicht per Gerichtsbeschluss zum Verschwinden gebracht werden. Weiterlesen

Memorial verboten

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat die Zwangsauflösung von Memorial International wegen angeblicher Verstöße gegen das „Agentengesetz“ angeordnet. Der russische Staat legt mit mit dem Verbot von Memorial ein erschütterndes Selbstzeugnis ab: Er bekämpft die Auseinandersetzung mit der eigenen Unrechtsgeschichte und kriminalisiert die internationale zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit und er verletzt die Grundwerte der Europäischen Menschenrechtskonvention. Er handelt zum Schaden es eigenen Landes. Weiterlesen

Moskau, die EU und die Östliche Partnerschaft – eine Integrationskonkurrenz

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich mit Vertretern der Östlichen Partnerschaft in Brüssel. Eine Einschätzung von Manfred Sapper. Deutschlandfunk, Europa heute, 15.12.2021 Weiterlesen

Verbotsverfahren gegen Memorial

Das Verbotsverfahren gegen MEMORIAL geht in eine entscheidende Phase. Eine Analyse des ersten Prozesstages Weiterlesen

Gegen die drohende Auflösung von Memorial

Erklärung des Petersburger Dialogs Weiterlesen

Ökologische Modernisierung in Russland – Externe Faktoren

Braucht Russland für eine ökologische Modernisierung externe Schocks? Und wird der Green Deal der EU zu Kooperation oder Konfrontation mit Russland führen? Zwei neue Berichte aus einem deutsch-russischen Workshop. Weiterlesen

Kampagne gegen Memorial

Dokumentation eines "Nachrichten"-Beitrags Weiterlesen

Warum Russland "Memorial" verbieten will

Eine Debatte über die Macht der Ohnmächtigen Weiterlesen

Erklärung von Amnesty International

Statt Menschenrechtsorganisation zu kriminalisieren, sollten die russischen Behörden über die Einhaltung der Menschenrechte wachen. Dazu hat Russland sich in internationalen Abkommen verpflichtet. Weiterlesen

Memorial muss gerettet werden! Erklärung von Klaus Staeck

Wird Memorial zwangsaufgelöst, bedeutet dies eine große Gefahr für die Opferkarteien und Aufzeichnungen von Häftlingen, die Memorial in jahrzehntelanger Arbeit angelegt hat. Dieses Archiv ist das Gedächtnis der russischen Gesellschaft. Weiterlesen

Memorial: "Der russische Staat nimmt uns in Geiselhaft"

Memorial-Mitbegründerin Irina Ščerbakova im Podcast von Memorial Deutschland zum Vorgehen der russischen Generalstaatsanwaltschaft gegen Memorial in Russland und die politischen Hintergründe Weiterlesen

Erklärung von OVD-Info

Die Menschenrechtsorganisation OVD-Info ist eine der wichtigsten Partnerorganisation von Memorial. OVD-Info zeigt, welche Folgen eine Auflösung von Memorial für Gesellschaft und Staat in Russland hätte und fordert das Oberste Gericht und das Moskauer Stadtgericht auf, die politisch motivierten Verbotsanträge der Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Weiterlesen

Antrag der Generalstaatsanwaltschaft der Russländischen Föderation auf Auflösung von Memorial International

Dokument Weiterlesen

Protest gegen die beantragte Auflösung von Memorial

Erklärung der Schweizerischen Akademischen Gesellschaft für Osteuropawissenschaften (SAGO) Weiterlesen

„Der Willkür sind keine Grenzen gesetzt“

Seit Mitte 2020 wurden in Belarus über 1000 Menschen verhaftet und in politischen Strafverfahren unter gröbsten Verstößen gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit abgeurteilt. Einige haben ihre Strafe abgesessen, doch viele sind zu fünf, zehn oder gar 14 Jahren Strafkolonie verurteilt worden. Viele Tausend Menschen wurden zudem wegen der Teilnahme an den großen Protesten nach den Präsidentschaftswahlen im August und September festgenommen und zu Arreststrafen verurteilt. Der Rechtsanwalt Andrej Močalov hat zahlreiche Personen in Verwaltungsverfahren und politischen Strafprozessen verteidigt. Er berichtet über die Willkür der Gerichte, die Allgegenwart von Folter und die Straflosigkeit, mit der die Täter aus den Staatsorganen rechnen können. Weiterlesen

Bewusstsein für die Vergangenheit

Volker Weichsel über die Verbrechen der deutschen Streitkräfte in Babyn Jar im Zweiten Weltkrieg und den Streit um die Erinnerung. Deutschlandfunk Kultur, Fazit, 11.11.2021 Weiterlesen

Menschenrechte schützen – Liquidierung von Memorial verhindern!

Erklärung der Robert-Havemann-Gesellschaft zur drohenden Schließung von Memorial Weiterlesen

"Menschen sind keine Waffen"

In Belarus benutzt Präsident Lukašenka die Flüchtlinge als Druckmittel. Manfred Sapper analysiert den Konflikt an der belarussisch-polnischen Grenze und die Rolle, die Russland dabei spielt. HR2kultur, Der Tag, 15.11.2021 Weiterlesen

Protest gegen die Schließung von Memorial

Der Verband der Osteuropahistoriker und -historikerinnen (VOH) appelliert in einem Schreiben an den Generalstaatsanwalt der Russländischen Föderation, den Antrag auf Liquidation von Memorial zurückzuziehen. Weiterlesen

Solidarität mit Memorial

Erklärung des Leibniz-Zentrums für Literatur- und Kulturforschung (ZfL) zu Memorial Weiterlesen

Staatsanwaltschaft Moskau fordert Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial

Die Staatsanwaltschaft Moskau hat beim Moskauer Stadtgericht die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial beantragt. Osteuropa dokumentiert die Stellungnahme von Memorial zum Antrag der Staatsanwaltschaft. Weiterlesen

"Die Demonstranten sind keine Kinder!"

Seit der Verhaftung von Aleksej Navalʼnyj am 17. Januar 2021 gibt es in ganz Russland Proteste für seine Freilassung. Die Behörden reagieren mit Repressionen. Über zehntausend Menschen wurden verhaftet. Die Hintergründe der Verhaftungen sowie den Missbrauch des Rechts analysiert Grigorij Ochotin. Der Gründer von OVD-Info unterstreicht: Versammlungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Weiterlesen

Kein Verbot der russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“!

Erklärung des Lew-Kopelew-Forums Weiterlesen

Agentenjagd

Mitte 2012 beschloss Russlands Staatsduma das sogenannte „Agentengesetz“: NGOs, die Fördergelder von ausländischen Stiftungen erhalten, sind seither verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. Das Gesetz war eine direkte Reaktion auf die Protestbewegung von 2011–2012: Am schnellsten und nachhaltigsten geriet die Wahlbe­obachtungsorganisation Golos unter Druck. Die übrigen NGOs konnten die ersten Angriffe durch zivilen Widerstand und juristische Schritte abfangen. Im Frühjahr 2014 – nach der Revolution in der Ukraine – setzte aber eine zweite Welle von Überprüfungen ein, deren Folgen erheblich gravierender sind. Die meisten NGOs können inzwischen kaum mehr arbeiten, viele sind in ihrer Existenz bedroht. Weiterlesen

Streiflichter

Leben und Lebenswerk des 2017 verstorbenen russischen Historikers und Memorial-Mitgründers Arsenij Roginskij sind Schwerpunkt des OE-Heftes „Streiflichter. Der Terror, die Wahrheit und das Recht“. Geleitet von der Erkenntnis, dass das historische Gedächtnis der Nation und die tägliche Verantwortung des einzelnen Bürgers unabdingbar zusammengehören, haben Roginskij und seine Mitstreiter Entscheidendes zur Aufarbeitung der Geschichte des Stalinismus und des staatlichen Terrors während der gesamten 70 Jahre der kommunistischen Herrschaft in der Sowjetunion geleistet. Der Band dokumentiert zentrale Texte von Arsenij Roginskij aus verschiedenen Jahren. Weiterlesen

Memorial und seine Geschichte

Wer sich mit der Aufarbeitung der Vergangenheit im Allgemeinen und des Stalinismus im Besonderen sowie der Lage der Menschenrechte in Russland heute beschäftigt, kommt an Memorial nicht vorbei. Sie ist eine der ältesten NGOs in Russland. Mitunter scheint es, als sei Memorial im Ausland bekannter als im Inland. Memorials Erfolge bei der Arbeit an Russlands historischem Gedächtnis sind unbestritten. Doch wichtige Ziele sind unerreicht: Weder wurde der Terror des Sowjetstaates gegen die eigene Bevölkerung verurteilt, noch eine Lustration der Täter durchgeführt. Und ein zentrales Mahnmal für die Opfer gibt es bis heute nicht. All das scheiterte am politischen Umfeld. Der autoritäre Staat zieht nicht nur die Grenzen der historischen Aufarbeitung, sondern versucht, einen Mitgliedsverband wie das Menschenrechtszentrum Memorial zu zwingen, sich als „ausländischer Agent“ zu registrieren. Weiterlesen

Protest gegen den Angriff auf Memorial

Deutsche Russlandexperten und -expertinnen protestieren in einer gemeinsamen Erklärung gegen die beantragte Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial International. Weiterlesen

Erklärung von Memorial Deutschland

Memorial Deutschland protestiert gegen die drohende Auflösung von Memorial International Weiterlesen

Memorial unter Druck

In Russland verschlechtert sich die Lage für Nichtregierungsorganisationen. Der Staat agiert zunehmend repressiv und unterwirft sie einer immer engeren Kontrolle. Darunter leidet auch Memorial. Mehrere Regionalgruppen wurden zu „ausländischen Agenten“ erklärt, willkürlich überprüft, angeklagt und zu Geldstrafen verurteilt. Der Leiter des Menschenrechtszentrums Memorial in Tschetschenien wurde nach einer Justizfarce verurteilt, gegen den Leiter von Memorial in Karelien läuft der zweite Prozess auf der Basis manipulierter Zeugenaussagen. Ziel des repressiven Staates ist es, Memorial zu diskreditieren, zu diffamieren und zu zerstören. Doch dies ist nicht gelungen. Die Solidarität ist ungebrochen. Weiterlesen

Masterplan oder Pyrrhussieg?

Wie steht es um die Beziehungen der Nachbarländer Russland und Belarus? Volker Weichsel spricht über Vladimir Putins geopolitisches Kalkül, die Lage in Belarus und über mögliche Zukunftsszenarien. Weiß-Rot-Weiß, Freiheit im Wandel, Podcast, 5.11.2021 Weiterlesen

Ökologische Modernisierung in Russland

Russland ist einer der größten Treibhausgas-Emittenten weltweit. Langsam setzt sich das Bewußtsein durch, dass der CO2-Ausstoß möglichst rasch reduziert werden muss. Wie dies geschenen kann und welche Szenarien realistisch sind, hat ein Workshop der DGO mit Energie- und Umweltwissenschaftlern aus Russland untersucht. Weiterlesen

Umkämpfte Erinnerung

Im September 2021 jährt sich der Massenmord an den Kiewer Juden zum 80. Mal. Manfred Sapper erinnert an das Verbrechen in der Schlucht von Babyn Jar und spricht über die erinnerungspolitischen Konflikte um das Gedenken. SWR2 am Morgen, 29.9.2021 Weiterlesen

Russland – ein schwieriger Partner

Die Ära Merkel geht zu Ende. Jan C. Behrends, Reinhard Krumm und Manfred Sapper diskutieren Konfliktfelder und Kooperationsmöglichkeiten im deutsch-russischen Verhältnis. SWR2, Forum, 20.8.2021 Weiterlesen

"Ein gepflegtes Vertrauen im Misstrauen"

Angela Merkel ist zu Besuch in Moskau. Manfred Sapper zieht eine Bilanz der deutsch-russischen Beziehungen. SRF news, Tagesgespräch, 20.8.2021 Weiterlesen

"Je schlechter die politische Großwetterlage ist, desto mehr Spionage gibt es."

Manfred Sapper über den Besuch der Kanzlerin in Moskau und russische Spionage im Ausland. ntv, 20.8.2021 Weiterlesen

Doppelte Agenda

Volker Weichsel zur Rolle Russlands in Afghanistan, radioeins-Podcast "wach&wichtig", 19.8.2021 Weiterlesen

"Der Geist der Hoffnung"

Olga Shparaga: "Die Revolution hat ein weibliches Gesicht. Der Fall Belarus". Volker Weichsel im Gespräch über das Buch, die Lage in Belarus und Unterstützungsmöglichkeiten, bermuda.funk, 16.7.2021 Weiterlesen

Nicht mehr erwünscht

Belarus verbietet die Arbeit des Goethe-Instituts und des DAAD in Minsk. Ein Gespräch mit Manfred Sapper, SWR2, Journal am Mittag, 1.7.2021 Weiterlesen

"Belarus ist auf dem Weg zu einem russländischen Protektorat"

Manfred Sapper über Gegensanktionen aus Minsk, Deutschlandfunk, Europa heute, 30.6.2021 Weiterlesen

Erwartungsmanagement statt Empörungsmaschine

Vladimir Putin und Joe Biden treffen sich in Genf. Ein Kommentar von Volker Weichsel, SWR2, 16.6.2021 Weiterlesen

Rache als Politik

Die erzwungene Landung der Passagiermaschine in Belarus zwecks Verhaftung eines regimekritischen Journalisten war nur die Fortsetzung jener Repressionspolitik, die das Regime in Minsk seit Monaten betreibt. Die Gewaltapparate verbreiten Angst und Schrecken, täglich werden Menschen in politischen Prozessen verurteilt. Moskau hält seine Hand über das Regime, das Belarus in die vollkommene Abhängigkeit von Russland getrieben hat. Die westliche Politik steht vor einem Dilemma. Weiterlesen

Nirgends sicher

EU-Sanktionen gegen Belarus. Manfred Sapper im Gespräch, Kulturzeit, 3sat, 25.5.2021 Weiterlesen

Naval’nyj, die Politik und die Moral

Am Fall Naval’nyj entscheidet sich Russlands politische Zukunft. Das Putin-Regime hat den Staat als öffentliches Institutionengefüge zerstört und ihn zu eigenen Zwecken privatisiert. Es kontrolliert und sterilisiert den eigentlichen Raum der Politik und versucht durch immer schärfere Repressionen, den Bürgern und der Gesellschaft die Wahrnehmung ihrer Rechte zu verwehren. Aleksej Naval’nyj ist der einzige Politiker, der trotz dieser Bedingungen in der Lage war, öffentlich zu handeln, Gegenmacht zu bilden, und der versucht hat, den politischen Raum für die Gesellschaft zurückzugewinnen. Seine Entscheidung, ungeachtet des Mordversuchs und der drohenden Inhaftierung nach Russland zurückzukehren, ist eine Handlung von enormer ethischer und politischer Bedeutung. Naval’nyj demonstriert in einer Zeit Angstfreiheit, in der das Regime darauf zielt, Protest zu brechen, die Gesellschaft einzuschüchtern und wieder Angst zu verbreiten. Weiterlesen

„Russland betreibt eine Politik am Abgrund“

Volker Weichsel im Gespräch mit Gemma Pörzgen und Andreas Heinemann-Grüder Weiterlesen

Ukraine als Testfall für Europa

Basil Kerski im Gespräch mit Manfred Sapper, dem Chefredakteur der Zeitschrift Osteuropa, die mit dem DIALOG-Preis 2015 ausgezeichnet wurde Weiterlesen

Qualität eigener Art

Osteuropa zwischen allen Stühlen Weiterlesen

„Stirb hier, wie wir!“

Aleksej Navalʼnyjs Aufstieg vom marginalen Blogger über den virtuosen Kämpfer gegen Korruption zum bekanntesten Oppositionellen in Russland hat zehn Jahre gedauert. Mit sozialen Medien und visueller Kommunikation hat er eine Gegenöffentlichkeit aufgebaut und landesweit eine politische Infrastruktur geschaffen – trotz aller Repressionen. Seine Bekanntheit wuchs von Jahr zu Jahr. Doch die Mehrheit der Bevölkerung lehnt ihn ab. Vor allem ältere Menschen und Fernsehkonsumenten reproduzieren die Propaganda des Kreml: Naval’nyj sei ein westlicher Agent. Die Vergiftung vom August 2020 habe er selbst inszeniert. Naval’nyjs Inhaftierung könnte das Ende seines politischen Weges bedeuten. Doch Korruption, Stagnation und Selbstisolation des Putin-Systems bieten Angriffsflächen für die Opposition. Es wäre verfrüht, Navalʼnyj abzuschreiben – vorausgesetzt, er überlebt die Haft. Weiterlesen

Aufruf zur Freilassung von Aleksej Navalʼnyj

Deutsche Russland-Experten und Expertinnen fordern in einem offenen Brief an Präsident Putin die Freilassung von Aleksej Navalʼnyj Weiterlesen

"Russland sucht den Konflikt"

Die Aktivitäten des russländischen Militärgeheimdienstes GRU hinterlassen eine Spur der Gewalt in Europa. Der Giftanschlag auf den übergelaufenen Agenten Sergej Skripal‘ im britischen Salisbury im März 2018 und der Mord an einem Tschetschenen im Berliner Tiergarten im August 2019 sind nur die bekanntesten Fälle, für die Moskau verantwortlich gemacht wird. Nun hat der tschechische Verfassungsschutz bekanntgegeben, dass es sich auch bei zwei Explosionen in einem Waffendepot in Südmähren im Jahr 2014 um einen Anschlag einer GRU-Einheit gehandelt habe. Der Prager Politikwissenschaftler Vladimír Handl erläutert die Hintergründe, die Auswirkungen auf die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Prag und Moskau sowie die Folgen für die tschechische Debatte über die Russlandpolitik. Weiterlesen

Drohkulisse mit mehreren Adressaten

Manfred Sapper analysiert Putins Militäraufmarsch an der Grenze zur Ukraine, MDR, 16.4.2021 Weiterlesen

Russlands Verfassungsreform ist ein Putsch von Putin

Manfred Sapper über die Verfassungsreform in Russland, SWR2, 24.6.2020 Weiterlesen

Wohin steuert Belarus?

Manfred Sapper zum Machtkampf mit Lukašenko, SWR2, 19.8.2020 Weiterlesen

"Die Putin-Freunde sind extrem in der Defensive"

Deutschland und der Fall Naval᾿nyj. Manfred Sapper im Gespräch, SWR2, 4.9.2020 Weiterlesen

Pattsituation in Belarus

Manfred Sapper zu den Demonstrationen in Belarus, SWR2, 28.12.2020 Weiterlesen

In der Abwärtsspirale

Manfred Sapper zum Stand der EU-Russland-Beziehungen, radioeins, RBB, 25.3.2021 Weiterlesen

"Sagen, was Sache ist – aber nach Kooperationsinseln suchen"

Manfred Sapper zur Krise der deutsch-russischen Beziehungen, Interview im Hessischen Rundfunk, HR-Info, 2.3.2021 Weiterlesen

"Das System ist von oben verrottet"

Manfred Sapper über die politische Lage in Russland, WDR5, 23.12.2020 Weiterlesen

Die Folgen des Navalʼnyj-Attentats

Volker Weichsel im Interview zu den Folgen des Attentats auf Aleksej Navalʼnyj, MDR-Kultur, 25.8.2020 Weiterlesen

Das Naval’nyj-Paradoxon

Das Putin-Regime ist stabil, solange es die grundlegenden Aufgaben eines Staates gegenüber der Bevölkerung erfüllt. Doch etliche Legitimitätsressourcen von Putins Herrschaft haben sich erschöpft. Deshalb setzt das Regime zunehmend auf Repression und grenzt sich von der Außenwelt ab. Aleksej Naval’nyj griff das Regime mit der Veröffentlichung seines Videos über Putin frontal an. Er löste zwar Proteste aus, doch die Kritik am Putinschen Sultanismus trug zur Homogenisierung der Elite bei. Ein Herausforderer, der erfolgreich sein will, muss jenen Gruppen, die dem Regime heute klientelistisch verbunden sind, attraktive Anreize zur Abwanderung bieten. Weiterlesen

Aktive und Träge

Trotz Verboten und Abschreckung gingen Ende Januar Hunderttausende, vor allem junge Menschen in Russland auf die Straße, um gegen die Verhaftung und Verurteilung von Aleksej Naval’nyj zu protestieren. Aus diesen Protesten erwachsen noch keine stabilen politischen Strukturen. Aber sie finden vor dem Hintergrund einer gewachsenen Unzufriedenheit statt. Das Regime reagiert mit Härte. Doch die Gesellschaft lässt sich nicht mehr in Winterstarre versetzen. Was gestern unvorstellbar schien, ist heute in den Bereich des Möglichen gerückt: Putin ist nicht mehr der Quell aller Legitimität, sondern wird zu einer Last, die das Establishment loswerden möchte. Weiterlesen

„Auf Bajonetten kann man nicht sitzen"

Die Gründerin der NGO „Russland hinter Gittern“, Ol’ga Romanova, sieht im Urteil gegen Aleksej Naval’nyj eine rechtsnihilistische, für Russlands Justiz aber repräsentative Farce. Sie erinnert daran, dass das Strafvollzugssystem seit dem späten Stalinismus nicht reformiert ist, Geheimdienstler dort das Sagen haben und die Haftbedingungen in einem Straflager des Normalvollzugs, wo Naval’nyj inhaftiert sein wird, prekär sind. Weiterlesen

The GULag is still alive

Russia’s penal system has not been reformed since the late-Stalinist period and is essentially managed by the FSB. Alexei Navalny will be sent to one of the many correction colonies that serve as prisons. Conditions in these deeply backward institutions are atrocious, says Olga Romanova, founder of the NGO Russia Behind Bars. Weiterlesen

"Eine neue Generation von Demonstranten"

Seit der Verhaftung von Aleksej Naval'nyj am 17. Januar 2021 gibt es in ganz Russland Proteste für seine Freilassung. Die Behörden reagieren mit Repressionen. Über zehntausend Menschen wurden verhaftet. Die Hintergründe der Verhaftungen sowie den Missbrauch des Rechts analysiert Grigorij Ochotin. Der Gründer von OVD-Info unterstreicht: Versammlungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Weiterlesen

Missbrauch des Strafrechts

In den Jahren 2013 und 2014 wurden gegen Aleksej Naval’nyj zwei Strafverfahren eröffnet. Sie endeten mit Naval’nyjs Verurteilung wegen Veruntreuung und Betrugs. Die Strafe wurde damals zur Bewährung ausgesetzt. Otto Luchterhandt analysiert den Prozess in Heft 1-2/2015, S. 95-124. Weiterlesen

„Der Staat führt einen Kreuzzug“

In Belarus verfolgen die Behörden neben vielen anderen Menschen auch unabhängige Rechtsanwälte. Sie werden mit Ordnungsstrafen eingeschüchtert und bei der Ausübung ihres Berufs behindert. Gegen einige sind sogar Strafverfahren eröffnet worden. Rechtsanwälte, die sich für politisch verfolgte Menschen einsetzen, erleben täglich die Arbeit des Unrechtsstaats. Die polizeilichen Ermittler haben einen Freibrief erhalten, die Angeklagten und die Verteidiger sind nahezu aller Rechte beraubt. Was bleibt, ist die Solidarität unter Kollegen, in Belarus und international. Ein Gespräch mit dem Rechtsanwalt Michail Kiriljuk, Mitglied des Koordinationsrates der belarussischen Opposition, und seinem Berliner Kollegen Ralf Kämmer. Weiterlesen

Abgeschaltet

In Ungarn hat das Regime unter Viktor Orbán seit zehn Jahren systematisch die Medienfreiheit beschnitten. Eine der letzten unabhängigen Stimmen war der Radiosender Klubrádió. Dieser wird seit langem unter Druck gesetzt. Nun wurde dem Sender die Lizenz entzogen. Die Journalisten geben nicht auf und werden vor Gericht ziehen. Doch der Kampf mit dem Regime hat einen hohen Preis. Weiterlesen

Winterpakete

Osteuropa räumt sein Lager. Aus den besten Heften schnüren wir Lesepakete nach Themen und Ländern zu Sonderpreisen. Weiterlesen

Politische Gefangene in Belarus

In Belarus sind seit Mai 2020 mehr als 450 politisch motivierte Strafverfahren eröffnet worden, 132 Menschen sind als politische Gefangene anerkannt. Osteuropa dokumentiert die Fälle. Weiterlesen

Druck auf Studenten in Belarus

In Belarus wurden seit Beginn des Wintersemesters 2020/2021 über 300 Studierende verhaftet, mehr als 70 mit einer Arreststrafe belegt. Gegen sieben Studierende sind strafrechtliche Ermittlungen eröffnet worden. Weiterlesen

Olga Shparaga zu 14 Tagen Arrest verurteilt

Die Philosophin Olga Shparaga wurde wegen Teilnahme an einer nichtgenehmigten Demonstration zu 14 Tagen Arrest verurteilt. Shparaga ist Mitglied des Koordinationsrats der belarussischen Gesellschaft. Weiterlesen

„Für ganz Belarus werden die Bajonette nicht reichen“

Bröckeln die Reihen der Staatsmacht, welche Rolle spielt Moskau, welche Auswege aus dem Konflikt in Belarus gibt es? Ein Gespräch mit einem hochrangigen Beamten, der den Dienst quittiert hat. Weiterlesen

Der Sound des Protests

Seit fünf Wochen fordern in Belarus weiter Hunderttausende eine Wiederholung der manipulierten Präsidentschaftswahl. Eine wichtige Rolle spielen die Musiker. Vitali Alekseenok über den Sound des Protests. Weiterlesen

Власть и насилие

Интервью Льва Гудкова главному редактору журнала «Osteuropa» Манфреду Запперу. 31.08.2020. Weiterlesen

Lukashenka’s waiting game

Since Putin’s unequivocal demonstration of support for Lukashenka, time seems to be on the side of the Belarusian dictator. The past weeks have been a psychological watershed. However, as long as Lukashenka can rely on Kremlin backing, nothing short of a general strike will force him out, argues the Russian sociologist Lev Gudkov in interview with ‘Osteuropa’. Weiterlesen

Belarus auf dem Weg nach Bahrein

Der Machtkonflikt in Belarus spitzt sich zu. Das Regime setzt auf Gewalt und Repression. Eine entscheidende Rolle spielen die Gewaltapparate. Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Siarhei Bohdan. Weiterlesen

Macht und Gewalt

Russland hat sich nach einer Phase des Zögerns hinter den wankenden belarussischen Diktator Lukašenka gestellt. Den Kreml treibt die Furcht, eine ähnliche Welle des Protests könne Russland erfassen. Weiterlesen

Kunst und Revolution

Bildende Künstler haben auf den Aufbruch in Belarus auf ihre Weise reagiert: mit Kunst. Manche erklären: „Kunst sollte nicht politisch sein. Aber jetzt gibt es keine Wahl.“ Osteuropa dokumentiert ausgewählte Plakate und Bilder. Weiterlesen

Solidarität und Geopolitik

Polen und Litauen haben ein besonderes Interesse an der Entwicklung in Belarus. Kategorischer Imperativ ist die Souveränität des Nachbarlandes. Hinzu kommt Solidarität mit der Zivilgesellschaft. Weiterlesen

Same but different

In Hrodna demonstrieren Menschen aller Konfessionen und Schichten gegen das Lukašenka-Regime. Die Stadtverwaltung zeigte Bereitschaft zum Dialog, dann griff Minsk ein. Ein Gespräch mit Ales’ Smaljančuk. Weiterlesen

Swetlana Alexijewitsch: Nackte Seelen

Die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch wird von den Strafverfolgungsbehörden verhört. Studien zu ihrem Werk im Osteuropa-Band: Nackte Seelen. Svetlana Aleksievič und der „Rote Mensch“. Weiterlesen

Funktionäre gegen Fans

Autoritäre Herrscher nutzen Sportler als Aushängeschild, die Verbände sind Transmissionsriemen des Regimes. In Belarus hat die Gewalt der Einsatzkräfte den Sport gespalten. Ingo Petz über Verbände und Vereine, Sportler und Fans. Weiterlesen

Belarus – auf Messers Schneide

In Belarus stehen die Dinge auf Messers Schneide. Das Regime will die Proteste niederschlagen. Doch die Gesellschaft hat sich nicht einschüchtern lassen. Aleksandr Morozov über die Wut des Diktators, den postsowjetischen Zement und die Chancen auf Dialog. Weiterlesen

Wahlfälschung in Belarus

Svjatlana Cichanoŭvskaja hat beim belarussischen Verfassungsgericht Klage gegen das offizielle Wahlergebnis eingereicht. Die gemeinsame Analyse von drei Wahlbeobachtungsorganisationen zeigt, worauf sich die Beschwerde stützen kann. Weiterlesen

"Die Kirche steht auf der Seite der Wahrheit!"

In Belarus protestieren Gläubige vieler Konfessionen gegen das Regime. In Minsk findet täglich eine Prozession statt. Der orthodoxe Priester Aljaksandr Šramko berichtet über die Motive der Gläubigen, den Gesinnungswandel des Metropoliten und das Verhältnis von Kirche und Politik. Weiterlesen

Belarus – eine res publica

In Belarus haben Hunderttausende gegen das Lukašenka-Regime protestiert. Ol'ga Šparaga und Aljaksandr Adamjanc über den Charakter der Revolution, die Strukturen der Bewegung und die Risse im Staatsapparat. Weiterlesen

For a Belarusian res publica!

The nationalist opposition in Belarus has been marginalized, argues Coordinating Council member Olga Shparaga in interview with ‘Osteuropa’. National heroes and vertical power structures no longer have popular appeal. The focus of the new oppositional discourse is instead on peaceful cooperation, social inclusion and the soft power of women. Weiterlesen

Ob das Pferd noch für das Rennen taugt

Russland sieht seine Interessen in Belarus bedroht. Doch in Belarus geht es nicht um Geopolitik, die Menschen demonstrieren gegen autoritäre Herrschaft. Dies fürchtet der Kreml. Ein Gespräch mit Fedor Lukjanov. Weiterlesen

Belarus: Mit aller Macht

In Belarus hat Diktator Lukašenka die Unterstützung des Volks verloren. Nach den Wahlen hat er ein fiktives Ergebnis verkündet. Proteste erfassen das ganze Land. Der Staat begegnet ihnen mit einem beispiellosen Einsatz der Sicherheitskräfte. Ein Gespräch mit Astrid Sahm über die Ereignisse, die Hintergründe und die Erwartungen an Deutschland und die EU. Weiterlesen

Belarus: Status quo at what price?

After 26 years of rule, the autocrat Alyaksandr Lukashenka has lost the support of the Belarusian people. Even if the regime is able to keep closed ranks, it will pay an incalculable price for its brutal enforcement of the status quo. Belarus expert Astrid Sahm talks to ‘Osteuropa’ about the events and what comes next. Weiterlesen

Das Volk hat die Bühne betreten

In Belarus demonstrieren Menschen im ganzen Land gegen die dreiste Wahlfälschung. Je härter das Regime reagierte, desto mehr schwoll die Protestwelle an. Risse zeigen sich im Staatsapparat. Artur Klinaŭ über Ursachen und Verlauf der Revolution. Weiterlesen

Enter the people!

Events in Belarus have departed radically from the script. Putin may have been gambling on a destabilized Lukashenka, but not on a full-blown national uprising. Everything now depends on the strength of the Belarusian people. The writer Artur Klinaŭ on the causes and consequences of the revolution. Weiterlesen

Der Fall Dmitriev

Der Historiker Jurij Dmitriev wurde ist in Russland zu 13 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Er deckte zahlreiche Verbrechen der Stalin-Zeit in Karelien auf. Memorial stuft ihn als politischen Gefangenen ein. Weiterlesen

This mess of troubled times

Denken ohne Geländer: Karl Schlögel über den Epochenwandel 1985–1995, Paradoxien der Europäisierung, Erwartungs- und Erfahrungsräume. Weiterlesen

Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

Die Ukraine hat einen neuen Präsidenten. Volodymyr Zelens’kyj hat sich mit großer Mehrheit bei den Präsidentschaftswahlen durchgesetzt. Welchen Handlungsspielraum Zelens’kyj als Präsident in der Innen- und Außenpolitik hat, ob er den Krieg im Osten der Ukraine beenden kann und wie es um die ukrainische Nationsbildung steht, analysieren Juri Durkot, Volodymyr Kulyk, Kateryna Miščenko, Gwendolyn Sasse und Andrew Wilson. Weiterlesen

Eskalation zu Wasser

Russlands Küstenwache beschoss und enterte im November 2018 in der Straße von Kertsch drei ukrainische Schiffe. Die Matrosen wurden verhaftet. Moskau setzt mit diesem Vorgehen die völkerrechtswidrige Annexion der Krim fort. Weiterlesen

In Russlands Haft

88 ukrainische Staatsbürger sind im Visier der russischen Justiz. Der bekannteste ist Oleg Sentsov. Eine Dokumentation aller Fälle: Wer sind diese Menschen, was wird ihnen vorgeworfen, wer wurde misshandelt? Weiterlesen

Der Memorialgründer Arsenij Roginskij, 30.12.2017

Historische Wahrheit und Menschenrechte Weiterlesen

Moskau – das Dritte Rom?

Neobyzantismus in Russland: Eine Analyse von Michael Hagemeister Weiterlesen

Dialog-Preis für die Osteuropa

Ausgezeichnet! Die Redaktion Osteuropa erhielt gemeinsam mit der Journalistin, Schriftstellerin und Auschwitz-Überlebenden Zofia Posmysz den Dialog-Preis 2015 der Deutsch-Polnischen Gesellschaft. Die Begründung: Als langjährige europäische Plattform des intellektuellen Austauschs schlage die Osteuropa wichtige Brücken zwischen Ost und West und ermögliche neue Perspektiven auf Kultur, Politik und Geschichte des östlichen Europas. Weiterlesen

Deutscher Sprachpreis für Osteuropa-Autorin Katharina Raabe

Die Suhrkamp-Lektorin Katharina Raabe ist die Doyenne der osteuropäischen Literatur und Autorin von Osteuropa. Deutsche Leser verdanken ihr den Zugang zu unzähligen Autoren aus Ostmittel- und Osteuropa. Weiterlesen

Fokus Ukraine

Die Ukraine hat Europa verändert. Osteuropa analysiert und interpretiert kontinuierlich die Ereignisse: von den Protesten gegen das Janukovyč-Regime über die Gewalteskalation auf dem Majdan bis zur Annexion der Krim durch Russland und dem Krieg im Donbass. Weiterlesen

Kaukasusforschung in Deutschland gerettet

Der Kaukasus ist Übergangsraum zwischen Europa und Asien, zwischen der christlichen und der muslimischen Welt, zwischen Ost und West. Konflikt und Kooperation in dieser heterogenen Region haben Auswirkungen auf ganz Europa. Doch in Deutschland gibt es kaum professionelle Expertise zum Kaukasus. Auch der etablierten Kaukasiologie in Jena drohte das Aus. Weiterlesen